2. Rechtsprechung
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OLG Naumburg - Beschluss vom 19.04.2005 (8 WF 66/05)

Keine Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum OLG gegen eine Umgangsregelung als einstweilige Anordnung

Im isolierten Umgangsverfahren hat das Amtsgericht Schönebeck den fraglichen Beschluss erlassen, der vorrangig der Sachaufklärung dient. Mit der angefochtenen Ziff. 4 hat es ein beschränktes Umgangsrecht für den Vater [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.04.2005 (8 WF 30/05)

Neue Rechtsprechung des Familiensenates in Bezug auf die Kindergeldanrechnung

Die Beschwerde des Klägers wird aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses vom 10.2.2005 zurückgewiesen. Der Senat verweist ergänzend auf die Entscheidung des BGH vom 9.2.2005 (Az. XII ZB 48/04). Der 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2005 (I-3 Wx 317/04)

Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 672/03)

Kindergeld; Abzweigung; Sozialhilfeempfängerin; Rückforderung; Familieninterne Einkommensverschiebung - Kindergeldanspruch einer...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zur Rückforderung von Kindergeld für die Tochter der Kläger K - geboren am...1979 - für die Monate...2003 berechtigt ist, weil die Klägerin in dieser Zeit vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2005 (9 WF 98/05)

Teilweiser Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen grob fahrlässiger Falschangaben im Bewilligungsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und zulässigerweise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Obgleich dem Amtsgericht darin zuzustimmen ist, dass der Kläger aus grober [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.04.2005 (8 UF 43/05)

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge

I. Der Kindesvater begehrt von der Kindesmutter die Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das minderjährige Kind ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Kindeseltern hervorgegangen, so dass der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.04.2005 (8 UF 43/05)

Unzulässigkeit einer teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Der Kindesvater begehrt von der Kindesmutter die Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das minderjährige Kind ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Kindeseltern hervorgegangen, so dass der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.04.2005 (8 WF 51/05)

Unzulässigkeit einer teilweise Entziehung der elterlichen Sorge ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Der Kindesvater begehrt von der Kindesmutter die Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das minderjährige Kind ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Kindeseltern hervorgegangen, so dass der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2005 (14 UF 167/04)

Entscheidung über Verfahrenskosten bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs

I. Durch Urteil vom 13. Oktober 2000 (Bl. 17 - 19 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und in Entgeltpunkte umzurechnende Rentenanwartschaften in Höhe von 125,16 DM auf dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.04.2005 (2 W 49/05)

Zu befürchtender Interessenkonflikt bei der Auswahl eines Betreuers - Spannungen zwischen Betreuer und Geschwistern -

Die Betroffene leidet an cerebralem Abbau und ist seit Oktober 2004 nach einem Krankenhausaufenthalt überwiegend verwirrt. Die Beteiligten zu 2. bis 4. sind ihre Kinder. Die Beteiligte zu 2. und der Beteiligte zu 4. [...]
OLG München - Beschluss vom 14.04.2005 (31 Wx 1/05)

Rechtliches Interesse des angenommenen Kindes an Einsicht in Personenstandsbücher und Erteilung von Urkunden bezüglich leiblicher...

Der Beteiligte zu 1 wurde mit Wirkung vom 17.8.1978 adoptiert. Durch Einsicht in seinen Geburtseintrag hat er festgestellt, wer seine leiblichen Eltern sind. Nachdem das zuständige Standesamt ihm die Erteilung einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (4 WF 48/05)

Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 620 Nr. 10, 620 c Satz 2 ZPO unzulässig. Hierauf ist der Antragsgegner gemäß Verfügung des Senates vom 4. April 2005 (Bl. 97 GA) hingewiesen worden. Gleichwohl [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.04.2005 (14 WF 72/05)

Zur Zulässigkeit eines neuen Sachvortrages in der Beschwerde bei schuldhaft verletzter erstinstanzlicher Mitwirkungspflicht

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit den §§ 11 Abs. 1, 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2005 (XII ZB 54/03)

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts

I. Das Kind Suleman A. wurde am 30. April 1997 als Sohn seiner nicht verheirateten Mutter Fatma A. geboren. Nachdem die Mutter wenige Monate nach der Geburt am 14. Oktober 1997 tödlich verunglückt war, wurde der [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2005 (XII ZB 238/04)

Bewertung einer betrieblichen Altersversorgung wegen voller Erwerbsminderung

I. Die Parteien haben am 22. Februar 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 29. Juni 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 9. Februar 1959) am 12. September 2002 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2005 (4 WF 49/05)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Verfahrenspflegerbestellung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig. Die Entscheidung des Familiengerichts, Frau Dipl.-Sozialpädagogin C T als Verfahrenspflegerin für das im vorliegenden Verfahren betroffene Kind B K zu bestellen, kann [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2005 (XII ZB 59/02)

Bewertung von Versorgungsanrechten bei der ZVK-KVBW

I. Die Parteien haben am 23. September 1972 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. März 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 27. August 1940) am 29. Dezember 2000 [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2005 (XII ZB 112/02)

Bewertung von Beamten-Ruhegehaltsanwartschaften im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 2. März 1967 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 6. Februar 1945) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. August 1946) am 12. Januar 2001 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.04.2005 (12 B 01.2064)

Sozialhilferecht - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe

1. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, ihm Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Betreuungsgeld zu gewähren. 2. Der am 18. Dezember 1977 geborene Kläger [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.04.2005 (XII ZR 296/00)

Anwendbarkeit ausländischen Rechts auf Ansprüche nach Auflösung eines Verlöbnisses; Begriff des Verlobungsgeschenks

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Auflösung eines Verlöbnisses auf Rückgabe diverser Schmuckstücke und Rückzahlung von 140.878,10 DM in Anspruch. Der Kläger ist Schweizer und lebt in der Schweiz. Die Beklagte ist [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2005 (XII ZR 273/02)

Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern und des bevorrechtigten...

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden über die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die Kläger sind minderjährige Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die Mutter der [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2005 (XII ZB 165/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung...

I. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 1996 bzw. 1998 geborenen Kinder. Mit einstweiliger Anordnung vom 12. Dezember 2002 hat das Amtsgericht der [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2005 (XII ZR 48/02)

Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Sie haben am 7. März 1986 die Ehe geschlossen, aus der die Töchter Lisa-Janine, geboren am 26. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.04.2005 (9 UF 106/04)

Voraussetzungen für den Ausschluss des Umgangsrechts

I. Aus der seit Juni 2001 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am 1995 geborene Tochter K. hervorgegangen, welche seit der Trennung der Parteien im Haushalt der Antragstellerin lebt. Hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (1 UF 149/04)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 25. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2005 (9 WF 87/05)

Gegenstandswert im isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat teilweise Erfolg, i. Ü., ist sie unbegründet. 1. Im isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2005 (9 UF 58/05)

Entscheidung über die Kosten im isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die gemäß § 20 a Abs. 2 FGG statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen habe. 1. In isolierten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.04.2005 (19 Wx 7/05)

Umfang der Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber einem Betreuer

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Der Ehefrau des Betroffenen (Betreuerin Ziffer 1) obliegt die Gesundheitsfürsorge, dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2005 (4 WF 86/05)

Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen nicht anwendbarer Hausratverordnung

I. Im Jahre 2000 zog die Antragstellerin zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern zu ihrem geschiedenen Ehemann in die von ihm angemietete Wohnung ein. Die Scheidung der Ehe ist bereits seit dem 16.2.1993 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2005 (1 UF 232/00)

Versorgungsausgleich - Bewertung der Anrechte aus Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen

Die am 19.05.1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 02.06.1999 zugestellten Scheidungsantrages durch Urteil des Familiengerichts Erfurt vom 31.05.2000 geschieden und der Versorgungsausgleich derart [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2005 (8 UF 58/04)

Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.04.2005 (1 UF 430/02)

Durchführung des Versorgungsausgleichs - Berücksichtigung angleichungsdynamischer Anrechte; Berechnung des Höchstbetrages

Das Familiengericht hat auf den dem Antragsgegner am 06.06.2000 zugestellten Antrag der Antragstellerin die am 18.03.1983 geschlossene Ehe der Parteien mit Urteil vom 10.10.2002 geschieden und den Versorgungsausgleich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.04.2005 (4 UF 68/05)

Zum Begriff der unbilligen Härte im Sinne von § 1361b Abs. 1 BGB

Die gemäß § 620 c Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.04.2005 (2-20 UF 57/01)

Zur versorgungsausgleichsrechtlichen Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung, die ausschließlich auf einer privaten Direktversicherung...

I. Die am 9. Juni 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 26.10.1999 zugestellten Scheidungsantrag durch das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Bruchsal vom 19.12.2000 geschieden. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.04.2005 (3 UF 183/04)

Annahme des Scheiterns einer Ehe bei endgültiger Abwendung nur eines Ehegatten

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). Sie hat in der Sache dahin Erfolg, dass unter Aufhebung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2005 (10 UF 4069/04)

Keine Berücksichtigung der konkreten Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung bei Berechnung des Versorgungsausgleichs

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Amberg hat mit Endurteil vom 18.11.2004 die am 16.03.1985 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2) den Versorgungsausgleich zu Lasten der Versorgungsanrechte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2005 (1 UF 237/04)

Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten für den nachehelichen Unterhalt

Anmerkung Bergschneider FamRZ 2005, 1255 Vorinstanz: AG Weilburg, vom 29.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 20 F 79/04 FamRZ 2005, 1253 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.04.2005 (7 UF 999/04)

Höhe des Trennungsunterhalts bei Hilfsbedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten

I. Das Familiengericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin, seine seit Anfang 2004 von ihm getrennt lebende Ehefrau, über anerkannte 276 EUR hinaus ab Mai 2004 monatlich weitere 305 EUR - insgesamt also 581 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2005 (20 W 282/04)

Vergütung eines zur Überprüfung der Betreuervergütung bestellten Rechtsanwaltes zum Verfahrenspfleger

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 zum Verfahrenspfleger für die Festsetzung der Betreuervergütung bestellt. Er überprüfte seitdem die für Zeiträume von jeweils drei bis sechs Monate [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2005 (8 WF 19/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Anwaltes ohne dessen Antrag

I. Mit Beschluss vom 04.06.2003 hat das Amtsgericht Oschersleben dem Antragsgegner im Prozesskostenhilfeverfahren Rechtsanwalt W. beigeordnet. Unter dem 26.05.2004 hat Rechtsanwältin Wr. die anwaltliche Vertretung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2005 (2 WF 74/05)

Selbstbehalt eines Umschülers bei Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt

I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der Urkunde des Jugendamtes der Stadt Essen vom 11.10.2002, mit der er sich zur Zahlung von 231 EUR Kindesunterhalt an die minderjährige Klägerin (seine leibliche Tochter) [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.04.2005 (2 WF 70/05)

Gerichtsstand für Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes

Die Kläger sind die leiblichen Kinder des Beklagten. Der Kläger zu 3. befindet sich noch in der allgemeinen Schulausbildung und lebt - ebenso wie die Kläger zu 1. und 2. - im Haushalt der Kindesmutter. Die Kläger [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.2005 (10 WF 313/05)

Der im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren ergangene Unterhaltstitel schafft einen gerichtlichen Titel über den nunmehr...

I. Unter dem Datum des 10.06.1999 hat der Antragsgegner vor dem Kreisjugendamt die Vaterschaft und die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung hinsichtlich des Kindes Denise Michaela ..., geb. ... bei hälftiger Anrechnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2005 (9 WF 79/05)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei Nichtabgabe einer Erklärung zum Prozesskostenhilfegesuch der klagenden Partei

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2005 (9 WF 77/05)

Entscheidung über die Erstattung von Reisekosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Festsetzung der Höhe

I. Der in der Schweiz lebenden Antragsgegnerin ist im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 16. August 2004 (Bl. 47 d. A.) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer bestellten Rechtsanwältin bewilligt [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)

Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung nebst aufgelaufener Zinsen und Kosten. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2005 (2 Sdb FamS Zust 5/05)

Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Auskunftserteilung über den tatsächlichen Vater

Der Kläger begehrt mit seiner beim Familiengericht eingelegten Klage die Erteilung einer Auskunft der Beklagten darüber, wer der Vater des Kindes B ist, welches von der Beklagten am 12. Februar 1989 als eheliches Kind [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.04.2005 (8 UF 230/04)

Zur Geltendmachung von Aufstockungs- oder Betreuungsunterhalt bei den Folgen des Verwirkungstatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB

Der am 4. Februar 1957 geborene Kläger und die am 1. Januar 1964 geborene Beklagte waren seit dem 29. April 1988 miteinander verheiratet. Die Trennung der Parteien erfolgte am 24. April 1998. Die Ehe wurde durch Urteil [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.04.2005 (1 BvR 1664/04)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2005 (2 WF 121/05)

Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsberechtigten im Prozesskostenhilfeverfahren

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 21. Januar 2005 auf die Beschwerde der Antragstellerin abgeändert. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin E in C [...]