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OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2006 (3 WF 206/06)

Versagung von Prozesskostenhilfe für Folgesache Zugewinn [hier: Auskunftserteilung] wegen Mutwilligkeit - Anforderungen

I. Die Parteien sind Eheleute. Mit Schriftsatz vom 11. November 2005 hat die Antragstellerin Scheidungsantrag gestellt und hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2006 (10 WF 1526/06)

Während der Ehe offen zu Tage getretene Homosexualität als unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

I. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 21.3.1975 geschlossenen Ehe, aus der zwei in den Jahren 1982 und 1986 geborene Kinder stammen, nach nur kurzer Trennung (derzeit gut zwei Monate), infolge offen zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.12.2006 (2 BvR 1895/05)

Verfassungsmäßigkeit wiederholter strafrechtlicher Verurteilungen wegen Kindesentziehung

A. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zweite gegen den Beschwerdeführer ergangene strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesentziehung. Der Beschwerdeführer ist Vater einer im Jahre 1995 geborenen [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.12.2006 (1 U 82/06)

Umfang des Schadensersatzes bei Geburt eines nicht gewollten Kindes

Es wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Mit ihrer Berufung begehrt die Klägerin teilweise Änderung der angefochtenen Entscheidung. Während sie die Abweisung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2006 (2 Sdb FamS Zust 14/06)

örtliche Zuständigkeit des Familiensgerichts im Scheidungsverfahren

I. Mit Antrag vom 29.6.2006 hat die Antragstellerin das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen anhängig gemacht. Nachdem die Kindesmutter zusammen mit dem gemeinsamen Kind E (geb. am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2006 (I-3 W 196/06)

Zuständiges Gericht für Vollstreckung eines in Österreich geschlossenen Vergleichs über Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen...

I. Die Antragstellerin bittet als Vertreterin in Unterhaltsangelegenheiten für den am 1. Januar 1993 geborenen M. einen Unterhaltsvergleich für vollstreckbar zu erklären. Der Antragsgegner verpflichtete sich gegenüber [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2006 (14 UF 159/06)

Zur Berücksichtigung von Rentenrechten bei der öffentlichen Lebensversicherung Sachsen-Anhalt im Rahmen des Versorgungsausgleich...

I. Durch Urteil vom 5. September 2006 (Bl. 23 - 25 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich mittels zweifachen Renten-Splittings und, in Bezug auf zwei [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.12.2006 (2 UF 41/06)

Nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich nach griechischem Recht

I. Die Parteien (Antragstellerin geboren am ... und Antragsgegner geboren am ...) haben am ... in der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde in M... die Ehe geschlossen. Sie sind griechische Staatsangehörige und leben [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2006 (9 WF 408/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundverfahrens

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 21.12.2006 (10 WF 222/06)

Funktionale Zuständigkeit von Familien- und Zivilabteilung des Amtsgerichts bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die Zivilabteilung und die Familienabteilung des Amtsgerichts R begehren die Bestimmung der Zuständigkeit für eine Abhilfeentscheidung über eine sofortigen Beschwerde. Mit dem Beschluss, gegen den das Rechtsmittel [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.12.2006 (6 UF 54/06)

Zur Berechnung des Trennungsunterhalts bei Berufstätigkeit nur eines - geschiedenen - Ehepartners

I. Die Parteien haben am 27. Februar 1998 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder - der am . Oktober 1998 geborene, heute acht Jahre alte P. und der am . November 2001 geborene, fünf Jahre alte H. - hervorgegangen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2006 (11 U 64/06)

Sorgfaltsanforderungen bei anwaltlicher Beratung eines Unterhaltsverpflichteten

I. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 124 - 131 d. A.) Bezug genommen. Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten (Bl. 135a, 140 d. A.) und begründeten (Bl. 148 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.12.2006 (8 WF 255/06)

Rechtsanwaltsbeiordnung im vereinfachten Verfahren

Der Antragsgegner hat im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Einwendungen gegen einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt erhoben. Ihm ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt worden, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.12.2006 (5 UF 190/06)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei Doppelstellung als Testamentsvollstrecker und gesetzlicher Vertreter des Erben?

I. Der Betroffene L... K... wurde durch notarielles Testament vom 14. Mai 2001 (Notar ..., Urkunden Nr. .../2001) als Alleinerbe seines Großvaters H... B... eingesetzt, zugleich seine Mutter, die weiter Beteiligte zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2006 (9 UF 147/06)

Zur Wohlverhaltensklausel bei Entscheidungsfreistellung des Kindes im Bezug auf die Umgangskontakte zu seinem Vater

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet sind und waren, sind die Eltern der am . September 1998 geborenen S.- M. S.. Die gemeinsame Tochter lebt im Haushalt der Kindesmutter, die [...]
KG - Urteil vom 20.12.2006 (3 UF 59/06)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für güterrechtliche Regelungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens deutsch/rumänischer Staatsangehöriger...

I. Gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16.05.2006 verwiesen. Der Antragsteller macht geltend, der Wert der Beschwer des § 511 ZPO sei [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2006 (2 UF 110/06)

Sittenwidrigkeit eines das Maß des Unterhalts von gesetzlichen Leitbild abweichend regelnden Ehevertrag - Unredlichkeit der Ausnutzung...

I. Die Parteien haben am ... 1984 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder X, geboren am ... 1984, Y, geboren am ... 1986, und Z, geboren am ... 1993, hervorgegangen sind. Z wird seit der Trennung der Parteien von der [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 118/03)

Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - wurde für die Betroffene eine rechtliche Betreuung, unter anderem mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 166/04)

Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen Versorgungsanrechts im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Ehe der im Jahre 1942 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des im Jahre 1941 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 64/03)

Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 20. Juni 1956 in der Türkei geheiratet. Aus der Ehe sind vier inzwischen volljährige, in der Türkei aufgewachsene Kinder hervorgegangen. Der im Jahr 1933 [...]
OLG München - Beschluss vom 20.12.2006 (33 Wx 248/06)

Beschwerderecht des Betroffenen gegen Aufhebung der Betreuung bei Fortsetzungswunsch

I. Mit Beschluss vom 5.7.2004 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen auf dessen Antrag den auch von ihm vorgeschlagenen Betreuer für die Aufgaben der Vermögenssorge sowie der Vertretung [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (XII ZR 137/04)

Voraussetzungen und Umfang der Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindern

Die Kläger nehmen die Beklagte, ihre Großmutter väterlicherseits, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die 1987 und 1990 geborenen Kläger entstammen der geschiedenen Ehe des Sohnes der Beklagten mit ihrer Mutter. Ihr [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2006 (11 UF 151/06)

Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter Unterhaltspflicht - Anrechnung von Erziehungs- und Taschengel...

Die am 29.06.1993 und am 24.07.1999 geborenen Beklagten zu 2) und 3) leben bei dem vormaligen Beklagten zu 1), der Krankenpfleger von Beruf ist und etwa 2.000,00 EUR monatlich netto verdient. Die Klägerin heiratete am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2006 (7 WF 1191/06)

Zum Beschwerderecht der Eltern gegen Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines anderen Pflegers für die Vermögenssorge ihres Kinde...

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 1 FGG an sich statthafte Beschwerde gegen die Weigerung des Familiengerichts, einen anderen Pfleger für die Vermögenssorge zu bestellen, ist nicht zulässig, weil die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (II-8 UF 136/06)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (II-8 UF 136/06)

Die Parteien haben 1964 geheiratet und zwei gemeinsame volljährige Kinder. Die Ehe wurde am 21. April 1999 geschieden. Mit Urteil des Senats vom 23.08.2000 wurde der Kläger u.a. verurteilt, der Beklagten ab dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2006 (2 WF 269/06)

Außergerichtliche Titulierung von Unterhaltstiteln - Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Kostenübernahme - Prozesskostenhilfe.

I. Die Parteien streiten um die Titulierung des vom Antragsgegner außergerichtlich anerkannten Betreuungsunterhalts der Antagstellerin als Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes. Der Antragsgegner ist zur [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (XII ZR 84/04)

Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf

Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er der Beklagten, seiner Tochter, monatlichen Unterhalt von 579,29 EUR zu zahlen hat. Die am 7. September 1966 geborene Beklagte leidet an einer Psychose aus dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2006 (10 UF 183/05)

Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines selbständigen Unterhalts Schuldners; Erforderlichkeit einer fiktiven Steuerberechnun...

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Trennungsunterhalt, wobei im Berufungsrechtszug noch die Zeit ab Januar 1999 bis zur Rechtskraft der Scheidung streitig ist. Der am ... 1963 geborene Beklagte und die am ... 1965 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2006 (15 UF 282/04)

Wirksamkeitskontrolle des in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Die Antragstellerin, die die österreichische Staatsangehörigkeit hat, begehrt nach der Scheidung ihrer am 24. Dezember 1970 in M./Österreich geschlossenen Ehe durch Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2006 (6 UF 207/06)

Kein Mehrbedarf zum Kindesunterhalt wegen Hortkosten durch ganztägige Kindesbetreuung

Die beabsichtigte Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kosten, die für den als für die Kindesentwicklung wünschenswerten 'normalen' Kindergartenbesuch von [...]
KG - Beschluss vom 18.12.2006 (25 W 42/06)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (II-7 UF 154/06)

Nachscheidungsunterhalt - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch außergewöhnliche...

(gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) I. Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die am ... geborene Klägerin zu 3. - ab Abschnitt II: Klägerin - und der am ... [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.12.2006 (15 UF 104/05)

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen Verletzungshandlung

Die Parteien hatten am 31.08.1984 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist der Sohn Dennis Maximilian J., geboren am 07.01.1987, hervorgegangen. Die Parteien leben getrennt. Die Klägerin fordert vom Beklagten [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2006 (12 S 2474/06)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergärten, Haushaltsvorbehalt,...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in Künzelsau betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (4 WF 206/06)

Unterhaltsrecht - Leistungsfähigkeit eines Asylbewerbers

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2006 (9 UF 153/06)

Alleinübertragung der elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

I. Die Verfahrensbeteiligten zu 1. und 2. streiten hinsichtlich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und nunmehr auch hinsichtlich der Vermögenssorge. Die Kindeseltern haben im Jahr 1995 die Ehe miteinander [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2006 (15 UF 88/06)

Keine Aufhebung der gemeinsamen Sorge allein wegen passivem Verhalten des anderen Elternteiles

I. Der Antragsteller begehrt das alleinige Sorgerecht für den Sohn S... S... geboren am ... 1992. Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ist S... hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2006 (7 WF 217/06)

Kein genereller Vorrang des Ausbildungsinteresse des ungelernten Unterhaltsschuldners gegenüber Kindesunterhalt

Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg: Die Beklagte ist dem Kläger grundsätzlich gesteigert unterhaltspflichtig, § 1603 II BGB. Das stellt sie mit der Beschwerde auch nicht (mehr) in Abrede. Ohne Erfolg macht sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (1 WF 312/06)

Zur Statthaftigkeit der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Leistungsklage [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.12.2006 (1 BvR 2236/06)

Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Erwerbsobliegenheiten des minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer am 24. August 1989 geborenen Tochter, der [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 92/05)

Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Die Beklagte hat zwei titulierte Forderungen gegen U. L. (fortan: Schuldner). Wegen dieser Forderungen pfändete sie am 11. April 2003 einen Pkw der Marke Audi. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Schuldner mit der Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2006 (16 UF 155/06)

Verweisung einer anhängigen Unterhaltsklage auf das für die Ehesache örtlich zuständige Gericht auf Antrag

A. Die Parteien sind seit dem ... 2003 verheiratet. Mit Schriftsatz vom 18.04.2005 - eingegangen beim Amtsgericht Mannheim am 20.04.2005 - hat die Klägerin eine Stufenklage auf Trennungsunterhalt eingereicht, die dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.12.2006 (11 UF 19/06)

Zur Berücksichtigung des Kürzungsbetrages nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich

A. Mit Beschluss vom 19.12.2005 hat der Senat auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Süd den Beschluss des Amtsgerichts Ueckermünde - Familiengericht - vom 29.06.2005, Az.: 3 F 34/05, geändert und zu Lasten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2006 (9 WF 398/06)

Gewährung eines Prozesskostenvorschusses gemäß § 1360a Abs. 4 BGB analog

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Den Klägern steht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen ihre Mutter gemäß § 1360 a [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2006 (II-2 UF 118/06)

Versorgungsausgleich als Unbilligkeit bei einer Ehescheidung gem. § 1587c Nr. 1 BGB

I. Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die Parteien heirateten am 16.10.1987. Am 22.03.2005 ist der Scheidungsantrag dem Antragsgegner zugestellt worden. Die Ehezeit im Sinne des § 1587 [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2006 (33 AR 14/06)

Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei zwangsweiser Unterbringung

I. Für die Betroffene ist seit 26.1.2005 ihre Tochter als Betreuerin zunächst vorläufig und seit 19.7.2005 endgültig bestellt mit den Aufgabenkreisen: Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung, einschließlich der [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2006 (XII ZB 71/04)

Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach Klagerücknahme auf Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Der Kläger erhob am 11. Februar 2003 Klage, die dem Beklagten am 20. Februar [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2006 (9 WF 371/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verschärfte Unterhaltsverpflichtung des Vaters gemäß § 1603 Abs. 2 BGB

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 6. November 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. Oktober 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2006 (2 UF 206/06)

Kein Umgangsrecht des nur biologischen Vaters bei fehlender sozial-familiärer Bindung zum Kind

I. Der Antragsteller (Beteiligter Ziff. 1), der aus Nigeria stammt, lebt als Asylbewerber in Deutschland. Die Ausländerbehörden haben sein Aufenthaltsrecht abgelehnt; in einem hiergegen gerichteten [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 12.12.2006 (10 UZ 1061/06)

Kindergarten- und Heimrecht: Bearbeitungsgebühren, Heimvertrag

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) [...]