OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2006 (3 WF 206/06)

Versagung von Prozesskostenhilfe für Folgesache Zugewinn [hier: Auskunftserteilung] wegen Mutwilligkeit...

I. Die Parteien sind Eheleute. Mit Schriftsatz vom 11. November 2005 hat die Antragstellerin Scheidungsantrag gestellt und hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2006 (10 WF 1526/06)

Während der Ehe offen zu Tage getretene Homosexualität als unzumutbare Härte im Sinne des § 1565...

I. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 21.3.1975 geschlossenen Ehe, aus der zwei in den Jahren 1982 und 1986 geborene Kinder stammen, nach nur kurzer Trennung (derzeit gut zwei Monate), infolge offen zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.12.2006 (1 U 82/06)

Umfang des Schadensersatzes bei Geburt eines nicht gewollten Kindes

Es wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Mit ihrer Berufung begehrt die Klägerin teilweise Änderung der angefochtenen Entscheidung. Während sie die Abweisung [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.12.2006 (2 BvR 1895/05)

Verfassungsmäßigkeit wiederholter strafrechtlicher Verurteilungen wegen Kindesentziehung

A. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zweite gegen den Beschwerdeführer ergangene strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesentziehung. Der Beschwerdeführer ist Vater einer im Jahre 1995 geborenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2006 (2 Sdb FamS Zust 14/06)

örtliche Zuständigkeit des Familiensgerichts im Scheidungsverfahren

I. Mit Antrag vom 29.6.2006 hat die Antragstellerin das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen anhängig gemacht. Nachdem die Kindesmutter zusammen mit dem gemeinsamen Kind E (geb. am [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.12.2006 (2 UF 41/06)

Nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich nach griechischem Recht

I. Die Parteien (Antragstellerin geboren am ... und Antragsgegner geboren am ...) haben am ... in der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde in M... die Ehe geschlossen. Sie sind griechische Staatsangehörige und leben [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2006 (14 UF 159/06)

Zur Berücksichtigung von Rentenrechten bei der öffentlichen Lebensversicherung Sachsen-Anhalt im Rahmen...

I. Durch Urteil vom 5. September 2006 (Bl. 23 - 25 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich mittels zweifachen Renten-Splittings und, in Bezug auf zwei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2006 (I-3 W 196/06)

Zuständiges Gericht für Vollstreckung eines in Österreich geschlossenen Vergleichs über Unterhaltsansprüche...

I. Die Antragstellerin bittet als Vertreterin in Unterhaltsangelegenheiten für den am 1. Januar 1993 geborenen M. einen Unterhaltsvergleich für vollstreckbar zu erklären. Der Antragsgegner verpflichtete sich gegenüber [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.12.2006 (8 WF 255/06)

Rechtsanwaltsbeiordnung im vereinfachten Verfahren

Der Antragsgegner hat im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Einwendungen gegen einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt erhoben. Ihm ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt worden, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 21.12.2006 (10 WF 222/06)

Funktionale Zuständigkeit von Familien- und Zivilabteilung des Amtsgerichts bei Maßnahmen nach dem...

I. Die Zivilabteilung und die Familienabteilung des Amtsgerichts R begehren die Bestimmung der Zuständigkeit für eine Abhilfeentscheidung über eine sofortigen Beschwerde. Mit dem Beschluss, gegen den das Rechtsmittel [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.12.2006 (5 UF 190/06)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei Doppelstellung als Testamentsvollstrecker und gesetzlicher...

I. Der Betroffene L... K... wurde durch notarielles Testament vom 14. Mai 2001 (Notar ..., Urkunden Nr. .../2001) als Alleinerbe seines Großvaters H... B... eingesetzt, zugleich seine Mutter, die weiter Beteiligte zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.12.2006 (6 UF 54/06)

Zur Berechnung des Trennungsunterhalts bei Berufstätigkeit nur eines - geschiedenen - Ehepartners

I. Die Parteien haben am 27. Februar 1998 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder - der am . Oktober 1998 geborene, heute acht Jahre alte P. und der am . November 2001 geborene, fünf Jahre alte H. - hervorgegangen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2006 (9 WF 408/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundverfahren...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2006 (11 U 64/06)

Sorgfaltsanforderungen bei anwaltlicher Beratung eines Unterhaltsverpflichteten

I. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 124 - 131 d. A.) Bezug genommen. Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten (Bl. 135a, 140 d. A.) und begründeten (Bl. 148 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2006 (9 UF 147/06)

Zur Wohlverhaltensklausel bei Entscheidungsfreistellung des Kindes im Bezug auf die Umgangskontakte zu...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet sind und waren, sind die Eltern der am . September 1998 geborenen S.- M. S.. Die gemeinsame Tochter lebt im Haushalt der Kindesmutter, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (II-8 UF 136/06)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (II-8 UF 136/06)

Die Parteien haben 1964 geheiratet und zwei gemeinsame volljährige Kinder. Die Ehe wurde am 21. April 1999 geschieden. Mit Urteil des Senats vom 23.08.2000 wurde der Kläger u.a. verurteilt, der Beklagten ab dem [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (XII ZR 137/04)

Voraussetzungen und Umfang der Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkinder...

Die Kläger nehmen die Beklagte, ihre Großmutter väterlicherseits, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die 1987 und 1990 geborenen Kläger entstammen der geschiedenen Ehe des Sohnes der Beklagten mit ihrer Mutter. Ihr [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2006 (11 UF 151/06)

Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter Unterhaltspflicht - Anrechnung...

Die am 29.06.1993 und am 24.07.1999 geborenen Beklagten zu 2) und 3) leben bei dem vormaligen Beklagten zu 1), der Krankenpfleger von Beruf ist und etwa 2.000,00 EUR monatlich netto verdient. Die Klägerin heiratete am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2006 (7 WF 1191/06)

Zum Beschwerderecht der Eltern gegen Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines anderen Pflegers für...

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 1 FGG an sich statthafte Beschwerde gegen die Weigerung des Familiengerichts, einen anderen Pfleger für die Vermögenssorge zu bestellen, ist nicht zulässig, weil die [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 118/03)

Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - wurde für die Betroffene eine rechtliche Betreuung, unter anderem mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 166/04)

Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen Versorgungsanrechts im schuldrechtlichen...

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Ehe der im Jahre 1942 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des im Jahre 1941 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 64/03)

Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 20. Juni 1956 in der Türkei geheiratet. Aus der Ehe sind vier inzwischen volljährige, in der Türkei aufgewachsene Kinder hervorgegangen. Der im Jahr 1933 [...]
OLG München - Beschluss vom 20.12.2006 (33 Wx 248/06)

Beschwerderecht des Betroffenen gegen Aufhebung der Betreuung bei Fortsetzungswunsch

I. Mit Beschluss vom 5.7.2004 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen auf dessen Antrag den auch von ihm vorgeschlagenen Betreuer für die Aufgaben der Vermögenssorge sowie der Vertretung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2006 (2 WF 269/06)

Außergerichtliche Titulierung von Unterhaltstiteln - Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Kostenübernahme...

I. Die Parteien streiten um die Titulierung des vom Antragsgegner außergerichtlich anerkannten Betreuungsunterhalts der Antagstellerin als Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes. Der Antragsgegner ist zur [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (XII ZR 84/04)

Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf

Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er der Beklagten, seiner Tochter, monatlichen Unterhalt von 579,29 EUR zu zahlen hat. Die am 7. September 1966 geborene Beklagte leidet an einer Psychose aus dem [...]