BGH - Urteil vom 20.12.2006 (XII ZR 137/04)

Voraussetzungen und Umfang der Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkinder...

Die Kläger nehmen die Beklagte, ihre Großmutter väterlicherseits, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die 1987 und 1990 geborenen Kläger entstammen der geschiedenen Ehe des Sohnes der Beklagten mit ihrer Mutter. Ihr [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 118/03)

Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - wurde für die Betroffene eine rechtliche Betreuung, unter anderem mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 166/04)

Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen Versorgungsanrechts im schuldrechtlichen...

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Ehe der im Jahre 1942 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des im Jahre 1941 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 64/03)

Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 20. Juni 1956 in der Türkei geheiratet. Aus der Ehe sind vier inzwischen volljährige, in der Türkei aufgewachsene Kinder hervorgegangen. Der im Jahr 1933 [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (XII ZR 84/04)

Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf

Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er der Beklagten, seiner Tochter, monatlichen Unterhalt von 579,29 EUR zu zahlen hat. Die am 7. September 1966 geborene Beklagte leidet an einer Psychose aus dem [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 92/05)

Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Die Beklagte hat zwei titulierte Forderungen gegen U. L. (fortan: Schuldner). Wegen dieser Forderungen pfändete sie am 11. April 2003 einen Pkw der Marke Audi. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Schuldner mit der Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2006 (XII ZB 71/04)

Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach Klagerücknahme auf Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Der Kläger erhob am 11. Februar 2003 Klage, die dem Beklagten am 20. Februar [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 190/06)

Zulässigkeit eines Hilfsantrages nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz wegen gesetzlich unzulässiger...

Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten (vormals: Beklagter zu 2) zu sein. Mit dessen Mutter (vormals: Beklagte zu 1), war er zu keinem [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2006 (XII ZR 97/04)

Hilfstrennung bei unzulässiger Verbindung von Haupt-und Hilfsantrag

I. Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war und ist er nicht verheiratet. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 97/04)

Bindung an die schriftlich erklärte Bereitschaft zur Abstammungsbegutachtung

Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 164/04)

Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den leiblichen Vater

Der Kläger hatte mit der Ehefrau des Beklagten zu 1, die am 3. Januar 2003 die Beklagte zu 2 gebar, innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt und zu Urkunde des Jugendamts vom 4. September 2002 [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 197/04)

Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes; Voraussetzungen und Umfang des Rückgriffs...

Die Kläger begehren von den Beklagten als ihren Adoptiveltern Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 2000. Der am 6. Februar 1932 geborene Beklagte zu 1 ist Konzertorganist und pensionierter Musikhochschullehrer. Die [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2006 (XII ZB 130/02)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Auffassung [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 24/04)

Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Trennungs- und Kindesunterhalts in Anspruch. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen ein Scheidungsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 119/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem Ausland eingereisten Ehegatte...

Die Antragsgegnerin begehrt - als Folgesache - nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin schlossen am 14. April 1997 miteinander in Mainz einen [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 8/05)

Berücksichtigung der Übernahme eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endvermögen...

Die am 4. Mai 1973 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 22. Juli 1997 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 30. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.11.2006 (XII ZR 152/04)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die Antragsgegnerin begehrt von dem Antragsteller in dem vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab rechtskräftiger Scheidung. Die Antragsgegnerin, deren [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2006 (VI ZR 115/05)

Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des Unterhaltsschadens bei Tötung...

Die am 4. Mai 1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrt nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Der [...]
BGH - Hinweisbeschluß vom 15.11.2006 (XII ZR 97/04)

Trennung von mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage verbundenen Prozessgegenständen

I. Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (X ZR 184/04)

Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruch...

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (III ZR 49/06)

Berufung des leiblichen Vaters auf eine Verletzung der Vorschriften über die Ausschlussfrist für die...

Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2, § 544 ZPO ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (I ZB 113/05)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner das gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbare Urteil des Landgerichts B. vom 24. September 2004 (Aktenzeichen: 8 O 501/98) erwirkt. Sie betreibt aus der [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 190/03)

Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Februar 1996. Die 1940 geborene Klägerin und der 1938 geborene Beklagte schlossen im September 1969 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2006 (XII ZB 211/04)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die im Jahre 1933 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der im Jahre 1924 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben im Jahre [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 141/04)

Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs; Höhe des Altersvorsorgeunterhalt...

Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Altersvorsorgeunterhalts. Die Parteien, aus deren Ehe drei minderjährige Kinder hervorgegangen sind, leben seit Februar 2002 dauernd getrennt. Ihr [...]