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BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 64/03)

Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 20. Juni 1956 in der Türkei geheiratet. Aus der Ehe sind vier inzwischen volljährige, in der Türkei aufgewachsene Kinder hervorgegangen. Der im Jahr 1933 [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 166/04)

Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen Versorgungsanrechts im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Ehe der im Jahre 1942 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des im Jahre 1941 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (XII ZB 118/03)

Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - wurde für die Betroffene eine rechtliche Betreuung, unter anderem mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (XII ZR 137/04)

Voraussetzungen und Umfang der Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindern

Die Kläger nehmen die Beklagte, ihre Großmutter väterlicherseits, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die 1987 und 1990 geborenen Kläger entstammen der geschiedenen Ehe des Sohnes der Beklagten mit ihrer Mutter. Ihr [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (XII ZR 84/04)

Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf

Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er der Beklagten, seiner Tochter, monatlichen Unterhalt von 579,29 EUR zu zahlen hat. Die am 7. September 1966 geborene Beklagte leidet an einer Psychose aus dem [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 92/05)

Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Die Beklagte hat zwei titulierte Forderungen gegen U. L. (fortan: Schuldner). Wegen dieser Forderungen pfändete sie am 11. April 2003 einen Pkw der Marke Audi. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Schuldner mit der Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2006 (XII ZB 71/04)

Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach Klagerücknahme auf Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Der Kläger erhob am 11. Februar 2003 Klage, die dem Beklagten am 20. Februar [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2006 (XII ZR 97/04)

Hilfstrennung bei unzulässiger Verbindung von Haupt-und Hilfsantrag

I. Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war und ist er nicht verheiratet. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 164/04)

Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den leiblichen Vater

Der Kläger hatte mit der Ehefrau des Beklagten zu 1, die am 3. Januar 2003 die Beklagte zu 2 gebar, innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt und zu Urkunde des Jugendamts vom 4. September 2002 [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 190/06)

Zulässigkeit eines Hilfsantrages nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz wegen gesetzlich unzulässiger Verbindung

Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten (vormals: Beklagter zu 2) zu sein. Mit dessen Mutter (vormals: Beklagte zu 1), war er zu keinem [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 197/04)

Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes; Voraussetzungen und Umfang des Rückgriffs gegen die Eltern

Die Kläger begehren von den Beklagten als ihren Adoptiveltern Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 2000. Der am 6. Februar 1932 geborene Beklagte zu 1 ist Konzertorganist und pensionierter Musikhochschullehrer. Die [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 97/04)

Bindung an die schriftlich erklärte Bereitschaft zur Abstammungsbegutachtung

Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.2006 (III ZB 22/06)

Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

I. Die Klägerin verlangt vom beklagten Freistaat eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 13. November 2003 stellte das Amtsgericht fest, dass die Klägerin wegen im [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 119/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem Ausland eingereisten Ehegatten

Die Antragsgegnerin begehrt - als Folgesache - nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin schlossen am 14. April 1997 miteinander in Mainz einen [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 8/05)

Berücksichtigung der Übernahme eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endvermögens

Die am 4. Mai 1973 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 22. Juli 1997 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 30. [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 24/04)

Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Trennungs- und Kindesunterhalts in Anspruch. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen ein Scheidungsverfahren [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.11.2006 (XII ZR 152/04)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die Antragsgegnerin begehrt von dem Antragsteller in dem vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab rechtskräftiger Scheidung. Die Antragsgegnerin, deren [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2006 (XII ZB 130/02)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Auffassung [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2006 (VI ZR 115/05)

Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des Unterhaltsschadens bei Tötung des alleinverdienenden Vaters...

Die am 4. Mai 1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrt nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Der [...]
BGH - Hinweisbeschluß vom 15.11.2006 (XII ZR 97/04)

Trennung von mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage verbundenen Prozessgegenständen

I. Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (X ZR 184/04)

Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (I ZB 113/05)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner das gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbare Urteil des Landgerichts B. vom 24. September 2004 (Aktenzeichen: 8 O 501/98) erwirkt. Sie betreibt aus der [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (III ZR 49/06)

Berufung des leiblichen Vaters auf eine Verletzung der Vorschriften über die Ausschlussfrist für die Vaterschaftsanfechtung

Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2, § 544 ZPO ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 144/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2006 (XII ZB 49/06)

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen eine Abänderungsentscheidung nach VAHRG

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 30. Januar 1991 rechtskräftig geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der damaligen [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 5/04)

Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

Die Antragstellerin begehrt, ihre am 6. August 1994 in Italien geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe nach deutschem Recht zu scheiden. Sie ist Deutsche, der Antragsgegner Italiener. Bis zur Trennung im Juni 1995 [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2006 (XII ZB 211/04)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die im Jahre 1933 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der im Jahre 1924 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben im Jahre [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 141/04)

Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs; Höhe des Altersvorsorgeunterhalts

Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Altersvorsorgeunterhalts. Die Parteien, aus deren Ehe drei minderjährige Kinder hervorgegangen sind, leben seit Februar 2002 dauernd getrennt. Ihr [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 190/03)

Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Februar 1996. Die 1940 geborene Klägerin und der 1938 geborene Beklagte schlossen im September 1969 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2006 (XII ZB 39/03)

Berücksichtigung von Härten im Abänderungsverfahren

I. Die Parteien streiten über die Abänderung des Versorgungsausgleichs. Die am 3. Juli 1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 5. Oktober 1991 zugestellten Antrag der Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2006 (XII ZR 79/04)

Wirksamkeit einer in Syrien vor einem Priester geschlossenen Ehe

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung ihrer am 19. September 1993 vor einem katholischen Priester in der Kirche der Gemeinde Mar Jacob-El Nasibini in Al Quamishli (Syrien) geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2006 (XII ZR 285/02)

Kostenerstattung bei Zurücknahme der Revision und Verzicht des Revisionsbeklagten auf die Kostenerstattung

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das KG das amtsgerichtliche Urteil teilweise [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2006 (XI ZB 1/06)

Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Dem in Oberbayern wohnhaften Kläger, der die Rückabwicklung eines Kreditvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung begehrt, wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt in Berlin zu den [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2006 (XII ZR 197/02)

Übernahme der Haushaltsführung in einer neuen Ehe durch den gegenüber Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Elterntei...

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit ab Februar 2001. Der am 27. April 1990 geborene Kläger zu 1 und der am 19. August 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 11/04)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen einen...

I. Der Gläubiger war vorläufiger sowie erster Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Nach seiner Abwahl wurde der Schuldner dieses Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2006 (XII ZB 248/03)

Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des Besitzstandes der VAP-Zusatzversorgung im Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 10. November 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren 17. September 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Februar 1941) am 24. Juli 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 13.09.2006 (XII ZB 70/01)

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften

A. Die Parteien streiten um die Abänderung einer Verbundentscheidung zum Versorgungsausgleich. I. Die am 29. März 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 19. Juni 1991 zugestellten Scheidungsantrages [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2006 (XII ZR 98/04)

Bemessung des Elternunterhalts; Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen und von Aufwendungen für die Altersvorsorge

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. Juni 2002 in Höhe von insgesamt 4.680,80 EUR nebst Zinsen. Die am 13. April 1922 geborene [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2006 (XII ZR 138/04)

Bemessung des Betreuungsunterhalts des auswärts untergebrachten minderjährigen Kindes bei Tod eines Elternteils

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit von August 2001 bis Juli 2003. Der Beklagte ist der Vater der am 24. Mai 1988 geborenen Klägerin. Nach dem Tod der Mutter wohnte die Klägerin zunächst mit ihren [...]
BGH - Urteil vom 23.08.2006 (XII ZR 26/04)

Titulierung von Unterhaltsansprüchen; Bemessung des notwendigen Selbstbehalts bei niedrigeren Wohnkosten

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der 1941 geborene Beklagte ist der Vater des am 10. Mai 1990 geborenen Kindes Michael, für das der Kläger in der Zeit [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZA 10/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das ihn beschwerende Urteil des Kammergerichts ist dem Kläger und Antragsteller zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 2. Februar 2006 zugestellt worden. Mit am 2. März 2006 eingegangenem Schriftsatz hat der [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2006 (XII ZR 11/04)

Zeitlicher Umfang des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus Anlass der Pflege und Erziehung ihres gemeinsamen Kindes Unterhalt nach § 1615 l BGB für die Zeit ab September 2002. Die Parteien lebten von Februar 1995 bis Februar 2001 in [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2006 (XII ZR 25/04)

Wirksamkeit eines Ehevertrages mit einer Schwangeren

Die Antragsgegnerin, die durch notariell beurkundeten Ehevertrag teilweise auf Scheidungsfolgen verzichtet hatte, nimmt den Antragsteller im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens auf nachehelichen Unterhalt in [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (XII ZB 9/04)

Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung...

A. Die Klägerin zu 1 hat gegen die Beklagte Vollstreckungsabwehrklage erhoben, mit der sie Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen verlangt hat, die in einem von [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2006 (XII ZR 147/04)

Auswirkung des Erziehungsgeldes auf die Unterhaltspflicht

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden zum Kindesunterhalt. Die am 25. September 1989 geborene Klägerin zu 1 und der am 15. Juni 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2006 (XII ZR 111/03)

Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung einer von ihm beglichenen Steuernachforderung in Anspruch. Die 1992 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand lebten und sich Ende November 1999 [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2006 (XII ZB 250/03)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

I. Die am 6. März 1990 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei 1993 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, brasilianische Staatsangehörige, geb. 1966) am 8. [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2006 (XII ZR 54/04)

Umfang des Anspruchs von Kindern auf Ausbildungsunterhalt

Der am 21. Oktober 1976 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab November 2002 in Anspruch. Der Beklagte hat nach der Scheidung der Ehe mit der Mutter des [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2006 (XII ZB 267/04)

Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

I. Am 30. September 2004 legte die Klägerin durch ihre zunächst beauftragten zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Berufung gegen das ihr am 31. August 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts ein, mit dem ihre [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (XII ZR 195/03)

Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; Beweiswert eines DNA-Gutachtens

Der am 3. Januar 1999 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt mit seiner Mutter, die afrikanischer Abstammung ist und ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in Deutschland. Er begehrt die [...]