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BGH - Beschluß vom 25.10.2006 (XII ZB 211/04)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die im Jahre 1933 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der im Jahre 1924 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben im Jahre [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 5/04)

Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

Die Antragstellerin begehrt, ihre am 6. August 1994 in Italien geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe nach deutschem Recht zu scheiden. Sie ist Deutsche, der Antragsgegner Italiener. Bis zur Trennung im Juni 1995 [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 144/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 141/04)

Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs; Höhe des Altersvorsorgeunterhalts

Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Altersvorsorgeunterhalts. Die Parteien, aus deren Ehe drei minderjährige Kinder hervorgegangen sind, leben seit Februar 2002 dauernd getrennt. Ihr [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2006 (XII ZB 39/03)

Berücksichtigung von Härten im Abänderungsverfahren

I. Die Parteien streiten über die Abänderung des Versorgungsausgleichs. Die am 3. Juli 1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 5. Oktober 1991 zugestellten Antrag der Ehefrau [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2006 (XII ZR 285/02)

Kostenerstattung bei Zurücknahme der Revision und Verzicht des Revisionsbeklagten auf die Kostenerstattung

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das KG das amtsgerichtliche Urteil teilweise [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2006 (XII ZR 79/04)

Wirksamkeit einer in Syrien vor einem Priester geschlossenen Ehe

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung ihrer am 19. September 1993 vor einem katholischen Priester in der Kirche der Gemeinde Mar Jacob-El Nasibini in Al Quamishli (Syrien) geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2006 (XI ZB 1/06)

Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Dem in Oberbayern wohnhaften Kläger, der die Rückabwicklung eines Kreditvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung begehrt, wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt in Berlin zu den [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2006 (XII ZR 197/02)

Übernahme der Haushaltsführung in einer neuen Ehe durch den gegenüber Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Elterntei...

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit ab Februar 2001. Der am 27. April 1990 geborene Kläger zu 1 und der am 19. August 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 11/04)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen einen...

I. Der Gläubiger war vorläufiger sowie erster Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Nach seiner Abwahl wurde der Schuldner dieses Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2006 (XII ZB 248/03)

Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des Besitzstandes der VAP-Zusatzversorgung im Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 10. November 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren 17. September 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Februar 1941) am 24. Juli 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 13.09.2006 (XII ZB 70/01)

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften

A. Die Parteien streiten um die Abänderung einer Verbundentscheidung zum Versorgungsausgleich. I. Die am 29. März 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 19. Juni 1991 zugestellten Scheidungsantrages [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2006 (XII ZR 98/04)

Bemessung des Elternunterhalts; Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen und von Aufwendungen für die Altersvorsorge

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. Juni 2002 in Höhe von insgesamt 4.680,80 EUR nebst Zinsen. Die am 13. April 1922 geborene [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2006 (XII ZR 138/04)

Bemessung des Betreuungsunterhalts des auswärts untergebrachten minderjährigen Kindes bei Tod eines Elternteils

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit von August 2001 bis Juli 2003. Der Beklagte ist der Vater der am 24. Mai 1988 geborenen Klägerin. Nach dem Tod der Mutter wohnte die Klägerin zunächst mit ihren [...]
BGH - Urteil vom 23.08.2006 (XII ZR 26/04)

Titulierung von Unterhaltsansprüchen; Bemessung des notwendigen Selbstbehalts bei niedrigeren Wohnkosten

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der 1941 geborene Beklagte ist der Vater des am 10. Mai 1990 geborenen Kindes Michael, für das der Kläger in der Zeit [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZA 10/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das ihn beschwerende Urteil des Kammergerichts ist dem Kläger und Antragsteller zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 2. Februar 2006 zugestellt worden. Mit am 2. März 2006 eingegangenem Schriftsatz hat der [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2006 (XII ZR 11/04)

Zeitlicher Umfang des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus Anlass der Pflege und Erziehung ihres gemeinsamen Kindes Unterhalt nach § 1615 l BGB für die Zeit ab September 2002. Die Parteien lebten von Februar 1995 bis Februar 2001 in [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2006 (XII ZR 25/04)

Wirksamkeit eines Ehevertrages mit einer Schwangeren

Die Antragsgegnerin, die durch notariell beurkundeten Ehevertrag teilweise auf Scheidungsfolgen verzichtet hatte, nimmt den Antragsteller im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens auf nachehelichen Unterhalt in [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (XII ZB 9/04)

Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung...

A. Die Klägerin zu 1 hat gegen die Beklagte Vollstreckungsabwehrklage erhoben, mit der sie Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen verlangt hat, die in einem von [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2006 (XII ZR 147/04)

Auswirkung des Erziehungsgeldes auf die Unterhaltspflicht

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden zum Kindesunterhalt. Die am 25. September 1989 geborene Klägerin zu 1 und der am 15. Juni 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2006 (XII ZR 111/03)

Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung einer von ihm beglichenen Steuernachforderung in Anspruch. Die 1992 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand lebten und sich Ende November 1999 [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2006 (XII ZR 54/04)

Umfang des Anspruchs von Kindern auf Ausbildungsunterhalt

Der am 21. Oktober 1976 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab November 2002 in Anspruch. Der Beklagte hat nach der Scheidung der Ehe mit der Mutter des [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2006 (XII ZB 250/03)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

I. Die am 6. März 1990 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei 1993 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, brasilianische Staatsangehörige, geb. 1966) am 8. [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2006 (XII ZB 267/04)

Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

I. Am 30. September 2004 legte die Klägerin durch ihre zunächst beauftragten zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Berufung gegen das ihr am 31. August 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts ein, mit dem ihre [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2006 (XII ZR 103/03)

Umfang des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag

Die Rechtsverfolgung der Klägerin verspricht keine Aussicht auf Erfolg, da das Berufungsgericht das angefochtene Urteil im Ergebnis zu Recht abgeändert und die Klage abgewiesen hat. Die Auslegung des von den Parteien [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (XII ZR 195/03)

Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; Beweiswert eines DNA-Gutachtens

Der am 3. Januar 1999 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt mit seiner Mutter, die afrikanischer Abstammung ist und ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in Deutschland. Er begehrt die [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (XII ZR 35/04)

Voraussetzungen und Umfang des Enkelunterhalts

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Großmutter väterlicherseits, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Der am 25. Oktober 1987 geborene Kläger, der bei seiner Mutter lebt, befindet sich in der allgemeinen [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2006 (VI ZR 114/05)

Begriff des gesetzlich geschuldeten Unterhalts

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung rückständigen Unterhalts und einer Geldrente in Anspruch. Ihre Mutter wurde am 3. März 1999 bei einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1) gesteuerten Fahrzeug [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.2006 (XII ZB 82/04)

Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von Prozesskostenhilfe im FGG-Verfahren

I. Der Antragsteller beantragte am 18. September 2003 beim Amtsgericht - Familiengericht - die Regelung des Umgangs mit seiner bei der Antragsgegnerin lebenden Tochter. Das Umgangsverfahren endete durch eine [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2006 (XII ZR 31/04)

Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des Unterhaltsbedarfs; Obliegenheit zu einer Nebenerwerbstätigkeit während...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht. Die Beklagte ist die Mutter der minderjährigen Kinder Ni., geboren am 18. Oktober 1991, und Na., geboren am 1. Juni 1995. Beide Kinder [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.2006 (XII ZB 102/04)

Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in insolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkei...

I. Der Antragsteller hat am 16. September 2003 beim Amtsgericht - Familiengericht - die Regelung des Umgangs mit seinen bei der Antragsgegnerin lebenden beiden Söhnen beantragt und zeitgleich für dieses Verfahren um [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2006 (XII ZR 240/03)

Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts

Die Parteien streiten um nachehelichen (Aufstockungs-)Unterhalt. Die im August 1978 geschlossene Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Klägerin im April 1993 zugestellten Antrag [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZR 238/02)

Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen eines Ehegatten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach Wiedereinsetzung der Beklagten gemäß §§ 233, 234, 236 ZPO in die abgelaufene Einlegungsfrist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2006 (VII ZB 31/05)

Vollstreckung in zugunsten eines Kindes des Schuldners gezahlte Unterhaltsbeiträge

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Vor dem Familiengericht schlossen sie [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2006 (XII ZB 69/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zu Zeiten der ehemaligen DDR

I. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige, die ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt in der ehemaligen DDR hatten. Ihre am 19. März 1956 in L. geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Kreisgerichts B. L. vom 18. Mai [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2006 (XII ZR 207/03)

Beginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

Der Kläger und die Mutter der am 24. Juni 1992 geborenen Beklagten waren seit dem 20. September 1991 miteinander verheiratet. Vor und auch nach der Eheschließung ging die Mutter der Beklagten der Prostitution nach, [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2006 (XII ZB 2/02)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und widerspruchsloser Zahlung von Trennungsunterhalt

I. Der am 10. Januar 1942 geborene Antragsteller und die am 11. September 1944 geborene Antragsgegnerin haben am 26. April 1963 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das Jüngste [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (XII ZR 30/04)

Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

Die Parteien - die seit über 40 Jahren miteinander verheiratet sind - streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab August 2002. Der Beklagte ist Rentner; er bezieht aus seiner gesetzlichen Rente und seiner [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2006 (XII ZR 209/05)

Kostenentscheidung nach teilweiser außergerichtlicher Einigung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die um die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf des ehemaligen Familienheimes streiten. Die Klägerin hatte von dem Beklagten in erster Instanz die Zahlung von 102.182 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2006 (IV ZR 32/05)

Hinweispflichten des Berufungsgerichts

I. 1. Die Klägerin ist die Schwiegermutter der Beklagten. Der Ehemann der Beklagten ist der Sohn der Klägerin und seit Juni 2001 - unter anderem für den Bereich der Vermögenssorge - auch ihr Betreuer. Im Jahre 1989 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 01.03.2006 (XII ZR 230/04)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf nach Eintritt der Volljährigkeit

Die Parteien streiten um Abänderung eines Unterhaltsvergleichs. Der Kläger ist der Vater der am 3. Oktober 1985 geborenen Beklagten. Mit Vergleich vom 23. Juli 2002 hatte er sich verpflichtet, an die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2006 (XII ZR 157/03)

Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von durch den Unterhaltsberechtigten bezogenem Pflegegel...

Die Parteien, die im Revisionsverfahren noch um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 27. Mai 1995 die Ehe, aus der der am 28. Dezember 1995 geborene Sohn Max hervorgegangen ist. Seit dem 30. Oktober 2000 leben sie [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2006 (XII ZR 210/04)

Verwertbarkeit eines aufgrund einer heimlich eingeholten DNA-Analyse eingeholten gerichtlichen Abstammungsgutachtens

Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Er schloss mit dessen Mutter am 18. Januar 1996 die Ehe, deren Scheidung er inzwischen begehrt und aus [...]
BGH - Beschluß vom 16.02.2006 (IX ZR 32/02)

Nichtannahme der Revision betreffend die Aufnahme eines Zugewinnausgleichsanspruch in einen Vergleich mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Pflichtverletzung des Beklagten verneint. [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2006 (XII ZR 202/03)

Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der Ehewohnung

Der Kläger hat Herrn Hans-Klaus W. (im Folgenden: Ehemann) in einem gegen dessen Ehefrau geführten Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anwaltlich vertreten; mit der ursprünglich gegen den Ehemann [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2006 (XII ZR 4/04)

Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation

Die Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie begehren von ihrem Vater neben dem titulierten Barunterhalt Sonderbedarf. Der Kläger zu 1 verlangt Erstattung der Kosten seiner Konfirmationsfeier [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2006 (XI ZB 9/05)

Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Darlehen, die die beklagte Sparkasse ihr und ihrem - inzwischen geschiedenen - Ehemann, dem Streithelfer der Beklagten, gewährt hat, und [...]
BGH - Beschluß vom 06.02.2006 (II ZB 1/05)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei der Notierung von Fristen

I. Die Parteien betrieben vom 1. Juni 1985 bis 31. Dezember 1999 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Handwerksbetrieb. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Anteils in Höhe von 106.956,42 EUR am Gewinn [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2006 (XII ZB 236/05)

Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen gegen den Willen...

I. 1. Der 42-jährige Betroffene ist am 31. Oktober 2005 im Anschluss an einen körperlichen Angriff auf seinen 15-jährigen Sohn in der psychiatrischen Klinik des Krankenhauses R. stationär aufgenommen worden. Bei der [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2006 (IV ZR 195/04)

Streitwert einer Auskunftsklage

I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft und Wertermittlung hinsichtlich verschiedener Gegenstände des Nachlasses seines Großvaters und anschließend die Zahlung des Pflichtteils. Der im Jahre 2000 [...]