Rechtsprechung | 2006 | BVerfG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BVerfG - Beschluss vom 27.12.2006 (2 BvR 1895/05)

Verfassungsmäßigkeit wiederholter strafrechtlicher Verurteilungen wegen Kindesentziehung

A. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zweite gegen den Beschwerdeführer ergangene strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesentziehung. Der Beschwerdeführer ist Vater einer im Jahre 1995 geborenen [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.12.2006 (1 BvR 2236/06)

Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Erwerbsobliegenheiten des minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer am 24. August 1989 geborenen Tochter, der [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/04)

Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der quota litis

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.12.2006 (2 BvR 1339/06)

Verfassungsmäßigkeit der Streichung der sog. Inlandsklausel bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.12.2006 (2 BvR 1216/06)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanerkennung einer im Iran nach iranischem Recht durchgeführten Ehescheidung. I. 1. Am 8. Januar 1981 schlossen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.11.2006 (1 BvR 346/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine von dem Beschwerdeführer beabsichtigte Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von Kindesunterhalt. 1. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2006 (2 BvR 696/04)

Rückwirkender Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft als unzulässige...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB) eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.10.2006 (2 BvR 1797/06)

Untersuchungshaft: Verlängerung der Regelbesuchszeit wegen eines Kindes im Säuglingsalter

I. Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für den Besuch von Familienangehörigen zu gewährenden Besuchszeiten. [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.09.2006 (1 BvR 1827/06)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Umgangsregelung, die keine Übernachtung und keine Ferienaufenthalte eines dreijährigen Kindes...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die zurzeit keine Übernachtung und keine Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht. 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater eines im [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.08.2006 (1 BvR 476/04)

Zum Verbleiben eines afgahnischen Kindes in der Familie der Pflegeeltern gegen den Willen der leiblichen Eltern

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verbleibensanordnung für seine Tochter. 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Vater einer 1992 geborenen Tochter. Er lebt in Afghanistan, etwa [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.07.2006 (1 BvR 971/03)

Umfang des Umgangsrechts des Kindesvaters

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die seiner Auffassung nach unzureichende Bemessung seines Rechts auf Umgang mit seinen Kindern. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater der am 6. Dezember 1993 geborenen A. und des [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.07.2006 (1 BvL 1/04)

Verfassungsmäßigkeit des Namensrechts ausländischer Transsexueller

A. Die Vorlageverfahren betreffen den Ausschluss transsexueller Ausländer von der nach dem Transsexuellengesetz eröffneten Möglichkeit, ihren Vornamen zu ändern oder die geänderte Geschlechtszugehörigkeit feststellen [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.07.2006 (1 BvR 618/96)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Zugewinnausgleichsverfahren. I. 1. Die Ehe der Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des Amtsgerichts Bad [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.07.2006 (1 BvR 293/05)

Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Alimentierung von Asylbewerbern; Anrechnung von Schmerzensgeld

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Asylbewerber Schmerzensgeld als Einkommen oder Vermögen zur Unterhaltssicherung einzusetzen haben, bevor sie Leistungen [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.06.2006 (1 BvR 618/96)

Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren

BVerfG - Beschluss vom 29.05.2006 (1 BvR 430/03)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Antragsgegner des [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.05.2006 (1 BvR 1484/99)

Verfassungsmäßigkeit des Kostensatzes bei Dauerpflegschaften

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 92 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung - im Folgenden: [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.05.2006 (1 BvR 254/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung in einem Räumungsprozess unter Berücksichtigung des Schutzes des familiären...

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verurteilung zur Räumung der (Ehe-)Wohnung. 1. Die Beschwerdeführerin zog 1988 in die von ihrem späteren Ehemann gemietete Wohnung ein, ohne [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.05.2006 (1 BvR 1351/95)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.05.2006 (1 BvR 1275/97)

BVerfG - Beschluss vom 27.04.2006 (1 BvR 2866/04)

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch die Mutter und deren Ehemann (Stiefvater). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.03.2006 (1 BvR 2529/05)

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend unbegleiteten Umfang einer Mutter mit ihrem Kind nach Entziehung der Personensorg...

I. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Beschwerdeführerin die einstweilige Regelung eines Umgangsrechts in Bezug auf ihren fremd untergebrachten Sohn. Die Beschwerdeführerin ist die [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.03.2006 (1 BvL 10/01)

Berücksichtigung des Mutterschutzes bei der Rentenberechnung

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.03.2006 (1 BvR 1702/01)

Entlassung des Heimleiter-Betreuers

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihre Entlassung als Betreuerin ihres schwer behinderten Sohns. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines volljährigen Sohns, der aufgrund eines schweren Down-Syndroms [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.01.2006 (1 BvR 526/04)

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit der das Oberlandesgericht namentlich eine amtsgerichtliche Umgangsregelung zu seinen Lasten eingeschränkt hat. 1. Aus der Beziehung des [...]