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KG - Urteil vom 20.12.2006 (3 UF 59/06)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für güterrechtliche Regelungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens deutsch/rumänischer Staatsangehöriger...

I. Gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16.05.2006 verwiesen. Der Antragsteller macht geltend, der Wert der Beschwer des § 511 ZPO sei [...]
KG - Beschluss vom 18.12.2006 (25 W 42/06)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2006 (1 W 446/05)

Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Angebot eines Rundum-Sorglos-Pakets im Internet - Rechtswidrigkeit...

I. Die mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 22. September 2005 angeordneten Unterbringung eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 13 [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2006 (1 W 279/06)

Unterrichtung des Betroffenen vor Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringungsmaßnahme nach § 70e Abs....

Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ihrer Unterbringung vom 15. Mai 2006 bis zum 23. Juni 2006 (dazu unter A.) und gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2006 (18 WF 211/06)

Regelstreitwert des § 30 Abs. 2 KostO in isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die von Rechtsanwältin Nnnn im eigenen Namen eingelegte Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. In isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des Gegenstandswerts nach den §§ 94 Abs. 1 Ziff. [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2006 (13 WF 135/06)

Beginn der Frist für die Änderung der Zahlungspflicht bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Dem Antragsgegner ist am 8. August 1995 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ein rechtshängiges Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und elterliche Sorge bewilligt worden. Die Ehe der [...]
KG - Beschluss vom 21.11.2006 (17 UF 104/06)

Bestimmung des fiktiven Einkommens anhand des üblichen Tariflohnes im vom Unterhaltsschuldner erlernten Beruf

I. Durch am 11. Juli 2006 verkündetes Urteil ist die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich ausgesetzt und die Antragsgegnerin zur Zahlung von Unterhalt für die beiden beim Antragsteller lebenden Kinder [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2006 (1 W 343/06)

Verweigerung der Einsicht in Betreuungsakten

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2006 (19 WF 158/06)

Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Der Entscheidung über das zulässige Rechtsmittel steht nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegen. Nach zutreffender überwiegender Meinung (z.B. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 845; [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2006 (1 W 448/04)

Bestellung eines Betreuers bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

A. Die weitere Beschwerde, mit der sich die Betroffene gegen die Verlängerung der Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise (dazu unten 1.a) sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1 als neuem Betreuer (dazu [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2006 (1 W 448/04)

Bestellung eines Betreuers bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

A. Die weitere Beschwerde, mit der sich die Betroffene gegen die Verlängerung der Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise (dazu unten 1.a) sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1 als neuem Betreuer (dazu [...]
KG - Urteil vom 25.10.2006 (22 U 195/05)

Behandlung von Zuwendungen an den späteren Schwiegersohn vor Eheschließung

I. Tatsächliche Feststellungen Die Kläger machen als ehemalige Schwiegereltern des Beklagten Rückzahlung eines Geldbetrages geltend, den sie vor der Eheschließung ihrer Tochter mit dem Beklagten teils auf dessen [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2006 (25 UF 21/06)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

I. nnnnnnn ist am nnnnn 1999 geboren. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie gaben eine gemeinsame Sorgeerklärung ab. Die Kindeseltern leben getrennt. nnn lebte jedenfalls seit 2003 auf Grund einer [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2006 (25 UF 28/05)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Antragstellerin ist am ... 1964 geboren, der Antragsgegner am ... 1960. Die Parteien schlossen am ... 1993 die Ehe. Aus der Ehe sind die Kinder ... , geboren am ... 1994 und ... , geboren am ... 1997, [...]
KG - Beschluss vom 01.08.2006 (19 WF 63/06)

Zur Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GKG begrenzt auf den Teilstreitwert der Scheidung

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluß an den Termin vom 23. Juni 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Antragstellerin [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2006 (28 AR 55/06)

Zuständigkeit des Familienrechts für eine Umgangsregelung

Das Kammergericht ist zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit zwischen dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - und dem Amtsgericht Hohenschönhausen - Vormundschaftsgericht - in entsprechender [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2006 (1 W 400/02)

Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmaßnahmen

A. Die Betroffene begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Juli 2002 angeordneten vorläufigen Unterbringung, in deren Vollzug sie vom 19. bis 23. Juli [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2006 (16 UF 90/06)

Voraussetzungen für Verweisung eines Verfahrens in Familiensache an Gericht eines Mitgliedstaats - Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss...

I Die Eltern und nnnnnnn sind französische Staatsangehörige. Die elterliche Sorge steht den Eltern gemeinsam zu. Die Mutter lebt mit nnn seit längerem (September 1999, spätestens seit 2001/Anfang 2002) in Berlin. Im [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2006 (1 W 169/06)

Änderung des Namens im Familienbuch wegen tatsächlicher unbeanstandeter Führung

1. Die gemäß §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann nicht festgestellt [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2006 (1 W 373/05)

Eintragung der durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts getroffenen Feststellung des Nichtbestehens der Ehe trotz Zweifeln...

Die gemäß §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2006 (1 W 36/06)

Auswahl der Person des Betreuers und Vorrang der Bestellung eines Berufsbetreuers

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist formgerecht durch die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers unterzeichnete Beschwerdeschrift eingelegt worden, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG. Der [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2006 (1 W 177/06)

Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie, nachdem der Betroffene sein Rechtsmittel zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Vormundschaftsgerichts eingelegt hat, formgerecht erhoben worden, § 29 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2006 (17 WF 131/06)

Umfang der Erwerbsobliegenheit und des Selbstbehalts gegenüber minderjährigen Kindern

Nach den Urkunden des Jugendamts Dessau vom ........ - Beurk.-Reg.-Nr. ..... - und vom ........ - Beurk.-Reg.-Nr. .... - ist der Beklagte verpflichtet, den Klägern Unterhalt in Höhe von 392,00 DM = 200,00 EUR (für die [...]
KG - Urteil vom 05.04.2006 (25 UF 89/05)

Anforderungen an die Darlegung von Sonderbedarf

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts steht dem [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2006 (1 W 369/05)

Zur Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit einer in Guatemala erfolgten Minderjährigenadoption

A. Nachdem der Beschwerdeführer keinen positiven Eignungsbericht einer deutschen Adoptionsvermittlungsstelle erlangen konnte, ließ er sich von dem Pfarrer Snn in Lnn einen so genannten Sozialbericht erstellen, in dem [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2006 (19 UF 24/05)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 139 F 14795/04 FamRZ 2006, 1868 [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2006 (19 WF 5/06)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Der Senat entscheidet gemäß § 568 Satz 2 ZPO. Die gemäß §§ 406 Absatz 5 ZPO, 15 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Vaters ist begründet. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee war daher [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2006 (1 W 445/04)

Recht des entlassenen Betreuers auf Akteneinsicht

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2006 (12 W 5/06)

Prozesskostenhilfe: Pkw als verwertbares Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO?

Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des erstinstanzlichen [...]
KG - Beschluss vom 21.02.2006 (13 UF 115/05)

Elterliches Sorgerecht: Zur Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei einvernehmlich praktiziertem Wechselmodell

I. Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für ihre am nnnnn1997 geborene Tochter N. nn . Die Parteien, die nicht verheiratet waren, haben im Januar 2000 eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben. Im April [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2006 (25 UF 74/05)

Übertragung der Personensorge auf die Pflegemutter

I. S.... S... ist am ...... 1995 außerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren. Sie lebt seit 1998 in Dauerpflege bei ihrer Pflegemutter, Frau K.. . Unter dem 2. April 2004 beantragte die Pflegemutter 'das [...]
KG - Urteil vom 08.02.2006 (3 UF 19/05)

Zum missbräuchlichen Widerspruch des Ehegatten gegen die Scheidung

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgenden Ergänzungen Bezug genommen. Die Parteien sind Cousin und Cousine 1. Grades, ihre Mütter sind [...]
KG - Urteil vom 02.02.2006 (19 UF 93/05)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt durch einen Ehegatten

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellung wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2006 (1 W 172/05)

Wirksamkeitsanforderungen an vormundschaftsgerichtliche Bestellung eines Vereinsbetreuers - Vergütungsanspruch des Betreuungsverein...

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 56g Abs. 5 S. 2, 69e S. 1 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2006 (1 W 483/05)

Kriterien für Auswahl eines Betreuers gemäß § 1897 BGB - Auswahlermessen; fehlende Eignung wegen früherer strafrechtlicher Verurteilung...

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1 folgt neben der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde durch die angegriffene [...]