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OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2006 (9 WF 408/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundverfahrens

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2006 (10 UF 183/05)

Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines selbständigen Unterhalts Schuldners; Erforderlichkeit einer fiktiven Steuerberechnun...

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Trennungsunterhalt, wobei im Berufungsrechtszug noch die Zeit ab Januar 1999 bis zur Rechtskraft der Scheidung streitig ist. Der am ... 1963 geborene Beklagte und die am ... 1965 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2006 (9 UF 153/06)

Alleinübertragung der elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

I. Die Verfahrensbeteiligten zu 1. und 2. streiten hinsichtlich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und nunmehr auch hinsichtlich der Vermögenssorge. Die Kindeseltern haben im Jahr 1995 die Ehe miteinander [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2006 (15 UF 88/06)

Keine Aufhebung der gemeinsamen Sorge allein wegen passivem Verhalten des anderen Elternteiles

I. Der Antragsteller begehrt das alleinige Sorgerecht für den Sohn S... S... geboren am ... 1992. Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ist S... hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2006 (9 WF 398/06)

Gewährung eines Prozesskostenvorschusses gemäß § 1360a Abs. 4 BGB analog

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Den Klägern steht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen ihre Mutter gemäß § 1360 a [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2006 (9 WF 371/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verschärfte Unterhaltsverpflichtung des Vaters gemäß § 1603 Abs. 2 BGB

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 6. November 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. Oktober 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2006 (10 UF 146/05)

Zugewinnausgleich: Zur Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens

A. Die Parteien, die Eheleute waren, streiten über die Höhe des Zugewinnausgleichs. Die 1961 geborene Antragstellerin, die russische Staatsangehörige ist, und der 1957 geborene Antragsgegner, der die deutsche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2006 (9 WF 402/06)

Erledigung der Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar war die Staatskasse zunächst beschwerdebefugt, da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu Lasten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2006 (9 UF 90/06)

Wirksamkeit eines sofortigen Anerkenntnisses ohne Herausgabe des Vollstreckungstitels bei Abänderungsklage hinsichtlich rückständiger...

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 10. Januar 2006 gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. September 2005 ist nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, sowie innerhalb der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2006 (9 UF 189/06)

Anfechtung eines Anerkenntnisses im Verfahren über die Festsetzung des Unterhaltes

I. Die gemäß § 652 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Antragsgegner zulässige Einwendungen gemäß § 652 Abs. 2 Satz 1 ZPO insoweit vorgebracht, als er - zumindest inzident - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2006 (10 WF 237/06)

Prozesskostenhilfe: Vorrang des Prozesskostenvorschusses gemäß § 1360a Abs. 4 BGB

Das mit Schriftsatz vom 20.10.2006 eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussfassung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2006 (10 WF 255/06)

Prozesskostenhilfe: Keine Entscheidung zu Lasten des Bedürftigen wegen offenener Rechtsfragen; Zur Frage, ob ein volljähriges behindertes...

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2006 (9 WF 383/06)

Prozesskostenhilfe: Nachteilige Entscheidung trotz Ablauf der 4-jährigen Sperrfrist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Erinnerung der Klägerin vom 24. Juli 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 19. Juli 2006 ist zulässig. Insbesondere ist diese innerhalb der Notfrist von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2006 (10 UF 152/06)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf einen Elternteil

I. Die Beteiligten zu 1. und 2., geschiedene Eheleute, streiten um die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter L... P..., geboren am ...2000. Nach dem Auszug der Mutter aus der Ehewohnung am 1.4.2004 blieb L... im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2006 (9 W 13/06)

Zur Berechnung des bei Prozesskostenhilfe anrechnungsfähigen Nettoeinkommens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 4. August 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 1. August 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2006 (10 UF 40/05)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners - Zumutbarkeit von 20-30 Bewerbungsschreiben pro Monat

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Zeit ab Juli 2002 Unterhalt für die gemeinsamen, in ihrem Haushalt lebenden Kinder P..., geboren am ...1995, und J..., geboren am ...1998. Sie forderte den Beklagten durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2006 (10 UF 128/06)

Keine Einschränkung des Umgangsrechts allein aufgrund Willensäußerung des Kindes - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Durchführung...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2., geschiedene Eheleute, streiten um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn, F... F..., geboren am ... 2000. F... lebt seit der Trennung seiner Eltern im März 2001 im Haushalt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2006 (10 WF 218/06)

PKH: Keine Mutwilligkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes wegen alternativer Vorgehensweise nach § 1599 Abs. 2 BG...

Die Beschwerde des Klägers vom 29.9.2006 ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2006 (10 UF 8/05)

Zur Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung zum Versorgungsausgleich nach § 1578o BGB

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Diese erfolgt ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2006 (9 UF 126/05)

Versorgungsausgleich nach ergangenen Rentenbescheiden

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Gleichwohl ist die angefochtene Entscheidung - wie tenoriert - teilweise abzuändern. Neben dem Antragsteller bezieht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2006 (9 UF 171/06)

Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 Abs. 1 VAÜG

I. Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2. hat auch in der Sache Erfolg. Zu Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgerichts habe den Versorgungsausgleich zu Unrecht bereits jetzt durchgeführt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2006 (10 WF 215/06)

Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanpruches nach § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB

1. Soweit der Kläger mit seinem Rechtsmittel die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Beklagten begehrt, liegt eine sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO vor (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 888, Rz. 15). Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2006 (11 Wx 45/06)

Keine Pflicht zur rückwirkenden Erstattung von Betreuuungskosten wegen Reduzierung gesetzlicher Vermögensfreibeträge

I. Für die Beschwerdeführerin besteht seit 1991 eine Betreuung. Bis zum 30.06.2004 war ein Vereinsbetreuer des Betreuungsvereins Lebenshilfe ... e. V. für sie als Betreuer bestellt. Im Zeitraum von 01.01.1999 bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2006 (9 WF 345/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung zu Änderungen der persönlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 9. Oktober 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2006 (15 UF 182/06)

Angleichungsfaktor bei Umrechnung angleichungsdynamischer Rentenanwartschaften in nichtangleichungsdynamische

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B..., über die der Senat nach Gewährung rechtlichen Gehörs ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2006 (15 WF 473/06)

Zur Anrechnung fiktiver Einkünfte des Prozesskostenhilfeberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Die Anordnung von Ratenzahlungen ist nicht gerechtfertigt. Dem Antragsteller steht ein Anspruch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2006 (9 UF 138/06)

Amtsermittlungsgrundsatz: Ermittlungspflichten des Gerichtes im Verfahren zum Versorgungsausgleich

Die gemäß § 621 e ZPO zulässigen befristeten Beschwerden haben in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 UF 174/06)

Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - Maßgeblichkeit der Feststellungen des Sachverständigen...

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 WF 267/06)

Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - Maßgeblichkeit der Feststellungen des Sachverständigen...

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 UF 142/06)

Zum Entzug des Sorgerechts der Großeltern für ihr Enkelkind auf Grund schwerer Konflikte mit der Kindesmutter

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (10 UF 45/06)

Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erst bei Unverfallbarkeit

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Der Antragstellerin sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (11 Wx 44/06)

Subsidiarität der Betreuung bei wirksamer Vorsorgevollmacht

I. Wegen des Sachstandes und des Verfahrensverlaufs wird zunächst auf die Gründe der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen: Die Beteiligte zu 1. hat die Auffassung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (10 UF 255/04)

Gerichtliche Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitigem Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich, den das Amtsgericht allerdings zutreffend berechnet hat, findet nicht statt. Denn die von den Parteien als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2006 (15 UF 74/05)

Versorgungsausgleich: Zur Umrechnung statischer Anwartschaften auf Leistungen zur Altersvorsorge

Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer mündlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2006 (15 UF 64/06)

Keine quotenmäßige Barunterhaltspflicht des die Betreuung übernommenen Elternteils bei sehr ausgedehntem Umgangsrecht

I. Der Kläger zu 1., geb. am ...1996, und der Kläger zu 2., geb. am ...1999, sind die Kinder des Beklagten; sie nehmen den Beklagten auf Zahlung von Unterhalt ab Rechtshängigkeit der Klage (August 2005) in Anspruch. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2006 (10 UF 113/06)

Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von ihr beantragte Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden Kinder M... und T... auf sie allein kommt, nachdem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2006 (10 WF 203/06)

Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei unzumutbaren Verfahrensverzögerungen

Die Untätigkeitsbeschwerde des Vaters ist zulässig und begründet. I. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsbeschwerde sind erfüllt. Die weder in der ZPO noch im FGG gesetzlich geregelte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2006 (9 UF 133/06)

Einschränkungen des Umgangsrechts nur aus Gründen zum Wohl des Kindes

I. Der Antragsteller begehrt Umgang mit seinem Kind V... S..., geboren am ... 2000. Das Kind lebt bei der Antragsgegnerin, der als Großmutter des Kindes mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. Oktober 2002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 WF 289/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs

A. Zwischen den beteiligten Eheleuten ist ein bislang einverständlich geführtes Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Eheleute beabsichtigen, einen Vergleich im Termin zur mündlichen Verhandlung protokollieren zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 AR 7/06)

Keine Zuständigkeit des Familiengerichtes bei Verfügungen eines Ehegatten über Vermögenswerte

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin. Diese behauptet, der Beklagte habe unberechtigt über das eheliche Vermögen im Ganzen verfügt. Insoweit stehen der Klägerin ihrer Auffassung nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 WF 226/06)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Sparguthaben

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO, Art. 3, § 26 Nr. 10 ZPO-RG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar hat entgegen § 20 Nr. 4 c RpflG die auf § 124 Ziff. 2 ZPO gestützte Aufhebungsentscheidung nicht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 26/06)

Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung eines noch nicht beitragsfrei gestellten Leibrentenversicherungsvertrages

Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer mündlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 WF 410/06)

Aufhebung der PKH-Bewilligung bei unrichtigen Angaben des Antragstellers selbst bei nur geringfügigen Auswirkungen

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht gem. § 124 Ziff. 2 ZPO die zunächst mit Beschluss vom 09.01.2006 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 135/06)

Durchführung des Versorgungsausgleiches vor Einkommensangleichung nach § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 1 lit. b VAÜG

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... ohne die an sich in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 189/06)

Haager Kindesentführungsabkommen: Beurteilung der Elterlichen Sorge nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts

I. Der Antragsteller (der Vater) und die Antragsgegnerin (die Mutter) lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mindestens seit 1999 in S... (Frankreich). Der Antragsteller ist französischer Staatsangehöriger, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (11 Wx 26/03)

Kein Vergütungsanspruch des Vereinsbetreuers für die Erstellung turnusmäßiger Abrechnungen

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrem weiteren Rechtsmittel lediglich gegen die vom Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte Absetzung der Vergütung für die Rechnungslegung des Betreuers. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2006 (10 UF 82/06)

Kindesunterhalt: arbeitsloser Unterhaltsschuldner

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt ab November 2004. Die drei minderjährigen Kläger, geboren im Februar 1994, März 1995 und November 1996, sind die Kinder der Beklagten aus ihrer früheren, im Jahr 2002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2006 (11 Wx 47/06)

Unterbringung bei unmittelbar bevorstehender Gefahr für Leib und Leben anderer

I. Der Betroffene ist seit dem 16. August 2006 in der Landesklinik B... untergebracht. Mit Beschluss vom 17. August 2006 hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2006 (15 UF 172/05)

Zur gerichtlichen Regelung von Umgangsvereinbarungen

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers hat insoweit Erfolg, als sie in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung führt. Entgegen der Ansicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2006 (11 Wx 41/06)

Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Rüge einer willkürlichen Entscheidung

Das eingelegte Rechtsmittel ist als außerordentliche sofortige weitere Beschwerde zulässig. Der Beteiligte zu 2. macht Vergütungsansprüche für Betreuerleistungen nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 [...]