Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | OLG Bremen - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Bremen - Beschluss vom 07.12.2006 (4 WF 138/06)

Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach dem GewSchG

Durch Beschluss vom 1.6.2006 hat das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner Untersagungsanordnungen i.S. von § 1 GewSchG getroffen. Nach vorheriger Androhung von Ordnungshaft für [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.11.2006 (4 UF 60/06)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einschaltung Dritter zur Erfüllung seiner Aufgaben; Rechtsfolgen der Versäumung von Friste...

Der Antragsteller wendet sich mit seiner - verspätet begründeten - Berufung gegen die im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils ergangenen Entscheidungen über den Versorgungsausgleich und Zugewinn. Das Urteil des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.11.2006 (4 W 30/06)

Voraussetzungen der gerichtlichen Genehmigung einer Unterbringung

Der Betroffene wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die (erste) gerichtliche Genehmigung seiner Unterbringung. Mit Beschluss vom 27. Juli 2006 bestellte das Vormundschaftsgericht dem Betroffenen im Wege einer [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 31.10.2006 (4 WF 110/06)

Erstreiten der Vaterschaft durch den leiblichen - aber nicht rechtlichen - Vater

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Feststellung seiner Vaterschaft. I. Im Oktober 2001 wurde die Antragsgegnerin [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.09.2006 (5 WF 27/06)

Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 11.05.2004 (Bl. 18 HA) Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und für die Folgesache 'Versorgungsausgleich' und durch Beschluss vom 30.01.2006 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.09.2006 (5 WF 27/06)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Verzichts auf nacheheliche Unterhalts-, Versorgungs- und Zugewinnausgleichsanprüche in Ehevertra...

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 11.05.2004 ( Bl. 18 HA ) Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und für die Folgesache 'Versorgungsausgleich' und durch Beschluss vom 30.01.2006 ( [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 30.08.2006 (4 WF 102/06)

Zurückforderung überzahlter Prozesskostenhilfe-Gebühren

Nachdem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle am 27.12.2005 die an die Antragsgegnerin-Vertreterin (nach erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung) aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 851,44 EUR [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 21.08.2006 (4 W 24/06)

Gesamtschuldnerausgleich bei Tilgung eines Kredits durch einen Ehegatten bei gleichzeitigem Verzicht auf Unterhalt durch den andere...

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen seine geschiedene Ehefrau gerichtete Klage, mit der er von ihr Ausgleichszahlungen dafür begehrt, [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 19.07.2006 (4 UF 44/06)

Pflicht eines einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichteten Studenten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Die Parteien streiten um Unterhalt für ein minderjähriges Kind. I. Die Klägerin ist die am 18. September 1997 geborene Tochter der Beklagten. Seit 1. März 2004 lebt sie bei ihrem Vater, dem geschiedenen Ehemann der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 19.07.2006 (4 UF 46/06)

Unterhaltsansprüche eines Arbeitslosengeld II Empfängers bei bedarfsgemeinschaftlicher Umverteilung

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine Berufung, die er gegen ein Urteil des Familiengerichts einzulegen beabsichtigt, mit dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden ist. I. Die Klägerin, die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 01.03.2006 (4 WF 18/06)

Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 26.1.2006 Rechtsanwalt ..., beigeordnet. Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.01.2006 (4 U 37/05)

Zurücknahme der Berufung durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten; Zustellung eines Ausfertigungsvermerks ohne Datum

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungs- und Herausgabeansprüche geltend. Mit Urteil vom 7. September 2005 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]