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OLG Celle - Urteil vom 27.12.2006 (1 U 82/06)

Umfang des Schadensersatzes bei Geburt eines nicht gewollten Kindes

Es wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Mit ihrer Berufung begehrt die Klägerin teilweise Änderung der angefochtenen Entscheidung. Während sie die Abweisung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2006 (15 UF 282/04)

Wirksamkeitskontrolle des in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Die Antragstellerin, die die österreichische Staatsangehörigkeit hat, begehrt nach der Scheidung ihrer am 24. Dezember 1970 in M./Österreich geschlossenen Ehe durch Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2006 (10 UF 187/06)

Versorgungsausgleich: Anrechte bei dem Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen als statische Anrechte

I. Die gemäß §§ 621e Abs. 1, 621 Nr.6 ZPO statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist auch im Übrigen form sowie fristgemäß (§§ 621a Abs. 1 Satz 2, 621e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO) erhoben. Das Rechtsmittel führt in der [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.11.2006 (12 UF 59/06)

Berücksichtigung des Gewerkschaftsbeitrags des Unterhaltsverpflichteten beim Trennungsunterhalt

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten, mit der er, nachdem er sein Rechtsmittel zum Kindesunterhalt zurückgenommen hat, die Abweisung der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt erstrebt, hat [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.11.2006 (6 W 112/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Gewerbetreibende

Die sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Anweisung an das Landgericht (§ 572 Abs. 3 ZPO). I. Der Senat vermag der in der Rechtsprechung [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.11.2006 (19 UF 30/06)

Sicherstellung des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Der Beklagte ist Vater des Klägers. Das Amtsgericht hat ihn zur Zahlung von 100% des Regelbetrages für die Zeit ab Januar 2005 verurteilt. Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, er habe bis Ende 2005 nur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2006 (10 UF 225/05)

Berücksichtigung eines beamtenrechtlichen Pensionsabschlags wegen vorzeitigen Ruhestands bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs...

I. Die Parteien sind durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Zugleich hat das Amtsgericht einen Versorgungsausgleich durchgeführt, in den es auf Seiten des Ehemannes Anwartschaften auf Beamtenversorgung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2006 (10 UF 154/06)

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils betrieblicher Versorgungsanwartschaften aus einer Entgeltumwandlungszusage

I. Mit Urteil vom 16. Mai 2006, auf das ergänzend Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.10.2006 (10 UF 53/06)

Beginn und Hemmung der Verjährung eines Zugewinnausgleichanspruchs

I. Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, welches vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Hannover unter dem Aktenzeichen 620 F 5354/04 anhängig ist, um Zugewinnausgleich. Im vorliegenden einstweiligen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2006 (17 W 101/06)

Anfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung bei damit verbundener Befugnis zur Gewaltanwendung

I. Der 84jährige Betroffene lebt zusammen mit den Familien seines Sohnes sowie seines Enkelsohnes auf dem Hofgrundstück ... in ... . Dem Betroffenen steht ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht auf dem Hof [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2006 (12 UF 111/06)

Bindung an die erteilte Zustimmung; Gerichtliche Überprüfung des Widerrufs

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden und zugleich die elterliche Sorge für die drei gemeinsamen Kinder der Parteien ####### (geboren #######.1990), ####### (geboren [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.09.2006 (15 UF 7/06)

Befristung des Aufstockungsunterhalts

I. Das Amtsgericht hat im angefochtenen Urteil die am 11. Mai 1988 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt, den Antrag des Antragstellers auf Zahlung von Zugewinn in Höhe von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2006 (10 UF 201/06)

Behandlung von Anwartschaften aus Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 13. August 1987 miteinander die Ehe geschlossen und sind auf den am 14. März 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Das Amtsgericht hat mit der [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.09.2006 (15 U 1/06)

Rückgewähransprüche bei unberechtigter Abhebung aus einem Wertpapierdepot

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. II. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten zutreffend als Gesamtschuldner [...]
OLG Celle - Beschluß vom 01.09.2006 (19 WF 285/06)

Zeitliche Begrenzung der Entziehung der elterlichen Sorge im einstweiligen Rechtsschutz

Das Amtsgericht hat den Antragsgegnern durch den angefochtenen Beschluss, der nach mündlicher Verhandlung den zuvor ergangenen Beschluss vom 14. Juli 2007 aufrechterhalten hat, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2006 (10 UF 127/06)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie

I. T... M... ist der minderjährige Sohn des Antragstellers, der dauerhaft im Haushalt der Beteiligten zu 2. als seinen Pflegeeltern lebt; daß T... gegenwärtig im Kindesinteresse in dieser Pflegestelle verbleiben muß, [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.08.2006 (15 UF 46/06)

Ansprüche des rechtlichen gegen den biologischen Vater eines Kindes

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt im Wege der Stufenklage geltend, wobei er zunächst Auskunft über dessen Einkünfte begehrt. Dem liegt [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.06.2006 (12 UF 282/05)

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; Einheitlichkeit des Ausbildungsweges

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß §§ 1601, 1603, 1610 Abs. 2 BGB. Der Besuch der Fachoberschule Sozialwesen in ####### ab August 2005 stellt sich nicht als eine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2006 (12 WF 121/06)

Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts in einem Scheidungsverfahren

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg, ihm im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Scheidungsverfahren zwar seinen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.05.2006 (10 UF 107/06)

Berücksichtigung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich sein. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2006 (17 WF 60/06)

Darlegung von Prozesskostenvorschussansprüchen im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung...

I. Die am ####### geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegner. Sie ist im März 2000 aus der Wohnung ihrer Eltern ausgezogen und lebt seither mit ihrem Freund in einer Wohnung in #######. Die Gründe des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2006 (10 UF 56/06)

Aussetzung des Umgangsrechts wegen Auseinandersetzung zwischen Kind und Vater

I. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sachverhalts und des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. Januar 2006 verwiesen. Dagegen wendet sich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2006 (21 UF 20/06)

Versorgungsausgleich bei sog. phasenverschobener Ehe

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er die Durchführung des Versorgungsausgleichs, mit dem Ziel der Übertragung von dynamischen Versorgungsanwartschaften in Höhe von mehr als 300 EUR monatlich erstrebt, ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2006 (17 UF 130/05)

Kindesentführung, Haager Übereinkommen

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin (nachfolgend Kindesmutter) nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (nachfolgend HKiEntÜ) [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.02.2006 (19 UF 209/05)

Familienrecht: Trennungsunterhalt und Verbraucherinsolvenz

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Januar 2003 von einander auf Dauer getrennt leben. Aus ihrer Ehe ist der Sohn M.#######, geboren am 8. Juni 2002, hervorgegangen, der seit Trennung der Eltern bei der Mutter lebt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2006 (10 UF 197/04)

Familienrecht: Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verdachts von Kindesmisshandlung, Münchhausen-by-proxy-Syndrom

I. 1. Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Eltern des am ... 2003 scheinehelich geborenen Kindes J. W. Die am ... 1963 geborene Kindesmutter lebte seit etwa Oktober 2001 von ihrem früheren Ehemann, Herrn E. W., [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.01.2006 (10 UF 190/05)

Zum Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Altersunterhalt) bei Unterhaltsbedürftigkeit aufgrund Versorgungsausgleichs?

I. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sachverhalts und des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 29. Juni 2005 verwiesen Gegen die Entscheidung zum [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.01.2006 (17 W 4/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines bereits bestehenden Titels

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Daran ändert hier auch nichts die Tatsache, dass sie von dem bisher nicht beigeordneten Rechtsanwalt ####### in ####### eingereicht worden ist (vgl. dazu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.01.2006 (19 WF 294/05)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Eingang eines Vergleichs in eine Jugendamtsurkunde

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, mit der sie sich gegen die Absetzung ihrer mit Nachliquidierungsantrag vom 23. März 2005 geltend gemachten weiteren 1, 5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.01.2006 (21 WF 3/06)

Prozesskostenhilfe: Bemessung des Nettoeinkommens, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Kindergeld, Berücksichtigung eines berufsbedingten...

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors, mit der er die Anordnung von Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 45 EUR erstrebt, ist nicht begründet. Die Antragstellerin ist prozesskostenarm, so dass sie gemäß §115 [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.01.2006 (15 UF 128/05)

Zur Berücksichtigung des Familienzuschlags nach BBesG bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. II. Die Berufung der Antragstellerin ist zum Teil begründet A) Unterhaltshöhe 1. Einkünfte der [...]