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OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2006 (21 UF 410/06)

Arrest zur Sicherung des Zugewinnausgleichs

I. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Ergänzend gilt: Gegen das Urteil des Familiengerichts vom 17. Mai 2006 hat [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.11.2006 (3 W 1432/06)

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

I. Die Beschwerdeführer haben aus einer Wohnraumvermietung an die Erblasserin gegen den Nachlass eine titulierte Forderung über 2.030,36 EUR. Sie beantragen deshalb die Ausstellung eines Erbscheines, wonach die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.09.2006 (21 UF 381/06)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für nach BAföG übergegangene Ansprüche

I. Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 16. Januar 1998 verurteilt, an seine Tochter Jxxxxxx Axxxxxx, geboren am x. xxxxxxxx 1981, monatlichen Unterhalt in Höhe von 515,00 DM ab Juli 1996 zu zahlen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.07.2006 (20 WF 556/06)

Streitwert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Streitwertbeschluss, mit dem das Familiengericht den Wert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB auf das 12fache der monatlichen Kaltmiete der Immobilie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2006 (21 U 984/06)

Vollstreckbarkeit einer ungarischen Scheidungsvereinbarung

I. Mit vom Stadtgericht xxxxxxxxxxx am 3. November 2004 genehmigter Scheidungsvereinbarung verpflichtete sich der Antragsgegner seinen Kindern Jxxxxxxxx, geboren am xx. xxxx 1995, und Hxxxx, geboren am xx. xxxxx 1999, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.04.2006 (3 W 446/06)

Stundensatz für die Betreuung

I. Die mittellose Betroffene, die seit Januar 2003 von einer Mitarbeiterin des Beteiligten zu 1) rechtlich betreut wird, mietete mit Untermietvertrag vom 01./09.10.2000 von der örtlichen Diakonie eine Wohnung an und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.04.2006 (21 ARf 8/06)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Forderung auf Ersatz von Anwaltskosten

I. Nach außergerichtlicher Einigung in der Unterhaltssache stellte der den Kläger vertretende Rechtsanwalt Mxxxxxx Zxxxxxxxx diesem mit Kostennote vom 4. Mai 2005 1.081,82 EUR in Rechnung. Der Kläger verlangt diesen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.03.2006 (23 UF 107/06)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

I. Das Amtsgericht hat durch Endurteil vom 27.01.2006 die am 13.05.1982 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und in Ziffer 2 dieses Urteils das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Um zu dieser [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2006 (20 UF 60/06)

Bemessung des Unterhalts bei Teilnahme des Unterhaltsverpflichteten an einer von der Arbeitsverwaltung bewilligten Umschulungsmaßnahm...

Der Kläger schuldete der Beklagten Kindesunterhalt nach Maßgabe eines im Vorverfahren abgeschlossenen Prozessvergleichs vom 10.06.2004 (333 F 2012/03 AG Leipzig) und hat mit der vorliegenden Abänderungsklage die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2006 (20 UF 31/06)

Zulässigkeit von Rundungsdifferenzen beim Versorgungsausgleich

I. Auf den am 22.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Urteil die am 11.11.1977 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich in Ziff. 2 des Urteilstenors den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2006 (3 W 1523/05)

Vergütung des Betreuers für den Schlussbericht

I. Der Beteiligte zu 1), der bisherige Betreuer des Betroffenen, begehrt für die Zeit vom 01.07. - 25.08.2005 Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) in Höhe von 282,48 Euro. [...]