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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2006 (I-3 W 196/06)

Zuständiges Gericht für Vollstreckung eines in Österreich geschlossenen Vergleichs über Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen...

I. Die Antragstellerin bittet als Vertreterin in Unterhaltsangelegenheiten für den am 1. Januar 1993 geborenen M. einen Unterhaltsvergleich für vollstreckbar zu erklären. Der Antragsgegner verpflichtete sich gegenüber [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (II-8 UF 136/06)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (II-8 UF 136/06)

Die Parteien haben 1964 geheiratet und zwei gemeinsame volljährige Kinder. Die Ehe wurde am 21. April 1999 geschieden. Mit Urteil des Senats vom 23.08.2000 wurde der Kläger u.a. verurteilt, der Beklagten ab dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (II-7 UF 154/06)

Nachscheidungsunterhalt - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch außergewöhnliche...

(gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) I. Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die am ... geborene Klägerin zu 3. - ab Abschnitt II: Klägerin - und der am ... [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2006 (II-2 UF 118/06)

Versorgungsausgleich als Unbilligkeit bei einer Ehescheidung gem. § 1587c Nr. 1 BGB

I. Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die Parteien heirateten am 16.10.1987. Am 22.03.2005 ist der Scheidungsantrag dem Antragsgegner zugestellt worden. Die Ehezeit im Sinne des § 1587 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2006 (II-1 UF 93/06)

Korrekte Bemessung eines Unterhaltsanspruchs im Sinne des § 1601 BGB

1. Die während des anhängigen Rechtsstreits durch Urteil vom 24. Januar 2006 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten darum, ob der Beklagte, der seit 2001 einen Handel mit Brautmoden betreibt, für den am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2006 (II-2 UF 130/06)

Berechnung des Elternunterhalts bei Arbeitslosigkeit und Wohnvorteilen durch ein Eigenheim

I. Die Klägerin macht mit der am 25.10.2004 zugestellten Klage aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter des Beklagten, Frau H. E., für die Zeit vom 01.01.2004 bis zu deren Tod am 23.04.2005 geltend. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2006 (II-2 UF 120/06)

Zumutbare Belastung zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit bezüglich der eigenen Kinder aus vorangegangener Ehe

Die Berufung des Klägers war aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 08.11.2006, auf den Bezug genommen wird, mangels Erfolgsaussicht zurückzuweisen. Die Stellungnahme des Klägers vom 17.11.2006 gibt dem Senat keine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (II-8 UF 117/06)

Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer

1. Der Antragsteller bezieht eine monatliche Rente von netto 1.399,09 EUR; diesem Betrag sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragene 5,67 EUR monatlich und Netto-Zinseinnahmen von 250 EUR hinzuzurechnen, so [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2006 (II-2 UF 56/06)

Niederländische AOW-Pension ist im Versorgungsausgleich nicht in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen

I. Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.01.2006 die am 30.09.1981 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es monatliche Rentenanwartschaften von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2006 (II-2 UF 78/06)

Kein Zurückbehaltungsrecht bei gegenseitiger Auskunftspflicht der Ehegatten wegen Beendigung des Güterstandes

I. Die Parteien haben im August 1975 geheiratet, der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 14.01.2005 zugestellt. Im Rahmen des Scheidungsverbundes streiten die Parteien wechselseitig um [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2006 (II-3 WF 139/06)

Streitwert bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Die gemäß §§ 33 Abs. IV RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässigen Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten der Parteien sind auch begründet. Bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft, um die es vorliegend geht, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2006 (II-5 WF 159/06)

Scheidungsantrag zur Schaffung materiellrechtlicher Scheidungsvoraussetzung nach türkischem Recht als hinreichender Erfolg gemäß...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.01.2006 wird der Beschluß des Amtsgericht -Familiengericht- Grevenbroich vom 03.01.2006, Az.: 21 F 173/05, abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2006 (II-7 WF 92/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Dem in K. wohnenden Antragsgegner ist mit dem vorbezeichneten Beschluss des Amtsgerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des beim Amtsgericht M. zugelassenen Rechtsanwalts Dr. S aus M. 'zu den Bedingungen eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (I-24 U 147/05)

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts

I. Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Sachbehandlung anlässlich ihrer Vertretung in einem Ehescheidungsverfahren - in der Folgesache Versorgungsausgleich - in Anspruch. Die am .....1951 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 (I-6 U 60/05)

Zur Aufrechnung von Versorgungsbezügen mit einem aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden

I. Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur Bezug genommen. Der Ehemann der Klägerin hat dieser mit der von ihr angenommenen Abtretungserklärung vom 31. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2006 (II-1 WF 259/05)

Trennungsunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe hat im wesentlichen Erfolg. Für den hier zu beurteilenden Unterhaltszeitraum (April 2004 bis 11.01.2006) ist nach dem Vorbringen des Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2006 (II-9 UF 19/06)

Berücksichtigungsfähigkeit der privaten Altersvorsorge beim Kindesunterhalt

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung nicht bewilligt werden, da [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2006 (II-6 WF 112/05)

Fiktives Einkommen von 1640 EUR brutto eines ungelernten gesteigert Unterhaltspflichtigen

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie nimmt ihre Mutter in Höhe von 100 % des Regelbetrages auf Unterhalt in Anspruch. Den Antrag der Beklagten, ihr für die Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2006 (II-4 UF 18/06)

Kein Wahlrecht zwischen Leistungs- und Abänderungsklage

Soweit sich der Hauptantrag der Berufung nach seinem Wortlaut auch auf die Widerklage erstreckt, ist das Rechtsmittel bereits unzulässig, weil die Klägerin durch deren Abweisung nicht beschwert ist; hierauf ist sie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2006 (4 UF 156/05)

Ausschluss eines UmgangsrechtsGefährdung des KindeswohlsManipulative Einflussnahmen auf ein Kind

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratingen vom 21. Juni 2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem Kind A. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2006 (I-24 U 161/05)

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Vertretung in Zugewinnausgleichsverfahren - unterlassene Überprüfung des zur Zugewinnermittlung...

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 18.659,03 nebst Zinsen verurteilt. Das landgerichtliche Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2006 (II-2 UF 225/05)

Widerruf eines Rechtsmittelverzichts wegen falscher Angaben zum Versorgungsausgleich

I. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts vom 20.09.2005 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt, wobei das Urteil am Tag der mündlichen Verhandlung noch in der Sitzung verkündet wurde. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2006 (II-8 UF 30/05)

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an früheren Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung

Der Einspruch des Antragstellers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 25.05.2005 ist verspätet und daher gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2006 (I-3 W 23/06)

Zur Vollstreckbarkeitserklärung einer durch polnisches Gericht titulierten Unterhaltsforderung

I. Die Vorsitzende der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat durch Beschluss vom 28. Oktober 2005 auf Gesuch der Antragstellerin u. A. angeordnet: 'Das Urteil des Bezirksgerichts in Opole/Polen vom 23.07.2004 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2006 (II-8 UF 223/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit einem am 26.03.2005 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich beantragt und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2006 (I-24 U 87/05)

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen Beratungsfehlers; Schadensentstehung mit Verwirkung behaupteter...

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (82.915,13 EUR nebst gesetzlicher Zinsen) zu Recht abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten Berufungsgründe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2006 (I-3 Wx 200/05)

Vollmacht des Rechtsrates einer kreisfreien Stadt zur Erteilung von Untervollmacht - Zur Begründetheit eines Antrages auf Änderung...

I. Der am X.X.1932 geborene Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag (Geburtenbuch des Standesamtes Gladbach-Rheydt - Waldhausen - Urk. Nr. X, Jahrgang 1932) den Familiennamen seines Vaters zu berichtigen (V. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2006 (II-2 UF 180/05)

Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch gegen auf Sozialhilfeträger übergegangene rückständige Unterhaltsforderungen der getrenntlebenden...

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Trennungsunterhalt für Frau K. H., der getrenntlebenden Ehefrau des Beklagten, geltend für die Zeit ab September 2003, in der sie der Ehefrau Sozialhilfe geleistet hat und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2006 (II-3 WF 298/05)

Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nach § 48 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GKG

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 68 I GKG zulässige Beschwerde, mit der sich die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1.12.2005 wenden, hat in der Sache nur in geringem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2006 (II-8 WF 315/05)

Prozesskostenhilfe bei der Vollstreckungsgegenklage im Unterhaltsverfahren

I. Der Kläger war durch Urteil vom 04.12.2002 (40 F 31/02) zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte (geb. 30.05.1985) in Höhe von 269 EUR monatlich verpflichtet (6 ff. GA). Nach Eintritt der Volljährigkeit der Beklagten [...]