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OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2006 (2 Sdb FamS Zust 14/06)

örtliche Zuständigkeit des Familiensgerichts im Scheidungsverfahren

I. Mit Antrag vom 29.6.2006 hat die Antragstellerin das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen anhängig gemacht. Nachdem die Kindesmutter zusammen mit dem gemeinsamen Kind E (geb. am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2006 (2 WF 269/06)

Außergerichtliche Titulierung von Unterhaltstiteln - Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Kostenübernahme - Prozesskostenhilfe.

I. Die Parteien streiten um die Titulierung des vom Antragsgegner außergerichtlich anerkannten Betreuungsunterhalts der Antagstellerin als Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes. Der Antragsgegner ist zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2006 (11 UF 151/06)

Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter Unterhaltspflicht - Anrechnung von Erziehungs- und Taschengel...

Die am 29.06.1993 und am 24.07.1999 geborenen Beklagten zu 2) und 3) leben bei dem vormaligen Beklagten zu 1), der Krankenpfleger von Beruf ist und etwa 2.000,00 EUR monatlich netto verdient. Die Klägerin heiratete am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (4 WF 206/06)

Unterhaltsrecht - Leistungsfähigkeit eines Asylbewerbers

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2006 (7 WF 217/06)

Kein genereller Vorrang des Ausbildungsinteresse des ungelernten Unterhaltsschuldners gegenüber Kindesunterhalt

Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg: Die Beklagte ist dem Kläger grundsätzlich gesteigert unterhaltspflichtig, § 1603 II BGB. Das stellt sie mit der Beschwerde auch nicht (mehr) in Abrede. Ohne Erfolg macht sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (1 WF 312/06)

Zur Statthaftigkeit der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Leistungsklage [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2006 (12 UF 168/06)

Scheidung vor Folgesachenentscheidung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO nur bei länger als 2 Jahre dauerndem Verfahren und Härtefallsituation...

Mit Antragsschrift vom 09.02.2004 leitete der Antragsteller das vorliegende Scheidungsverfahren ein. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 20.03.2004 zugestellt. Die Antragsgegnerin kündigte zunächst am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2006 (10 UF 153/06)

Berücksichtigung betrieblicher Versorgungsleistungen der Adam Opel GmbH beim Versorgungsausgleich?

A. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 23.07.1993 in I geheiratet. Bereits vor ihrer Ehe war die heute 19-jährige gemeinsame Tochter K geboren worden. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2006 (11 UF 142/06)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungsdauer - Begriff der langdauernden Trennung

I. Die Parteien, deren Ehe durch das Verbundurteil des Amtsgerichts vom 12.04.2006 geschieden worden ist, streiten in zweiter Instanz nur noch darum, ob es Gründe für den teilweisen Ausschluss des vom Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2006 (7 WF 166/06)

Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit - Treuwidrige Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende Mahnung

I. Die Ehe der Parteien wurde am 10.02.2004 rechtskräftig geschieden. Mit außergerichtlichen Schriftsätzen vom 24.10.2003 und vom 02.12.2003 hatte die Klägerin bereits nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2006 (11 UF 145/06)

Raten für einen Kredit zur Vermeidung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung von Kindes- und Trennungsunterhalt...

Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten um die Abänderung des im Vorverfahren 31 F 253/04 AG Hamm abgeschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Kindes- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (15 W 268/06)

Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen Verfügung zur Einholung eines Sachverständigengutachten...

I. Gegen die Betroffene ist bei der Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Herford ein Klageverfahren wegen der Werklohnforderung eines Handwerksunternehmens zum Betrag von 130,92 Euro nebst Zinsen anhängig. Am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2006 (2 WF 204/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung aus Unterhaltstiteln nach Eintritt der Volljährigkeit

I. Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus der geschiedenen Ehe mit der Mutter, im Wege der Leistungsklage Zahlung von Kindesunterhalt für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2006 (15 W 328/06)

Zu Fragen der Betreuervergütung - Keine Pflicht des Betroffenen zum Einsatz von Schmerzensgeld

I. Für die Betroffene, die infolge eines am 16.2.2000 erlittenen Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt ist, war auf ihren Antrag hin zunächst Frau M als Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2) durch Beschluss vom 19.5.2005 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2006 (4 WF 187/06)

Untätigkeitsbeschwerde gegen Terminsverfügung des Gerichts

Die ausdrücklich als Untätigkeitsbeschwerden bezeichneten, gegen die Terminsverfügung vom 1. 9. 2006 gerichteten Rechtsmittel sind unzulässig, denn sie richten sich weder gegen eine gerichtliche Entscheidung im Sinne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2006 (6 UF 202/05)

Einkommensfiktion im Unterhaltsprozess

I. Die Parteien haben am 17.10.1987 vor dem Standesamt in P/Russland die Ehe geschlossen. Sie sind im Jahr 1994 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt und nunmehr beide deutsche Staatsangehörige. Aus ihrer Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2006 (9 WF 121/06)

Keine generelle Verringerung des Selbstbehaltes bei Wahl einer preiswerten Wohnung

Die sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Die Frage, ob und inwieweit der Selbstbehalt des Klägers aufgrund geringerer Wohnkosten als im Selbstbehalt von 360 EUR enthalten, zu reduzieren ist, kann [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2006 (11 UF 286/05)

Zur Bewertung von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Apothekerkammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 28.04.1977 geheiratet. Nach im Februar 1997 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im Februar 2005 Scheidungsklage erhoben, die dem Antraggegner am 29.04.2005 zugestellt worden ist. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2006 (15 Sbd 13/06)

Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 65 Abs. 1 FGG durch vorübergehende Aufnahme in einem Krankenhaus

I. Das Katholische Krankenhaus T. K in F sowie der Beteiligte zu 2), ein Enkel der Betroffenen, haben mit Schreiben vom 6.9.2006 für die damals in dortiger Behandlung befindliche Betroffene die Einrichtung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (15 W 141/06)

Vergütung mehrerer Berufbetreuer

I. Für die Betroffene, die nach wie vor in ihrer eigenen Wohnung lebt, wurde zunächst durch einstweilige Anordnung vom 17.7.2002 der Beteiligte zu 3) für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten zum vorläufigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2006 (10 WF 196/06)

PKH: Obliegenheit zur Verwertung einer das Schonvermögen übersteigenden Lebensversicherung

A. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für ein von ihr eingeleitetes Scheidungsverbundverfahren. Das Amtsgericht - Familiengericht - Lüdenscheid hat ihren entsprechenden Antrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (11 UF 198/06)

Unterzeichnung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses als Verfügung im Sinne des § 648 Abs. 3 ZPO?

I. Der Antragsgegner ist der Vater der Antragsteller. Nachdem ihm deren Anträge auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren zugestellt worden sind und die Frist zur Erhebung von Einwendungen am 20.06.2006 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2006 (15 VA 8/06)

Befreiungsverfahren zum Ehefähigkeitszeugnis nur bei Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers

I. Der am 20.09.1978 geborene Beteiligte zu 1) ist nach seinen Angaben iranischer Staatsangehöriger. Er beabsichtigt, die am 02.05.1967 geborene deutsche Staatsangehörige L aus X zu heiraten. Nach Anmeldung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Sdb FamS Zust 10/06)

Abgabe einer Vormundschaftssache nach § 46 Abs. 1 FGG an ein anderes Vormundschaftsgericht

I. Mit Beschluss vom 14.7.2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hamm ein Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge für das am 9.8.2006 geborene Kind U gegen die Kindesmutter eingeleitet. Die im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2006 (10 WF 148/06)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, wenn diese über Jahre hinweg nicht geltend gemacht wurden

A) Der Kläger ist der nichteheliche Vater der am xxx geborenen Beklagten zu 2). Diese erwirkte, vertreten durch das Jugendamt der Stadt I als Beistand, unter dem 20.01.2000 gegen ihn einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2006 (1 WF 211/06)

Auskunftsanspruch wegen Unterhalt unabhängig von bereits geleisteten freiwilligen Unterhaltszahlungen

Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass das vorliegende Verfahren angesichts der freiwilligen Zahlungen des Beklagten dazu diene, die Unterhaltsansprüche der Klägerin in der Spitze zu bemessen. Dem ist nicht zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2006 (3 UF 85/06)

Voraussetzungen für eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB

Die Kinder C und S entstammen einer nichtehelichen Beziehung der 1967 geborenen Beschwerdeführerin zu T2 in Q2. Die Mutter, die das Gymnasium nach dem 10. Schuljahr verließ und nicht über eine abgeschlossene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.09.2006 (9 UF 24/06)

Teilurteil bei Folgesache im Scheidungsverbund nur hinsichtlich der Auskunftsstufe zulässig

I. Die Parteien haben übereinstimmend beantragt, ihre am 06.06.1998 geschlossene Ehe zu scheiden. Sie streiten um die Scheidungsfolgesachen Durchführung des Versorgungsausgleichs, Zugewinn und nachehelichen Unterhalt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2006 (3 UF 58/06)

Voraussetzungen des Verbleibens eines Pflegekindes in der Pflegefamilie

I. Die Kinder ... und ... entstammen einer nichtehelichen Beziehung der 1967 geborenen Beschwerdeführerin zu ... in ... . Die Mutter, die das Gymnasium nach dem 10. Schuljahr verließ und nicht über eine abgeschlossene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2006 (11 UF 89/06)

Zum (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587c BGB

I. Die Parteien haben am xxx geheiratet. Nach im November 2004 erfolgter Trennung hat der Antragsteller Scheidungsklage erhoben, die der Antragsgegnerin am 09.12.2005 zugestellt worden ist. Das Amtsgericht hat die Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (15 W 210/06)

Vergütungsfähiger Zeitaufwand des Betreuers nach § 5 VBVG bei Aufenthalt des Betreuten in einer JVA

I. Das Amtsgericht Paderborn bestellte mit Beschluss vom 25.06.2002 für den mittellosen Betroffenen eine Vereinsbetreuerin von der AWO Q mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge einschließlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2006 (6 WF 221/06)

PKH: Rückwirkende Mutwilligkeit der Erhebung der Klage auf den bezifferten Unterhaltsantrag einer unterhaltsrechtlichen Stufenklage...

I) Die Klägerin ist die minderjährige Tochter des Beklagten. Sie lebt in Deutschland, der Beklagte lebt in Belgien und hat dort zwei weitere Töchter, die am 7. Januar 2004 und am 13. September 2005 geboren sind. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2006 (6 WF 237/06)

PKH: Erstattung der Reisekosten eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts in Ehesachen

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 1.) Zwar ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozessgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2006 (15 W 183/05)

Berichtigung des Geburteneintrags eines türkischen Staatsbürgers aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

I.) Der Beteiligte zu 1), der Sohn der Beteiligten zu 2) und 3), ist wie diese türkischer Staatsangehöriger. Er wurde auf eine von dem Beteiligten zu 3) unterzeichnete schriftliche Anzeige hin mit dem Vornamen Inal in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2006 (15 W 139/06)

Erhöhter Stundensatz des Berufsbetreuers bei abgeschlossenem Volkswirtschaftsstudium

I. Der Beteiligte zu 1) hat das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität C2 mit dem Diplom abgeschlossen. Er war in der Zeit vom 19.5.2005 bis einschließlich zum 23.5.2006 für den Betroffenen zum [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2006 (11 UF 25/06)

Zur Bemessung des Kindesunterhaltsanspruchs bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen - Einbeziehung eigenen Vermögens?

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Abänderung des durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Ahlen vom 11.06.1999 titulierten Unterhalts. Im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (3 UF 72/06)

Zurückweisung eines Antrags auf Abtrennung von Folgesachen nach § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur im Missbrauchsfall

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der Antragsteller (nachfolgend ASt.), gelernter Elektroanlageninstallateur, und die Antragsgegnerin (nachfolgend AGg.), die die Ausbildung zur Altenpflegerin vor dem Examen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2006 (10 WF 154/06)

Gerichtliche Wertfestsetzung bei Klage und Widerklage im Zugewinnausgleichsverfahren

A. Die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin beanstanden die gerichtliche Wertfestsetzung in einem Zugewinnausgleichsverfahren. In dem grundlegenden Rechtsstreit hat die Antragsgegnerin beantragt, den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2006 (9 UF 32/06)

Zum Anknüpfungszeitpunkt des längeren Zusammenlebens im Sinn von § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB

I. Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.04.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie auf Grund des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens feststeht und zwischen den Parteien nicht streitig ist. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2006 (7 WF 113/06)

Reduzierung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, seine beabsichtigte Abänderungsklage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO. 1. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2006 (32 Sbd 31/06)

Verweisung an das Prozessgericht bei Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach Antragsrücknahme im Mahnverfahren

1. Der Antragsteller hat seinen beim Amtsgericht Hagen anhängig gemachten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides vor einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf die Begleichung der Hauptforderung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2006 (11 UF 2/06)

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten - Anrechnung fiktiven Einkommens; Verwirkung wegen verfestigter eheähnlicher

Die Parteien haben am 21.08.1996 geheiratet. Nach am 20.02.2000 erfolgter Trennung hat der Antragsteller im Dezember 2004 die Ehescheidung beantragt. Das Amtsgericht hat die Ehe daraufhin durch Verbundurteil vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2006 (11 UF 10/06)

Die Haushaltsführung für den Partner ist nicht einer Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichzustellen

Die Parteien, die seit dem 16.01,2006 rechtskräftig geschieden sind, streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2004 bis zur Rechtskraft der Scheidung. Dem liegt Folgendes zu Grunde: Die Parteien haben am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2006 (11 WF 170/06)

Verpflichtung der Eltern zur Existenzsicherung der Kinder - Vereinbarung der Kinderbetreuung

I. Die Antragstellerin ist die am 24.08.1990 geborene Tochter der Antragsgegnerin aus deren seit dem 10.01.2006 geschiedener Ehe mit ihrem Vater. Sie hat nach der Trennung der Eltern zunächst bei der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (5 WF 128/06)

Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Fortführung des durch Mieter-Ehegatten gekündigten Mietverhältnisses

I. Der Antragsgegner ist alleiniger Mieter der Ehewohnung, die die Parteien mit den Kindern B, geb. am ..., und B1, geb. am ..., bewohnen. Der Antragsgegner erklärte gegenüber dem Vermieter durch Schreiben vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2006 (4 UF 272/05)

Zur Abänderung eines Unterhaltstitels wegen nachehelichem Unterhalt

A. Die Parteien nehmen sich wechselseitig auf Abänderung eines Unterhaltstitels in Anspruch. Die am 6. 9. 1944 geborene Klägerin und der am 26. 4. 1935 geborene Beklagte waren vom 11. 12. 1980 bis zur Scheidung durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2006 (2 Sbd FamS Zust 7/06)

Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen nach den §§ 1, 2 GewSchG

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben, da sich die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts Hagen durch Beschluss vom 16.6.2006 für funktionell unzuständig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2006 (1 WF 154/06)

Prozesskostenhilfe: Keine Heranziehung von Unterhaltsrichtlinien bei der Bestimmung des anrechenbaren Einkommens

Die gem. § 127 II ZPO statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung von monatlichen Raten ist zulässig, insbesondere nicht verspätet. Nach dem Akteninhalt ist angeordnet worden, dass der angefochtene Beschluss dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2006 (4 UF 208/05)

Berücksichtigung von Zinserträgen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien haben am ... geheiratet. Aus der Ehe ging die am ... geborene Tochter hervor. Die Antragstellerin hatte zwei Kinder mit in die Ehe gebracht (..., geb. am ... und ..., geb. am ...). Ferner lebte im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2006 (9 UF 152/05)

Verwerfung einer verfristeten BerufungMehrere Vertreter für verschiedene InstanzenÜberschneidung der Vertreterpflichten von Anwälte...

wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts I vom 09.09.2005 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Berufung ist unzulässig, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, denn sie ist nicht innerhalb der [...]