Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2006 (16 UF 155/06)

Verweisung einer anhängigen Unterhaltsklage auf das für die Ehesache örtlich zuständige Gericht auf Antrag

A. Die Parteien sind seit dem ... 2003 verheiratet. Mit Schriftsatz vom 18.04.2005 - eingegangen beim Amtsgericht Mannheim am 20.04.2005 - hat die Klägerin eine Stufenklage auf Trennungsunterhalt eingereicht, die dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2006 (2 UF 206/06)

Kein Umgangsrecht des nur biologischen Vaters bei fehlender sozial-familiärer Bindung zum Kind

I. Der Antragsteller (Beteiligter Ziff. 1), der aus Nigeria stammt, lebt als Asylbewerber in Deutschland. Die Ausländerbehörden haben sein Aufenthaltsrecht abgelehnt; in einem hiergegen gerichteten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2006 (20 WF 181/06)

Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Bemessung des Streitwerts einer Ehesache

Die gem. §§ 33 Abs. 3 RVG, 68 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht für die Bemessung des Streitwerts § 48 Abs. 2, 3 GKG herangezogen. Die Bemessung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2006 (16 WF 192/06)

Prozesskostenhilfe: Bewilligung zugunsten formell beteiligter Personen im FGG-Verfahren ohne ihnen an sich zustende Verfahrensrecht...

I. Der Beschwerdeführer ist der Vater der am 28.9.1990 geborenen J.. Für J. hat das Amtsgericht -Familiengericht- Mannheim in einem Verfahren nach § 1631b BGB mit Beschluss vom 12.08.2005 für die Dauer eines Jahres die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2006 (11 Wx 77/06)

Betreuervergütung: Ausbildung zum Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik nicht gleichwertig zur Hochschulausbildung

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit September 1997 zum Betreuer der vermögenslosen Betroffenen bestellt. Er hat nach einer abgeschlossenen Lehre als Werkzeugmacher und Absolvierung der Grundausbildung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2006 (16 WF 108/06)

Keine Einigungsgebühr bei Verzicht auf Versorgungsausglich wegen Geringfügigkeit aufgrund kurzer Ehedauer

1. In der Folgesache Versorgungsausgleich haben die Parteien, auf Vorschlag des Familiengerichts, den Versorgungsausgleich auszuschließen, den gerichtlich genehmigten Vergleich vom 16. Februar 2006 geschlossen, welcher [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2006 (11 Wx 35/06)

Stundenansatz bei erstmaliger Begründung eines Betreuungsverhältnisses auch bei Wechsel auf Berufsbetreuer maßgebend

I. Für die mittellose Betroffene, die in einem Seniorenheim lebt, wurde durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 13.4.2004 eine Betreuung eingerichtet und die Schwägerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.11.2006 (20 WF 141/06)

Streitwert der Ehesache und der Folgesache Versorgungsausgleich

Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist teilweise begründet. 1. Bezüglich der Ehesache war der Streitwert gegenüber der amtsgerichtlichen Festsetzung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.11.2006 (16 WF 163/06)

Keine Versagung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Trennungsunterhalt im Verbund mit Verfahren auf Trennung nach ital. Recht

Der Antragsteller betreibt die Trennung seiner mit der Antragstellerin geschlossenen Ehe nach italienischem Recht. Die Antragsgegnerin beantragt für den Fall des Ausspruchs der Ehetrennung, den Antragsteller zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2006 (16 WF 123/06)

Anwaltswechsel im PKH-Verfahren - Voraussetzungen für Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

Das Amtsgericht hatte der Antragsgegnerin gem. § 121 ZPO Frau Rechtsanwältin L., ... für eine Scheidungssache mit Folgesachen, darunter auch eine dann abgetrennte und jetzt allein noch anhängige Folgesache Unterhalt, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2006 (14 W 66/06)

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme wegen Unzulässigkeit infolge erst nach Einreichung, aber noch vor Zustellung der Klage erfolgter...

I. 1. Die beiden Beklagten sind die Alleinerben ihres am 03.08.2004 verstorbenen Vaters, der sich am 26.09.2001 gegenüber der klagenden Bank für Verbindlichkeiten einer von ihm geführten GmbH - über deren Vermögen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2006 (2 UF 117/06)

Entscheidung über die elterliche Sorge im Beschwerdeverfahren gegen Umgangsregelung bei Sachzusammenhang möglich

I. M. ist das am... .2000 geborene Kind aus der am....1996 geschlossenen Ehe der Parteien. Die Eltern haben bis November 1999 jedenfalls räumlich zusammen gelebt. Im November 1999 hat die Mutter Strafanzeige gegen den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2006 (9 W 81/06)

Richterablehnung: Güteverhandlung ist Termin im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Richterin am Landgericht Dr. X. als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger habe sein Ablehnungsrecht nicht verloren, obwohl [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2006 (9 U 34/06)

Verpflichtung zur Übertragung eines einem angeheirateten Gesellschafter ohne Gegenleistung zugewandten Gesellschaftsanteils im Fall...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Abfindungsanspruch nach Kündigung seiner Kommanditbeteiligung geltend. Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Beklagen verurteilt, dem Kläger Auskunft [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2006 (2 UF 197/06)

Kein Entzug des Sorgerechts bei Verweigerung der Blutgruppenuntersuchung des Kindes im Vaterschaftsprozess

I. M. M. und die Beteiligte Ziff. 1 - die Mutter der Kinder Angelo und Antonio, beide geb. am 29.12.1998 - waren miteinander verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil vom 27.11.1997 geschieden. Aus der Ehe sind zwei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.09.2006 (2 WF 189/05)

Zur Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichts für Klagen aus einer vom Kläger behaupteten Einigung über den Hausrat

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen; F. lebt bei der Antragstellerin, J. beim Antragsgegner. Im Rahmen der Trennung kam es am 24.02.2005 zu einem Gespräch der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.09.2006 (20 UF 164/05)

Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch Ehevertrag vom Kläger zu Gunsten der Beklagten übernommenen Leibrentenverpflichtung . Der im Jahr 1962 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit und die im Jahr [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2006 (5 UF 173/06)

Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren

I. Zwischen den verheirateten Parteien ist seit dem 09.11.2005 ein Scheidungsverfahren rechtshängig (Amtsgericht Kehl 1 F 416/05). Mit Schriftsatz vom 31.07.2006 hat die Antragstellerin dort die Folgesache [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2006 (16 UF 135/06)

Zurückweisung an das Familiengericht zur Sachentscheidung bei Verfahrensfehlern in einer Umgangssache

A. Die Beteiligte Ziffer 3 - Antragstellerin - ist die Mutter der am ... 2001 geborenen M. M. steht unter Amtsvormundschaft und lebt - nachdem der Antragstellerin das Sorgerecht entzogen worden ist - in einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2006 (20 WF 106/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bezug von Sozialhilfe

I. Die Antragsgegnerin betreut das 3 Jahre alt Kind der Parteien und bezieht Leistungen zur Sicherung ihres und des Kindes Lebensunterhalt nach SGB II und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie das staatliche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.08.2006 (2 UF 139/06)

Zur nachträglichen konkludenten Genehmigung einer Kindesentführung durch den (Mit-)Sorgeberechtigten

I. Der Antragsteller ist amerikanischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie sind die Eltern des Kindes M. R., geb. am 28.12.2003. Die Eltern sind nicht miteinander [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.08.2006 (2 UF 270/05)

Anforderungen an die Beweiserhebung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

I. Der Kläger begehrt mit der Vaterschaftsanfechtungsklage die Feststellung, dass er nicht der Vater des Beklagten ist. Das Amtsgericht hat nach Vernehmung der Mutter des Beklagten (der Zeugin E. W.), des Zeugen H. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2006 (16 WF 82/06)

Streitwert im Scheidungsverfahren bei Regelung des Umgangs für mehrere Kinder

Das Amtsgericht hat den zu dem der anderen Angelegenheiten hinzu zu addierenden Streitwert für die Folgesache: Umgang des Vaters mit den Kindern P., geboren am ... 1998, und J., geboren am ... 2002, auf 900 EUR [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2006 (16 WF 80/06)

Einkommenswert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs für Ermittlung von Trennungsunterhalt

I.) Die Klägerin will gegen den Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt einklagen, Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich für Juni bis September 2005 897 EUR ab Oktober 2005 644 EUR, abzüglich einiger Zahlungen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.07.2006 (20 UF 159/05)

Französische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

Mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.10.2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien haben während der Ehezeit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.07.2006 (16 WF 37/06)

Zur Bewilligung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Prozesskostenhilfegesuchs nach Abschluss der Instanz

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen): I.) Die Antragstellerin hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung, in welchem über ihren Scheidungsantrag verhandelt, und auf welche am Schluss das Endurteil verkündet [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.07.2006 (18 WF 140/06)

Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren

Zwischen Antragstellerin und Antragsgegner ist beim Amtsgericht Kehl ein Scheidungsverfahren anhängig. Als Folgesache hat die Antragstellerin Klage auf Zugewinnausgleich erhoben. Einer Endentscheidung steht die weitere [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2006 (20 WF 72/06)

Rückwirkende Festsetzung von Zahlungen bei Beschwerde der Staatskasse

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 07.03.2006 raten- und beitragsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die zuständige Bezirksrevisorin hat als Vertreterin der Staatskasse mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2006 (2 UF 163/05)

Prozesskostenhilfe bei teilweiser - die Berufungssumme nicht erreichender - Erfolgsaussicht

Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844,98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2006 (16 UF 11/06)

Zum Anspruch eines Elternteils auf Umgang mit seinem Kind bei Ablehnung des begleiteten Umgangs

A. Der Antragsteller(Beteiligter Ziffer 1) ist der Vater, die Antragsgegnerin (Beteiligte Ziffer 2) die Mutter der am ... 2003 geborenen Tochter D.. Alle Beteiligten sind griechische Staatsangehörige. Beide Eltern [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2006 (19 AR 16/06)

Zur Konzentrationswirkung gem. § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG

I. Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige und wollen ein minderjähriges indisches Kind adoptieren. Dazu haben sie einen notariell beurkundeten Adoptionsantrag beim Amtsgericht Kehl - ihrem Wohnsitzgericht - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2006 (20 WF 45/06)

Festsetzung eines auf ausländischem Recht beruhenden Unterhaltsanspruchs im vereinfachten Verfahren

I. Der Antragsgegner ist Vater des am 12.02.1999 geborenen minderjährigen Antragstellers (bzw. Antragstellerin). Der Antragsteller ist bei seiner Mutter in der Türkei wohnhaft. Mit Antrag vom 07.04.2005 hat der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.04.2006 (16 UF 175/05)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die am 23.2.1957 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Weinheim vom 18.6.1980 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2006 (5 WF 142/05)

Anfechtung der in einem ausländischen Verfahren bereits rechtskräftig festgestellten Vaterschaft

I. Der Antragsteller ist durch vollstreckbares Urteil des Amtsgerichts Gliwice (Gleiwitz/Polen) vom 10.06.2003 u. a. zu Unterhaltszahlungen für den Antragsgegner mit der Begründung verurteilt worden, er sei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2006 (16 UF 36/06)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

I. Die Parteien sind Eheleute und leben seit August 2003 getrennt. Auf Klage der Klägerin wurde der Beklagte verurteilt, für das ehegemeinsame Kind A., geboren am ... .2004, (wohl ab Januar 2006) 100 % des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2006 (16 WF 192/05)

Voraussetzungen für Festhalten an früherer Unterhaltsvereinbarung

Der Kläger, am ... 1992 geborener Sohn des Beklagten, verlangt von diesem einen Monatsunterhalt von 307 EUR ab November 2004 und 6 mal 42 EUR Rückstände für die Monate Mai bis Oktober 2004. Er belegt, dass der Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.04.2006 (2 UF 267/04)

Zur Verwirkung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 24.1.1969 geschlossene Ehe der am 4.7.1943 geborenen Antragstellerin und des am 3.1.1944 geborenen Antragsgegners wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.11.1999 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.03.2006 (11 W 67/05)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Erzielung einer nicht protokollierten Einigung

I. Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren von der Beklagten Zahlung von 8.000,00 Euro nebst Zinsen. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung wird festgestellt, dass nach ausgiebiger Erörterung des Sach- und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2006 (20 WF 28/06)

Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Durch den angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers abgelehnt, weil der Antrag zu spät, nämlich erst im Schlusstermin gestellt worden sei. Die von dem Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2006 (16 UF 160/05)

Voraussetzungen der Entziehung der Personensorge

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Entziehung der Personensorge auf Antrag des Stadtjugendamtes ... für das am ... geborenen Kind M. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beteiligten Ziffer 4 und 5 (im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2006 (5 WF 31/06)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Streitwerts für die Ehescheidung

I. Mit Beschluss vom 24.01.2006 hat das Familiengericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren wie folgt festgesetzt: Ehescheidung: 2.250,00 EUR Versorgungsausgleich: 1.000,00 EUR Bei der Festsetzung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2006 (2 UF 2/06)

Art. 15 HKÜ ist eine fakultative Verfahrensvorschrift - Ab einem Kindesalter von 10 Jahren kann es im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 HKÜ...

I. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger, während die Antragsgegnerin die weißrussische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Ehe der Parteien wurde nach weißrussischem Recht am xx 1995 vor dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2006 (16 WF 26/06)

Pflicht des Unterhaltsgläubigers zeitnah nach Aufforderung des Unterhaltsschuldners, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft...

Die Parteien waren verheiratet. Sie lebten seit spätestens Juli 2003 getrennt und sind durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 26. Januar 2005 seit 1. April 2005 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin ließ den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2006 (16 WF 170/05)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensabgabe?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht das Gesuch des Beklagten, Richterin ... wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, für unbegründet erklärt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2006 (13 U 134/04)

Zur Annahme einer fehlgeschlagenen Familienplanung und zur Einbeziehung des Partners in den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils lautet wie folgt: Die am 04.06.1981 geborene Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2006 (5 WF 9/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im PKH-Prüfungsverfahren

I. Mit Klagschrift vom 24.10.2005 hat der Kläger vom Beklagten, seinem Vater, Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Höhe von 500,- EUR monatlich bis zum 31.07.2006 gefordert. Außerdem hat er beantragt, den Beklagten im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.01.2006 (20 WF 2/06)

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist Kindergeld Einkommen des Elternteils, dem es zufließt

Die gemäß §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragstellerin sind ihr gemäß § 115 ZPO monatliche Zahlungen auf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2006 (16 UF 86/05)

Auswirkungen einer Vereinbarung des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag vor dem 1. Januar 2002

Durch Ziffer 1 des Urteils vom 2.3.2005 hat das Familiengericht Heidelberg auf den der Antragsgegnerin am 20.12.2003 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers die am 22.8.1986 geschlossene Ehe der Parteien [...]