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OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2006 (12 UF 77/06)

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2006 (12 UF 77/06)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 17.10.2006 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Jülich ( 10 F 369 / 06 ) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2006 (16 Wx 192/06)

Schonbeträge für einzusetzendes Vermögen bei Betreuervergütung

Die von der Beteiligten zu 2. für die Betroffene eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist, nachdem sie vom Landgericht ausdrücklich zugelassen worden ist, statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, da der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2006 (16 Wx 230/06)

Annahme einer geschuldeten Leistung durch Betreuer - Erforderlichkeit allgemeiner Ermächtigung

I. Dem Beteiligten zu 1. als Betreuer u.a. für Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Ämtern und der Postkontrolle wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Waldbröl vom 17.12.2004 die Genehmigung zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2006 (4 WF 159/06)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber Minderjährigen

Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Kläger (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) hat auch in der Sache Erfolg. Die Kläger haben durch Vorlage der Erklärung über die persönlichen und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2006 (16 Wx 211/06)

Verwirkung des Beschwerderechts gegen Betreuerbestellung

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist in formeller Hinsicht unbedenklich. Das Rechtsmittel ist gleichwohl teilweise nicht zulässig; im Übrigen ist es nicht begründet. 1. Die weitere Beschwerde gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2006 (14 UF 170/06)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei versagter Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner unter dem 26.10.2005 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 644 ZPO eingereicht - bei Gericht eingegangen am 27.10.2005. In der Antragsschrift [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.11.2006 (4 UF 79/06)

Verwirkungsgrund bei Aufnahme eines intimen Verhältnisses während der Ehe

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB einen Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2006 (14 WF 220/06)

Kein Einsatz des Vermögens für gegenwärtigen Lebensbedarf

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Beschlüsse vom 18.1.2005 und 21.9.2005 Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt. Aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 16.2.2006 erhielt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2006 (16 Wx 213/06)

Nachweis der Unrichtigkeit bei Berichtigung des Geburtenbuchs - erläuternder Zusatz im Geburtseintrag bei zweifelhaften Personalien...

I. Die Beteiligte zu 2. ist das Kind der Beteiligten zu 1. In der Geburtsurkunde wurde die Beteiligte zu 1. mit dem Vornamen O und dem Familiennamen M N eingetragen. Als Familienname des Kindes wurde M N beurkundet. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2006 (4 UF 59/06)

Zu den Voraussetzungen der Durchführung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB bei italienischen Staatsangehörige...

1. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den regelwidrigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2006 (4 WF 169/06)

Auskunftsanspruch nach § 242 BGB i.V.m. § 1375 Abs. 2 bzw. 3 BGB; Zum Umfang der Darlegungs- und Beweisführungslast des im Rahmen...

Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Antrag des Klägers auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2006 (16 Wx 203/06)

Kontrollbetreuung zur Überwachung des Bevollmächtigten

Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 Abs. 1, 546 ZPO). Es hätte weiterer tatsächlicher Ermittlungen (§ [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2006 (16 Wx 214/06)

Vergütung des Gegenbetreuer

I. Für die Betreute wurde am 12.11.2005 Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Behörden sowie Postkontrolle angeordnet. Als Betreuer ist ein Berufsbetreuer eingesetzt worden. Mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (II-4 WF 164/06)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Nichtabgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

Durch den angefochtenen Beschluss ist die dem Antragsteller gewährte Prozesskostenhilfe nach § 124 Ziffer 2 ZPO aufgehoben worden, nachdem er sich auf ein Anschreiben des Rechtspflegers vom 27. Dezember 2005 (das im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (4 UF 129/06)

Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

1) Der gemäß §§ 621e, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 1696 BGB zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2006 (II-4 WF 161/06)

Fehlerhafte Verwerfung eine Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss

Durch den angefochtenen Beschluss ist der Widereinsetzungsantrag des Beklagten wegen der Versäumung der Einspruchsfrist zurückgewiesen worden. Gleichzeitig ist der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.10.2006 (II-4 UF 42/06)

Zu den Voraussetzungen für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde, mit welcher der Antragsgegner gemäß dem Antrag seines bisherigen Verfahrensbevollmächtigten die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge anstrebt, ist nicht begründet. Wie bereits in dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.10.2006 (4 UF 29/06)

Zumutbare Erwerbstätigkeit im Rentenalter bei Selbständigen

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Klägerin hat, nachdem sie in der mündlichen Verhandlung ihre Berufung teilweise zurückgenommen hat, zum überwiegenden Teil Erfolg. Dagegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2006 (4 UF 70/06)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Unterhaltsberechtigten, hier: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit er sich dagegen wehrt, höheren monatlichen Kindesunterhalt von November 2005 bis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (4 UF 138/06)

Regelungsbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 621g, 620c ZPO zulässig. Denn das Gericht des ersten Rechtszuges hat nach mündlicher Verhandlung durch einstweilige Anordnung die elterliche Sorge geregelt. Dabei reicht auch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (16 Wx 207/06)

Keine Heimunterbringung des Betreuten bei zeitweiliger medizinischer Heilbehandlung in psychiatrischer Klinik

I. Der Betroffene befindet sich seit 13.10.2005 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer bestellt worden ist. Aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsgerichts Aachen befand sich der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.09.2006 (16 Wx 196/06)

Vereinfachte Vaterschaftsanerkennung während des Scheidungsverfahrens trotz unterbrochenen Scheidungsverfahrens

I. Der Beteiligte zu 4. wendet sich mit seinem Rechtsmittel dagegen, dass der Beteiligte zu 3. als leiblicher Vater des Kindes aufgrund des § 1599 Abs. 2 BGB im Geburtseintrag beigeschrieben wird, wie das Amtsgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.09.2006 (4 UF 170/06)

Widerruflichkeit einer Umgangsrechtsvereinbarung

Die gemäß § 621e ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - als befristete Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragsgegnerin hat auch in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg, weil die angefochtene [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.09.2006 (4 UF 88/06)

Erziehungsgeld als einsetzbares Einkommen

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Abänderungsklage der Klägerin dahin stattgegeben, dass diese [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2006 (16 Wx 69/06)

Anregungen naher Angehöriger zur Auswechselung des Betreuers nach Abschluss des Bestellungsverfahrens

I. Beschwerdeverfahren 16 Wx 69/06 Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Entscheidung des Landgerichts betreffend den Betreuerwechsel wegen der dem Beteiligten zu 2. übertragenen Aufgabenkreise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (16 Wx 164/06)

Kein Kostenersatz für Nachsendeauftrag bei Berufsbetreuung einschließlich Entgegennahme der Post

1. Dem Beteiligten zu 2. ist gemäß § 22 Abs. 2 FGG gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde Wiedereinsetzung aus den Gründen der Verfügung des Vorsitzenden vom 24.07.2006 zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (4 UF 20/06)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragstellerin hat auch in der Sache zum ganz überwiegenden Teil Erfolg. Der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (12 UF 53/06)

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (12 UF 53/06)

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel des Antragstellers gegen den am 8.8.2006 verkündeten Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Jülich ( 10 F 369 / 06 ) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (14 UF 142/05)

Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich; Nachträgliche Einbeziehung in den öffentlich-rechtlichen...

Die befristete Beschwerde der Weiterbeteiligten zu b. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter vom 6.7.2005 - 7 F 60/04 - wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszuges [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2006 (4 UF 8/06)

Übertragung der elterlichen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht das alleinige elterliche [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2006 (4 UF 19/06)

Höhe des Selbstbehaltes bei Ehegattenunterhalt

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben nur teilweise Erfolg. Dabei ist die Berufung der Klägerin ganz überwiegend erfolgreich, während die Berufung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.08.2006 (4 UF 118/06)

Kostenentscheidung bei übereinstimmende Erledigungserklärung im Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361b BGB

Durch den angefochtenen Beschluss sind die Kosten des Wohnungszuweisungsverfahrens gegeneinander aufgehoben worden, nachdem die Parteien im Termin vom 29. März 2006 die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2006 (4 UF 238/05)

Versorgungsausgleich bei beitragsorientierten betrieblichen Altersversorgungen

Die gemäß § 621e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin jedenfalls nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2006 (16 Wx 142/06)

Umschreibung des Einrichtungstyps in Unterbringungsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurück zu verweisen ist. Die Beschwerdeentscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2006 (16 Wx 159/06)

Betreuervergütung: Heimunterbringung bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

Die sofortige weitere Beschwerde ist - nachdem das Landgericht sie ausdrücklich zugelassen hat - zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung (§§ [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2006 (16 Wx 102/06)

Falsche Abrechnungen des Betreuers als Entlassungsgrund

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 f GG, 546 ZPO). Gemäß § 1908 b Abs. 1 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2006 (16 Wx 141/06)

Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Die Ausführungen des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2006 (16 Wx 120/06)

Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

I. Für den Betreuten wurde erstmals im September 2004 Betreuung angeordnet, mit der seine Ehefrau als ehrenamtliche Betreuer bestellt wurde. Da diese sich in der Folgezeit, auch wegen eines inzwischen eingetretenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2006 (16 Wx 95/06)

Geschlossene Unterbringung des Betreuten zur Heilbehandlung - einstweilige Anordnung nur aufgrund eines zeitnahen ärztlichen Zeugnisses...

Eingereicht durch ROLG Jennissen, Wilhelm FGPrax 2006, 232 OLGReport-Köln 2006, 761 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2006 (16 Wx 109/06)

Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2006 (4 WF 93/06)

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Ratenzahlungsanordnung

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ist die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Nr. 2 ZPO widerrufen worden, da sie trotz Erinnerung nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2006 (16 Wx 104/06)

Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines Unterbringungsbefehls...

I. Der Betroffene steht seit 23.07.2002 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer am 09.05.2003 im Anschluss an einen früheren Berufsbetreuer bestellt wurde. Der Betreute befand sich aufgrund [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2006 (14 WF 93/06)

Antrag auf mündlichen Verhandlung bei jahrealter einstweiliger Anordnung

I. Am 17.9.2001 hat das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung wegen Kindes- und Trennungsunterhalts ohne mündliche Verhandlung erlassen. Unter dem 28.11.2005 hat der Antragsgegner beantragt, aufgrund mündlicher [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2006 (16 Wx 71/06)

Zuständiges Vormundschaftsgericht für die Adoption eines Volljährigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit

I. Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist ein von den Beteiligten gestellte Adoptionsantrag. Die 1985 geborene Anzunehmende ist mexikanische Staatsangehörige, während der Annehmende deutscher [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2006 (4 WF 89/06)

Prüfungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung bei beantragter Prozesskostenhilfe

Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde überhaupt von Rechtsanwalt H in zulässiger Weise eingelegt werden konnte. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2006 (10 WF 90/06)

Unzulässige Zwischenfeststellungsklage zu ehevertraglicher Regelung bei fehlender Rechtshängigkeit in der Hauptsache

Die Beschwerdeführerin begehrt im Rahmen des zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe für eine Zwischenfeststellungsklage, mit der die Feststellung erstrebt wird, dass ein zwischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.05.2006 (16 Wx 95/06)

Voraussetzungen der einstweiligen geschlossenen Unterbringung eines Betreuten; Begriff der Eilbedürftigkeit

I. Im Rahmen einer bereits bestehenden Betreuung sollte die Betroffene, die seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie mit ausgeprägter Wahnsymptomatik leidet, zur (erneuten) Einleitung einer ärztlichen Behandlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2006 (16 Wx 91/06)

Voraussetzungen für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Zwar hat sich die Unterbringungsmaßnahme durch Ablauf der durch das Landgericht angeordneten Freiheitsentziehung (längstens bis zum 14.04.2006) erledigt. Die Betroffene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2006 (14 WF 60/06)

Keine Versagung der Prozesskostenhilfe bei Einzelkritik an automatisierter Unterhaltsberechnung

I. Die Antragsgegnerin hat zunächst Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 699 EUR monatlich verlangt und dem eine mehrseitige Unterhaltsberechnung nach Gutdeutsch beigefügt. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 169/05)

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]