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OLG München - Beschluss vom 20.12.2006 (33 Wx 248/06)

Beschwerderecht des Betroffenen gegen Aufhebung der Betreuung bei Fortsetzungswunsch

I. Mit Beschluss vom 5.7.2004 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen auf dessen Antrag den auch von ihm vorgeschlagenen Betreuer für die Aufgaben der Vermögenssorge sowie der Vertretung [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2006 (33 AR 14/06)

Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei zwangsweiser Unterbringung

I. Für die Betroffene ist seit 26.1.2005 ihre Tochter als Betreuerin zunächst vorläufig und seit 19.7.2005 endgültig bestellt mit den Aufgabenkreisen: Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung, einschließlich der [...]
OLG München - Beschluss vom 23.11.2006 (31 Wx 72/06)

Verbindliche Festlegung der Namensführung

I. Der am XXX geborene Beteiligte zu 1 übersiedelte 1994 mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder aus Usbekistan in die Bundesrepublik Deutschland. In der Transliteration der kyrillischen Schreibweise lautete der [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2006 (33 Wx 223/06)

Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht mittelloser Betroffener in schwierigen Fällen

I. Die Beschwerdeführerin ist seit September 2004 als Betreuerin für den vermögenden Betroffenen u. a. für die Aufgaben der Vermögenssorge; Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Wohnungsangelegenheiten sowie [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2006 (33 Wx 244/06)

Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der Gutachtenerstattung

I. Für die Betroffene ist seit 4.8.2000 eine Betreuerin u. a. mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge sowie der Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über Unterbringung einschließlich unterbringungsähnlicher [...]
OLG München - Beschluss vom 27.10.2006 (33 Wx 159/06)

Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines Überwachungsbetreuers

I. Am 13.5.2005 erteilte die Betroffene eine notarielle Vorsorge- und eine notarielle Generalvollmacht für die Eheleute M. Hierbei handelt es sich um die Nichte des verstorbenen Ehemannes der Betroffenen und deren [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2006 (12 WF 1613/06)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Unterhaltsabänderungsprozess

I. Der Kläger beantragte mit am 19.9.2005 eingegangener Klage die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 1.4.2004 über Kindes- und Ehegattenunterhalt. In diesem Vergleich hatte sich der Kläger u.a. zur Zahlung [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2006 (33 Wx 163/06)

Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung

I. Für die nicht mittellose Betroffene wurde am 5.12.2005 ein Vereinsbetreuer für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post bestellt. Mit Schreiben vom 31.3.2006 beantragte der [...]
OLG München - Beschluss vom 06.09.2006 (1 W 2126/06)

Anspruch einer 38-jährigen Studentin auf Prozesskostenvorschuss gegen Eltern

I. Die Klägerin macht im Zusammenhang mit einer im Krankenhaus M./B. vom Beklagten zu 1) am 05.05.1988 durchgeführten bzw. geleiteten operativen Beinverlängerung Schmerzensgeld in kapitalisierter Form und als [...]
OLG München - Beschluss vom 29.08.2006 (33 Wx 183/06)

Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag durch beschwerdebefugten Angehörigen des Untergebrachten

I. Mit Beschluss vom 1.6.2006 hat das Vormundschaftsgericht die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. der beschützenden Abteilung einer [...]
OLG München - Beschluss vom 24.08.2006 (33 Wx 222/05)

Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung wegen mangelnder Eignung

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 5.3.2001 wurde für den Betroffenen ein Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung bei Ämtern und Behörden und gegenüber Sozialleistungs- und [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2006 (33 Wx 249/05)

Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer weitergehender Tätigkeiten

I. Für die mittellose Betreute wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 12.5.1997 der jetzige Beschwerdeführer als Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung mit Beschluss vom 2.8.2001 verlängert. Am 22.8.2005 [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2006 (32 Wx 122/06)

Kostenhaftung des Veranlassers bei unklarer Urheberschaft des Beschwerdeführers - Absehen von Kostenerhebung im Beschwerdeverfahren...

I. Mit Beschluss vom 10.04.2003 bestellte das Amtsgericht M. der Betroffenen für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2006 (33 Wx 75/06)

Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in Bezirkskrankenhaus

I. Für den nicht mittellosen Betreuten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 20.4.2004 die Beschwerdeführerin als vorläufige Betreuerin bis 15.10.2004 bestellt. Seit 3.1.2005 befindet er sich im [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2006 (33 AR 7/06)

Örtliche Zuständigkeit bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines Heimkindes

: I. Die Betroffene lebt in einem Kinderdorf im Zuständigkeitsbezirk des Amtsgerichts H. Mit Schreiben vom 9.6.2006 beantragte der Beteiligte, der sorgeberechtigte Vater der Betroffenen, deren 'Unterbringung' in [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2006 (33 Wx 238/05)

Erledigung der Beschwerde im Zustimmungsersetzungsverfahren mit Rechtkraft der Ehescheidung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 10.3.2005, rechtskräftig seit 19.4.2005, hat das Amtsgericht ihre Ehe geschieden. Antragsteller und [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2006 (33 Wx 146/05)

Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahrens

I. Aufgrund Bescheides der Beteiligten zu 1 vom 5.4.2005 wurde der Betroffene am gleichen Tag in die geschlossene Abteilung des Bezirkskrankenhauses eingeliefert. Am folgenden Tag ordnete das Amtsgericht die vorläufige [...]
OLG München - Beschluss vom 04.07.2006 (33 Wx 60/06)

Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer

I. Für den mittellosen Betreuten ist seit 15.6.2004 der Beschwerdeführer als Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit; Sorge für das Vermögen; Regelung von Aufenthaltsangelegenheiten; Vertretung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2006 (33 Wx 89/06)

Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung

I. Aufgrund eines beim Amtsgericht am 25.7.2005 eingegangenen anonymen Schreibens leitete dieses für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren ein. Die zuständige Richterin nahm in der Folgezeit Kontakt mit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2006 (12 UF 767/06)

Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer UmgangsregelungReichweite der GehörspflichtKeine Pflicht zum Folgen von Parteivortrag

I. Der Beschluss vom 11.05.2006 wird in I. 1. zur Kiarstellung wie folgt neu gefasst: Bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes verbleibt es bei dem durch das Amtsgericht Rosenheim - Familiengericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 09.06.2006 (33 Wx 124/06)

Unanfechtbare Androhung der Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei möglicher Verlängerung der Betreuun...

I. Für den Betroffenen ist seit Oktober 2000 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2003 verlängert und der Aufgabenkreis verändert. Seither ist als [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2006 (33 Wx 221/05)

Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher Bestellung eines neuen Betreuers mit gleichem Aufgabenkrei...

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19.8.2005 eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, [...]
OLG München - Beschluss vom 30.05.2006 (11 W 1223/06)

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs des Berufungsbeklagten bei Verwerfung der Berufung wegen Ablaufs der Begründungsfrist

I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass den Beklagten ein Erstattungsanspruch für eine 1,1 Verfahrensgebühr ihres Verfahrensbevollmächtigten im Berufungsverfahren überhaupt zuerkannt wurde, obgleich eine [...]
OLG München - Beschluss vom 30.05.2006 (33 Wx 77/06)

Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Betreuerbestellung - keine Auferlegung notwendiger Auslagen zulasten der Staatskasse bei teilweisem...

I. Am 25.5.2004 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen für die Dauer eines Jahres eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Organisation der ambulanten hauswirtschaftlichen und pflegerischen Versorgung sowie [...]
OLG München - Beschluss vom 22.05.2006 (33 Wx 79/06)

Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren

I. Mit Beschluss vom 31.1.2006 ordnete das Vormundschaftsgericht durch einstweilige Anordnung nach § 1846 BGB die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2006 (11 WF 1030/06)

Anwaltsgebühren bei gesonderter Regelung der Kosten des Rechtsstreits in einem Prozessvergleich

I. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit Ansprüche auf die Erstattung von Steuernachteilen im Rahmen des sogenannten Realsplittings in Höhe von insgesamt 3.743,49 Euro geltend gemacht. Der Rechtsstreit ist [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2006 (33 Wx 15/06)

Keine Kürzung der Betreuervergütung in Höhe der Umsatzsteuer

I. Für den Betroffenen wurde am 5.11.2004 die Beschwerdeführerin als berufsmäßige Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung; Gesundheitsfürsorge; [...]
OLG München - Beschluss vom 15.05.2006 (11 W 1334/06)

Anwaltsgebühren bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einem Vergleich

I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr eine Terminsgebühr nur aus dem Gegenstandswert des vorliegenden Verfahrens und nicht zusätzlich auch aus dem Gegen-standswert in die Besprechung und in den Vergleich [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2006 (12 UF 767/06)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungAufrechterhaltung und Festigung der Beziehung eines Kindes mit einem UmgangsberechtigtenÜbernachtungen...

I. Der Umgang des Antragstellers mt dem am XXX geborenen Kind der Parteien XXX wird wie folgt geregelt: 1. Bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes verbleibt es bei dem durch das Amtsgericht Rosenheim - [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2006 (11 W 2155/05)

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

I. Die Beklagten wenden Verjährung ein. Mit Endurteil vom 19.07.2000 wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Der Kläger nahm seine Berufung im Termin vom 08.03.2001 zurück. Mit Schriftsatz vom 07.06.2005 machte der [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2006 (33 Wx 41/06)

Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein aufgrund vermutetem Antrieb zum unbeaufsichtigten Verlassen...

I. Für die Betroffene, die nach mehreren Hirninfarkten an einem fortgeschrittenen dementiellen Syndrom leidet, wurde im Januar 2001 zunächst ihre Tochter zur Betreuerin bestellt. Nach deren Entlassung auf eigenen [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2006 (33 Wx 42/06)

Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher und pflegerischer Betreuung durch Träger eines Wohnparks...

I. Für den Betroffenen wurde mit Wirkung vom 11.4.2005 der jetzige berufsmäßige Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2006 (33 Wx 30/06)

Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Aufhebung der gesamten Betreuung - Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Für die Betroffene war seit 18.8.2004 ein Betreuer bestellt, seit 30.9.2004 der hier verfahrensbeteiligte ehemalige Betreuer. Als Aufgabenkreise waren zuletzt bestimmt: Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2006 (33 Wx 20/06)

Wichtiger Grund zur Entlassung eines von mehreren Betreuern bei Gesetzesänderung

I. Für den Betroffenen waren seit 2.7.2001 zwei Betreuer bestellt, und zwar für den Aufgabenkreis Vermögenssorge Rechtsanwalt S. und für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge eine Mitarbeiterin der Betreuungsbehörde [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2006 (33 Wx 237/05)

Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei Neubestellung nach Tod des Betreuers

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit 3.9.2002 eine Betreuung. Ihr Aufgabenkreis umfasst nunmehr: Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Abschluss, [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2006 (11 W 659/06)

Anwaltsgebühren bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

I. Das Landgericht hat die Beklagten aufgrund mündlicher Verhandlung mit Versäumnisurteil vom 13.05.2005 als Gesamtschuldner zur Zahlung von 7.937,70 Euro nebst Zinsen verurteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG München - Urteil vom 01.02.2006 (12 UF 1844/04)

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts für den Fall der Eingehung einer eheähnlichen Beziehung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Zusätzlich trägt die Antragsgegnerin vor, dass bei Vertragsschluss eine Zwangslage vorgelegen habe, weil sie [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2006 (33 Wx 68/05)

Bezugsberechtigung des Kindergeldes nach Maßgabe des Kindeswohls

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die seit Juni 1999 getrennt lebenden Eltern des am 4.10.1988 geborenen Beteiligten zu 1. Ihre Ehe wurde am 27.9.2001 geschieden. Der Beteiligte zu 1 besuchte von September 2000 bis [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2006 (16 UF 1643/05)

Anrechnung von Einkommen der nichtverheirateten Kindesmutter

I. 1. Die Berufung der Klägerin hat nach Überzeugung des Senats hinsichtlich eines Teils Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin hat grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB, sie hat ihre [...]