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OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.10.2006 (2 UF 50/06)

Zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 4 MSA

Der Beteiligte zu 1) wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts und die Bestellung des Beteiligten zu 2) als Vormund für seine drei Kinder. I. Die Kinder A... (geboren am 20.7.1993), B... (geboren am 21.6.1996) und [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.09.2006 (12 UF 74/06)

Rangverhältnis zwischen Aufstockungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten und Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Ehegatten in...

I. Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte waren seit 1978 miteinander verheiratet. Die im März 2005 geschiedene Ehe war kinderlos. Der Kläger wird als Lehrer nach A12 besoldet. Die seit 1992 als [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 19.09.2006 (12 UF 49/06)

Zur Auszahlung des Kindergelds an kindergeldberechtigten Elternteil nach Trennung der Ehegatten

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet und hatten sich im Juli 2001 getrennt. Die gemeinsame Tochter N., geb. am 25. Januar 1984, lebte nach der Trennung im Haushalt der Beklagten. Auch nach der Trennung zahlte [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.08.2006 (2 WF 164/06)

Isolierte Anfechtbarkeit einer nachträglichen Kostenentscheidung?

Der Beschwerdeführer wendet sich in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz gegen eine zu seinen Lasten nachträglich vom Amtsgericht getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung. Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.07.2006 (11 UF 61/06)

Versorgungsausgleich: Tabellen der BarwertVO sind verfassungswidrig

I. 1) Nach den vom Amtsgericht im Einzelnen unter Bezugnahme auf die Auskünfte der Versorgungsträger dargelegten, vom Senat überprüften und von den Verfahrensbeteiligten nicht angegriffenen Feststellungen haben die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.07.2006 (12 UF 54/06)

Kürzung eines Versorgungsausgleichs als grobe Unbilligkeit

Der 1958 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin waren seit April 1978 miteinander verheiratet. Ein im selben Jahr geborener Sohn ist 1995 verstorben. Seit Oktober 1994 leben die Parteien getrennt. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.05.2006 (5 W 48/06)

Kein Heimaufenthalt gemaß § 5 Abs. 3 VBVG bei Unterbringung in Pflegefamilie

A. Die Betroffene ist in einer Pflegefamilie untergebracht. Das Amtsgericht Aurich hat mit Beschluss vom 19.10.2005 (Bl. 242 d.A.) die Vergütung der Beteiligten zu 1.) für den Zeitraum 1.7. - 30.9.2005 auf 330, [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.03.2006 (12 UF 125/05)

Keine Rechtskraft einer Ehescheidung in Israel im deutschen Recht wegen Verstoß gegen den ordre public

I. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N ... (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 bzw. 1987 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.03.2006 (12 UF 154/05)

Keine Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

I. Der 1964 geborene Beklagte ist der frühere Ehemann der Klägerin zu 1) und der Vater der Kläger zu 2) - 4). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen vom 04. November 2003 (21 F 2084/03) wurde er [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.02.2006 (12 UF 130/05)

Anspruch auf Elternunterhalt, geltend gemacht durch einen Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht, muss im einzelnen begründet...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Sie erbrachte für die im Mai 1940 geborene Mutter des Beklagten in der Zeit von Januar 2003 bis Dezember 2004 laufend [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 08.02.2006 (4 UF 92/05)

Zur Ermittlung des Zugewinnausgleichs bei selbständiger Tätigkeit - Unternehmensbewertung; Vorrang des Unterhalts?

I. Die Parteien, deren am 16. Juni 1998 geschlossene Ehe durch insoweit rechtskräftiges Verbundurteil vom 8. Juni 2005 geschieden wurde, streiten im Berufungsrechtszug noch über den von der Antragstellerin geltend [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.02.2006 (2 WF 25/06)

Umgangsrecht bei Verdacht des Kindesmissbrauchs

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die Erfolgsaussicht des auf Einräumung eines Umgangsrechtes gerichteten Antrages des Antragstellers mit Rücksicht darauf [...]