2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Rostock
Details ausblenden
OLG Rostock - Beschluss vom 21.12.2006 (10 WF 222/06)

Funktionale Zuständigkeit von Familien- und Zivilabteilung des Amtsgerichts bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die Zivilabteilung und die Familienabteilung des Amtsgerichts R begehren die Bestimmung der Zuständigkeit für eine Abhilfeentscheidung über eine sofortigen Beschwerde. Mit dem Beschluss, gegen den das Rechtsmittel [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.12.2006 (11 UF 19/06)

Zur Berücksichtigung des Kürzungsbetrages nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich

A. Mit Beschluss vom 19.12.2005 hat der Senat auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Süd den Beschluss des Amtsgerichts Ueckermünde - Familiengericht - vom 29.06.2005, Az.: 3 F 34/05, geändert und zu Lasten der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.11.2006 (10 WF 206/06)

Keine Vaterschaftsanfechtungsklage vor Geburt des Kindes

I. Die Klägerin ist werdende Mutter eines Kindes. Sie begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Feststellung begehrt, dass ihr Ehemann nicht der Vater des noch ungeborenen Kindes ist [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.11.2006 (10 UF 50/05)

Auslegung des Begriffs der groben Unbilligkeit in § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB (Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt) bei nichtehelichen...

I. Die heute 33 Jahre alte Klägerin zu 2 ist die Mutter des am 31.1.1998 geborenen heute acht Jahre alten Klägers zu 1; der heute 68 Jahre alte Beklagte der nicht eheliche Vater des Klägers zu 1. Der Beklagte wird von [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.10.2006 (10 WF 103/06)

Zur Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Schülers während der schulfreien Zeit

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, und zum Teil begründet. Der Antragsteller kann die Abänderung der im Tenor näher bezeichneten Urkunde gem. §§ 313 BGB, 323 Abs. 4, 794 Abs. 1 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.09.2006 (3 W 106/06)

Voraussetzungen zur Befreiung von der Vorlagepflicht eines Ehefähigkeitszeugnisses ausländischer Staatsangehöriger

I. Der Antragsteller hielt sich bereits im Jahre 2003 legal im Bundesgebiet auf. In dieser Zeit lernte er seine deutsche Verlobte kennen. In der Folgezeit reiste er, der serbisch-montenegrinischer Staatsbürger ist und [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.09.2006 (11 UF 43/06)

Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Einbenennung

A. Die Parteien sind Eltern des am ... nichtehelich geborenen Kindes C.... Der Antragsgegner hat mit Zustimmung der Antragstellerin und des Kindes am 12.10.1999 vor dem Jugendamt der Hansestadt xxx , Beurk.-Reg.-Nr.: [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (3 W 58/06)

Verzicht auf wiederholte Anhörung des Betreuten bei mehrfacher Anordnung der Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen

I. Die Betroffene leidet seit Jahren unter einer schizoaffektiven Mischpsychose. Aufgrund dieser wurde sie seit Mitte der 90iger Jahre unter Betreuung gestellt, die auf ihren Wunsch mit Beschluss vom 29.11.2005 durch [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (11 WF 109/06)

Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG auch bei Besprechungen unter Beteiligung des Gerichtes

A. In der Familiensache vor dem Amtsgericht Wolgast, Az.: 2 F 213/05, schlossen die Parteien einen Vergleich über in diesem Verfahren streitigen Nachehelichenunterhalt und über den in dem vorliegenden Verfahren 2 F [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (3 W 54/06)

Feststellungsinteresse an Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung

I. Die Betroffene leidet seit Jahren unter einer schizoaffektiven Mischpsychose. Aufgrund dieser wurde die Betroffene seit Mitte der 90iger Jahre unter Betreuung gestellt, die auf ihren Wunsch mit Beschluss vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.08.2006 (11 WF 4/06)

Prozesskostenhilfe für Vergleich in Scheidungsfolgesache

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaften sofortigen Beschwerde der Parteien, denen das Familiengericht nicht abgeholfen hat, sind zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Abschluss [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.08.2006 (11 WF 122/06)

Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs über Folgesachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaften sofortigen Beschwerde der Parteien, denen das Familiengericht nicht abgeholfen hat, sind zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Abschluss [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.08.2006 (11 UF 73/06)

Büroorganisation: Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Erstellung der Berufungsschrift durch den Bürovorsteher

A. Durch Urteil vom 04.04.2006 hat das Amtsgericht den Beklagten in Abänderung des vor diesem Gericht geschlossenen Vergleichs vom 15.05.1998, Az.: 25 F 137/97, verurteilt, an die Klägerin ab April 2005 einen monatlich [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.08.2006 (11 WF 64/06)

Keine Prozesskostenhilfe wegen Auflösung einer entgeltlich geschlossenen Scheinehe

A. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe und möchte hierfür Prozesskostenhilfe. Der Antragsteller hat am 29.01.2003 eine Scheinehe mit der Antragsgegnerin, die serbische [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.06.2006 (11 WF 103/06)

Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB

A. Der Antragsteller begehrt für den von ihm beabsichtigten Scheidungsantrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Seinen Antrag auf Scheidung der Ehe stützt er auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB. Er hält die Ehe [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.05.2006 (10 WF 239/05)

Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch Verweis auf das vereinfachte Verfahren in Kindesunterhaltssachen

I. Der minderjährige Kläger begehrt nunmehr ab Juli 2005 einen monatlich im Voraus fälligen Unterhalt in Höhe von 228 Euro abzüglich gewährter monatlicher 151 Euro Unterhaltsvorschussleistungen sowie im Wege der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.05.2006 (11 WF 79/06)

Keine Beistandsschaft des Jugendamtes nach dem Tod eines Kindes

Die gem. § 14 FGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Antragsgegners, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig und begründet. Für die Prüfung der Erfolgsaussicht der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.04.2006 (11 UF 57/01)

Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Ermöglichung der Begutachtung des Kindes im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

I. Die Parteien sind die Eltern des am ...1997 außerehelich geborenen gemeinsamen Kindes L.... Sie haben in der Zeit zwischen April 1997 und Juni 1998 zusammengelebt. Am 29.06.1998 hat sich die Kindesmutter von dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.04.2006 (10 WF 234/05)

Ausbildungsunterhalt für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums

I. Die volljährige Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Sie nimmt den Beklagten, ihren Vater, beginnend ab Oktober 2004 auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Sie wird zum Wintersemester [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.03.2006 (11 UF 133/04)

Auskunftspflicht des Versorgungsträgers zu Versorgungsanwartschaften - Unrichtige Auskunft wegen nachträglicher Gesetzesänderun...

A. Mit angefochtenem Beschluss hat das Familiengericht den zuvor vom Scheidungsverbund abgetrennten Versorgungsausgleich auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Auskünfte der Versorgungsträger geregelt. [...]