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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2006 (9 UF 147/06)

Zur Wohlverhaltensklausel bei Entscheidungsfreistellung des Kindes im Bezug auf die Umgangskontakte zu seinem Vater

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet sind und waren, sind die Eltern der am . September 1998 geborenen S.- M. S.. Die gemeinsame Tochter lebt im Haushalt der Kindesmutter, die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.12.2006 (6 UF 54/06)

Zur Berechnung des Trennungsunterhalts bei Berufstätigkeit nur eines - geschiedenen - Ehepartners

I. Die Parteien haben am 27. Februar 1998 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder - der am . Oktober 1998 geborene, heute acht Jahre alte P. und der am . November 2001 geborene, fünf Jahre alte H. - hervorgegangen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.12.2006 (2 UF 18/06)

Verzicht auf Versorgungsausgleich in notariellem Ehevertrag unmittelbar vor Eheschließung und Geburt des gemeinsamen Kindes sittenwidrig...

I. Der am Januar 1955 geborene Antragsteller und die am Januar 1965 geborene Antragsgegnerin haben am 16. Januar 1992 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder - die am Januar 1992 geborene Ta. und der am November 1998 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.11.2006 (6 WF 88/06)

Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes durch den Unterhaltsberechtigten

I. Aus der Ehe der Parteien ist ein Kind - die am . November 2002 geborene Tochter M. - hervorgegangen. M. lebt bei der Klägerin, die sie versorgt und betreut. Durch das am 4. August 2006 verkündete Urteil des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2006 (6 UF 29/06)

Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei minderjährigen Kindern - Mangelfallberechnung

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 2003 miteinander die Ehe geschlossen, aus der das am September 2004 geborene Kind F.-L. hervorgegangen ist. Seit Januar 2005 leben die Parteien voneinander getrennt. F.-L. wird von [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.10.2006 (2 UF 7/06)

Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpfichteten durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet und leben seit März 2000 getrennt. Aus der Ehe sind die Kinder S., geboren am November 1978 und S1, geboren am August 1983 hervorgegangen. Die Parteien waren gemeinsam [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.08.2006 (9 WF 108/06)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung des Getrenntlebens von Eheleuten tunesischer Abstammung - Anforderungen an Feststellungsinteress...

I. Die Klägerin - deutsche Staatsangehörige tunesischer Abstammung - hat um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Beklagten - gleichfalls deutscher Staatsangehöriger tunesischer Abstammung - nachgesucht, mit der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2006 (6 UF 115/05)

Keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Wahl der Altersteilzeit aus triftigem Grund

I. Die Parteien haben am . Januar 1969 geheiratet und leben seit Januar 2004 getrennt. Aus der Ehe sind drei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Es ist ein Scheidungsverfahren beim Amtsgericht - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.07.2006 (6 UF 4/06)

Versorgungsausgleich: Behandlung von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Der am ... Mai 1941 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Februar 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. August 1995 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.06.2006 (6 WF 31/06)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen einzusetzenden Vermögens

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 27. Februar 2006 - 54 F 303/05 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.06.2006 (6 UF 36/06)

Ausgestaltung des Umgangsrechtes durch das Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls

I. Die heute fünf Jahre alten Zwillinge F. und L. sind aus der nichtehelichen Beziehung der Parteien hervorgegangen. Sie leben bei der Antragsgegnerin, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge ist, und besuchen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.05.2006 (6 UF 31/06)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleiches - Anwartschaften auf Zusatzrente

I. Der am . Januar 1962 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Mai 1967 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am . Oktober 1988 die Ehe geschlossen, aus der eine 1989 geborene Tochter hervorgegangen ist. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.03.2006 (6 WF 9/06)

Anfechtung der Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

I. Die Parteien schlossen am 8. Juni 2001 einen Anwaltsvergleich, in dem sich der Antragsgegner u. a. verpflichtete, an die Antragstellerin 45.000 DM zu zahlen. Mit am 10. August 2001 eingereichtem Schriftsatz [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.03.2006 (6 UF 33/05)

Zur Einkommensermittlung in Unterhaltssachen - keine Einkommensminderung bei selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit

I. Die Parteien haben am . August 1986 geheiratet. Aus der Ehe ist der am . August 1987 geborene Kläger zu 2) hervorgegangen. Im Januar 1999 haben sich die Parteien getrennt. Der Kläger zu 2) wohnt seither im Haushalt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2006 (6 WF 14/06)

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels der in § 114 ZPO [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.01.2006 (9 UF 47/05)

Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten bei der Unterhaltsberechtigung

I. Die im August 1993 geschlossene Ehe der Parteien ist nach vorausgegangener Trennung im August 2003 seit 9. Januar 2004 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin ist unmittelbar nach der Trennung der Parteien mit den [...]