2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Stuttgart
Details ausblenden
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2006 (8 W 407/06)

Vergütung des Betreuers bei Wechsel von ehrenamtlichem zu Berufsbetreuer - Aufgabenerweiterung im Rahmen des Betreuerwechsels

I. Für den 1924 geborenen mittellos in einem Heim lebenden Betreuten wurde wegen einer fortschreitenden Demenz bei Hirnathrophie mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 26.1.2004 Betreuung mit dem Wirkungskreis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2006 (8 W 406/06)

Vergütung des Berufsbetreuers nach Übernahme der Tätigkeit von faktisch untätigem ehrenamtlichen Betreuer - Erstübernahme der...

I. Die Betroffene steht langjährig unter Betreuung - unter anderem mit dem Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten. Die zuletzt vor dem Wechsel auf den jetzigen Berufsbetreuer tätig gewesene ehrenamtliche Betreuerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2006 (15 WF 275/06)

Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei fehlendem Erreichen der Bemessungsgrenze im Rahmen der Ableistung eines freiwilligen sozialen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf (5 F 606/06) wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte ist der am ... geborene Sohn des Klägers, dem dieser aufgrund [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2006 (8 W 360/06)

Gebühren für Beratungshilfe in einer Familiensache (Angelegenheit Trennung/Scheidung/Folgesachen)

I. Die Beteiligte A... erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2006 (18 WF 181/05)

Berücksichtigung von Einkünften nach SGB II als anrechnungsfähiges Einkommen bei PKH

Das gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige Rechtsmittel ist auch begründet - die Antragstellerin ist zur Zahlung von Raten in Höhe von 30,- EUR aus ihrem monatlichen Einkommen in der Lage. Gem. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehören [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2006 (17 UF 151/06)

Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers - Mitwirkungspflicht des Jugendamts gegenüber dem Familiengericht

I. Die Parteien sind die Eltern der Kinder F., geb. am.1995 und L., geb. am.1998. Die Eheleute lebten seit dem Frühjahr 2005 zunächst innerhalb der Ehewohnung getrennt, sind dort zwischenzeitlich aber beide ausgezogen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2006 (8 WF 104/06)

Keine Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.08.2006 (17 UF 7/06)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach türkischem Recht

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am .1973 miteinander die Ehe geschlossen. Im Januar 2002 trennten sie sich dauerhaft. Das Scheidungsurteil des Amtsgerichts Balingen vom 12.6.2002 - 3 F 37/02 - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2006 (18 WF 82/06)

Vorrang des unterhaltsrechtlichen Prozesskostenhilfeanspruches

Das Rechtsmittel der Vertreterin der Staatskasse ist zulässig gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Nach herrschender Rechtsprechung kann sich die Beschwerde auch darauf stützen, dass die Partei zu Unrecht nicht auf einen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2006 (15 WF 110/06)

Klage auf künftige Leistungen nach dem UVG

I. Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 06.03.2006 enthaltene Bedingung, dass die Festsetzung bezüglich der laufenden Unterhaltsleistungen nur gilt, soweit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2006 (17 UF 78/06)

Voraussetzungen und Grenzen der Anrechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltsschuldners

Die vom Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 28.02.2006 beabsichtigte Berufung weist keine Erfolgsaussicht auf. Der Beklagte ist der Klägerin nach § 1361 BGB zur Zahlung von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2006 (17 UF 318/05)

Vollstreckung der Rückgabeverpflichtung eines Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

I. Die im Wege der Vollstreckung durchzusetzende Verpflichtung der Schuldnerin, das Kind T. zum Zwecke der sofortigen Rückführung an den Gläubiger oder eine von ihm bestimmte Person herauszugeben, beruht auf dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2006 (17 WF 57/06)

Kindesunterhalt: Berechnung der anteiligen Haftung bei Zusammentreffen eines privilegierten volljährigen und eines minderjährigen...

Die zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Der Beklagte schuldet der am .1986 geborenen Klägerin gem. § 1601 BGB Kindesunterhalt. Die Klägerin ist zwar volljährig; da sie jedoch noch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2006 (18 WF 71/06)

Zur Berechnung des Streitwerts bei gegenläufigen güterrechtlichen Ansprüchen

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist begründet. Die Zusammenrechnung des Streitwerts von Klage und Widerklage bei [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2006 (17 WF 80/06)

Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2006 (16 WF 5/06)

Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB

I. Die Parteien, seit 2003 geschiedene Eheleute, streiten sich um nachehelichen Unterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Der Antragsgegner ist vollschichtig erwerbstätig und betreut die ehelichen, 13 und 16 Jahre alten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2006 (15 UF 4/06)

Kein Umgangsrecht mit dem Kind nach §§ 1684 Abs. 1 und 1685 Abs. 1 BGB für die leibliche Mutter nach Einwilligung zur Adoption

I. Die am .1962 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige von Ghana. Sie reiste am 06.04.1993 in das Bundesgebiet ein, wobei sie sich als liberianische Staatsangehörige mit dem Namen C. M. ausgab. Unter diesem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2006 (8 WF 30/06)

Keine Rückzahlungspflicht der Prozesskostenhilfe, wenn durch das Verfahren erwirkte Unterhaltszahlungen die wirtschaftliche Situation...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihren Beschwerden in allen drei Verfahren dagegen, dass die Rechtspflegerin mit den o. g. Beschlüssen die einmalige Zahlung der auf die Klägerin entfallenden Prozesskosten - im Verfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2006 (8 WF 30/06)

Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.S. von § 120 Abs. 4 ZPO durch Zahlung einer Abfindung auf den...

1. Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin werden die in den drei oben genannten Verfahren jeweils am 8.2.2006 ergangenen Ratenzahlungsanordnungsbeschlüsse a u f g e h o b e n . Es verbleibt bis auf weiteres in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2006 (18 WF 14/06)

PKH: Keine Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen nach § 115 Abs. 1 ZPO

Die gem. § 127 Abs. 3 ZPO statthafte Beschwerde der Staatskasse gegen die Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin ist nicht begründet. Von dem in die Berechnung der Beschwerdeführerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2006 (17 UF 247/05)

Leistungsfähogkeit eines nach polnischem Recht Unterhaltsverpflichteten

I. Die am .1986 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers, geboren am .1959, aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Deutschland, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2006 (8 WF 7/06)

Keine Gebührenermässigung, wenn die Voraussetzungen des § 313a Abs. 2 ZPO nicht vorliegen

I. Das vorliegende Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 19.07.2005 beendet. Die Parteien hatten unmittelbar im Anschluss an die Verkündung des Urteils in der Sitzung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2006 (8 WF 1/06)

Zur Berücksichtigung künftiger Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Entscheidung über die Bewilligung...

1. Der Beklagten wurde im erstinstanzlichen Unterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zur Zahlung von Raten gewährt. Zur Reichweite der gewährten Prozesskostenhilfe wird auf die Beschlüsse vom 29.4.02, [...]