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SchlHOLG - Beschluss vom 21.12.2006 (8 WF 255/06)

Rechtsanwaltsbeiordnung im vereinfachten Verfahren

Der Antragsgegner hat im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Einwendungen gegen einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt erhoben. Ihm ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt worden, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2006 (11 U 64/06)

Sorgfaltsanforderungen bei anwaltlicher Beratung eines Unterhaltsverpflichteten

I. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 124 - 131 d. A.) Bezug genommen. Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten (Bl. 135a, 140 d. A.) und begründeten (Bl. 148 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.12.2006 (15 UF 104/05)

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen Verletzungshandlung

Die Parteien hatten am 31.08.1984 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist der Sohn Dennis Maximilian J., geboren am 07.01.1987, hervorgegangen. Die Parteien leben getrennt. Die Klägerin fordert vom Beklagten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2006 (15 WF 355/06)

Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hinsichtlich des Scheidungsausspruch...

Das Amtsgericht hat im Termin am 25.7.2006 ein Scheidungsverbundurteil verkündet, nach dem die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt worden ist; die Kosten des Verfahrens sind gegeneinander [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.11.2006 (15 WF 323/06)

Nachträgliche Berücksichtigung einer Lebensversicherung im PKH-Verfahren

Die 1942 geborene Antragstellerin hatte im Juli 2003 Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren beantragt. Als Vermögen hatte sie in ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse u.a. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.11.2006 (2 W 170/06)

Verfassungsmäßigkeit der ausnahmslosen Pauschalierung der Betreuervergütung

I. Die Beteiligte zu 2.) begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung für den Zeitraum 1.10.2005 bis 31.12.2005. Mit Beschluss vom 23.12.2004 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 2.) zur Berufsbetreuerin der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.11.2006 (15 WF 292/06)

Kindesunterhalt: Bewerbungsbemühungen eines ausländischen Unterhaltsverpflichteten

Der am 20. Oktober 1978 geborene Beklagte ist Ende 2003 aus der Türkei nach Deutschland gekommen und seitdem bis auf kurze Probearbeitsverhältnisse arbeitslos gewesen. Seit März 2006 arbeitet er als Reinigungskraft in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2006 (10 UF 122/06)

Keine Versagung oder Reduzierung nachehelichen Unterhalts im Berufungsverfahren bei nur pauschaler Berufungsbegründung

I. Anstelle des Tatbestandes wird verwiesen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinsichtlich der Folgesache Unterhalt, § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. II. Die Berufung hat nach dem Ergebnis der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.11.2006 (2 W 162/06)

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren - Betreuerauswahl durch Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler überprüfba...

Die Betroffene lebt mit ihrem 58-jährigen Sohn M.............zusammen in einer Wohnung. Sie bezieht Renten von insgesamt 1.747,73 Euro monatlich und hat ein Sparguthaben von 37.296,24 Euro (Stand 31.01.2006). Der Sohn [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2006 (11 U 22/06)

Zur Belehrungspflicht des Rechtsanwaltes bei kaum deutsch sprechenden Mandanten

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages und der dadurch beim Kläger verbliebenen Unterhaltspflicht für ein Kind. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2006 (15 UF 23/05)

Unwirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung betreffend des Versorgungsausgleichs - hier: Ausschluss vom Bezug von Versorgungsansprüchen...

I. Die Parteien waren seit 11. Oktober 1974 verheiratet. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 14. November 1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden. Der Scheidungsantrag des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.10.2006 (13 WF 179/06)

Berücksichtigung von Kindergeld bei der Berechnung des Gegenstandswertes der Scheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Vorab ist jedoch festzustellen, dass eine Festsetzung des Streitwertes für das Scheidungsverfahren auf den Mindestwert nach § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht etwa durch die jüngste Rechtsprechung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.10.2006 (13 UF 242/01)

Bewertung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Wegen des Sachverhalts und der Anträge wird auf den Abschnitt I in dem Teil-Beschluss des Senats vom 05.05.2003 verwiesen. Berichtigt wird der 2. Satz in dem 1. Absatz auf Seite 4 des Teil-Beschlusses wegen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.09.2006 (15 W 4/06)

Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist zum Teil begründet. Die Rechtsverteidigung gegenüber der uneingeschränkten Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (insoweit ist der Auslegung des Landgerichts zum [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2006 (15 UF 17/06)

Keine Präklusionswirkung nach § 323 Abs. 2 ZPO für den Beklagten im Abänderungsverfahren

Der Kläger und die Beklagte waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist durch Urteil vom 8. Februar 2000 geschieden worden. In dem Urteil ist der Kindesunterhalt der beiden Drittwiderkläger dahin geregelt worden, dass [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.09.2006 (15 WF 248/06)

Keine Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegenüber Erstattungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. X. als Hauptbevollmächtigten und Rechtsanwältin Y. als Verkehrsanwältin bewilligt worden. Durch Urteil vom 1.6.2006 hat das Familiengericht der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.07.2006 (11 U 186/04)

Beurkundungs- und Belehrungspflicht des Notars bei Scheidungsfolgenvergleich

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil er ihm vorwirft, ihn in einem der späteren Beurkundung vorangegangenen Schreiben vom 22. März 1991 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2006 (10 WF 93/06)

PKH: Reduzierung des kleinen Selbstbehaltes im Rahmen des Kindesunterhalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Beklagte schuldet seinen drei Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff BGB. Zutreffend weist das Familiengericht darauf hin, dass den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2006 (13 WF 106/06)

Keine Streitwertberechung zum vollen Jahreswert nach § 42 Abs. 1 GKG bei Trennungsunterhalt für einen kürzeren Zeitraum als ein...

Das Amtsgericht hat zutreffend den Teilstreitwert für die Abänderung des Trennungsunterhalts nicht nach dem Jahreswert bestimmt, sondern nach dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit der Abänderungsklage und Rechtskraft [...]
SchlHOLG - Urteil vom 31.05.2006 (12 UF 65/05)

Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens zur Bestimmung der Unterhaltshöhe nach selbstverschuldetem Arbeitsplatzverlust in der Probezei...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die gemeinsamen Kinder C.-P. (12-14 Jahre alt) und P.-J. (2-4 Jahre alt) leben seit der Trennung der Parteien Mitte Dezember 2003 (Beklagtenvortrag) oder Mitte April 2004 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.05.2006 (12 UF 155/05)

Fristablauf bei gerichtlicher Anfechtung einer Vaterschaft und Prozessunfähigkeit des Beklagten

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zu Recht hat das Amtsgericht auf die Anfechtungsklage des Klägers festgestellt, dass der Beklagte nicht sein Kind ist. 1. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.05.2006 (15 WF 36/06)

Abänderung von einseitig vor dem Jugendamt eingegangenen Unterhaltsverpflichtungen auf Grundlage von § 313 Abs. 2 BGB

Die Antragstellerin hat sich in einer Urkunde des Jugendamtes der Stadt N. am 16. November 2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Antragsgegner verpflichtet. Die Antragstellerin beabsichtigt, eine Abänderungsklage [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.04.2006 (2 W 57/06)

Vormundschaftsgerichtliche Zuständigkeitskonzentration in Adoptionsachen, die auf ausländischen Entscheidung beruhen

I. Die Ehe der Beteiligten zu 2. mit dem leiblichen Vater der Betroffenen wurde im Jahre 1992 geschieden. Von 1996 an lebte die Betroffene mit einem jüngeren Bruder und ihrer Mutter im Haushalt des Beteiligten zu 1., [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.04.2006 (15 UF 111/05)

Zugewinnausgleich: Bewertung eines im Anfangsvermögen befindlichen Hausgrundstücks, in dem Arbeitskraft und Vermögen investiert...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien hatten am 24. November 1971 geheiratet. Der vom Kläger gestellte Scheidungsantrag ist der Beklagten am 21. September 1998 zugestellt worden. Die Ehe [...]
SchlHOLG - Urteil vom 31.03.2006 (15 UF 147/04)

Krankheitsunterhaltsanspruch nach Beendigung der Pflege oder Erziehung eines Kindes

Die 1940 geborene Klägerin und der 1947 geborene Beklagte waren von 1968 bis 1983 verheiratet. Aus der Ehe ist der 1970 geborene Sohn K. hervorgegangen. Während des Zusammenlebens bis Sommer 1980 ist die Klägerin nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.03.2006 (13 WF 41/06)

Fehlende Erwiderung des Beklagten auf das Prozesskostenhife-Gesuch des Klägers

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig angebrachte Beschwerde ist auch begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung hervorgehoben, dass der Beklagte an dem Prozesskostenhilfeverfahren der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.03.2006 (10 WF 42/06)

Prozesskostenhilfe für Unterhaltsschuldner

Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat Erfolg. Seine Rechtsverteidigung gegen die Abänderungsklage hat die hier gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Nach dem Vorbringen der Parteien kommt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2006 (13 UF 25/05)

Nebentätigkeitsverpflichtung trotz Kleinkind

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Bei vorläufiger Würdigung des Sach- und Streitstandes ist die Beklagte entgegen der von ihr vorgetragenen Ansicht auch verpflichtet, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2006 (15 UF 134/05)

Kosten für Schulaufenthalt in den USA als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

Der Beklagte war in erster Ehe mit Frau C. Z. verheiratet. Diese Ehe ist durch das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 24.01.1993 (Az.: 53 F 9/93) geschieden worden. Aus dieser Ehe sind die beiden Töchter A. Z. , geboren [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.01.2006 (2 W 6/06)

Keine Entbehrlichkeit der Betreuung durch Bevollmächtigung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht

I. Der Betroffene leidet seit 1975 an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Unter dem 17.12.2001 erteilte er dem Beteiligten zu 2. - seinem Bruder - eine umfassende notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2006 (2 W 206/05)

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Anordnung einer Ergänzungspflegschaft, zur Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen eines...

Die Betroffenen sind die Kinder der am 14.03.2002 verstorbenen N. G. K. und des K. J. K. Nach dem Erbschein vom 7.08.2002 - 3 IV 92/02 AG Ratzeburg - ist der Ehemann und Vater Alleinerbe der Verstorbenen. Das [...]