2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG München - Beschluss vom 12.10.2006 (33 Wx 163/06)

Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung

I. Für die nicht mittellose Betroffene wurde am 5.12.2005 ein Vereinsbetreuer für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post bestellt. Mit Schreiben vom 31.3.2006 beantragte der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2006 (3 WF 181/06)

Verhängung von Ordnungsgeld gegen die Antragstellerin durch das Familiengericht wegen Nichterscheinen bei Fehlen des Verfahrensbevollmächtigte...

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin in dem von ihr eingeleiteten Scheidungsverfahren wegen unentschuldigten Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung am 27.04.2006 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 EUR auferlegt. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2006 (2 UF 197/06)

Kein Entzug des Sorgerechts bei Verweigerung der Blutgruppenuntersuchung des Kindes im Vaterschaftsprozess

I. M. M. und die Beteiligte Ziff. 1 - die Mutter der Kinder Angelo und Antonio, beide geb. am 29.12.1998 - waren miteinander verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil vom 27.11.1997 geschieden. Aus der Ehe sind zwei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.10.2006 (II-4 UF 42/06)

Zu den Voraussetzungen für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde, mit welcher der Antragsgegner gemäß dem Antrag seines bisherigen Verfahrensbevollmächtigten die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge anstrebt, ist nicht begründet. Wie bereits in dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.10.2006 (4 UF 29/06)

Zumutbare Erwerbstätigkeit im Rentenalter bei Selbständigen

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Klägerin hat, nachdem sie in der mündlichen Verhandlung ihre Berufung teilweise zurückgenommen hat, zum überwiegenden Teil Erfolg. Dagegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.10.2006 (4 UF 22/06)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit - Verbot einer Nebentätigkeit durch Arbeitgeber?

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2006 (5 WF 175/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Das Amtsgericht hat dem Kläger mit dem angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage bewilligt, die Beiordnung seiner Rechtsanwältin jedoch unter Hinweis auf § 121 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (15 W 141/06)

Vergütung mehrerer Berufbetreuer

I. Für die Betroffene, die nach wie vor in ihrer eigenen Wohnung lebt, wurde zunächst durch einstweilige Anordnung vom 17.7.2002 der Beteiligte zu 3) für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten zum vorläufigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2006 (10 UF 113/06)

Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von ihr beantragte Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden Kinder M... und T... auf sie allein kommt, nachdem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.10.2006 (13 UF 242/01)

Bewertung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Wegen des Sachverhalts und der Anträge wird auf den Abschnitt I in dem Teil-Beschluss des Senats vom 05.05.2003 verwiesen. Berichtigt wird der 2. Satz in dem 1. Absatz auf Seite 4 des Teil-Beschlusses wegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (3 WF 161/06)

Anerkenntnis im Sinne der ZPO, wenn Unterhalt als Prozentsatz begehrt und der konkrete Umrechnungsbetrag anerkannt wird

Der Antragsteller hat den Antragsgegner außergerichtlich zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 RegelbetragVO aufgefordert und die Errichtung einer dahingehenden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (4 WF 20/06)

Anpassung von Titeln aufgrund eines gegenseitigen Anerkenntnisses an die zum jeweilgen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse

Bei einer nur summarischen Prüfung kann eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Widerklage nicht ausgeschlossen werden, auch wenn der Beklagte am 23.11.2005 eine zweite Jugendamtsurkunde errichtet hat und sich seitdem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2006 (10 WF 196/06)

PKH: Obliegenheit zur Verwertung einer das Schonvermögen übersteigenden Lebensversicherung

A. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für ein von ihr eingeleitetes Scheidungsverbundverfahren. Das Amtsgericht - Familiengericht - Lüdenscheid hat ihren entsprechenden Antrag [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (3 WF 179/06)

Vorliegen einer Zahlungszusage bei Erklärung des Unterhaltsschuldners in den amtlichen Vordrucken zur Zahlung eines bestimmte Betrages...

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers; er hat durch Urkunde des Jugendamtes Halle vom 11.04.1996 die Vaterschaft anerkannt. Der Antragsteller hat unter dem 27.02.2006 beantragt, den Unterhalt gegen den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2006 (8 W 360/06)

Gebühren für Beratungshilfe in einer Familiensache (Angelegenheit Trennung/Scheidung/Folgesachen)

I. Die Beteiligte A... erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 WF 871/06)

Rechte der geschiedenen Ehefrau eines ausgleichspflichtigen Beamten nach dessen Versterben

Die Antragstellerin war mit dem Hochschullehrer und späteren Präsidenten der ... Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. S... W... verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 13.4.1988 - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 WF 446/06)

Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht; Bindungswirkung eines Scheidungsausspruchs

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin begehrt mit der - noch nicht zugestellten - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2006 (10 WF 203/06)

Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei unzumutbaren Verfahrensverzögerungen

Die Untätigkeitsbeschwerde des Vaters ist zulässig und begründet. I. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsbeschwerde sind erfüllt. Die weder in der ZPO noch im FGG gesetzlich geregelte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06)

Prüfung der Leistungsfähigkeit eines ungelernten Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährige...

Das Amtsgericht hat die Klage auf Kindesunterhalt (199,00 EUR ab 01.09.2005) mit der Begründung abgewiesen, eine fiktive Zurechnung von Arbeitseinkünften führe nicht zu einer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (11 UF 198/06)

Unterzeichnung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses als Verfügung im Sinne des § 648 Abs. 3 ZPO?

I. Der Antragsgegner ist der Vater der Antragsteller. Nachdem ihm deren Anträge auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren zugestellt worden sind und die Frist zur Erhebung von Einwendungen am 20.06.2006 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2006 (II-2 UF 56/06)

Niederländische AOW-Pension ist im Versorgungsausgleich nicht in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen

I. Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.01.2006 die am 30.09.1981 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es monatliche Rentenanwartschaften von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.09.2006 (21 UF 381/06)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für nach BAföG übergegangene Ansprüche

I. Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 16. Januar 1998 verurteilt, an seine Tochter Jxxxxxx Axxxxxx, geboren am x. xxxxxxxx 1981, monatlichen Unterhalt in Höhe von 515,00 DM ab Juli 1996 zu zahlen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2006 (9 UF 133/06)

Einschränkungen des Umgangsrechts nur aus Gründen zum Wohl des Kindes

I. Der Antragsteller begehrt Umgang mit seinem Kind V... S..., geboren am ... 2000. Das Kind lebt bei der Antragsgegnerin, der als Großmutter des Kindes mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. Oktober 2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2006 (15 VA 8/06)

Befreiungsverfahren zum Ehefähigkeitszeugnis nur bei Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers

I. Der am 20.09.1978 geborene Beteiligte zu 1) ist nach seinen Angaben iranischer Staatsangehöriger. Er beabsichtigt, die am 02.05.1967 geborene deutsche Staatsangehörige L aus X zu heiraten. Nach Anmeldung der [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.09.2006 (15 UF 7/06)

Befristung des Aufstockungsunterhalts

I. Das Amtsgericht hat im angefochtenen Urteil die am 11. Mai 1988 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt, den Antrag des Antragstellers auf Zahlung von Zugewinn in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.09.2006 (15 W 4/06)

Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist zum Teil begründet. Die Rechtsverteidigung gegenüber der uneingeschränkten Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (insoweit ist der Auslegung des Landgerichts zum [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2006 (4 UF 70/06)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Unterhaltsberechtigten, hier: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit er sich dagegen wehrt, höheren monatlichen Kindesunterhalt von November 2005 bis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (4 UF 138/06)

Regelungsbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 621g, 620c ZPO zulässig. Denn das Gericht des ersten Rechtszuges hat nach mündlicher Verhandlung durch einstweilige Anordnung die elterliche Sorge geregelt. Dabei reicht auch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (16 Wx 207/06)

Keine Heimunterbringung des Betreuten bei zeitweiliger medizinischer Heilbehandlung in psychiatrischer Klinik

I. Der Betroffene befindet sich seit 13.10.2005 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer bestellt worden ist. Aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsgerichts Aachen befand sich der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.09.2006 (12 UF 74/06)

Rangverhältnis zwischen Aufstockungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten und Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Ehegatten in...

I. Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte waren seit 1978 miteinander verheiratet. Die im März 2005 geschiedene Ehe war kinderlos. Der Kläger wird als Lehrer nach A12 besoldet. Die seit 1992 als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 WF 289/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs

A. Zwischen den beteiligten Eheleuten ist ein bislang einverständlich geführtes Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Eheleute beabsichtigen, einen Vergleich im Termin zur mündlichen Verhandlung protokollieren zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2006 (II-2 UF 78/06)

Kein Zurückbehaltungsrecht bei gegenseitiger Auskunftspflicht der Ehegatten wegen Beendigung des Güterstandes

I. Die Parteien haben im August 1975 geheiratet, der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 14.01.2005 zugestellt. Im Rahmen des Scheidungsverbundes streiten die Parteien wechselseitig um [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2006 (25 U 21/05)

Möglichkeit der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die um Gesamtschuldnerausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit dem ihnen zu gleichen ideellen Anteilen gehörenden Hausgrundstücks ... in O1 streiten. Im August 2001 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 AR 7/06)

Keine Zuständigkeit des Familiengerichtes bei Verfügungen eines Ehegatten über Vermögenswerte

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin. Diese behauptet, der Beklagte habe unberechtigt über das eheliche Vermögen im Ganzen verfügt. Insoweit stehen der Klägerin ihrer Auffassung nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.09.2006 (11 WF 490/06)

Zur Vollzugsfähigkeit einer im gerichtlichen Vergleich vereinbarten Umgangspflicht des Kindesvaters

I. Die Parteien sind seit 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des im Heim lebenden D... (... April 1989) sowie der bei der Antragstellerin lebenden Kinder C... (... Dezember 1994) und S... (... Mai [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2006 (2 UF 361/06)

Erweitertes Umgangsrecht mit 5-jährigem Kind in der Ferienzeit

I. Die Parteien, die nicht miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des jetzt 4 1/2 Jahre alten Kindes A. A lebt bei seiner Mutter, die alleinige Inhaberin des Sorgerechts ist, und wird von ihr betreut. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2006 (10 UF 201/06)

Behandlung von Anwartschaften aus Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 13. August 1987 miteinander die Ehe geschlossen und sind auf den am 14. März 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Das Amtsgericht hat mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.09.2006 (14 WF 158/06)

Unzulässigkeit der Vollstreckung von Unterhaltstiteln eines volljährig gewordenen Kindes durch die Mutter

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 WF 226/06)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Sparguthaben

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO, Art. 3, § 26 Nr. 10 ZPO-RG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar hat entgegen § 20 Nr. 4 c RpflG die auf § 124 Ziff. 2 ZPO gestützte Aufhebungsentscheidung nicht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 26/06)

Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung eines noch nicht beitragsfrei gestellten Leibrentenversicherungsvertrages

Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer mündlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 WF 410/06)

Aufhebung der PKH-Bewilligung bei unrichtigen Angaben des Antragstellers selbst bei nur geringfügigen Auswirkungen

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht gem. § 124 Ziff. 2 ZPO die zunächst mit Beschluss vom 09.01.2006 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 135/06)

Durchführung des Versorgungsausgleiches vor Einkommensangleichung nach § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 1 lit. b VAÜG

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... ohne die an sich in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 189/06)

Haager Kindesentführungsabkommen: Beurteilung der Elterlichen Sorge nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts

I. Der Antragsteller (der Vater) und die Antragsgegnerin (die Mutter) lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mindestens seit 1999 in S... (Frankreich). Der Antragsteller ist französischer Staatsangehöriger, die [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2006 (25 UF 21/06)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

I. nnnnnnn ist am nnnnn 1999 geboren. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie gaben eine gemeinsame Sorgeerklärung ab. Die Kindeseltern leben getrennt. nnn lebte jedenfalls seit 2003 auf Grund einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (11 Wx 26/03)

Kein Vergütungsanspruch des Vereinsbetreuers für die Erstellung turnusmäßiger Abrechnungen

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrem weiteren Rechtsmittel lediglich gegen die vom Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte Absetzung der Vergütung für die Rechnungslegung des Betreuers. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.09.2006 (3 WF 141/06)

Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit Beschluss vom 12. September 2005 hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin und wegen Eilbedürftigkeit ohne mündliche Verhandlung und vorhergehender Anhörung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2006 (1 Ws 553/06)

Vergütungsanspruch eines Dolmetschers für die Zeit der Mittagspause

I. Am 19. Dezember 2005 beauftragte die Vorsitzende der 9. Strafkammer des Landgerichts Koblenz das antragstellende Dolmetscher- und Übersetzungsbüro in D... (im Folgenden kurz: Dolmetscherbüro) mit der Erbringung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2006 (10 UF 82/06)

Kindesunterhalt: arbeitsloser Unterhaltsschuldner

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt ab November 2004. Die drei minderjährigen Kläger, geboren im Februar 1994, März 1995 und November 1996, sind die Kinder der Beklagten aus ihrer früheren, im Jahr 2002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2006 (11 Wx 47/06)

Unterbringung bei unmittelbar bevorstehender Gefahr für Leib und Leben anderer

I. Der Betroffene ist seit dem 16. August 2006 in der Landesklinik B... untergebracht. Mit Beschluss vom 17. August 2006 hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2006 (15 UF 172/05)

Zur gerichtlichen Regelung von Umgangsvereinbarungen

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers hat insoweit Erfolg, als sie in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung führt. Entgegen der Ansicht [...]