Details ausblenden
OLG Rostock - Beschluss vom 19.09.2006 (3 W 106/06)

Voraussetzungen zur Befreiung von der Vorlagepflicht eines Ehefähigkeitszeugnisses ausländischer Staatsangehöriger

I. Der Antragsteller hielt sich bereits im Jahre 2003 legal im Bundesgebiet auf. In dieser Zeit lernte er seine deutsche Verlobte kennen. In der Folgezeit reiste er, der serbisch-montenegrinischer Staatsbürger ist und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2006 (18 WF 181/05)

Berücksichtigung von Einkünften nach SGB II als anrechnungsfähiges Einkommen bei PKH

Das gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige Rechtsmittel ist auch begründet - die Antragstellerin ist zur Zahlung von Raten in Höhe von 30,- EUR aus ihrem monatlichen Einkommen in der Lage. Gem. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehören [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2006 (14 W 569/06)

Bemessung der Sachverständigenvergütung; Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts

I. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung auf 5.196,80 EUR festgesetzt, indem es den vom Sachverständigen zu Grunde gelegten Zeitaufwand von 74,5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Sdb FamS Zust 10/06)

Abgabe einer Vormundschaftssache nach § 46 Abs. 1 FGG an ein anderes Vormundschaftsgericht

I. Mit Beschluss vom 14.7.2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hamm ein Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge für das am 9.8.2006 geborene Kind U gegen die Kindesmutter eingeleitet. Die im [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 19.09.2006 (12 UF 49/06)

Zur Auszahlung des Kindergelds an kindergeldberechtigten Elternteil nach Trennung der Ehegatten

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet und hatten sich im Juli 2001 getrennt. Die gemeinsame Tochter N., geb. am 25. Januar 1984, lebte nach der Trennung im Haushalt der Beklagten. Auch nach der Trennung zahlte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.09.2006 (3 WF 154/06)

Gemeinsame Geltendmachung von Ansprüchen aus Hausratsteilung und Zugewinn

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Antragstellerin hat unter dem 21.03.2006 Klage wegen Zahlung eines Ausgleichbetrages in Höhe von 4.500 EUR aus dem Hausrat und Vermögen der Parteien sowie die Zahlung der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2006 (15 UF 17/06)

Keine Präklusionswirkung nach § 323 Abs. 2 ZPO für den Beklagten im Abänderungsverfahren

Der Kläger und die Beklagte waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist durch Urteil vom 8. Februar 2000 geschieden worden. In dem Urteil ist der Kindesunterhalt der beiden Drittwiderkläger dahin geregelt worden, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.09.2006 (16 Wx 196/06)

Vereinfachte Vaterschaftsanerkennung während des Scheidungsverfahrens trotz unterbrochenen Scheidungsverfahrens

I. Der Beteiligte zu 4. wendet sich mit seinem Rechtsmittel dagegen, dass der Beteiligte zu 3. als leiblicher Vater des Kindes aufgrund des § 1599 Abs. 2 BGB im Geburtseintrag beigeschrieben wird, wie das Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.09.2006 (2 WF 189/05)

Zur Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichts für Klagen aus einer vom Kläger behaupteten Einigung über den Hausrat

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen; F. lebt bei der Antragstellerin, J. beim Antragsgegner. Im Rahmen der Trennung kam es am 24.02.2005 zu einem Gespräch der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2006 (II-3 WF 139/06)

Streitwert bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Die gemäß §§ 33 Abs. IV RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässigen Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten der Parteien sind auch begründet. Bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft, um die es vorliegend geht, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2006 (11 Wx 41/06)

Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Rüge einer willkürlichen Entscheidung

Das eingelegte Rechtsmittel ist als außerordentliche sofortige weitere Beschwerde zulässig. Der Beteiligte zu 2. macht Vergütungsansprüche für Betreuerleistungen nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.09.2006 (5 WF 27/06)

Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 11.05.2004 (Bl. 18 HA) Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und für die Folgesache 'Versorgungsausgleich' und durch Beschluss vom 30.01.2006 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.09.2006 (8 WF 122/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts an die PKH beantragende Partei in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren - nachehelicher Unterhal...

I. Die Antragstellerin hat im Scheidungsverbundverfahren durch Rechtsanwältin W. eine Klage auf nachehelichen Unterhalt anhängig gemacht. Das Familiengericht hat der Antragstellerin lediglich Prozesskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2006 (9 UF 80/06)

Zur Einbeziehung einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde der Beteiligten zu 1. führt in der Sache zum Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts kann keinen Bestand haben, weil das Familiengericht den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2006 (13 Wx 27/05)

Neubestimmung des Geburtsnamens eines Kindes nach bereits erfolgter Einbenennung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die unverheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes P.... Der Beteiligte zu 2. erkannte die Vaterschaft an. Im Geburtenbuch wurde als Geburtsname des Kindes der von der allein [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.09.2006 (11 UF 43/06)

Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Einbenennung

A. Die Parteien sind Eltern des am ... nichtehelich geborenen Kindes C.... Der Antragsgegner hat mit Zustimmung der Antragstellerin und des Kindes am 12.10.1999 vor dem Jugendamt der Hansestadt xxx , Beurk.-Reg.-Nr.: [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.09.2006 (5 WF 27/06)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Verzichts auf nacheheliche Unterhalts-, Versorgungs- und Zugewinnausgleichsanprüche in Ehevertra...

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 11.05.2004 ( Bl. 18 HA ) Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und für die Folgesache 'Versorgungsausgleich' und durch Beschluss vom 30.01.2006 ( [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.09.2006 (8 WF 115/06)

Verteilung von Haushaltsgegenständen bei Eigentum oder Miteigentum

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 ZPO) ist begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Ehemannes (Antragstellers) - abweichend von der Ansicht des Familiengerichts - hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2006 (5 UF 166/06)

Verfassungsmäßkeit der Bewertung von betrieblichen Altersversorgungen mit Hilfe der BarwertVO 2006

Die am 15.03.1991 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das nur hinsichtlich des Ausgleichs der Zusatzversorgungen der Parteien im Versorgungsausgleich angefochtene Urteil des Amtsgerichts Büdingen vom 06.06.2006 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (5 WF 106/06)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (5 WF 106/06)

I. Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts Die - wohl - eigenen Namens des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft, indes unzulässig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2006 (8 UF 49/06)

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens, wenn der Ausgleichsberechtigt bereits Rentenbezieher ist

Nach § 1587/I BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.09.2006 (20 UF 164/05)

Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch Ehevertrag vom Kläger zu Gunsten der Beklagten übernommenen Leibrentenverpflichtung . Der im Jahr 1962 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit und die im Jahr [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (5 WF 80/06)

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

I. Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts Die - wohl - eigenen Namens des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft, indes unzulässig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.09.2006 (15 WF 248/06)

Keine Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegenüber Erstattungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. X. als Hauptbevollmächtigten und Rechtsanwältin Y. als Verkehrsanwältin bewilligt worden. Durch Urteil vom 1.6.2006 hat das Familiengericht der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (3 W 173/06)

Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einer psychisch kranken Person gegen ihren Willen in einem psychiatrischen...

I. Der Betroffene wurde von der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz mit Urteil vom 1. Dezember 2003 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2006 (10 WF 148/06)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, wenn diese über Jahre hinweg nicht geltend gemacht wurden

A) Der Kläger ist der nichteheliche Vater der am xxx geborenen Beklagten zu 2). Diese erwirkte, vertreten durch das Jugendamt der Stadt I als Beistand, unter dem 20.01.2000 gegen ihn einen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.09.2006 (2 UF 129/06)

Zur Anordnung einer Beitragszahlung im Versorgungsausgleich

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt (nach Abtrennung dieser Folgesache und Vorabentscheidung über die Ehesache durch Urteil vom 9. Dezember 2005). Dabei hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2006 (7 W 42/06)

Unvereinbarkeit einer Vollstreckungserklärung mit dem ordre public nach Art. 5 Nr. 1 des Haager Unterhaltsübereinkommens bei Bezug...

I. Der Gläubiger, der Sohn des Schuldners ist, erwirkte gegen den Schuldner das Urteil des Amtsgerichts Wolsztyn vom 10.5.2000, Az.: III R C 56/00, durch das der Schuldner zur Zahlung monatlichen Unterhalts in Höhe von [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.09.2006 (1 UF 89/06)

Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs gemäß § 39 FGB-DDR - Aufhebung der ehelichen Vermögensgemeinschaft an Grundstück...

I. Die Parteien sind Eigentümer in ehelicher Vermögensgemeinschaft des im Grundbuch von M., Bl. 50255, Flurstück 279/9 eingetragenen Grundstückes, gelegen in S., F. Str. .., das mit einem Einfamilienwohnhaus und einer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2006 (9 UF 23/06)

Äußerste Frist für die Übergabe eines vollständig abgefaßten, unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle

I. Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die Mutter des Beklagten, Frau H... S..., geb. am ..., lebt seit dem 1. September 1998 im Altenheim der G... in I.... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2006 (15 WF 32/06)

Nichtabhilfeentscheidung wegen Prozeßkostenhilfe in Scheidungssache

Die Nichtabhilfeentscheidung ist aufzuheben, weil das Amtsgericht bei der Entscheidung, der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Scheidungsverfahren nicht abzuhelfen, ersichtlich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2006 (1 UF 158/06)

Rechtsfolgen der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meiningen vom 06.04.2006, Az.: 1 F 228/99, wird in Ziffer 2 abgeändert: 1. Vom Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.09.2006 (15 U 1/06)

Rückgewähransprüche bei unberechtigter Abhebung aus einem Wertpapierdepot

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. II. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten zutreffend als Gesamtschuldner [...]
OLG München - Beschluss vom 06.09.2006 (1 W 2126/06)

Anspruch einer 38-jährigen Studentin auf Prozesskostenvorschuss gegen Eltern

I. Die Klägerin macht im Zusammenhang mit einer im Krankenhaus M./B. vom Beklagten zu 1) am 05.05.1988 durchgeführten bzw. geleiteten operativen Beinverlängerung Schmerzensgeld in kapitalisierter Form und als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.09.2006 (4 UF 170/06)

Widerruflichkeit einer Umgangsrechtsvereinbarung

Die gemäß § 621e ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - als befristete Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragsgegnerin hat auch in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg, weil die angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2006 (5 UF 156/06)

Ruhen der elterlichen Sorge bei Strafhaft - Kolumbienreise von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung der Sache. Das Amtsgericht hat das Ruhen der elterlichen Sorge des Antragsgegners und daraus folgend die alleinige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2006 (1 WF 211/06)

Auskunftsanspruch wegen Unterhalt unabhängig von bereits geleisteten freiwilligen Unterhaltszahlungen

Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass das vorliegende Verfahren angesichts der freiwilligen Zahlungen des Beklagten dazu diene, die Unterhaltsansprüche der Klägerin in der Spitze zu bemessen. Dem ist nicht zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2006 (3 UF 85/06)

Voraussetzungen für eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB

Die Kinder C und S entstammen einer nichtehelichen Beziehung der 1967 geborenen Beschwerdeführerin zu T2 in Q2. Die Mutter, die das Gymnasium nach dem 10. Schuljahr verließ und nicht über eine abgeschlossene [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.09.2006 (2 WF 157/06)

Zur Prozesskostenhilfe für Stufenklage

I. Mit Beschluss vom 29. September 2001 hat das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des von ihr ausgewählten Rechtsanwalts für die Ehesache bewilligt. Die bewilligte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.09.2006 (9 UF 24/06)

Teilurteil bei Folgesache im Scheidungsverbund nur hinsichtlich der Auskunftsstufe zulässig

I. Die Parteien haben übereinstimmend beantragt, ihre am 06.06.1998 geschlossene Ehe zu scheiden. Sie streiten um die Scheidungsfolgesachen Durchführung des Versorgungsausgleichs, Zugewinn und nachehelichen Unterhalt. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.09.2006 (4 UF 88/06)

Erziehungsgeld als einsetzbares Einkommen

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Abänderungsklage der Klägerin dahin stattgegeben, dass diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2006 (3 UF 58/06)

Voraussetzungen des Verbleibens eines Pflegekindes in der Pflegefamilie

I. Die Kinder ... und ... entstammen einer nichtehelichen Beziehung der 1967 geborenen Beschwerdeführerin zu ... in ... . Die Mutter, die das Gymnasium nach dem 10. Schuljahr verließ und nicht über eine abgeschlossene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2006 (11 UF 89/06)

Zum (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587c BGB

I. Die Parteien haben am xxx geheiratet. Nach im November 2004 erfolgter Trennung hat der Antragsteller Scheidungsklage erhoben, die der Antragsgegnerin am 09.12.2005 zugestellt worden ist. Das Amtsgericht hat die Ehe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2006 (5 UF 13/06)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei nicht ehebedingter Ausgleichsberechtigung

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die am ...1993 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Wegen der vom Amtgericht getroffenen [...]
OLG Celle - Beschluß vom 01.09.2006 (19 WF 285/06)

Zeitliche Begrenzung der Entziehung der elterlichen Sorge im einstweiligen Rechtsschutz

Das Amtsgericht hat den Antragsgegnern durch den angefochtenen Beschluss, der nach mündlicher Verhandlung den zuvor ergangenen Beschluss vom 14. Juli 2007 aufrechterhalten hat, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.08.2006 (3 UF 80/06)

Anforderungen an die Einbenennung eines Kindes

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Verlangen der Antragstellerin auf Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Einbenennung widersprochen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.08.2006 (5 WF 233/05)

Verwirkung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern nach Volljährigkeit

Die hinreiche Erfolgsaussicht der Klage kann nicht verneint werden. Im Verfahren nach § 654 ZPO ist - was das Amtsgericht auch nicht verkennt - der Einwand der Verwirkung zu prüfen, vergleiche dazu BGH MDR 2003, 994; [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.08.2006 (2 WF 164/06)

Isolierte Anfechtbarkeit einer nachträglichen Kostenentscheidung?

Der Beschwerdeführer wendet sich in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz gegen eine zu seinen Lasten nachträglich vom Amtsgericht getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung. Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2006 (13 Wx 25/05)

Zur Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater bei bereits bestehender rechtlicher Vaterschaft

I. Die Beteiligte zu 1. ist die Mutter des am ... in G... geborenen M... B... Sie ist vietnamesische Staatsangehörige und lebt in G... mit dem Beteiligten zu 2. zusammen. Mit der vom Standesamt der Stadt G... am [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.08.2006 (4 WF 102/06)

Zurückforderung überzahlter Prozesskostenhilfe-Gebühren

Nachdem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle am 27.12.2005 die an die Antragsgegnerin-Vertreterin (nach erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung) aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 851,44 EUR [...]