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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2006 (1 UF 196/06)

Absehen von der Anhörung im Sorgerechtsverfahren aus schwerwiegenden Gründen

Die Parteien sind geschieden. Aus der Ehe sind die gemeinschaftlichen Kinder B., geboren am ....1997 und U., geboren am ....2000 hervorgegangen. Erstinstanzlich hat die Antragstellerin beantragt, ihr die alleinige [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2006 (5 UF 173/06)

Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren

I. Zwischen den verheirateten Parteien ist seit dem 09.11.2005 ein Scheidungsverfahren rechtshängig (Amtsgericht Kehl 1 F 416/05). Mit Schriftsatz vom 31.07.2006 hat die Antragstellerin dort die Folgesache [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2006 (3 WF 147/06)

Verweigerung von PKH bei Beweiserhebung durch das Gericht im Rahmen der PKH-Prüfung

I. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anfechtung der Vaterschaft zu den in der Ehe mit der Kindesmutter geborenen Kindern Sophie und Sarah. Für das Verfahren hat er um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2006 (14 WF 140/06)

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde mangels fortbestehender Beschwer

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung ergangenen, ein dreistündiges Umgangsrecht des Antragsgegners am Folgetag regelnden Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom [...]
OLG München - Beschluss vom 29.08.2006 (33 Wx 183/06)

Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag durch beschwerdebefugten Angehörigen des Untergebrachten

I. Mit Beschluss vom 1.6.2006 hat das Vormundschaftsgericht die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. der beschützenden Abteilung einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2006 (16 UF 135/06)

Zurückweisung an das Familiengericht zur Sachentscheidung bei Verfahrensfehlern in einer Umgangssache

A. Die Beteiligte Ziffer 3 - Antragstellerin - ist die Mutter der am ... 2001 geborenen M. M. steht unter Amtsvormundschaft und lebt - nachdem der Antragstellerin das Sorgerecht entzogen worden ist - in einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2006 (17 UF 151/06)

Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers - Mitwirkungspflicht des Jugendamts gegenüber dem Familiengericht

I. Die Parteien sind die Eltern der Kinder F., geb. am.1995 und L., geb. am.1998. Die Eheleute lebten seit dem Frühjahr 2005 zunächst innerhalb der Ehewohnung getrennt, sind dort zwischenzeitlich aber beide ausgezogen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2006 (10 UF 127/06)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie

I. T... M... ist der minderjährige Sohn des Antragstellers, der dauerhaft im Haushalt der Beteiligten zu 2. als seinen Pflegeeltern lebt; daß T... gegenwärtig im Kindesinteresse in dieser Pflegestelle verbleiben muß, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2006 (10 UF 241/05)

Beschränkung oder Wegfall des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587c BGB bei anhaltender Berufsunfähigkeit des...

I. Die Parteien streiten über die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Die im November 1958 geborene Antragstellerin und der im Juni 1954 geborene Antragsgegner haben im Juni 1980 die Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (15 W 210/06)

Vergütungsfähiger Zeitaufwand des Betreuers nach § 5 VBVG bei Aufenthalt des Betreuten in einer JVA

I. Das Amtsgericht Paderborn bestellte mit Beschluss vom 25.06.2002 für den mittellosen Betroffenen eine Vereinsbetreuerin von der AWO Q mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge einschließlich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (15 UF 39/06)

Pfändungspfandrecht an einem Rückübertragungsanspruch - Auslegung einer unklaren Vereinbarung über die Übertragung einer Kapitallebensversicherung...

I. Am 27.03.2002 schlossen die Parteien auf der Grundlage einer privatschriftlichen Vorvereinbarung vom 17.03.2002 einen notariellen Scheidungsfolgen- und Auseinandersetzungsvertrag, in dem sie unter Ziff. II.6 bzgl. [...]
OLG München - Beschluss vom 24.08.2006 (33 Wx 222/05)

Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung wegen mangelnder Eignung

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 5.3.2001 wurde für den Betroffenen ein Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung bei Ämtern und Behörden und gegenüber Sozialleistungs- und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (10 UF 119/06)

Wechsel der Arbeitsstelle oder des Wohnortes, wenn annähernd die Hälfte des Netto-Einkommens eines Unterhaltsschuldners für Fahrtkosten...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt ab 14.10.2005. Die beiden im Februar 1999 geborenen Kläger sind die Kinder des Beklagten aus seiner im Jahr 2003 geschiedenen Ehe mit deren Mutter. Die Kläger leben im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2006 (16 Wx 69/06)

Anregungen naher Angehöriger zur Auswechselung des Betreuers nach Abschluss des Bestellungsverfahrens

I. Beschwerdeverfahren 16 Wx 69/06 Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Entscheidung des Landgerichts betreffend den Betreuerwechsel wegen der dem Beteiligten zu 2. übertragenen Aufgabenkreise [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2006 (20 WF 106/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bezug von Sozialhilfe

I. Die Antragsgegnerin betreut das 3 Jahre alt Kind der Parteien und bezieht Leistungen zur Sicherung ihres und des Kindes Lebensunterhalt nach SGB II und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie das staatliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2006 (10 UF 105/06)

Ausgleich von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der Anwartschaft auf eine Leibrente aus einer privaten...

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten (Bet.) zu 1. ist begründet. Dem Antragsgegner sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2006 (10 UF 88/06)

Zur Unterhaltsberechnung aus angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der K... Zusatzversorgungskasse ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist, wie aus der Beschlussformel ersichtlich, zu regeln. Der Senat entscheidet ohne die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2006 (10 UF 51/06)

Zur Versagung nachehelichen Unterhalts wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

I. Durch Urteil vom 15.2.2006 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich zu Gunsten der Antragstellerin durchgeführt und die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2006 (6 WF 221/06)

PKH: Rückwirkende Mutwilligkeit der Erhebung der Klage auf den bezifferten Unterhaltsantrag einer unterhaltsrechtlichen Stufenklage...

I) Die Klägerin ist die minderjährige Tochter des Beklagten. Sie lebt in Deutschland, der Beklagte lebt in Belgien und hat dort zwei weitere Töchter, die am 7. Januar 2004 und am 13. September 2005 geboren sind. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (16 Wx 164/06)

Kein Kostenersatz für Nachsendeauftrag bei Berufsbetreuung einschließlich Entgegennahme der Post

1. Dem Beteiligten zu 2. ist gemäß § 22 Abs. 2 FGG gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde Wiedereinsetzung aus den Gründen der Verfügung des Vorsitzenden vom 24.07.2006 zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2006 (6 WF 237/06)

PKH: Erstattung der Reisekosten eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts in Ehesachen

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 1.) Zwar ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozessgericht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.08.2006 (4 W 24/06)

Gesamtschuldnerausgleich bei Tilgung eines Kredits durch einen Ehegatten bei gleichzeitigem Verzicht auf Unterhalt durch den andere...

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen seine geschiedene Ehefrau gerichtete Klage, mit der er von ihr Ausgleichszahlungen dafür begehrt, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (4 UF 20/06)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragstellerin hat auch in der Sache zum ganz überwiegenden Teil Erfolg. Der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (12 UF 53/06)

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (12 UF 53/06)

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel des Antragstellers gegen den am 8.8.2006 verkündeten Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Jülich ( 10 F 369 / 06 ) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2006 (15 W 183/05)

Berichtigung des Geburteneintrags eines türkischen Staatsbürgers aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

I.) Der Beteiligte zu 1), der Sohn der Beteiligten zu 2) und 3), ist wie diese türkischer Staatsangehöriger. Er wurde auf eine von dem Beteiligten zu 3) unterzeichnete schriftliche Anzeige hin mit dem Vornamen Inal in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2006 (15 WF 183/06)

Überlassen der Ehewohnung bei Getrenntleben

Die gemäß §§ 620 c, 621 g ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 6. Juni [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (14 UF 142/05)

Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich; Nachträgliche Einbeziehung in den öffentlich-rechtlichen...

Die befristete Beschwerde der Weiterbeteiligten zu b. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter vom 6.7.2005 - 7 F 60/04 - wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszuges [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2006 (4 UF 8/06)

Übertragung der elterlichen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht das alleinige elterliche [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.08.2006 (4 UF 10/06)

Unterhaltspflicht und fiktiver Mindestlohn eines ungelernten arbeitslosen Bauarbeiters

I. Die am 25.12.2000 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten, sie lebt bei der Mutter und erhält Unterhaltsvorschuss. Der Beklagte ist ledig, 29 Jahre alt (geb. 02.08.1977) und nur mit kurzen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.08.2006 (4 UF 16/06)

Kosten für eine Krankenversicherung und für eine Pflegeversicherung im Unterhalt nach der RegelbetragVO

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Unterhalt für Kranken- und Pflegeversicherung und zudem in der 1. Instanz um die Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen aus Jugendamtsurkunden. Wegen des Sachverhalts wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2006 (7 UF 82/05)

Einbeziehung von betrieblichen Versorgungsanrechten der Airbus Deutschland GmbH in den Versorgungsausgleich

I. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Familiengericht den Versorgungsausgleich im Verbund mit der Ehescheidung der Parteien durchgeführt hat, ohne die Anwartschaft des Antragstellers auf eine betriebliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.08.2006 (9 WF 108/06)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung des Getrenntlebens von Eheleuten tunesischer Abstammung - Anforderungen an Feststellungsinteress...

I. Die Klägerin - deutsche Staatsangehörige tunesischer Abstammung - hat um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Beklagten - gleichfalls deutscher Staatsangehöriger tunesischer Abstammung - nachgesucht, mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2006 (15 W 139/06)

Erhöhter Stundensatz des Berufsbetreuers bei abgeschlossenem Volkswirtschaftsstudium

I. Der Beteiligte zu 1) hat das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität C2 mit dem Diplom abgeschlossen. Er war in der Zeit vom 19.5.2005 bis einschließlich zum 23.5.2006 für den Betroffenen zum [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (3 W 58/06)

Verzicht auf wiederholte Anhörung des Betreuten bei mehrfacher Anordnung der Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen

I. Die Betroffene leidet seit Jahren unter einer schizoaffektiven Mischpsychose. Aufgrund dieser wurde sie seit Mitte der 90iger Jahre unter Betreuung gestellt, die auf ihren Wunsch mit Beschluss vom 29.11.2005 durch [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (11 WF 109/06)

Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG auch bei Besprechungen unter Beteiligung des Gerichtes

A. In der Familiensache vor dem Amtsgericht Wolgast, Az.: 2 F 213/05, schlossen die Parteien einen Vergleich über in diesem Verfahren streitigen Nachehelichenunterhalt und über den in dem vorliegenden Verfahren 2 F [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (3 W 54/06)

Feststellungsinteresse an Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung

I. Die Betroffene leidet seit Jahren unter einer schizoaffektiven Mischpsychose. Aufgrund dieser wurde die Betroffene seit Mitte der 90iger Jahre unter Betreuung gestellt, die auf ihren Wunsch mit Beschluss vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2006 (4 UF 19/06)

Höhe des Selbstbehaltes bei Ehegattenunterhalt

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben nur teilweise Erfolg. Dabei ist die Berufung der Klägerin ganz überwiegend erfolgreich, während die Berufung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.08.2006 (2 WF 136/06)

Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren - Vergütung aus der Staatskasse

Die - gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige - Beschwerde der Landeskasse bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die Kostenbeamtin des Familiengerichts auf die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2006 (8 WF 104/06)

Keine Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.08.2006 (8 WF 109/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei erneuter Beantragung von PKH unter Wiederholung des früheren Tatsachenvortrags

Die sofortige Beschwerde gegen die Abweisung des Prozesskostenhilfegesuches (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist unbegründet. In dem vorliegenden Vaterschaftsfeststellungsverfahren wurde dem Beklagten bereits mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.08.2006 (2 UF 139/06)

Zur nachträglichen konkludenten Genehmigung einer Kindesentführung durch den (Mit-)Sorgeberechtigten

I. Der Antragsteller ist amerikanischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie sind die Eltern des Kindes M. R., geb. am 28.12.2003. Die Eltern sind nicht miteinander [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.08.2006 (5 WF 101/06)

Wesentlichkeit im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Die Antragsgegnerin hat im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens von dem Antragsteller nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. In erster Instanz wurde ihr ein monatlicher Unterhalt in Höhe von 285 EUR durch das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2006 (15 UF 43/06)

Versorgungsausgleich bei Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ..., über die der Senat nach Gewährung rechtlichen Gehörs ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2006 (11 UF 25/06)

Zur Bemessung des Kindesunterhaltsanspruchs bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen - Einbeziehung eigenen Vermögens?

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Abänderung des durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Ahlen vom 11.06.1999 titulierten Unterhalts. Im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.08.2006 (11 WF 4/06)

Prozesskostenhilfe für Vergleich in Scheidungsfolgesache

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaften sofortigen Beschwerde der Parteien, denen das Familiengericht nicht abgeholfen hat, sind zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Abschluss [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.08.2006 (11 WF 122/06)

Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs über Folgesachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaften sofortigen Beschwerde der Parteien, denen das Familiengericht nicht abgeholfen hat, sind zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Abschluss [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.08.2006 (5 WF 99/06)

Prozesskostenhilfe für Vergleich über Zugewinnausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 10. Oktober 2005 wurde dem Antragsgegner ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das mittlerweile rechtskräftig abgeschlossene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2006 (5 UF 180/06)

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, daß der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt - Anspruch auf Durchfürung...

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil vom 18.08.2005 geschieden worden. Zugleich hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien durchgeführt und unter II Abs. 3 des Urteilstenors den Antragsteller [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (3 UF 72/06)

Zurückweisung eines Antrags auf Abtrennung von Folgesachen nach § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur im Missbrauchsfall

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der Antragsteller (nachfolgend ASt.), gelernter Elektroanlageninstallateur, und die Antragsgegnerin (nachfolgend AGg.), die die Ausbildung zur Altenpflegerin vor dem Examen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.08.2006 (7 UF 850/05)

Einstellung von Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB - Unbenannte Zuwendung bei Zuwendungen...

I. Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag seit Dezember 1999 rechtskräftig geschieden. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Ausgleich des [...]