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OLG Celle - Urteil vom 09.08.2006 (15 UF 46/06)

Ansprüche des rechtlichen gegen den biologischen Vater eines Kindes

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt im Wege der Stufenklage geltend, wobei er zunächst Auskunft über dessen Einkünfte begehrt. Dem liegt [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2006 (33 Wx 249/05)

Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer weitergehender Tätigkeiten

I. Für die mittellose Betreute wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 12.5.1997 der jetzige Beschwerdeführer als Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung mit Beschluss vom 2.8.2001 verlängert. Am 22.8.2005 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2006 (10 WF 154/06)

Gerichtliche Wertfestsetzung bei Klage und Widerklage im Zugewinnausgleichsverfahren

A. Die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin beanstanden die gerichtliche Wertfestsetzung in einem Zugewinnausgleichsverfahren. In dem grundlegenden Rechtsstreit hat die Antragsgegnerin beantragt, den [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.08.2006 (11 UF 73/06)

Büroorganisation: Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Erstellung der Berufungsschrift durch den Bürovorsteher

A. Durch Urteil vom 04.04.2006 hat das Amtsgericht den Beklagten in Abänderung des vor diesem Gericht geschlossenen Vergleichs vom 15.05.1998, Az.: 25 F 137/97, verurteilt, an die Klägerin ab April 2005 einen monatlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.08.2006 (4 UF 118/06)

Kostenentscheidung bei übereinstimmende Erledigungserklärung im Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361b BGB

Durch den angefochtenen Beschluss sind die Kosten des Wohnungszuweisungsverfahrens gegeneinander aufgehoben worden, nachdem die Parteien im Termin vom 29. März 2006 die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2006 (25 UF 28/05)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Antragstellerin ist am ... 1964 geboren, der Antragsgegner am ... 1960. Die Parteien schlossen am ... 1993 die Ehe. Aus der Ehe sind die Kinder ... , geboren am ... 1994 und ... , geboren am ... 1997, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.08.2006 (11 WF 64/06)

Keine Prozesskostenhilfe wegen Auflösung einer entgeltlich geschlossenen Scheinehe

A. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe und möchte hierfür Prozesskostenhilfe. Der Antragsteller hat am 29.01.2003 eine Scheinehe mit der Antragsgegnerin, die serbische [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2006 (9 UF 32/06)

Zum Anknüpfungszeitpunkt des längeren Zusammenlebens im Sinn von § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB

I. Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.04.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie auf Grund des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens feststeht und zwischen den Parteien nicht streitig ist. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2006 (4 UF 11/06)

Systemangleichende Umrechnungen beim Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung der aktuellen Barwertverordnung

I. Nach Aufnahme des zunächst ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.02.2006 den Versorgungsausgleich durchgeführt, wobei eine weitere [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.08.2006 (2 UF 270/05)

Anforderungen an die Beweiserhebung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

I. Der Kläger begehrt mit der Vaterschaftsanfechtungsklage die Feststellung, dass er nicht der Vater des Beklagten ist. Das Amtsgericht hat nach Vernehmung der Mutter des Beklagten (der Zeugin E. W.), des Zeugen H. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.08.2006 (14 WF 112/06)

Anhörungsrüge auch zulässig im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 321 a Abs. 2 ZPO eingelegte Anhörungsrüge der Antragstellerin hat gemäß § 321 a Abs. 5 ZPO [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.08.2006 (1 UF 83/06)

Selbstbehalt der getrennt lebenden Ehefrau; Betreuungsbonus des betreuenden Elternteils; Berücksichtigung der Miete des Unterhaltsschuldner...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der am 19. August 1994 geborene .... und die am 29. Oktober 2001 geborene .... . Nach der Trennung der Parteien lebten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2006 (16 WF 82/06)

Streitwert im Scheidungsverfahren bei Regelung des Umgangs für mehrere Kinder

Das Amtsgericht hat den zu dem der anderen Angelegenheiten hinzu zu addierenden Streitwert für die Folgesache: Umgang des Vaters mit den Kindern P., geboren am ... 1998, und J., geboren am ... 2002, auf 900 EUR [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2006 (32 Wx 122/06)

Kostenhaftung des Veranlassers bei unklarer Urheberschaft des Beschwerdeführers - Absehen von Kostenerhebung im Beschwerdeverfahren...

I. Mit Beschluss vom 10.04.2003 bestellte das Amtsgericht M. der Betroffenen für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2006 (4 UF 238/05)

Versorgungsausgleich bei beitragsorientierten betrieblichen Altersversorgungen

Die gemäß § 621e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin jedenfalls nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2006 (16 WF 80/06)

Einkommenswert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs für Ermittlung von Trennungsunterhalt

I.) Die Klägerin will gegen den Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt einklagen, Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich für Juni bis September 2005 897 EUR ab Oktober 2005 644 EUR, abzüglich einiger Zahlungen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2006 (7 WF 113/06)

Reduzierung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, seine beabsichtigte Abänderungsklage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO. 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2006 (9 W 8/06)

Abgrenzung der Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensunterhaltes gemäß § 1357 Abs. 1 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Prozesskostenhilfe für die Klage im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2006 (II-5 WF 159/06)

Scheidungsantrag zur Schaffung materiellrechtlicher Scheidungsvoraussetzung nach türkischem Recht als hinreichender Erfolg gemäß...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.01.2006 wird der Beschluß des Amtsgericht -Familiengericht- Grevenbroich vom 03.01.2006, Az.: 21 F 173/05, abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2006 (10 UF 203/05)

Wechsel der Arbeitsstelle oder des Wohnortes, wenn annähernd die Hälfte des Nettoeinkommens eines Unterhaltsschuldners für Fahrtkosten...

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Abänderung eines Unterhaltstitels ab September 2004. Mit der am 5.5.2000 eingegangenen Klage hat die Mutter der Klägerinnen zunächst in Prozessstandschaft [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.08.2006 (17 UF 7/06)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach türkischem Recht

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am .1973 miteinander die Ehe geschlossen. Im Januar 2002 trennten sie sich dauerhaft. Das Scheidungsurteil des Amtsgerichts Balingen vom 12.6.2002 - 3 F 37/02 - [...]
KG - Beschluss vom 01.08.2006 (19 WF 63/06)

Zur Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GKG begrenzt auf den Teilstreitwert der Scheidung

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluß an den Termin vom 23. Juni 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2006 (10 UF 22/06)

Kosten für Klassenfahrt als Sonderbedarf gemäß § 1613 BGB

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger, seinem 16 Jahre alten Sohn, Kosten für die Jugendweihe und eine Klassenfahrt nach London erstatten muss. Das Amtsgericht hat die Klage auf Erstattung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2006 (18 WF 82/06)

Vorrang des unterhaltsrechtlichen Prozesskostenhilfeanspruches

Das Rechtsmittel der Vertreterin der Staatskasse ist zulässig gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Nach herrschender Rechtsprechung kann sich die Beschwerde auch darauf stützen, dass die Partei zu Unrecht nicht auf einen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2006 (8 WF 105/06)

Verweigerung von PKH bei gleichzeitiger Ankündigung der Einholung eines DNA-Gutachtens

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist begründet, da die Rechtsverteidigung des Beklagten hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Dies ergibt sich bereits daraus, dass das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.07.2006 (2 UF 249/05)

Berechnung des Unterhalts bei Karrieresprung lange Zeit nach Scheidung der Ehe

I. Die Klägerin begehrt in Abänderung des Urteils des Senats vom 1. August 2003 (2 UF 28/03) die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung höheren nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab April 2004. Die Parteien waren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2006 (1 UF 119/05)

Änderung der tatsächlichen Verhältnisse während eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens

J. ist der gemeinschaftliche Sohn der nicht miteinander verheirateten Parteien. Der Antragsgegner erkannte die Vaterschaft an. Beide Elternteile gaben Sorgerklärungen ab. Sie lebten zunächst in einem gemeinschaftlichen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.07.2006 (11 UF 61/06)

Versorgungsausgleich: Tabellen der BarwertVO sind verfassungswidrig

I. 1) Nach den vom Amtsgericht im Einzelnen unter Bezugnahme auf die Auskünfte der Versorgungsträger dargelegten, vom Senat überprüften und von den Verfahrensbeteiligten nicht angegriffenen Feststellungen haben die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2006 (33 Wx 75/06)

Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in Bezirkskrankenhaus

I. Für den nicht mittellosen Betreuten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 20.4.2004 die Beschwerdeführerin als vorläufige Betreuerin bis 15.10.2004 bestellt. Seit 3.1.2005 befindet er sich im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.07.2006 (20 WF 556/06)

Streitwert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Streitwertbeschluss, mit dem das Familiengericht den Wert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB auf das 12fache der monatlichen Kaltmiete der Immobilie [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.07.2006 (12 UF 54/06)

Kürzung eines Versorgungsausgleichs als grobe Unbilligkeit

Der 1958 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin waren seit April 1978 miteinander verheiratet. Ein im selben Jahr geborener Sohn ist 1995 verstorben. Seit Oktober 1994 leben die Parteien getrennt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2006 (9 UF 69/06)

Unterhaltspflicht bei Bezug von ALG II - Prozesskostenhilfe erst nach Verwertung der Lebensversicherung

I. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Bedürftigkeit des Beklagten nicht ausreichend dargetan ist. 1. Da das Institut der Prozesskostenhilfe, das eine Art. Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen in Aussicht stellt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2006 (9 UF 118/06)

Zeitliche Befristung der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, die Festsetzung des Unterhaltes im vereinfachten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.07.2006 (11 WF 441/06)

Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt: Vorwegabzug eheprägender nachrangiger Unterhaltslasten

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die - noch nicht zugestellte - Unterhaltsklage bietet in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2006 (32 Sbd 31/06)

Verweisung an das Prozessgericht bei Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach Antragsrücknahme im Mahnverfahren

1. Der Antragsteller hat seinen beim Amtsgericht Hagen anhängig gemachten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides vor einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf die Begleichung der Hauptforderung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2006 (3 UF 96/06)

Zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens durch das Familiengericht - Zulässigkeit der Schätzung des Unterhaltes

Wegen des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Homburg v.d.H. hat den Beklagten mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2006 (8 WF 75/06)

Kein Vollsteckungstitel aufgrund eines Vergleichs, der den Beteiligten weder vorgelesen noc genehmigt wurde

Das Familiengericht hat - auf Antrag der Antragstellerin, der fälschlicherweise als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und nicht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezeichnet wurde und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2006 (1 WF 145/06)

Versagung von Prozesskostenhilfe für Abänderungsklage nach § 654 ZPO wegen mutwilliger Klageerhebung?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Kläger die für eine Abänderungsklage nach § 654 ZPO nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Abänderungsklage sei mutwillig. Der Kläger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.07.2006 (11 UF 655/05)

Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt - Vorwegabzug eheprägenden Kindesunterhalts

I. Der Kläger begehrt nach Eintritt der Volljährigkeit der von der Beklagten betreuten gemeinsamen Zwillingskinder A... und V... (... Mai 1987) die Abänderung eines am 28. Januar 2002 im einstweiligen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2006 (8 WF 102/06)

Vollstreckungsfähigkeit einer Jugendamtsurkunde, in dem das den Unterhaltsanspruch mindernde Kindergeld nicht konkret beziffert is...

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn die Klage bietet nach wie vor hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Abweichend von der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.07.2006 (20 UF 159/05)

Französische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

Mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.10.2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien haben während der Ehezeit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.07.2006 (16 WF 37/06)

Zur Bewilligung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Prozesskostenhilfegesuchs nach Abschluss der Instanz

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen): I.) Die Antragstellerin hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung, in welchem über ihren Scheidungsantrag verhandelt, und auf welche am Schluss das Endurteil verkündet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2006 (9 UF 107/06)

Erhöhte Darlegungslast bei nachehelichem Unterhalt lange Zeit nach Scheidung

Der Antrag ist mangels der notwendigen Erfolgsaussichten (§§ 114, 119 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen. A. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft zur Geltendmachung nachehelichen Unterhaltes. Die Klägerin ist am ... [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.07.2006 (1 WF 160/06)

Kostenfolge der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2006 (2 UF 348/05)

Abtretung der eigenen Versorgung im Umfang der geschuldeten Ausgleichsrente in Form eines Vom-Hundert-Satzes

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auf 562,88 Euro monatlich ab 01.06.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2006 (1 UF 180/05)

Steuervorauszahlung als finanzieller Nachteil aus begrenztem Realsplitting bei Übernahme sämtlicher Steuernachteile in Unterhaltsvereinbarung...

Die ... geborene Klägerin, die brasilianische Staatsangehörige ist, und der ... geborene Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, haben am ...1993 die Ehe geschossen. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde mit Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2006 (6 UF 115/05)

Keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Wahl der Altersteilzeit aus triftigem Grund

I. Die Parteien haben am . Januar 1969 geheiratet und leben seit Januar 2004 getrennt. Aus der Ehe sind drei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Es ist ein Scheidungsverfahren beim Amtsgericht - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.07.2006 (5 WF 82/06)

Die Großmutter eines Kindes ist keine Beteiligte eines Sorgerechtsverfahrens wegen Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. Dabei ist es unerheblich, ob die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.07.2006 (6 UF 4/06)

Versorgungsausgleich: Behandlung von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Der am ... Mai 1941 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Februar 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. August 1995 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.07.2006 (4 UF 44/06)

Pflicht eines einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichteten Studenten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Die Parteien streiten um Unterhalt für ein minderjähriges Kind. I. Die Klägerin ist die am 18. September 1997 geborene Tochter der Beklagten. Seit 1. März 2004 lebt sie bei ihrem Vater, dem geschiedenen Ehemann der [...]