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OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2006 (14 WF 54/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an Zumutbarkeit der Verwertung von Lebens- und Rentenversicherungen (Rückkaufwert...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2006 (4 WF 89/06)

Prüfungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung bei beantragter Prozesskostenhilfe

Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde überhaupt von Rechtsanwalt H in zulässiger Weise eingelegt werden konnte. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2006 (9 UF 238/05)

Darlegung der Leistungsfähigkeit bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

I. Die Parteien streiten um den Regelbetrag für die noch minderjährigen Klägerinnen. Die am 31. August 1999 geborene Klägerin zu 1. und die am 18. Dezember 1994 geborene Klägerin zu 2. sind die nichtehelich geborenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2006 (10 WF 90/06)

Unzulässige Zwischenfeststellungsklage zu ehevertraglicher Regelung bei fehlender Rechtshängigkeit in der Hauptsache

Die Beschwerdeführerin begehrt im Rahmen des zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe für eine Zwischenfeststellungsklage, mit der die Feststellung erstrebt wird, dass ein zwischen [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2006 (11 WF 1030/06)

Anwaltsgebühren bei gesonderter Regelung der Kosten des Rechtsstreits in einem Prozessvergleich

I. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit Ansprüche auf die Erstattung von Steuernachteilen im Rahmen des sogenannten Realsplittings in Höhe von insgesamt 3.743,49 Euro geltend gemacht. Der Rechtsstreit ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2006 (10 WF 83/06)

Streitwerterhöhung nach zu niedrig angesetzter Unterhaltsrente - Eigenes Beschwerderecht des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2006 (33 Wx 15/06)

Keine Kürzung der Betreuervergütung in Höhe der Umsatzsteuer

I. Für den Betroffenen wurde am 5.11.2004 die Beschwerdeführerin als berufsmäßige Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung; Gesundheitsfürsorge; [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.05.2006 (16 Wx 95/06)

Voraussetzungen der einstweiligen geschlossenen Unterbringung eines Betreuten; Begriff der Eilbedürftigkeit

I. Im Rahmen einer bereits bestehenden Betreuung sollte die Betroffene, die seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie mit ausgeprägter Wahnsymptomatik leidet, zur (erneuten) Einleitung einer ärztlichen Behandlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2006 (11 U 45/05)

Störerhaftung des Inhabers eines e-Bay-Account

A. Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der Marken 'A', die (auch) in Deutschland für Waren wie 'Uhren' und 'Schmuck' eingetragen sind, die Klägerin zu 2 handelt mit -A-Schmuck Sie hat die (hochpreisigen)-Schmuck-Modelle [...]
OLG München - Beschluss vom 15.05.2006 (11 W 1334/06)

Anwaltsgebühren bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einem Vergleich

I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr eine Terminsgebühr nur aus dem Gegenstandswert des vorliegenden Verfahrens und nicht zusätzlich auch aus dem Gegen-standswert in die Besprechung und in den Vergleich [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.05.2006 (2 UF 87/05)

Kündigung einer Vereinbarung über Geldleistungen zur Unterhaltung eines Hundes

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Betrags für die Betreuung des gemeinsamen Hundes durch die Klägerin. Sie waren miteinander verheiratet. Anlässlich ihrer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2006 (2 WF 87/06)

Berechnung von Ausbildungsunterhalt

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage, mit der er die Verurteilung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2006 (2 WF 101/06)

Prozesskostenhilfe in Unterhaltssache - mutwillige Rechtsverteidigung bei Erhebung einer Stufenklage

Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichtes, wonach die Erhebung der Stufenklage mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt hier mit Rücksicht auf die zeitgleich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.05.2006 (12 UF 155/05)

Fristablauf bei gerichtlicher Anfechtung einer Vaterschaft und Prozessunfähigkeit des Beklagten

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zu Recht hat das Amtsgericht auf die Anfechtungsklage des Klägers festgestellt, dass der Beklagte nicht sein Kind ist. 1. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2006 (15 W 87/06)

Zum Verfahren bei Unterbringung - Anforderungen an Begutachtung und Anhörung des Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte am 23.11.2005 die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin der Beteiligten zu 1) mit den Aufgabenkreisen Bestimmung des Aufenthalts, Zustimmung zu Heilmaßnahmen, Wahrnehmung der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2006 (14 W 278/06)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in der Berufungsinstanz nach Erteilung eines Hinweises auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittel...

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat richtig entschieden. Die durch die Formulierung eines Zurückweisungsantrages verursachten Kosten waren nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2006 (12 UF 767/06)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungAufrechterhaltung und Festigung der Beziehung eines Kindes mit einem UmgangsberechtigtenÜbernachtungen...

I. Der Umgang des Antragstellers mt dem am XXX geborenen Kind der Parteien XXX wird wie folgt geregelt: 1. Bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes verbleibt es bei dem durch das Amtsgericht Rosenheim - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2006 (15 Sbd 8/06)

örtliche Zuständigkeit für einen Annahmeantrag

I. Das betroffene Kind ist aus der ersten Ehe seiner Mutter, der Beteiligten zu 2), mit dem am 03.03.2001 verstorbenen Herrn G hervorgegangen. Das Kind besitzt wie seine Mutter die ukrainische Staatsangehörigkeit. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2006 (11 UF 68/06)

Vertretung einer aus einem minderjährigen Kind und seiner volljährigen Schwester bestehenden Erbengemeinschaft - Rechtsmittel gegen...

I. Das minderjährige Kind ist neben seiner bereits volljährigen Schwester A... K... S... (... März 1987) Miterbe zu 1/2 nach seinem Großvater väterlicherseits W... G... S... (... Oktober 1928; ... zwischen dem ... und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.05.2006 (15 WF 36/06)

Abänderung von einseitig vor dem Jugendamt eingegangenen Unterhaltsverpflichtungen auf Grundlage von § 313 Abs. 2 BGB

Die Antragstellerin hat sich in einer Urkunde des Jugendamtes der Stadt N. am 16. November 2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Antragsgegner verpflichtet. Die Antragstellerin beabsichtigt, eine Abänderungsklage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (I-24 U 147/05)

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts

I. Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Sachbehandlung anlässlich ihrer Vertretung in einem Ehescheidungsverfahren - in der Folgesache Versorgungsausgleich - in Anspruch. Die am .....1951 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2006 (3 UF 170/05)

Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes während Realschulausbildung an Erwachsenenschule

I. Die Parteien streiten um den Kindesunterhalt der volljährigen Klägerin. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit angefochtenem Urteil vom 13.10.2005 die Klage in erster Linie mit der Begründung abgewiesen, die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2006 (9 W 93/06)

Höhe der Betreuervergütung einer gelernten KrippenerzieherinBegriff der besonderen Kenntnisse im Sine von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1...

1. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten der weiteren Beschwerde. 3. Der Gegenstandswert für die weitere Beschwerde wird auf 198,94 € festgesetzt. Hinsichtlich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.05.2006 (6 UF 31/06)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleiches - Anwartschaften auf Zusatzrente

I. Der am . Januar 1962 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Mai 1967 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am . Oktober 1988 die Ehe geschlossen, aus der eine 1989 geborene Tochter hervorgegangen ist. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2006 (8 UF 193/05)

Unterhaltshöhe: Selbstbehaltskürzung bei geringerem Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners - Krankheitsbedingter Mehrbedarf

I. Die Parteien streiten um die Abänderung von durch Jugendamtsurkunden titulierte Kindesunterhaltsverpflichtungen - in der Berufungsinstanz lediglich noch bezüglich der Beklagten zu 2) und 3). Der Kläger und die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2006 (17 WF 60/06)

Darlegung von Prozesskostenvorschussansprüchen im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung...

I. Die am ####### geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegner. Sie ist im März 2000 aus der Wohnung ihrer Eltern ausgezogen und lebt seither mit ihrem Freund in einer Wohnung in #######. Die Gründe des [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2006 (11 W 2155/05)

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

I. Die Beklagten wenden Verjährung ein. Mit Endurteil vom 19.07.2000 wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Der Kläger nahm seine Berufung im Termin vom 08.03.2001 zurück. Mit Schriftsatz vom 07.06.2005 machte der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2006 (15 WF 110/06)

Klage auf künftige Leistungen nach dem UVG

I. Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 06.03.2006 enthaltene Bedingung, dass die Festsetzung bezüglich der laufenden Unterhaltsleistungen nur gilt, soweit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 (I-6 U 60/05)

Zur Aufrechnung von Versorgungsbezügen mit einem aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden

I. Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur Bezug genommen. Der Ehemann der Klägerin hat dieser mit der von ihr angenommenen Abtretungserklärung vom 31. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2006 (II-1 WF 259/05)

Trennungsunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe hat im wesentlichen Erfolg. Für den hier zu beurteilenden Unterhaltszeitraum (April 2004 bis 11.01.2006) ist nach dem Vorbringen des Beklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.05.2006 (14 W 259/06)

Festsetzung der Kosten aufgrund eines erschlichenen Titels

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Verweigerung der vom Kläger beantragten Kostenfestsetzung. Über eine Festsetzung zugunsten der Beklagten ist nicht zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2006 (II-9 UF 19/06)

Berücksichtigungsfähigkeit der privaten Altersvorsorge beim Kindesunterhalt

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung nicht bewilligt werden, da [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.05.2006 (2 U 6/05)

Sorgfaltspflichten eines Anwalts im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten

I. Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen mit seiner ehemaligen Ehefrau M.B. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2006 (6 W 8/06)

Hemmung der Verjährung aufgrund der neuen Hemmungsregelung des § 208 S. 1 BGB n. F. bei Verjährungsbeginn vor Schuldrechtsrefor...

Die am 23.09.1982 geborene Klägerin wurde vom Beklagten - ihrem damaligen Stiefvater - in einem Zeitraum von mehreren Jahren, der sich bis Anfang Mai 1997 hinzog, in einer Vielzahl von Einzelfällen sexuell missbraucht. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2006 (10 UF 56/06)

Aussetzung des Umgangsrechts wegen Auseinandersetzung zwischen Kind und Vater

I. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sachverhalts und des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. Januar 2006 verwiesen. Dagegen wendet sich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2006 (20 WF 45/06)

Festsetzung eines auf ausländischem Recht beruhenden Unterhaltsanspruchs im vereinfachten Verfahren

I. Der Antragsgegner ist Vater des am 12.02.1999 geborenen minderjährigen Antragstellers (bzw. Antragstellerin). Der Antragsteller ist bei seiner Mutter in der Türkei wohnhaft. Mit Antrag vom 07.04.2005 hat der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.05.2006 (5 W 48/06)

Kein Heimaufenthalt gemaß § 5 Abs. 3 VBVG bei Unterbringung in Pflegefamilie

A. Die Betroffene ist in einer Pflegefamilie untergebracht. Das Amtsgericht Aurich hat mit Beschluss vom 19.10.2005 (Bl. 242 d.A.) die Vergütung der Beteiligten zu 1.) für den Zeitraum 1.7. - 30.9.2005 auf 330, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2006 (13 W 985/06)

Auferlegung der Kosten eines Nebenintervenienten

I. Die zulässige (§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 565 ZPO) sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin ist unbegründet. Die Nebenintervenienten können nicht verlangen, dass der Antragstellerin die durch die Nebenintervention im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2006 (13 WF 415/06)

PKH: Keine Mutwilligkeit der Klage für gesamten Unterhalt trotz Titulierungsbereitschaft des Unterhaltsschuldners wegen Teilanspruc...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt in Höhe von 713,00 EUR monatlich geltend; der Beklagte zahlte bisher hierauf freiwillig 500,00 EUR und will dies auch weiterhin tun. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.04.2006 (16 UF 175/05)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die am 23.2.1957 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Weinheim vom 18.6.1980 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2006 (6 UF 30/06)

Beschwerde gegen die Entscheidung über Rückführung eines Kindes in die USAZustimmung zu einem Umzug

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 31. Januar 2006 aufgehoben und der Antrag auf Herausgabe des am 17. September 2001 geborenen Kindes M... zum Zwecke der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2006 (1 WF 263/05)

Bemessung der Vergütung des für Sorgerechtsverfahren bestellten Verfahrenspflegers

Im vorliegenden Verfahren geht es um den Vergütungsanspruch der vom Amtsgericht in einem Sorgerechtsverfahren bestellten Verfahrenspflegerin. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat für die beteiligten Kindern, die am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2006 (5 WF 142/05)

Anfechtung der in einem ausländischen Verfahren bereits rechtskräftig festgestellten Vaterschaft

I. Der Antragsteller ist durch vollstreckbares Urteil des Amtsgerichts Gliwice (Gleiwitz/Polen) vom 10.06.2003 u. a. zu Unterhaltszahlungen für den Antragsgegner mit der Begründung verurteilt worden, er sei der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2006 (16 Wx 91/06)

Voraussetzungen für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Zwar hat sich die Unterbringungsmaßnahme durch Ablauf der durch das Landgericht angeordneten Freiheitsentziehung (längstens bis zum 14.04.2006) erledigt. Die Betroffene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2006 (8 UF 218/05)

Zur fristwahrenden Einlegung der Berufung

Die Berufung ist unzulässig, weil die Berufungsfrist gem. § 517 ZPO nicht eingehalten ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt. Da das angefochtene Urteil dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.04.2006 (3 W 446/06)

Stundensatz für die Betreuung

I. Die mittellose Betroffene, die seit Januar 2003 von einer Mitarbeiterin des Beteiligten zu 1) rechtlich betreut wird, mietete mit Untermietvertrag vom 01./09.10.2000 von der örtlichen Diakonie eine Wohnung an und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.04.2006 (21 ARf 8/06)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Forderung auf Ersatz von Anwaltskosten

I. Nach außergerichtlicher Einigung in der Unterhaltssache stellte der den Kläger vertretende Rechtsanwalt Mxxxxxx Zxxxxxxxx diesem mit Kostennote vom 4. Mai 2005 1.081,82 EUR in Rechnung. Der Kläger verlangt diesen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2006 (21 UF 20/06)

Versorgungsausgleich bei sog. phasenverschobener Ehe

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er die Durchführung des Versorgungsausgleichs, mit dem Ziel der Übertragung von dynamischen Versorgungsanwartschaften in Höhe von mehr als 300 EUR monatlich erstrebt, ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.04.2006 (2 W 57/06)

Vormundschaftsgerichtliche Zuständigkeitskonzentration in Adoptionsachen, die auf ausländischen Entscheidung beruhen

I. Die Ehe der Beteiligten zu 2. mit dem leiblichen Vater der Betroffenen wurde im Jahre 1992 geschieden. Von 1996 an lebte die Betroffene mit einem jüngeren Bruder und ihrer Mutter im Haushalt des Beteiligten zu 1., [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.04.2006 (11 UF 57/01)

Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Ermöglichung der Begutachtung des Kindes im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

I. Die Parteien sind die Eltern des am ...1997 außerehelich geborenen gemeinsamen Kindes L.... Sie haben in der Zeit zwischen April 1997 und Juni 1998 zusammengelebt. Am 29.06.1998 hat sich die Kindesmutter von dem [...]