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OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2006 (4 UF 59/06)

Zu den Voraussetzungen der Durchführung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB bei italienischen Staatsangehörige...

1. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den regelwidrigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2006 (13 WF 953/06)

Berücksichtigung von nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe eingegangenen Verbindlichkeiten

Dem Antragsteller war durch Beschluss vom 27.9.2001 uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 9.. Mai 2006 diese Entscheidung im Hinblick auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2006 (4 WF 169/06)

Auskunftsanspruch nach § 242 BGB i.V.m. § 1375 Abs. 2 bzw. 3 BGB; Zum Umfang der Darlegungs- und Beweisführungslast des im Rahmen...

Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Antrag des Klägers auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.11.2006 (2 W 162/06)

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren - Betreuerauswahl durch Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler überprüfba...

Die Betroffene lebt mit ihrem 58-jährigen Sohn M.............zusammen in einer Wohnung. Sie bezieht Renten von insgesamt 1.747,73 Euro monatlich und hat ein Sparguthaben von 37.296,24 Euro (Stand 31.01.2006). Der Sohn [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.11.2006 (11 UF 827/05)

Schadensersatzverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Vaters gegenüber einem Kind wegen bestandskräftiger Rückforderung von Leistungen...

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, die Erstattung der vom Land Hessen betreffend den Zeitraum August 2001 bis Juni 2002 (Internatsschule) zurückgeforderten und von ihr bereits teilweise erstatteten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2006 (14 W 66/06)

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme wegen Unzulässigkeit infolge erst nach Einreichung, aber noch vor Zustellung der Klage erfolgter...

I. 1. Die beiden Beklagten sind die Alleinerben ihres am 03.08.2004 verstorbenen Vaters, der sich am 26.09.2001 gegenüber der klagenden Bank für Verbindlichkeiten einer von ihm geführten GmbH - über deren Vermögen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2006 (2 WF 204/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung aus Unterhaltstiteln nach Eintritt der Volljährigkeit

I. Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus der geschiedenen Ehe mit der Mutter, im Wege der Leistungsklage Zahlung von Kindesunterhalt für den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2006 (15 WF 275/06)

Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei fehlendem Erreichen der Bemessungsgrenze im Rahmen der Ableistung eines freiwilligen sozialen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf (5 F 606/06) wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte ist der am ... geborene Sohn des Klägers, dem dieser aufgrund [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 UF 174/06)

Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - Maßgeblichkeit der Feststellungen des Sachverständigen...

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2006 (15 W 328/06)

Zu Fragen der Betreuervergütung - Keine Pflicht des Betroffenen zum Einsatz von Schmerzensgeld

I. Für die Betroffene, die infolge eines am 16.2.2000 erlittenen Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt ist, war auf ihren Antrag hin zunächst Frau M als Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2) durch Beschluss vom 19.5.2005 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 WF 267/06)

Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - Maßgeblichkeit der Feststellungen des Sachverständigen...

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2006 (2 UF 117/06)

Entscheidung über die elterliche Sorge im Beschwerdeverfahren gegen Umgangsregelung bei Sachzusammenhang möglich

I. M. ist das am... .2000 geborene Kind aus der am....1996 geschlossenen Ehe der Parteien. Die Eltern haben bis November 1999 jedenfalls räumlich zusammen gelebt. Im November 1999 hat die Mutter Strafanzeige gegen den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.11.2006 (3 UF 90/06)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei Rentenbezug des Berechtigten?

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs richtet sich die Beschwerde der beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 UF 142/06)

Zum Entzug des Sorgerechts der Großeltern für ihr Enkelkind auf Grund schwerer Konflikte mit der Kindesmutter

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2006 (9 W 81/06)

Richterablehnung: Güteverhandlung ist Termin im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Richterin am Landgericht Dr. X. als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger habe sein Ablehnungsrecht nicht verloren, obwohl [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2006 (11 U 22/06)

Zur Belehrungspflicht des Rechtsanwaltes bei kaum deutsch sprechenden Mandanten

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages und der dadurch beim Kläger verbliebenen Unterhaltspflicht für ein Kind. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2006 (16 Wx 203/06)

Kontrollbetreuung zur Überwachung des Bevollmächtigten

Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 Abs. 1, 546 ZPO). Es hätte weiterer tatsächlicher Ermittlungen (§ [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2006 (15 UF 23/05)

Unwirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung betreffend des Versorgungsausgleichs - hier: Ausschluss vom Bezug von Versorgungsansprüchen...

I. Die Parteien waren seit 11. Oktober 1974 verheiratet. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 14. November 1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden. Der Scheidungsantrag des [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.11.2006 (19 UF 30/06)

Sicherstellung des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Der Beklagte ist Vater des Klägers. Das Amtsgericht hat ihn zur Zahlung von 100% des Regelbetrages für die Zeit ab Januar 2005 verurteilt. Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, er habe bis Ende 2005 nur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (10 UF 45/06)

Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erst bei Unverfallbarkeit

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Der Antragstellerin sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2006 (16 Wx 214/06)

Vergütung des Gegenbetreuer

I. Für die Betreute wurde am 12.11.2005 Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Behörden sowie Postkontrolle angeordnet. Als Betreuer ist ein Berufsbetreuer eingesetzt worden. Mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.11.2006 (7 UF 774/05)

Krankenunterhalt und Aufstockungsunterhalt einer Unterhaltsberechtigen der krankheitsbedingt nur zu einer teilschichtigen Tätigkeit...

I. Die Parteien haben am 29.12.1978 geheiratet und sind seit 07.02.2006 rechtskräftig geschieden. Die Antragsgegnerin, die während der Ehe aus familiären Gründen insgesamt knapp 12 Jahre beurlaubt war, ist halbtags als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (11 Wx 44/06)

Subsidiarität der Betreuung bei wirksamer Vorsorgevollmacht

I. Wegen des Sachstandes und des Verfahrensverlaufs wird zunächst auf die Gründe der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen: Die Beteiligte zu 1. hat die Auffassung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (10 UF 255/04)

Gerichtliche Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitigem Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich, den das Amtsgericht allerdings zutreffend berechnet hat, findet nicht statt. Denn die von den Parteien als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2006 (15 UF 74/05)

Versorgungsausgleich: Zur Umrechnung statischer Anwartschaften auf Leistungen zur Altersvorsorge

Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer mündlichen [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2006 (1 W 448/04)

Bestellung eines Betreuers bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

A. Die weitere Beschwerde, mit der sich die Betroffene gegen die Verlängerung der Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise (dazu unten 1.a) sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1 als neuem Betreuer (dazu [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2006 (1 W 448/04)

Bestellung eines Betreuers bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

A. Die weitere Beschwerde, mit der sich die Betroffene gegen die Verlängerung der Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise (dazu unten 1.a) sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1 als neuem Betreuer (dazu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.10.2006 (4 WF 110/06)

Erstreiten der Vaterschaft durch den leiblichen - aber nicht rechtlichen - Vater

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Feststellung seiner Vaterschaft. I. Im Oktober 2001 wurde die Antragsgegnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2006 (10 UF 225/05)

Berücksichtigung eines beamtenrechtlichen Pensionsabschlags wegen vorzeitigen Ruhestands bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs...

I. Die Parteien sind durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Zugleich hat das Amtsgericht einen Versorgungsausgleich durchgeführt, in den es auf Seiten des Ehemannes Anwartschaften auf Beamtenversorgung [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.10.2006 (2 UF 58/06)

Zum Übergang der Unterhaltspflicht auf den Erben

I. Die Klägerin, Jahrgang 1939, ist die geschiedene Ehefrau des Vaters der Beklagten, A... R..., der am ... verstorben ist. Die Beklagte entstammt der zweiten Ehe ihres Vaters. Sie beerbte ihren Vater im Wege der [...]
OLG München - Beschluss vom 27.10.2006 (33 Wx 159/06)

Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines Überwachungsbetreuers

I. Am 13.5.2005 erteilte die Betroffene eine notarielle Vorsorge- und eine notarielle Generalvollmacht für die Eheleute M. Hierbei handelt es sich um die Nichte des verstorbenen Ehemannes der Betroffenen und deren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2006 (15 UF 64/06)

Keine quotenmäßige Barunterhaltspflicht des die Betreuung übernommenen Elternteils bei sehr ausgedehntem Umgangsrecht

I. Der Kläger zu 1., geb. am ...1996, und der Kläger zu 2., geb. am ...1999, sind die Kinder des Beklagten; sie nehmen den Beklagten auf Zahlung von Unterhalt ab Rechtshängigkeit der Klage (August 2005) in Anspruch. [...]
KG - Urteil vom 25.10.2006 (22 U 195/05)

Behandlung von Zuwendungen an den späteren Schwiegersohn vor Eheschließung

I. Tatsächliche Feststellungen Die Kläger machen als ehemalige Schwiegereltern des Beklagten Rückzahlung eines Geldbetrages geltend, den sie vor der Eheschließung ihrer Tochter mit dem Beklagten teils auf dessen [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2006 (12 WF 1613/06)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Unterhaltsabänderungsprozess

I. Der Kläger beantragte mit am 19.9.2005 eingegangener Klage die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 1.4.2004 über Kindes- und Ehegattenunterhalt. In diesem Vergleich hatte sich der Kläger u.a. zur Zahlung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.10.2006 (2 UF 85/06)

Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Mit Urteil vom 30. März 2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein der Klage auf Zahlung von [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.10.2006 (2 UF 50/06)

Zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 4 MSA

Der Beteiligte zu 1) wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts und die Bestellung des Beteiligten zu 2) als Vormund für seine drei Kinder. I. Die Kinder A... (geboren am 20.7.1993), B... (geboren am 21.6.1996) und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2006 (10 UF 154/06)

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils betrieblicher Versorgungsanwartschaften aus einer Entgeltumwandlungszusage

I. Mit Urteil vom 16. Mai 2006, auf das ergänzend Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.10.2006 (10 UF 53/06)

Beginn und Hemmung der Verjährung eines Zugewinnausgleichanspruchs

I. Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, welches vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Hannover unter dem Aktenzeichen 620 F 5354/04 anhängig ist, um Zugewinnausgleich. Im vorliegenden einstweiligen [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.10.2006 (7 TG 2317/06)

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis, Ehegatte, Gleichbehandlung, Inländerdiskriminierung

Die statthafte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und auch fristgerecht begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO). [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2006 (4 WF 187/06)

Untätigkeitsbeschwerde gegen Terminsverfügung des Gerichts

Die ausdrücklich als Untätigkeitsbeschwerden bezeichneten, gegen die Terminsverfügung vom 1. 9. 2006 gerichteten Rechtsmittel sind unzulässig, denn sie richten sich weder gegen eine gerichtliche Entscheidung im Sinne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (II-4 WF 164/06)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Nichtabgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

Durch den angefochtenen Beschluss ist die dem Antragsteller gewährte Prozesskostenhilfe nach § 124 Ziffer 2 ZPO aufgehoben worden, nachdem er sich auf ein Anschreiben des Rechtspflegers vom 27. Dezember 2005 (das im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.10.2006 (13 WF 984/06)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf Trennungsunterhalt; Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt für die Zeit ab 01.03.2005. Durch den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (4 UF 129/06)

Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

1) Der gemäß §§ 621e, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 1696 BGB zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2006 (17 W 101/06)

Anfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung bei damit verbundener Befugnis zur Gewaltanwendung

I. Der 84jährige Betroffene lebt zusammen mit den Familien seines Sohnes sowie seines Enkelsohnes auf dem Hofgrundstück ... in ... . Dem Betroffenen steht ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht auf dem Hof [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2006 (6 UF 202/05)

Einkommensfiktion im Unterhaltsprozess

I. Die Parteien haben am 17.10.1987 vor dem Standesamt in P/Russland die Ehe geschlossen. Sie sind im Jahr 1994 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt und nunmehr beide deutsche Staatsangehörige. Aus ihrer Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2006 (9 WF 121/06)

Keine generelle Verringerung des Selbstbehaltes bei Wahl einer preiswerten Wohnung

Die sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Die Frage, ob und inwieweit der Selbstbehalt des Klägers aufgrund geringerer Wohnkosten als im Selbstbehalt von 360 EUR enthalten, zu reduzieren ist, kann [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2006 (3 UF 67/05)

Akzessorietät zwischen Kindesunterhaltsanspruch und Obhutspflicht

Die Klägerin hat zunächst im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft gemäß §§ 1629 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die beiden damals von ihr betreuten 3 Kinder der Parteien geltend gemacht, und zwar in Höhe [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2006 (10 WF 63/06)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch...

1. Die Antragstellerin hat beim Familiengericht Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Aufteilung der ehelichen Wohnung gemäß § 6 Hausratsverordnung gestellt. Das Familiengericht hat diesen Antrag zurückgewiesen wegen [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 19.10.2006 (3 Bf 275/04)

OVG Hamburg - Urteil vom 19.10.2006 (3 Bf 275/04)

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen. Die Kläger wurden am 2. Februar 1984 (Klägerin zu 2.) und am 4. April 1985 (Kläger zu 1.) in Karliova/Türkei als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.10.2006 (3 WF 194/06)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung für Kinder

Das Amtsgericht hat der Beschwerdeführerin mit angefochtenem Beschluss (hier: Vorbescheid) die Ablehnung der Genehmigungserteilung zur Erbschaftsausschlagung für die betroffenen Kinder angekündigt, wogegen sich ihre [...]