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OLG Rostock - Beschluss vom 18.10.2006 (10 WF 103/06)

Zur Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Schülers während der schulfreien Zeit

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, und zum Teil begründet. Der Antragsteller kann die Abänderung der im Tenor näher bezeichneten Urkunde gem. §§ 313 BGB, 323 Abs. 4, 794 Abs. 1 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (14 UF 89/05)

Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen Elternteil nach vollständigem Sorgerechtsentzug

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 15.06.2005 ist gemäß den §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als befristete Beschwerde statthaft, denn sie richtet [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.10.2006 (2 UF 7/06)

Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpfichteten durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet und leben seit März 2000 getrennt. Aus der Ehe sind die Kinder S., geboren am November 1978 und S1, geboren am August 1983 hervorgegangen. Die Parteien waren gemeinsam [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (3 UF 73/06)

Geltendmachung von Unterhaltsleistungen durch den Unterhaltsgläubiger bei Erhalt von Sozialleistungen und gesetzlicher Forderungsübergang...

Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.10.2006 (2 UF 101/06)

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein hat mit dem - insoweit seit 5. September 2006 rechtskräftigen - Verbundurteil die am ... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2006 (4 Bs 224/06)

Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen bleibt vorerst bestehen

I. Der Antragsteller - ein eingetragener Verein - erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2006, mit dem diese die ihm erteilte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2006 (II-4 WF 161/06)

Fehlerhafte Verwerfung eine Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss

Durch den angefochtenen Beschluss ist der Widereinsetzungsantrag des Beklagten wegen der Versäumung der Einspruchsfrist zurückgewiesen worden. Gleichzeitig ist der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.10.2006 (13 WF 179/06)

Berücksichtigung von Kindergeld bei der Berechnung des Gegenstandswertes der Scheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Vorab ist jedoch festzustellen, dass eine Festsetzung des Streitwertes für das Scheidungsverfahren auf den Mindestwert nach § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht etwa durch die jüngste Rechtsprechung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2006 (11 UF 286/05)

Zur Bewertung von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Apothekerkammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 28.04.1977 geheiratet. Nach im Februar 1997 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im Februar 2005 Scheidungsklage erhoben, die dem Antraggegner am 29.04.2005 zugestellt worden ist. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2006 (12 UF 111/06)

Bindung an die erteilte Zustimmung; Gerichtliche Überprüfung des Widerrufs

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden und zugleich die elterliche Sorge für die drei gemeinsamen Kinder der Parteien ####### (geboren #######.1990), ####### (geboren [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2006 (9 U 34/06)

Verpflichtung zur Übertragung eines einem angeheirateten Gesellschafter ohne Gegenleistung zugewandten Gesellschaftsanteils im Fall...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Abfindungsanspruch nach Kündigung seiner Kommanditbeteiligung geltend. Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Beklagen verurteilt, dem Kläger Auskunft [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2006 (11 UF 323/06)

Zum nachehelichen Versorgungsausgleich und der Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung

Versorgungsausgleich I. Der am 30.07.1950 geborene Antragsteller und die am 16.03.1962 geborene Antragsgegnerin haben am 26.11.1992 in K geheiratet. Beide sind als Ärzte berufstätig. Der Scheidungsantrag wurde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2006 (15 Sbd 13/06)

Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 65 Abs. 1 FGG durch vorübergehende Aufnahme in einem Krankenhaus

I. Das Katholische Krankenhaus T. K in F sowie der Beteiligte zu 2), ein Enkel der Betroffenen, haben mit Schreiben vom 6.9.2006 für die damals in dortiger Behandlung befindliche Betroffene die Einrichtung einer [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2006 (33 Wx 163/06)

Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung

I. Für die nicht mittellose Betroffene wurde am 5.12.2005 ein Vereinsbetreuer für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post bestellt. Mit Schreiben vom 31.3.2006 beantragte der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2006 (2 K 1859/04)

Durch die unfallbedingte Schwerbehinderung des Sohnes verursachte Aufwendungen der Eltern für den Einbau eines Treppenschräglifts...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger zugunsten ihres Sohnes für den Einbau eines Treppenschrägliftes sowie für einen Feuerwehreinsatz als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2006 (3 WF 181/06)

Verhängung von Ordnungsgeld gegen die Antragstellerin durch das Familiengericht wegen Nichterscheinen bei Fehlen des Verfahrensbevollmächtigte...

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin in dem von ihr eingeleiteten Scheidungsverfahren wegen unentschuldigten Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung am 27.04.2006 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 EUR auferlegt. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.10.2006 (5 B 289/05)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Schüler-BAföG, Sportgymnasium Leipzig, Lehrstoff/Bildungsgang, Zuwendungen aus Landeshaushalt,...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1.3.2005 hat keinen Erfolg. Aus seinem Antragsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2006 (2 UF 197/06)

Kein Entzug des Sorgerechts bei Verweigerung der Blutgruppenuntersuchung des Kindes im Vaterschaftsprozess

I. M. M. und die Beteiligte Ziff. 1 - die Mutter der Kinder Angelo und Antonio, beide geb. am 29.12.1998 - waren miteinander verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil vom 27.11.1997 geschieden. Aus der Ehe sind zwei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.10.2006 (II-4 UF 42/06)

Zu den Voraussetzungen für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde, mit welcher der Antragsgegner gemäß dem Antrag seines bisherigen Verfahrensbevollmächtigten die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge anstrebt, ist nicht begründet. Wie bereits in dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.10.2006 (4 UF 29/06)

Zumutbare Erwerbstätigkeit im Rentenalter bei Selbständigen

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Klägerin hat, nachdem sie in der mündlichen Verhandlung ihre Berufung teilweise zurückgenommen hat, zum überwiegenden Teil Erfolg. Dagegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.10.2006 (4 UF 22/06)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit - Verbot einer Nebentätigkeit durch Arbeitgeber?

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2006 (5 WF 175/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Das Amtsgericht hat dem Kläger mit dem angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage bewilligt, die Beiordnung seiner Rechtsanwältin jedoch unter Hinweis auf § 121 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (15 W 141/06)

Vergütung mehrerer Berufbetreuer

I. Für die Betroffene, die nach wie vor in ihrer eigenen Wohnung lebt, wurde zunächst durch einstweilige Anordnung vom 17.7.2002 der Beteiligte zu 3) für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten zum vorläufigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2006 (10 UF 113/06)

Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von ihr beantragte Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden Kinder M... und T... auf sie allein kommt, nachdem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.10.2006 (13 UF 242/01)

Bewertung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Wegen des Sachverhalts und der Anträge wird auf den Abschnitt I in dem Teil-Beschluss des Senats vom 05.05.2003 verwiesen. Berichtigt wird der 2. Satz in dem 1. Absatz auf Seite 4 des Teil-Beschlusses wegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (3 WF 161/06)

Anerkenntnis im Sinne der ZPO, wenn Unterhalt als Prozentsatz begehrt und der konkrete Umrechnungsbetrag anerkannt wird

Der Antragsteller hat den Antragsgegner außergerichtlich zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 RegelbetragVO aufgefordert und die Errichtung einer dahingehenden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (4 WF 20/06)

Anpassung von Titeln aufgrund eines gegenseitigen Anerkenntnisses an die zum jeweilgen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse

Bei einer nur summarischen Prüfung kann eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Widerklage nicht ausgeschlossen werden, auch wenn der Beklagte am 23.11.2005 eine zweite Jugendamtsurkunde errichtet hat und sich seitdem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2006 (10 WF 196/06)

PKH: Obliegenheit zur Verwertung einer das Schonvermögen übersteigenden Lebensversicherung

A. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für ein von ihr eingeleitetes Scheidungsverbundverfahren. Das Amtsgericht - Familiengericht - Lüdenscheid hat ihren entsprechenden Antrag [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (3 WF 179/06)

Vorliegen einer Zahlungszusage bei Erklärung des Unterhaltsschuldners in den amtlichen Vordrucken zur Zahlung eines bestimmte Betrages...

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers; er hat durch Urkunde des Jugendamtes Halle vom 11.04.1996 die Vaterschaft anerkannt. Der Antragsteller hat unter dem 27.02.2006 beantragt, den Unterhalt gegen den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2006 (8 W 360/06)

Gebühren für Beratungshilfe in einer Familiensache (Angelegenheit Trennung/Scheidung/Folgesachen)

I. Die Beteiligte A... erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 WF 871/06)

Rechte der geschiedenen Ehefrau eines ausgleichspflichtigen Beamten nach dessen Versterben

Die Antragstellerin war mit dem Hochschullehrer und späteren Präsidenten der ... Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. S... W... verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 13.4.1988 - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 WF 446/06)

Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht; Bindungswirkung eines Scheidungsausspruchs

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin begehrt mit der - noch nicht zugestellten - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 Ta 163/06)

Kinderfreibetrag bei Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2006 (10 WF 203/06)

Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei unzumutbaren Verfahrensverzögerungen

Die Untätigkeitsbeschwerde des Vaters ist zulässig und begründet. I. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsbeschwerde sind erfüllt. Die weder in der ZPO noch im FGG gesetzlich geregelte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06)

Prüfung der Leistungsfähigkeit eines ungelernten Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährige...

Das Amtsgericht hat die Klage auf Kindesunterhalt (199,00 EUR ab 01.09.2005) mit der Begründung abgewiesen, eine fiktive Zurechnung von Arbeitseinkünften führe nicht zu einer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (11 UF 198/06)

Unterzeichnung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses als Verfügung im Sinne des § 648 Abs. 3 ZPO?

I. Der Antragsgegner ist der Vater der Antragsteller. Nachdem ihm deren Anträge auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren zugestellt worden sind und die Frist zur Erhebung von Einwendungen am 20.06.2006 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2006 (II-2 UF 56/06)

Niederländische AOW-Pension ist im Versorgungsausgleich nicht in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen

I. Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.01.2006 die am 30.09.1981 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es monatliche Rentenanwartschaften von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.09.2006 (21 UF 381/06)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für nach BAföG übergegangene Ansprüche

I. Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 16. Januar 1998 verurteilt, an seine Tochter Jxxxxxx Axxxxxx, geboren am x. xxxxxxxx 1981, monatlichen Unterhalt in Höhe von 515,00 DM ab Juli 1996 zu zahlen. [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2006 (VfGBbg 32/06)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Änderung des Geschlechts...

I. Die Verfassungsbeschwerde ist - unbeschadet der mit gerichtlichem Schreiben vom 17. August 2006 mitgeteilten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2006 (9 UF 133/06)

Einschränkungen des Umgangsrechts nur aus Gründen zum Wohl des Kindes

I. Der Antragsteller begehrt Umgang mit seinem Kind V... S..., geboren am ... 2000. Das Kind lebt bei der Antragsgegnerin, der als Großmutter des Kindes mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. Oktober 2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2006 (15 VA 8/06)

Befreiungsverfahren zum Ehefähigkeitszeugnis nur bei Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers

I. Der am 20.09.1978 geborene Beteiligte zu 1) ist nach seinen Angaben iranischer Staatsangehöriger. Er beabsichtigt, die am 02.05.1967 geborene deutsche Staatsangehörige L aus X zu heiraten. Nach Anmeldung der [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.09.2006 (15 UF 7/06)

Befristung des Aufstockungsunterhalts

I. Das Amtsgericht hat im angefochtenen Urteil die am 11. Mai 1988 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt, den Antrag des Antragstellers auf Zahlung von Zugewinn in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.09.2006 (15 W 4/06)

Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist zum Teil begründet. Die Rechtsverteidigung gegenüber der uneingeschränkten Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (insoweit ist der Auslegung des Landgerichts zum [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2006 (4 UF 70/06)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Unterhaltsberechtigten, hier: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit er sich dagegen wehrt, höheren monatlichen Kindesunterhalt von November 2005 bis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (4 UF 138/06)

Regelungsbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 621g, 620c ZPO zulässig. Denn das Gericht des ersten Rechtszuges hat nach mündlicher Verhandlung durch einstweilige Anordnung die elterliche Sorge geregelt. Dabei reicht auch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (16 Wx 207/06)

Keine Heimunterbringung des Betreuten bei zeitweiliger medizinischer Heilbehandlung in psychiatrischer Klinik

I. Der Betroffene befindet sich seit 13.10.2005 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer bestellt worden ist. Aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsgerichts Aachen befand sich der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.09.2006 (12 UF 74/06)

Rangverhältnis zwischen Aufstockungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten und Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Ehegatten in...

I. Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte waren seit 1978 miteinander verheiratet. Die im März 2005 geschiedene Ehe war kinderlos. Der Kläger wird als Lehrer nach A12 besoldet. Die seit 1992 als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 WF 289/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs

A. Zwischen den beteiligten Eheleuten ist ein bislang einverständlich geführtes Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Eheleute beabsichtigen, einen Vergleich im Termin zur mündlichen Verhandlung protokollieren zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2006 (II-2 UF 78/06)

Kein Zurückbehaltungsrecht bei gegenseitiger Auskunftspflicht der Ehegatten wegen Beendigung des Güterstandes

I. Die Parteien haben im August 1975 geheiratet, der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 14.01.2005 zugestellt. Im Rahmen des Scheidungsverbundes streiten die Parteien wechselseitig um [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2006 (25 U 21/05)

Möglichkeit der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die um Gesamtschuldnerausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit dem ihnen zu gleichen ideellen Anteilen gehörenden Hausgrundstücks ... in O1 streiten. Im August 2001 [...]