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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2006 (20 W 546/00)

Vergütung und Aufwendungsersatz für Tätigkeit als Berufsbetreuer - Anforderungen an Anerkennung von Kosten für durch den Berufsbetreuer...

I. Der Antragsteller hat den Beruf eines Bankkaufmanns erlernt und führt seit 1999 berufsmäßig eine Vielzahl von Betreuungen. Auch für die mittellose Betroffene wurde er zum Berufsbetreuer bestellt, wobei seine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2006 (II-7 WF 92/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Dem in K. wohnenden Antragsgegner ist mit dem vorbezeichneten Beschluss des Amtsgerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des beim Amtsgericht M. zugelassenen Rechtsanwalts Dr. S aus M. 'zu den Bedingungen eines [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2006 (1 W 373/05)

Eintragung der durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts getroffenen Feststellung des Nichtbestehens der Ehe trotz Zweifeln...

Die gemäß §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 04.07.2006 (9 UF 97/06)

Genehmigung eines entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

I. Die befristete Beschwerde ist zulässig, soweit mit ihr geltend gemacht wird, der durch das Amtsgericht durchgeführte Versorgungsausgleich soll nunmehr ausgeschlossen werden. Soweit in der Beschwerdeinstanz neue [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2006 (5 WF 89/06)

Verpflichtung des Volljährigen, sein Vermögen zu Unterhaltszwecken einzusetzen

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie für die Zeit von Juli 2005 bis einschließlich Oktober 2005 Unterhaltsrückstände in Höhe von insgesamt 500 EUR [...]
OLG München - Beschluss vom 04.07.2006 (33 Wx 60/06)

Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer

I. Für den mittellosen Betreuten ist seit 15.6.2004 der Beschwerdeführer als Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit; Sorge für das Vermögen; Regelung von Aufenthaltsangelegenheiten; Vertretung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2006 (10 WF 93/06)

PKH: Reduzierung des kleinen Selbstbehaltes im Rahmen des Kindesunterhalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Beklagte schuldet seinen drei Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff BGB. Zutreffend weist das Familiengericht darauf hin, dass den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2006 (9 UF 38/06)

Keine Teilentscheidung zulässig für Folgesachen im Verbund

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes noch um Ansprüche zum Zugewinnausgleich. Die Parteien haben am 3. September 1988 die Ehe geschlossen, aus der eine gemeinsame - noch minderjährige - Tochter [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2006 (13 WF 106/06)

Keine Streitwertberechung zum vollen Jahreswert nach § 42 Abs. 1 GKG bei Trennungsunterhalt für einen kürzeren Zeitraum als ein...

Das Amtsgericht hat zutreffend den Teilstreitwert für die Abänderung des Trennungsunterhalts nicht nach dem Jahreswert bestimmt, sondern nach dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit der Abänderungsklage und Rechtskraft [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.07.2006 (2 UF 69/06)

Vereinbarung über die Herausnahme des während eines Teils der Ehezeit erworbenen Anrechte vom Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und führt in der Sache zur anderweitigen Regelung des Versorgungsausgleichs mit dem aus dem Entscheidungssatz [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2006 (11 UF 164/06)

Vertretung des minderjährigen Kindes im Unterhaltsprozess gegen allein sorgeberechtigten Elternteil - Insichprozess; Ergänzungspflegschaft...

I. Der Antragsteller ist das gemeinsame Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten. Das Sorgerecht wurde der Antragsgegnerin allein übertragen (Amtsgericht Bingen - 9 F 64/01 -); ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.07.2006 (14 WF 108/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorlage der notwendigen Unterlagen nach Verfahrenserledigung; nachträgliche Verschlechterung...

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO (in Verb. mit § 14 FGG und den §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO) zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners (Bl. 46/47 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2006 (11 UF 10/06)

Die Haushaltsführung für den Partner ist nicht einer Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichzustellen

Die Parteien, die seit dem 16.01,2006 rechtskräftig geschieden sind, streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2004 bis zur Rechtskraft der Scheidung. Dem liegt Folgendes zu Grunde: Die Parteien haben am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2006 (16 Wx 102/06)

Falsche Abrechnungen des Betreuers als Entlassungsgrund

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 f GG, 546 ZPO). Gemäß § 1908 b Abs. 1 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.06.2006 (4 UF 13/06)

Zurückweisung der Berufung gegen den Antrag auf das die Ehescheidung abweisend erstinstanzliche Urteil, wenn bei dem erstinstanzlichen...

I. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige und haben am 07.07.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in B. unter der Heiratsregisternummer 37/2000 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe ist das Kind M. Sch. , [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2006 (11 WF 170/06)

Verpflichtung der Eltern zur Existenzsicherung der Kinder - Vereinbarung der Kinderbetreuung

I. Die Antragstellerin ist die am 24.08.1990 geborene Tochter der Antragsgegnerin aus deren seit dem 10.01.2006 geschiedener Ehe mit ihrem Vater. Sie hat nach der Trennung der Eltern zunächst bei der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2006 (16 Wx 141/06)

Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Die Ausführungen des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.06.2006 (7 WF 761/06)

Einigungsgebühr bei einem Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB

I. Zwischen den seit 14.7.2000 verheirateten Parteien, die eine am 21.5.2002 geborene Tochter haben, war aufgrund eines am 15.7.2005 eingegangenen Scheidungsantrages des Antragstellers ein Scheidungsverfahren anhängig. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2006 (10 WF 107/06)

Kein Unterhalt für die Vergangenheit ohne Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Über den angefochtenen Beschluss hinaus ist der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligten, soweit sie Unterhalt in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (5 WF 128/06)

Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Fortführung des durch Mieter-Ehegatten gekündigten Mietverhältnisses

I. Der Antragsgegner ist alleiniger Mieter der Ehewohnung, die die Parteien mit den Kindern B, geb. am ..., und B1, geb. am ..., bewohnen. Der Antragsgegner erklärte gegenüber dem Vermieter durch Schreiben vom [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2006 (1 W 36/06)

Auswahl der Person des Betreuers und Vorrang der Bestellung eines Berufsbetreuers

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist formgerecht durch die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers unterzeichnete Beschwerdeschrift eingelegt worden, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2006 (33 Wx 89/06)

Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung

I. Aufgrund eines beim Amtsgericht am 25.7.2005 eingegangenen anonymen Schreibens leitete dieses für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren ein. Die zuständige Richterin nahm in der Folgezeit Kontakt mit dem [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2006 (1 W 177/06)

Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie, nachdem der Betroffene sein Rechtsmittel zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Vormundschaftsgerichts eingelegt hat, formgerecht erhoben worden, § 29 Abs. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.06.2006 (10 U 23/06)

Auflösung eines in Bruchteilsgemeinschaft geführten Sparbuches von Eheleuten

I. Die Parteien sind verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie leben nach dem Auszug der Beklagten und den zwei gemeinsamen Kindern aus dem im Miteigentum der Parteien stehenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.06.2006 (12 UF 282/05)

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; Einheitlichkeit des Ausbildungsweges

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß §§ 1601, 1603, 1610 Abs. 2 BGB. Der Besuch der Fachoberschule Sozialwesen in ####### ab August 2005 stellt sich nicht als eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.06.2006 (3 UF 22/06)

Anforderungen an Verfahren zur Verteilung des ehegemeinschaftlichen Hausrates

I. Die Parteien streiten um die Hausratsverteilung. Das Amtsgericht hat mit vom Antragsteller angefochtenem Beschluss vom 06.02.2006 (Bl. 80 - 83 d. A.), nachdem der Antragsteller lediglich das Wohnzimmer begehrt hat, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2006 (4 UF 272/05)

Zur Abänderung eines Unterhaltstitels wegen nachehelichem Unterhalt

A. Die Parteien nehmen sich wechselseitig auf Abänderung eines Unterhaltstitels in Anspruch. Die am 6. 9. 1944 geborene Klägerin und der am 26. 4. 1935 geborene Beklagte waren vom 11. 12. 1980 bis zur Scheidung durch [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 22.06.2006 (5 UZ 2445/05)

Studiengebühren - Abwägung, Berufsqualifizierender Studienabschluss, Gebührenfreiheit, Rückwirkungsverbot, Übergangsregelung,...

Der Zulassungsantrag, den der Kläger innerhalb der in § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - genannten Frist gestellt und begründet hat, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Eine Zulassung der Berufung wegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2006 (20 W 183/06)

Bestimmung des Ehenamens von Spätaussiedlern nach deutschem Recht

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Spätaussiedler aus der russischen Föderation. Sie schlossen am ... 1984 in ... (damals UdSSR) die Ehe und führten seitdem den (russischsprachigen) Geburtsnamen des Beteiligten zu 1) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2006 (2 Sbd FamS Zust 7/06)

Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen nach den §§ 1, 2 GewSchG

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben, da sich die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts Hagen durch Beschluss vom 16.6.2006 für funktionell unzuständig [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2006 (12 UF 767/06)

Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer UmgangsregelungReichweite der GehörspflichtKeine Pflicht zum Folgen von Parteivortrag

I. Der Beschluss vom 11.05.2006 wird in I. 1. zur Kiarstellung wie folgt neu gefasst: Bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes verbleibt es bei dem durch das Amtsgericht Rosenheim - Familiengericht - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2006 (13 WF 575/06)

Begriff des Schonvermögens bei Prozesskostenhilfe; Verwendung einer Einmalzahlung für Zugewinnausgleich

Für das Scheidungsverfahren war der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 1. September 2003 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2006 (16 Wx 120/06)

Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

I. Für den Betreuten wurde erstmals im September 2004 Betreuung angeordnet, mit der seine Ehefrau als ehrenamtliche Betreuer bestellt wurde. Da diese sich in der Folgezeit, auch wegen eines inzwischen eingetretenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2006 (16 Wx 95/06)

Geschlossene Unterbringung des Betreuten zur Heilbehandlung - einstweilige Anordnung nur aufgrund eines zeitnahen ärztlichen Zeugnisses...

Eingereicht durch ROLG Jennissen, Wilhelm FGPrax 2006, 232 OLGReport-Köln 2006, 761 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.06.2006 (2 UF 219/05)

Zur Berechnung von Trennungsunterhalt

I. Die Parteien (Klägerin, geboren am 6. Februar 1950 und Beklagter, geboren am 26. Juni 1947) streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin für die Zeit ab Oktober [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.06.2006 (11 WF 103/06)

Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB

A. Der Antragsteller begehrt für den von ihm beabsichtigten Scheidungsantrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Seinen Antrag auf Scheidung der Ehe stützt er auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB. Er hält die Ehe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2006 (16 Wx 109/06)

Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7107/02 Erb)

Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf den Todesfall; Erwerb von Todes wegen - Keine erbschaftsteuerliche...

Die Klägerin schloss mit dem Erblasser am 27. Dezember 1984 die Ehe. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1984 hatten die Klägerin und der Erblasser für ihre Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2006 (1 WF 168/06)

Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt bei Berufung gegen Urteil im Trennungsunterhaltsverfahre...

Mit der angegriffenen Entscheidung zu Ziff. 1 hat das Familiengericht das Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2006 (14 W 350/06)

Erstattung von Anwaltskosten bei Anwaltswechsel

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Streithelfer hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, die er aufgewendet hat, in- dem er seine zweitinstanzliche Vertretung wegen der Praxisaufgabe des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.06.2006 (6 WF 31/06)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen einzusetzenden Vermögens

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 27. Februar 2006 - 54 F 303/05 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2006 (1 WF 154/06)

Prozesskostenhilfe: Keine Heranziehung von Unterhaltsrichtlinien bei der Bestimmung des anrechenbaren Einkommens

Die gem. § 127 II ZPO statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung von monatlichen Raten ist zulässig, insbesondere nicht verspätet. Nach dem Akteninhalt ist angeordnet worden, dass der angefochtene Beschluss dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2006 (4 WF 93/06)

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Ratenzahlungsanordnung

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ist die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Nr. 2 ZPO widerrufen worden, da sie trotz Erinnerung nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2006 (16 Wx 104/06)

Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines Unterbringungsbefehls...

I. Der Betroffene steht seit 23.07.2002 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer am 09.05.2003 im Anschluss an einen früheren Berufsbetreuer bestellt wurde. Der Betreute befand sich aufgrund [...]
OLG München - Beschluss vom 09.06.2006 (33 Wx 124/06)

Unanfechtbare Androhung der Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei möglicher Verlängerung der Betreuun...

I. Für den Betroffenen ist seit Oktober 2000 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2003 verlängert und der Aufgabenkreis verändert. Seither ist als [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2006 (17 WF 131/06)

Umfang der Erwerbsobliegenheit und des Selbstbehalts gegenüber minderjährigen Kindern

Nach den Urkunden des Jugendamts Dessau vom ........ - Beurk.-Reg.-Nr. ..... - und vom ........ - Beurk.-Reg.-Nr. .... - ist der Beklagte verpflichtet, den Klägern Unterhalt in Höhe von 392,00 DM = 200,00 EUR (für die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2006 (4 UF 208/05)

Berücksichtigung von Zinserträgen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien haben am ... geheiratet. Aus der Ehe ging die am ... geborene Tochter hervor. Die Antragstellerin hatte zwei Kinder mit in die Ehe gebracht (..., geb. am ... und ..., geb. am ...). Ferner lebte im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2006 (20 W 52/06)

Eignung eines Angehörigen als Betreuer, der lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt

Nachdem dem Amtsgericht auf Mitteilung des behandelnden Arztes bzw. der Tochter der Betroffenen bekannt wurde, dass die Betroffene einer Betreuung bedürfe, leitete das Amtsgericht Darmstadt ein Betreuungsverfahren ein. [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2006 (33 Wx 221/05)

Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher Bestellung eines neuen Betreuers mit gleichem Aufgabenkrei...

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19.8.2005 eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2006 (6 UF 225/05)

Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung - zeitratierliche Berechnung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 a BGB bei geringeren...

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es den Wertunterschied zwischen den Anwartschaften des Antragstellers aus [...]