LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2006 (2 Ta 268/06)

Aussetzung, Vorgreiflichkeit

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 Ta 163/06)

Kinderfreibetrag bei Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.04.2006 (2 Ta 69/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Mit seiner Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, derzufolge sie sich mit einem Betrag von 600 an den Kosten des Rechtsstreits zu beteiligen habe. Die Klägerin war in dem [...]