OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2006 (2 Sdb FamS Zust 14/06)

örtliche Zuständigkeit des Familiensgerichts im Scheidungsverfahren

I. Mit Antrag vom 29.6.2006 hat die Antragstellerin das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen anhängig gemacht. Nachdem die Kindesmutter zusammen mit dem gemeinsamen Kind E (geb. am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2006 (11 UF 151/06)

Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter Unterhaltspflicht - Anrechnung...

Die am 29.06.1993 und am 24.07.1999 geborenen Beklagten zu 2) und 3) leben bei dem vormaligen Beklagten zu 1), der Krankenpfleger von Beruf ist und etwa 2.000,00 EUR monatlich netto verdient. Die Klägerin heiratete am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2006 (2 WF 269/06)

Außergerichtliche Titulierung von Unterhaltstiteln - Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Kostenübernahme...

I. Die Parteien streiten um die Titulierung des vom Antragsgegner außergerichtlich anerkannten Betreuungsunterhalts der Antagstellerin als Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes. Der Antragsgegner ist zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (4 WF 206/06)

Unterhaltsrecht - Leistungsfähigkeit eines Asylbewerbers

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2006 (7 WF 217/06)

Kein genereller Vorrang des Ausbildungsinteresse des ungelernten Unterhaltsschuldners gegenüber Kindesunterhal...

Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg: Die Beklagte ist dem Kläger grundsätzlich gesteigert unterhaltspflichtig, § 1603 II BGB. Das stellt sie mit der Beschwerde auch nicht (mehr) in Abrede. Ohne Erfolg macht sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (1 WF 312/06)

Zur Statthaftigkeit der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Leistungsklage [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2006 (12 UF 168/06)

Scheidung vor Folgesachenentscheidung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO nur bei länger als 2 Jahre dauerndem...

Mit Antragsschrift vom 09.02.2004 leitete der Antragsteller das vorliegende Scheidungsverfahren ein. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 20.03.2004 zugestellt. Die Antragsgegnerin kündigte zunächst am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2006 (10 UF 153/06)

Berücksichtigung betrieblicher Versorgungsleistungen der Adam Opel GmbH beim Versorgungsausgleich?

A. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 23.07.1993 in I geheiratet. Bereits vor ihrer Ehe war die heute 19-jährige gemeinsame Tochter K geboren worden. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2006 (11 UF 142/06)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungsdauer - Begriff der langdauernden Trennun...

I. Die Parteien, deren Ehe durch das Verbundurteil des Amtsgerichts vom 12.04.2006 geschieden worden ist, streiten in zweiter Instanz nur noch darum, ob es Gründe für den teilweisen Ausschluss des vom Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2006 (7 WF 166/06)

Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit - Treuwidrige Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende...

I. Die Ehe der Parteien wurde am 10.02.2004 rechtskräftig geschieden. Mit außergerichtlichen Schriftsätzen vom 24.10.2003 und vom 02.12.2003 hatte die Klägerin bereits nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2006 (11 UF 145/06)

Raten für einen Kredit zur Vermeidung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung...

Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten um die Abänderung des im Vorverfahren 31 F 253/04 AG Hamm abgeschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Kindes- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (15 W 268/06)

Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen Verfügung zur Einholung...

I. Gegen die Betroffene ist bei der Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Herford ein Klageverfahren wegen der Werklohnforderung eines Handwerksunternehmens zum Betrag von 130,92 Euro nebst Zinsen anhängig. Am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2006 (2 WF 204/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung aus Unterhaltstiteln nach Eintritt der Volljährigkeit

I. Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus der geschiedenen Ehe mit der Mutter, im Wege der Leistungsklage Zahlung von Kindesunterhalt für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2006 (15 W 328/06)

Zu Fragen der Betreuervergütung - Keine Pflicht des Betroffenen zum Einsatz von Schmerzensgeld

I. Für die Betroffene, die infolge eines am 16.2.2000 erlittenen Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt ist, war auf ihren Antrag hin zunächst Frau M als Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2) durch Beschluss vom 19.5.2005 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2006 (6 UF 202/05)

Einkommensfiktion im Unterhaltsprozess

I. Die Parteien haben am 17.10.1987 vor dem Standesamt in P/Russland die Ehe geschlossen. Sie sind im Jahr 1994 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt und nunmehr beide deutsche Staatsangehörige. Aus ihrer Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2006 (4 WF 187/06)

Untätigkeitsbeschwerde gegen Terminsverfügung des Gerichts

Die ausdrücklich als Untätigkeitsbeschwerden bezeichneten, gegen die Terminsverfügung vom 1. 9. 2006 gerichteten Rechtsmittel sind unzulässig, denn sie richten sich weder gegen eine gerichtliche Entscheidung im Sinne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2006 (9 WF 121/06)

Keine generelle Verringerung des Selbstbehaltes bei Wahl einer preiswerten Wohnung

Die sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Die Frage, ob und inwieweit der Selbstbehalt des Klägers aufgrund geringerer Wohnkosten als im Selbstbehalt von 360 EUR enthalten, zu reduzieren ist, kann [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2006 (11 UF 286/05)

Zur Bewertung von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Apothekerkammer im Rahmen des Versorgungsausgleich...

I. Die Parteien haben am 28.04.1977 geheiratet. Nach im Februar 1997 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im Februar 2005 Scheidungsklage erhoben, die dem Antraggegner am 29.04.2005 zugestellt worden ist. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2006 (15 Sbd 13/06)

Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 65 Abs. 1 FGG durch vorübergehende Aufnahme...

I. Das Katholische Krankenhaus T. K in F sowie der Beteiligte zu 2), ein Enkel der Betroffenen, haben mit Schreiben vom 6.9.2006 für die damals in dortiger Behandlung befindliche Betroffene die Einrichtung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (15 W 141/06)

Vergütung mehrerer Berufbetreuer

I. Für die Betroffene, die nach wie vor in ihrer eigenen Wohnung lebt, wurde zunächst durch einstweilige Anordnung vom 17.7.2002 der Beteiligte zu 3) für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten zum vorläufigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2006 (10 WF 196/06)

PKH: Obliegenheit zur Verwertung einer das Schonvermögen übersteigenden Lebensversicherung

A. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für ein von ihr eingeleitetes Scheidungsverbundverfahren. Das Amtsgericht - Familiengericht - Lüdenscheid hat ihren entsprechenden Antrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (11 UF 198/06)

Unterzeichnung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses als Verfügung im Sinne des § 648 Abs. 3 ZPO?

I. Der Antragsgegner ist der Vater der Antragsteller. Nachdem ihm deren Anträge auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren zugestellt worden sind und die Frist zur Erhebung von Einwendungen am 20.06.2006 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2006 (15 VA 8/06)

Befreiungsverfahren zum Ehefähigkeitszeugnis nur bei Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit...

I. Der am 20.09.1978 geborene Beteiligte zu 1) ist nach seinen Angaben iranischer Staatsangehöriger. Er beabsichtigt, die am 02.05.1967 geborene deutsche Staatsangehörige L aus X zu heiraten. Nach Anmeldung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Sdb FamS Zust 10/06)

Abgabe einer Vormundschaftssache nach § 46 Abs. 1 FGG an ein anderes Vormundschaftsgericht

I. Mit Beschluss vom 14.7.2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hamm ein Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge für das am 9.8.2006 geborene Kind U gegen die Kindesmutter eingeleitet. Die im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2006 (10 WF 148/06)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, wenn diese über Jahre hinweg nicht geltend gemacht wurden

A) Der Kläger ist der nichteheliche Vater der am xxx geborenen Beklagten zu 2). Diese erwirkte, vertreten durch das Jugendamt der Stadt I als Beistand, unter dem 20.01.2000 gegen ihn einen [...]