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OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2006 (II-2 UF 130/06)

Berechnung des Elternunterhalts bei Arbeitslosigkeit und Wohnvorteilen durch ein Eigenheim

I. Die Klägerin macht mit der am 25.10.2004 zugestellten Klage aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter des Beklagten, Frau H. E., für die Zeit vom 01.01.2004 bis zu deren Tod am 23.04.2005 geltend. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.11.2006 (10 UF 40/06)

Berücksichtigung von die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen herabsetzenden unternehmerischen Entscheidungen

I. Wegen des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge erster Instanz wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Der Beklagte hat auf Anforderung des Gerichts mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2006 (12 U 136/06)

Zum Erbrecht des überlebenden Ehegatten, wenn zur Zeit des Totes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen gegeben waren

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um die Ehegatten-Pflichtteilsrechte der Klägerin nach dem am ... November 2003 verstorbenen F... J... J..., der am ... Januar 1950 geboren war. Der Erblasser hatte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2006 (II-2 UF 120/06)

Zumutbare Belastung zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit bezüglich der eigenen Kinder aus vorangegangener Ehe

Die Berufung des Klägers war aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 08.11.2006, auf den Bezug genommen wird, mangels Erfolgsaussicht zurückzuweisen. Die Stellungnahme des Klägers vom 17.11.2006 gibt dem Senat keine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.11.2006 (3 W 1432/06)

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

I. Die Beschwerdeführer haben aus einer Wohnraumvermietung an die Erblasserin gegen den Nachlass eine titulierte Forderung über 2.030,36 EUR. Sie beantragen deshalb die Ausstellung eines Erbscheines, wonach die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2006 (2 Ta 268/06)

Aussetzung, Vorgreiflichkeit

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.11.2006 (10 U 32/06)

Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach deren rechtskräftiger Scheidung

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben ihres vorverstorbenen, geschiedenen Ehemannes W. B. auf Ausgleichszahlung aus einem gemeinschaftlich von den vormaligen Ehegatten geführten Oder-Kontos sowie im Wege der [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2006 (13 WF 135/06)

Beginn der Frist für die Änderung der Zahlungspflicht bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Dem Antragsgegner ist am 8. August 1995 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ein rechtshängiges Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und elterliche Sorge bewilligt worden. Die Ehe der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2006 (16 WF 192/06)

Prozesskostenhilfe: Bewilligung zugunsten formell beteiligter Personen im FGG-Verfahren ohne ihnen an sich zustende Verfahrensrecht...

I. Der Beschwerdeführer ist der Vater der am 28.9.1990 geborenen J.. Für J. hat das Amtsgericht -Familiengericht- Mannheim in einem Verfahren nach § 1631b BGB mit Beschluss vom 12.08.2005 für die Dauer eines Jahres die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2006 (10 UF 152/06)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf einen Elternteil

I. Die Beteiligten zu 1. und 2., geschiedene Eheleute, streiten um die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter L... P..., geboren am ...2000. Nach dem Auszug der Mutter aus der Ehewohnung am 1.4.2004 blieb L... im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2006 (11 Wx 77/06)

Betreuervergütung: Ausbildung zum Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik nicht gleichwertig zur Hochschulausbildung

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit September 1997 zum Betreuer der vermögenslosen Betroffenen bestellt. Er hat nach einer abgeschlossenen Lehre als Werkzeugmacher und Absolvierung der Grundausbildung des [...]
OLG München - Beschluss vom 23.11.2006 (31 Wx 72/06)

Verbindliche Festlegung der Namensführung

I. Der am XXX geborene Beteiligte zu 1 übersiedelte 1994 mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder aus Usbekistan in die Bundesrepublik Deutschland. In der Transliteration der kyrillischen Schreibweise lautete der [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 24/04)

Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Trennungs- und Kindesunterhalts in Anspruch. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen ein Scheidungsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2006 (9 W 13/06)

Zur Berechnung des bei Prozesskostenhilfe anrechnungsfähigen Nettoeinkommens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 4. August 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 1. August 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2006 (10 UF 153/06)

Berücksichtigung betrieblicher Versorgungsleistungen der Adam Opel GmbH beim Versorgungsausgleich?

A. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 23.07.1993 in I geheiratet. Bereits vor ihrer Ehe war die heute 19-jährige gemeinsame Tochter K geboren worden. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist den [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.11.2006 (XII ZR 152/04)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die Antragsgegnerin begehrt von dem Antragsteller in dem vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab rechtskräftiger Scheidung. Die Antragsgegnerin, deren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2006 (10 UF 187/06)

Versorgungsausgleich: Anrechte bei dem Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen als statische Anrechte

I. Die gemäß §§ 621e Abs. 1, 621 Nr.6 ZPO statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist auch im Übrigen form sowie fristgemäß (§§ 621a Abs. 1 Satz 2, 621e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO) erhoben. Das Rechtsmittel führt in der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2006 (13 S 2157/06)

Aufenthaltserlaubnis: Aufenthaltserlaubnis, De-facto-Vater, Umgangsrecht

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde kann sachlich keinen Erfolg haben; die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2006 (XII ZB 130/02)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Auffassung [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 119/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem Ausland eingereisten Ehegatten

Die Antragsgegnerin begehrt - als Folgesache - nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin schlossen am 14. April 1997 miteinander in Mainz einen [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 8/05)

Berücksichtigung der Übernahme eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endvermögens

Die am 4. Mai 1973 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 22. Juli 1997 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 30. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2006 (10 UF 40/05)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners - Zumutbarkeit von 20-30 Bewerbungsschreiben pro Monat

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Zeit ab Juli 2002 Unterhalt für die gemeinsamen, in ihrem Haushalt lebenden Kinder P..., geboren am ...1995, und J..., geboren am ...1998. Sie forderte den Beklagten durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2006 (4 WF 159/06)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber Minderjährigen

Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Kläger (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) hat auch in der Sache Erfolg. Die Kläger haben durch Vorlage der Erklärung über die persönlichen und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2006 (10 UF 128/06)

Keine Einschränkung des Umgangsrechts allein aufgrund Willensäußerung des Kindes - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Durchführung...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2., geschiedene Eheleute, streiten um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn, F... F..., geboren am ... 2000. F... lebt seit der Trennung seiner Eltern im März 2001 im Haushalt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2006 (10 WF 218/06)

PKH: Keine Mutwilligkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes wegen alternativer Vorgehensweise nach § 1599 Abs. 2 BG...

Die Beschwerde des Klägers vom 29.9.2006 ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger [...]
KG - Beschluss vom 21.11.2006 (17 UF 104/06)

Bestimmung des fiktiven Einkommens anhand des üblichen Tariflohnes im vom Unterhaltsschuldner erlernten Beruf

I. Durch am 11. Juli 2006 verkündetes Urteil ist die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich ausgesetzt und die Antragsgegnerin zur Zahlung von Unterhalt für die beiden beim Antragsteller lebenden Kinder [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2006 (10 UF 8/05)

Zur Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung zum Versorgungsausgleich nach § 1578o BGB

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Diese erfolgt ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2006 (33 Wx 223/06)

Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht mittelloser Betroffener in schwierigen Fällen

I. Die Beschwerdeführerin ist seit September 2004 als Betreuerin für den vermögenden Betroffenen u. a. für die Aufgaben der Vermögenssorge; Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Wohnungsangelegenheiten sowie [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2006 (VI ZR 115/05)

Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des Unterhaltsschadens bei Tötung des alleinverdienenden Vaters...

Die am 4. Mai 1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrt nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2006 (9 UF 126/05)

Versorgungsausgleich nach ergangenen Rentenbescheiden

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Gleichwohl ist die angefochtene Entscheidung - wie tenoriert - teilweise abzuändern. Neben dem Antragsteller bezieht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2006 (16 Wx 211/06)

Verwirkung des Beschwerderechts gegen Betreuerbestellung

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist in formeller Hinsicht unbedenklich. Das Rechtsmittel ist gleichwohl teilweise nicht zulässig; im Übrigen ist es nicht begründet. 1. Die weitere Beschwerde gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2006 (16 WF 108/06)

Keine Einigungsgebühr bei Verzicht auf Versorgungsausglich wegen Geringfügigkeit aufgrund kurzer Ehedauer

1. In der Folgesache Versorgungsausgleich haben die Parteien, auf Vorschlag des Familiengerichts, den Versorgungsausgleich auszuschließen, den gerichtlich genehmigten Vergleich vom 16. Februar 2006 geschlossen, welcher [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2006 (14 UF 170/06)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei versagter Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner unter dem 26.10.2005 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 644 ZPO eingereicht - bei Gericht eingegangen am 27.10.2005. In der Antragsschrift [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2006 (1 BvR 346/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine von dem Beschwerdeführer beabsichtigte Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von Kindesunterhalt. 1. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.11.2006 (12 UF 59/06)

Berücksichtigung des Gewerkschaftsbeitrags des Unterhaltsverpflichteten beim Trennungsunterhalt

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten, mit der er, nachdem er sein Rechtsmittel zum Kindesunterhalt zurückgenommen hat, die Abweisung der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt erstrebt, hat [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.11.2006 (2 UF 79/06)

Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag in nachehelicher Unterhaltsvereinbarung - Nachehelicher...

I. Die Parteien haben am ... geheiratet. Bereits vor der Eheschließung wurden ihre beiden gemeinsamen Kinder - A..., geboren am ..., und - N..., geboren am ..., geboren. Die Vaterschaft erkannte der Antragsgegner [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2006 (2 UF 135/06)

Keine Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen bewusst herbeigeführter Bedürftigkei...

I. Die Beteiligten haben beide die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Im erstinstanzlichen Verfahren hat das Familiengericht der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 6. September 2005 für die Durchführung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2006 (9 UF 171/06)

Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 Abs. 1 VAÜG

I. Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2. hat auch in der Sache Erfolg. Zu Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgerichts habe den Versorgungsausgleich zu Unrecht bereits jetzt durchgeführt. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.11.2006 (10 UF 638/06)

Umgangspflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit gemeinsamem Kind?

I. Der Antragsgegner ist verheiratet und hat zwei ehelich geborene Kinder, die 15 bzw. 26 Jahre alt sind. Darüber hinaus ist der Antragsgegner Vater des am 30.11.2001 geborenen Kindes ..., das aus einer außerehelichen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2006 (6 UF 29/06)

Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei minderjährigen Kindern - Mangelfallberechnung

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 2003 miteinander die Ehe geschlossen, aus der das am September 2004 geborene Kind F.-L. hervorgegangen ist. Seit Januar 2005 leben die Parteien voneinander getrennt. F.-L. wird von [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 4/05)

Aufwendungen für künstliche Befruchtung bei einer unverheirateten Frau keine außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für für eine heterologe Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2006 (11 Wx 35/06)

Stundenansatz bei erstmaliger Begründung eines Betreuungsverhältnisses auch bei Wechsel auf Berufsbetreuer maßgebend

I. Für die mittellose Betroffene, die in einem Seniorenheim lebt, wurde durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 13.4.2004 eine Betreuung eingerichtet und die Schwägerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2006 (11 UF 142/06)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungsdauer - Begriff der langdauernden Trennung

I. Die Parteien, deren Ehe durch das Verbundurteil des Amtsgerichts vom 12.04.2006 geschieden worden ist, streiten in zweiter Instanz nur noch darum, ob es Gründe für den teilweisen Ausschluss des vom Amtsgericht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.11.2006 (2 W 170/06)

Verfassungsmäßigkeit der ausnahmslosen Pauschalierung der Betreuervergütung

I. Die Beteiligte zu 2.) begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung für den Zeitraum 1.10.2005 bis 31.12.2005. Mit Beschluss vom 23.12.2004 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 2.) zur Berufsbetreuerin der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2006 (10 WF 215/06)

Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanpruches nach § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB

1. Soweit der Kläger mit seinem Rechtsmittel die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Beklagten begehrt, liegt eine sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO vor (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 888, Rz. 15). Die [...]
BGH - Hinweisbeschluß vom 15.11.2006 (XII ZR 97/04)

Trennung von mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage verbundenen Prozessgegenständen

I. Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.11.2006 (2 W 60/06)

Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der pauschalierten Betreuervergütung

I. Der jetzt 50 Jahre alte Betroffene war früher als Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens tätig. Dort schied er nach Übernahme des Unternehmens durch ein anderes Unternehmen aus und war freiberuflich als [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.11.2006 (15 WF 292/06)

Kindesunterhalt: Bewerbungsbemühungen eines ausländischen Unterhaltsverpflichteten

Der am 20. Oktober 1978 geborene Beklagte ist Ende 2003 aus der Türkei nach Deutschland gekommen und seitdem bis auf kurze Probearbeitsverhältnisse arbeitslos gewesen. Seit März 2006 arbeitet er als Reinigungskraft in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2006 (11 Wx 45/06)

Keine Pflicht zur rückwirkenden Erstattung von Betreuuungskosten wegen Reduzierung gesetzlicher Vermögensfreibeträge

I. Für die Beschwerdeführerin besteht seit 1991 eine Betreuung. Bis zum 30.06.2004 war ein Vereinsbetreuer des Betreuungsvereins Lebenshilfe ... e. V. für sie als Betreuer bestellt. Im Zeitraum von 01.01.1999 bis [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2006 (1 W 343/06)

Verweigerung der Einsicht in Betreuungsakten

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde [...]