2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 21.11.2006 (17 UF 104/06)

Bestimmung des fiktiven Einkommens anhand des üblichen Tariflohnes im vom Unterhaltsschuldner erlernten Beruf

I. Durch am 11. Juli 2006 verkündetes Urteil ist die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich ausgesetzt und die Antragsgegnerin zur Zahlung von Unterhalt für die beiden beim Antragsteller lebenden Kinder [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2006 (10 UF 8/05)

Zur Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung zum Versorgungsausgleich nach § 1578o BGB

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Diese erfolgt ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2006 (33 Wx 223/06)

Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht mittelloser Betroffener in schwierigen Fällen

I. Die Beschwerdeführerin ist seit September 2004 als Betreuerin für den vermögenden Betroffenen u. a. für die Aufgaben der Vermögenssorge; Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Wohnungsangelegenheiten sowie [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2006 (VI ZR 115/05)

Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des Unterhaltsschadens bei Tötung des alleinverdienenden Vaters...

Die am 4. Mai 1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrt nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2006 (9 UF 126/05)

Versorgungsausgleich nach ergangenen Rentenbescheiden

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Gleichwohl ist die angefochtene Entscheidung - wie tenoriert - teilweise abzuändern. Neben dem Antragsteller bezieht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2006 (16 Wx 211/06)

Verwirkung des Beschwerderechts gegen Betreuerbestellung

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist in formeller Hinsicht unbedenklich. Das Rechtsmittel ist gleichwohl teilweise nicht zulässig; im Übrigen ist es nicht begründet. 1. Die weitere Beschwerde gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2006 (16 WF 108/06)

Keine Einigungsgebühr bei Verzicht auf Versorgungsausglich wegen Geringfügigkeit aufgrund kurzer Ehedauer

1. In der Folgesache Versorgungsausgleich haben die Parteien, auf Vorschlag des Familiengerichts, den Versorgungsausgleich auszuschließen, den gerichtlich genehmigten Vergleich vom 16. Februar 2006 geschlossen, welcher [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2006 (14 UF 170/06)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei versagter Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner unter dem 26.10.2005 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 644 ZPO eingereicht - bei Gericht eingegangen am 27.10.2005. In der Antragsschrift [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2006 (1 BvR 346/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine von dem Beschwerdeführer beabsichtigte Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von Kindesunterhalt. 1. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.11.2006 (12 UF 59/06)

Berücksichtigung des Gewerkschaftsbeitrags des Unterhaltsverpflichteten beim Trennungsunterhalt

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten, mit der er, nachdem er sein Rechtsmittel zum Kindesunterhalt zurückgenommen hat, die Abweisung der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt erstrebt, hat [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.11.2006 (2 UF 79/06)

Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag in nachehelicher Unterhaltsvereinbarung - Nachehelicher...

I. Die Parteien haben am ... geheiratet. Bereits vor der Eheschließung wurden ihre beiden gemeinsamen Kinder - A..., geboren am ..., und - N..., geboren am ..., geboren. Die Vaterschaft erkannte der Antragsgegner [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2006 (2 UF 135/06)

Keine Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen bewusst herbeigeführter Bedürftigkei...

I. Die Beteiligten haben beide die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Im erstinstanzlichen Verfahren hat das Familiengericht der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 6. September 2005 für die Durchführung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2006 (9 UF 171/06)

Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 Abs. 1 VAÜG

I. Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2. hat auch in der Sache Erfolg. Zu Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgerichts habe den Versorgungsausgleich zu Unrecht bereits jetzt durchgeführt. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.11.2006 (10 UF 638/06)

Umgangspflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit gemeinsamem Kind?

I. Der Antragsgegner ist verheiratet und hat zwei ehelich geborene Kinder, die 15 bzw. 26 Jahre alt sind. Darüber hinaus ist der Antragsgegner Vater des am 30.11.2001 geborenen Kindes ..., das aus einer außerehelichen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2006 (6 UF 29/06)

Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei minderjährigen Kindern - Mangelfallberechnung

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 2003 miteinander die Ehe geschlossen, aus der das am September 2004 geborene Kind F.-L. hervorgegangen ist. Seit Januar 2005 leben die Parteien voneinander getrennt. F.-L. wird von [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 4/05)

Aufwendungen für künstliche Befruchtung bei einer unverheirateten Frau keine außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für für eine heterologe Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2006 (11 Wx 35/06)

Stundenansatz bei erstmaliger Begründung eines Betreuungsverhältnisses auch bei Wechsel auf Berufsbetreuer maßgebend

I. Für die mittellose Betroffene, die in einem Seniorenheim lebt, wurde durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 13.4.2004 eine Betreuung eingerichtet und die Schwägerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2006 (11 UF 142/06)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungsdauer - Begriff der langdauernden Trennung

I. Die Parteien, deren Ehe durch das Verbundurteil des Amtsgerichts vom 12.04.2006 geschieden worden ist, streiten in zweiter Instanz nur noch darum, ob es Gründe für den teilweisen Ausschluss des vom Amtsgericht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.11.2006 (2 W 170/06)

Verfassungsmäßigkeit der ausnahmslosen Pauschalierung der Betreuervergütung

I. Die Beteiligte zu 2.) begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung für den Zeitraum 1.10.2005 bis 31.12.2005. Mit Beschluss vom 23.12.2004 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 2.) zur Berufsbetreuerin der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2006 (10 WF 215/06)

Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanpruches nach § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB

1. Soweit der Kläger mit seinem Rechtsmittel die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Beklagten begehrt, liegt eine sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO vor (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 888, Rz. 15). Die [...]
BGH - Hinweisbeschluß vom 15.11.2006 (XII ZR 97/04)

Trennung von mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage verbundenen Prozessgegenständen

I. Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.11.2006 (2 W 60/06)

Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der pauschalierten Betreuervergütung

I. Der jetzt 50 Jahre alte Betroffene war früher als Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens tätig. Dort schied er nach Übernahme des Unternehmens durch ein anderes Unternehmen aus und war freiberuflich als [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.11.2006 (15 WF 292/06)

Kindesunterhalt: Bewerbungsbemühungen eines ausländischen Unterhaltsverpflichteten

Der am 20. Oktober 1978 geborene Beklagte ist Ende 2003 aus der Türkei nach Deutschland gekommen und seitdem bis auf kurze Probearbeitsverhältnisse arbeitslos gewesen. Seit März 2006 arbeitet er als Reinigungskraft in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2006 (11 Wx 45/06)

Keine Pflicht zur rückwirkenden Erstattung von Betreuuungskosten wegen Reduzierung gesetzlicher Vermögensfreibeträge

I. Für die Beschwerdeführerin besteht seit 1991 eine Betreuung. Bis zum 30.06.2004 war ein Vereinsbetreuer des Betreuungsvereins Lebenshilfe ... e. V. für sie als Betreuer bestellt. Im Zeitraum von 01.01.1999 bis [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2006 (1 W 343/06)

Verweigerung der Einsicht in Betreuungsakten

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2006 (9 WF 345/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung zu Änderungen der persönlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 9. Oktober 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.11.2006 (4 UF 79/06)

Verwirkungsgrund bei Aufnahme eines intimen Verhältnisses während der Ehe

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB einen Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe [...]
FG München - Urteil vom 14.11.2006 (6 K 1878/05)

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 (Streitjahr) machten sie Aufwendungen von 9.974 DM für die Anschaffung eines Grabsteins für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2006 (15 UF 182/06)

Angleichungsfaktor bei Umrechnung angleichungsdynamischer Rentenanwartschaften in nichtangleichungsdynamische

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B..., über die der Senat nach Gewährung rechtlichen Gehörs ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2006 (19 WF 158/06)

Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Der Entscheidung über das zulässige Rechtsmittel steht nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegen. Nach zutreffender überwiegender Meinung (z.B. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 845; [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.11.2006 (20 WF 141/06)

Streitwert der Ehesache und der Folgesache Versorgungsausgleich

Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist teilweise begründet. 1. Bezüglich der Ehesache war der Streitwert gegenüber der amtsgerichtlichen Festsetzung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.11.2006 (4 UF 60/06)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einschaltung Dritter zur Erfüllung seiner Aufgaben; Rechtsfolgen der Versäumung von Friste...

Der Antragsteller wendet sich mit seiner - verspätet begründeten - Berufung gegen die im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils ergangenen Entscheidungen über den Versorgungsausgleich und Zugewinn. Das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2006 (15 WF 473/06)

Zur Anrechnung fiktiver Einkünfte des Prozesskostenhilfeberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Die Anordnung von Ratenzahlungen ist nicht gerechtfertigt. Dem Antragsteller steht ein Anspruch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.11.2006 (6 W 112/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Gewerbetreibende

Die sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Anweisung an das Landgericht (§ 572 Abs. 3 ZPO). I. Der Senat vermag der in der Rechtsprechung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.11.2006 (16 WF 163/06)

Keine Versagung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Trennungsunterhalt im Verbund mit Verfahren auf Trennung nach ital. Recht

Der Antragsteller betreibt die Trennung seiner mit der Antragstellerin geschlossenen Ehe nach italienischem Recht. Die Antragsgegnerin beantragt für den Fall des Ausspruchs der Ehetrennung, den Antragsteller zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2006 (14 WF 220/06)

Kein Einsatz des Vermögens für gegenwärtigen Lebensbedarf

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Beschlüsse vom 18.1.2005 und 21.9.2005 Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt. Aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 16.2.2006 erhielt die [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2006 (33 Wx 244/06)

Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der Gutachtenerstattung

I. Für die Betroffene ist seit 4.8.2000 eine Betreuerin u. a. mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge sowie der Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über Unterbringung einschließlich unterbringungsähnlicher [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2006 (16 Wx 213/06)

Nachweis der Unrichtigkeit bei Berichtigung des Geburtenbuchs - erläuternder Zusatz im Geburtseintrag bei zweifelhaften Personalien...

I. Die Beteiligte zu 2. ist das Kind der Beteiligten zu 1. In der Geburtsurkunde wurde die Beteiligte zu 1. mit dem Vornamen O und dem Familiennamen M N eingetragen. Als Familienname des Kindes wurde M N beurkundet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2006 (7 WF 166/06)

Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit - Treuwidrige Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende Mahnung

I. Die Ehe der Parteien wurde am 10.02.2004 rechtskräftig geschieden. Mit außergerichtlichen Schriftsätzen vom 24.10.2003 und vom 02.12.2003 hatte die Klägerin bereits nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2006 (16 WF 123/06)

Anwaltswechsel im PKH-Verfahren - Voraussetzungen für Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

Das Amtsgericht hatte der Antragsgegnerin gem. § 121 ZPO Frau Rechtsanwältin L., ... für eine Scheidungssache mit Folgesachen, darunter auch eine dann abgetrennte und jetzt allein noch anhängige Folgesache Unterhalt, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2006 (10 UF 122/06)

Keine Versagung oder Reduzierung nachehelichen Unterhalts im Berufungsverfahren bei nur pauschaler Berufungsbegründung

I. Anstelle des Tatbestandes wird verwiesen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinsichtlich der Folgesache Unterhalt, § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. II. Die Berufung hat nach dem Ergebnis der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.11.2006 (14 W 688/06)

Erfallen der Verfahrensgebühr bei Vortrag des Berufungsbeklagten nach Ankündigung der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss;...

Gegen das Urteil des Landgerichts legte die Beklagte Berufung ein und begründete das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 20. Februar 2006. Unter dem 8. März 2006 wies der Senatsvorsitzende darauf hin, dass beabsichtigt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2006 (11 UF 145/06)

Raten für einen Kredit zur Vermeidung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung von Kindes- und Trennungsunterhalt...

Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten um die Abänderung des im Vorverfahren 31 F 253/04 AG Hamm abgeschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Kindes- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2006 (6 WF 175/06)

Streitwert nach § 42 GKG bei Trennungsunterhalt - Ansatz des Jahreswertes bei noch nicht absehbarer Rechtskraft des Scheidungsverfahren...

Die Beschwerde ist zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist durch die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts mit einem Betrag von mehr als 200,-- Euro (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) beschwert. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2006 (7 WF 1042/06)

Fortgeltung eines Titels über die Zahlung von Kindesunterhalt nach Volljärigkeit des Kindes

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die für die beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (15 W 268/06)

Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen Verfügung zur Einholung eines Sachverständigengutachten...

I. Gegen die Betroffene ist bei der Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Herford ein Klageverfahren wegen der Werklohnforderung eines Handwerksunternehmens zum Betrag von 130,92 Euro nebst Zinsen anhängig. Am [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.11.2006 (4 W 30/06)

Voraussetzungen der gerichtlichen Genehmigung einer Unterbringung

Der Betroffene wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die (erste) gerichtliche Genehmigung seiner Unterbringung. Mit Beschluss vom 27. Juli 2006 bestellte das Vormundschaftsgericht dem Betroffenen im Wege einer [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.11.2006 (10 UF 50/05)

Auslegung des Begriffs der groben Unbilligkeit in § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB (Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt) bei nichtehelichen...

I. Die heute 33 Jahre alte Klägerin zu 2 ist die Mutter des am 31.1.1998 geborenen heute acht Jahre alten Klägers zu 1; der heute 68 Jahre alte Beklagte der nicht eheliche Vater des Klägers zu 1. Der Beklagte wird von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (II-8 UF 117/06)

Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer

1. Der Antragsteller bezieht eine monatliche Rente von netto 1.399,09 EUR; diesem Betrag sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragene 5,67 EUR monatlich und Netto-Zinseinnahmen von 250 EUR hinzuzurechnen, so [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2006 (9 UF 138/06)

Amtsermittlungsgrundsatz: Ermittlungspflichten des Gerichtes im Verfahren zum Versorgungsausgleich

Die gemäß § 621 e ZPO zulässigen befristeten Beschwerden haben in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führen. Das [...]