2. Rechtsprechung
  3. 2006
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2006 (9 WF 345/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung zu Änderungen der persönlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 9. Oktober 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.11.2006 (4 UF 79/06)

Verwirkungsgrund bei Aufnahme eines intimen Verhältnisses während der Ehe

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB einen Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe [...]
FG München - Urteil vom 14.11.2006 (6 K 1878/05)

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 (Streitjahr) machten sie Aufwendungen von 9.974 DM für die Anschaffung eines Grabsteins für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2006 (15 UF 182/06)

Angleichungsfaktor bei Umrechnung angleichungsdynamischer Rentenanwartschaften in nichtangleichungsdynamische

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B..., über die der Senat nach Gewährung rechtlichen Gehörs ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2006 (19 WF 158/06)

Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Der Entscheidung über das zulässige Rechtsmittel steht nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegen. Nach zutreffender überwiegender Meinung (z.B. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 845; [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.11.2006 (20 WF 141/06)

Streitwert der Ehesache und der Folgesache Versorgungsausgleich

Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist teilweise begründet. 1. Bezüglich der Ehesache war der Streitwert gegenüber der amtsgerichtlichen Festsetzung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.11.2006 (4 UF 60/06)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einschaltung Dritter zur Erfüllung seiner Aufgaben; Rechtsfolgen der Versäumung von Friste...

Der Antragsteller wendet sich mit seiner - verspätet begründeten - Berufung gegen die im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils ergangenen Entscheidungen über den Versorgungsausgleich und Zugewinn. Das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2006 (15 WF 473/06)

Zur Anrechnung fiktiver Einkünfte des Prozesskostenhilfeberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Die Anordnung von Ratenzahlungen ist nicht gerechtfertigt. Dem Antragsteller steht ein Anspruch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.11.2006 (6 W 112/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Gewerbetreibende

Die sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Anweisung an das Landgericht (§ 572 Abs. 3 ZPO). I. Der Senat vermag der in der Rechtsprechung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.11.2006 (16 WF 163/06)

Keine Versagung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Trennungsunterhalt im Verbund mit Verfahren auf Trennung nach ital. Recht

Der Antragsteller betreibt die Trennung seiner mit der Antragstellerin geschlossenen Ehe nach italienischem Recht. Die Antragsgegnerin beantragt für den Fall des Ausspruchs der Ehetrennung, den Antragsteller zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2006 (14 WF 220/06)

Kein Einsatz des Vermögens für gegenwärtigen Lebensbedarf

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Beschlüsse vom 18.1.2005 und 21.9.2005 Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt. Aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 16.2.2006 erhielt die [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2006 (33 Wx 244/06)

Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der Gutachtenerstattung

I. Für die Betroffene ist seit 4.8.2000 eine Betreuerin u. a. mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge sowie der Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über Unterbringung einschließlich unterbringungsähnlicher [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2006 (16 Wx 213/06)

Nachweis der Unrichtigkeit bei Berichtigung des Geburtenbuchs - erläuternder Zusatz im Geburtseintrag bei zweifelhaften Personalien...

I. Die Beteiligte zu 2. ist das Kind der Beteiligten zu 1. In der Geburtsurkunde wurde die Beteiligte zu 1. mit dem Vornamen O und dem Familiennamen M N eingetragen. Als Familienname des Kindes wurde M N beurkundet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2006 (7 WF 166/06)

Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit - Treuwidrige Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende Mahnung

I. Die Ehe der Parteien wurde am 10.02.2004 rechtskräftig geschieden. Mit außergerichtlichen Schriftsätzen vom 24.10.2003 und vom 02.12.2003 hatte die Klägerin bereits nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2006 (16 WF 123/06)

Anwaltswechsel im PKH-Verfahren - Voraussetzungen für Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

Das Amtsgericht hatte der Antragsgegnerin gem. § 121 ZPO Frau Rechtsanwältin L., ... für eine Scheidungssache mit Folgesachen, darunter auch eine dann abgetrennte und jetzt allein noch anhängige Folgesache Unterhalt, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2006 (10 UF 122/06)

Keine Versagung oder Reduzierung nachehelichen Unterhalts im Berufungsverfahren bei nur pauschaler Berufungsbegründung

I. Anstelle des Tatbestandes wird verwiesen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinsichtlich der Folgesache Unterhalt, § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. II. Die Berufung hat nach dem Ergebnis der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.11.2006 (14 W 688/06)

Erfallen der Verfahrensgebühr bei Vortrag des Berufungsbeklagten nach Ankündigung der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss;...

Gegen das Urteil des Landgerichts legte die Beklagte Berufung ein und begründete das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 20. Februar 2006. Unter dem 8. März 2006 wies der Senatsvorsitzende darauf hin, dass beabsichtigt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2006 (11 UF 145/06)

Raten für einen Kredit zur Vermeidung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung von Kindes- und Trennungsunterhalt...

Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten um die Abänderung des im Vorverfahren 31 F 253/04 AG Hamm abgeschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Kindes- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2006 (6 WF 175/06)

Streitwert nach § 42 GKG bei Trennungsunterhalt - Ansatz des Jahreswertes bei noch nicht absehbarer Rechtskraft des Scheidungsverfahren...

Die Beschwerde ist zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist durch die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts mit einem Betrag von mehr als 200,-- Euro (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) beschwert. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2006 (7 WF 1042/06)

Fortgeltung eines Titels über die Zahlung von Kindesunterhalt nach Volljärigkeit des Kindes

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die für die beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (15 W 268/06)

Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen Verfügung zur Einholung eines Sachverständigengutachten...

I. Gegen die Betroffene ist bei der Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Herford ein Klageverfahren wegen der Werklohnforderung eines Handwerksunternehmens zum Betrag von 130,92 Euro nebst Zinsen anhängig. Am [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.11.2006 (4 W 30/06)

Voraussetzungen der gerichtlichen Genehmigung einer Unterbringung

Der Betroffene wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die (erste) gerichtliche Genehmigung seiner Unterbringung. Mit Beschluss vom 27. Juli 2006 bestellte das Vormundschaftsgericht dem Betroffenen im Wege einer [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.11.2006 (10 UF 50/05)

Auslegung des Begriffs der groben Unbilligkeit in § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB (Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt) bei nichtehelichen...

I. Die heute 33 Jahre alte Klägerin zu 2 ist die Mutter des am 31.1.1998 geborenen heute acht Jahre alten Klägers zu 1; der heute 68 Jahre alte Beklagte der nicht eheliche Vater des Klägers zu 1. Der Beklagte wird von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (II-8 UF 117/06)

Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer

1. Der Antragsteller bezieht eine monatliche Rente von netto 1.399,09 EUR; diesem Betrag sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragene 5,67 EUR monatlich und Netto-Zinseinnahmen von 250 EUR hinzuzurechnen, so [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2006 (9 UF 138/06)

Amtsermittlungsgrundsatz: Ermittlungspflichten des Gerichtes im Verfahren zum Versorgungsausgleich

Die gemäß § 621 e ZPO zulässigen befristeten Beschwerden haben in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führen. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2006 (14 W 626/06)

Erstattung von Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten

Der Kläger legte gegen das Urteil erster Instanz mit Schriftsatz vom 17. März 2006 Berufung ein und bat die Prozessbevollmächtigten des Beklagten, sich bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist noch nicht bei [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 3137/02)

Arbeitsverhältnis einer GbR mit Gesellschafterehegatten; Beherrschender Einfluss durch Zusammenwirken von Minderheitsgesellschaftern...

Streitig ist, ob die Arbeitsverhältnisse der Klägerin zu 1 mit den Ehefrauen der Kläger zu 2 und zu 3 sowie des Klägers zu 4 mit seiner Ehefrau steuerlich anzuerkennen sind, ob die Aufwendungen für die häuslichen [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 2/05 R)

Berücksichtigung einer Eigentumswohnung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005. Zwischen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2006 (4 UF 59/06)

Zu den Voraussetzungen der Durchführung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB bei italienischen Staatsangehörige...

1. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den regelwidrigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2006 (13 WF 953/06)

Berücksichtigung von nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe eingegangenen Verbindlichkeiten

Dem Antragsteller war durch Beschluss vom 27.9.2001 uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 9.. Mai 2006 diese Entscheidung im Hinblick auf die [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 14/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden...

I. Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Zeit ab 1. Januar 2005 wegen der Kosten, die in Ausübung des Umgangsrechts des Klägers mit seinen minderjährigen Kindern entstanden sind. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2006 (4 WF 169/06)

Auskunftsanspruch nach § 242 BGB i.V.m. § 1375 Abs. 2 bzw. 3 BGB; Zum Umfang der Darlegungs- und Beweisführungslast des im Rahmen...

Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Antrag des Klägers auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.11.2006 (2 W 162/06)

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren - Betreuerauswahl durch Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler überprüfba...

Die Betroffene lebt mit ihrem 58-jährigen Sohn M.............zusammen in einer Wohnung. Sie bezieht Renten von insgesamt 1.747,73 Euro monatlich und hat ein Sparguthaben von 37.296,24 Euro (Stand 31.01.2006). Der Sohn [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 6/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Regelleistung für allein stehende Personen

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe von zusätzlich 69 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.11.2006 (11 UF 827/05)

Schadensersatzverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Vaters gegenüber einem Kind wegen bestandskräftiger Rückforderung von Leistungen...

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, die Erstattung der vom Land Hessen betreffend den Zeitraum August 2001 bis Juni 2002 (Internatsschule) zurückgeforderten und von ihr bereits teilweise erstatteten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2006 (14 W 66/06)

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme wegen Unzulässigkeit infolge erst nach Einreichung, aber noch vor Zustellung der Klage erfolgter...

I. 1. Die beiden Beklagten sind die Alleinerben ihres am 03.08.2004 verstorbenen Vaters, der sich am 26.09.2001 gegenüber der klagenden Bank für Verbindlichkeiten einer von ihm geführten GmbH - über deren Vermögen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2006 (2 WF 204/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung aus Unterhaltstiteln nach Eintritt der Volljährigkeit

I. Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus der geschiedenen Ehe mit der Mutter, im Wege der Leistungsklage Zahlung von Kindesunterhalt für den [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (X ZR 184/04)

Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2006 (15 WF 275/06)

Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei fehlendem Erreichen der Bemessungsgrenze im Rahmen der Ableistung eines freiwilligen sozialen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf (5 F 606/06) wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte ist der am ... geborene Sohn des Klägers, dem dieser aufgrund [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 UF 174/06)

Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - Maßgeblichkeit der Feststellungen des Sachverständigen...

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2006 (15 W 328/06)

Zu Fragen der Betreuervergütung - Keine Pflicht des Betroffenen zum Einsatz von Schmerzensgeld

I. Für die Betroffene, die infolge eines am 16.2.2000 erlittenen Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt ist, war auf ihren Antrag hin zunächst Frau M als Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2) durch Beschluss vom 19.5.2005 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 WF 267/06)

Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - Maßgeblichkeit der Feststellungen des Sachverständigen...

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2006 (2 UF 117/06)

Entscheidung über die elterliche Sorge im Beschwerdeverfahren gegen Umgangsregelung bei Sachzusammenhang möglich

I. M. ist das am... .2000 geborene Kind aus der am....1996 geschlossenen Ehe der Parteien. Die Eltern haben bis November 1999 jedenfalls räumlich zusammen gelebt. Im November 1999 hat die Mutter Strafanzeige gegen den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.11.2006 (3 UF 90/06)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei Rentenbezug des Berechtigten?

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs richtet sich die Beschwerde der beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 UF 142/06)

Zum Entzug des Sorgerechts der Großeltern für ihr Enkelkind auf Grund schwerer Konflikte mit der Kindesmutter

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2006 (9 W 81/06)

Richterablehnung: Güteverhandlung ist Termin im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Richterin am Landgericht Dr. X. als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger habe sein Ablehnungsrecht nicht verloren, obwohl [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2006 (11 U 22/06)

Zur Belehrungspflicht des Rechtsanwaltes bei kaum deutsch sprechenden Mandanten

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages und der dadurch beim Kläger verbliebenen Unterhaltspflicht für ein Kind. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2006 (16 Wx 203/06)

Kontrollbetreuung zur Überwachung des Bevollmächtigten

Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 Abs. 1, 546 ZPO). Es hätte weiterer tatsächlicher Ermittlungen (§ [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2006 (15 UF 23/05)

Unwirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung betreffend des Versorgungsausgleichs - hier: Ausschluss vom Bezug von Versorgungsansprüchen...

I. Die Parteien waren seit 11. Oktober 1974 verheiratet. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 14. November 1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden. Der Scheidungsantrag des [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.11.2006 (19 UF 30/06)

Sicherstellung des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Der Beklagte ist Vater des Klägers. Das Amtsgericht hat ihn zur Zahlung von 100% des Regelbetrages für die Zeit ab Januar 2005 verurteilt. Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, er habe bis Ende 2005 nur [...]