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OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2006 (14 W 626/06)

Erstattung von Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten

Der Kläger legte gegen das Urteil erster Instanz mit Schriftsatz vom 17. März 2006 Berufung ein und bat die Prozessbevollmächtigten des Beklagten, sich bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist noch nicht bei [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 3137/02)

Arbeitsverhältnis einer GbR mit Gesellschafterehegatten; Beherrschender Einfluss durch Zusammenwirken von Minderheitsgesellschaftern...

Streitig ist, ob die Arbeitsverhältnisse der Klägerin zu 1 mit den Ehefrauen der Kläger zu 2 und zu 3 sowie des Klägers zu 4 mit seiner Ehefrau steuerlich anzuerkennen sind, ob die Aufwendungen für die häuslichen [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 2/05 R)

Berücksichtigung einer Eigentumswohnung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005. Zwischen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2006 (4 UF 59/06)

Zu den Voraussetzungen der Durchführung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB bei italienischen Staatsangehörige...

1. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den regelwidrigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2006 (13 WF 953/06)

Berücksichtigung von nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe eingegangenen Verbindlichkeiten

Dem Antragsteller war durch Beschluss vom 27.9.2001 uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 9.. Mai 2006 diese Entscheidung im Hinblick auf die [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 14/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden...

I. Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Zeit ab 1. Januar 2005 wegen der Kosten, die in Ausübung des Umgangsrechts des Klägers mit seinen minderjährigen Kindern entstanden sind. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2006 (4 WF 169/06)

Auskunftsanspruch nach § 242 BGB i.V.m. § 1375 Abs. 2 bzw. 3 BGB; Zum Umfang der Darlegungs- und Beweisführungslast des im Rahmen...

Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Antrag des Klägers auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.11.2006 (2 W 162/06)

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren - Betreuerauswahl durch Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler überprüfba...

Die Betroffene lebt mit ihrem 58-jährigen Sohn M.............zusammen in einer Wohnung. Sie bezieht Renten von insgesamt 1.747,73 Euro monatlich und hat ein Sparguthaben von 37.296,24 Euro (Stand 31.01.2006). Der Sohn [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 6/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Regelleistung für allein stehende Personen

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe von zusätzlich 69 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.11.2006 (11 UF 827/05)

Schadensersatzverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Vaters gegenüber einem Kind wegen bestandskräftiger Rückforderung von Leistungen...

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, die Erstattung der vom Land Hessen betreffend den Zeitraum August 2001 bis Juni 2002 (Internatsschule) zurückgeforderten und von ihr bereits teilweise erstatteten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2006 (14 W 66/06)

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme wegen Unzulässigkeit infolge erst nach Einreichung, aber noch vor Zustellung der Klage erfolgter...

I. 1. Die beiden Beklagten sind die Alleinerben ihres am 03.08.2004 verstorbenen Vaters, der sich am 26.09.2001 gegenüber der klagenden Bank für Verbindlichkeiten einer von ihm geführten GmbH - über deren Vermögen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2006 (2 WF 204/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung aus Unterhaltstiteln nach Eintritt der Volljährigkeit

I. Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus der geschiedenen Ehe mit der Mutter, im Wege der Leistungsklage Zahlung von Kindesunterhalt für den [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (X ZR 184/04)

Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2006 (15 WF 275/06)

Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei fehlendem Erreichen der Bemessungsgrenze im Rahmen der Ableistung eines freiwilligen sozialen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf (5 F 606/06) wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte ist der am ... geborene Sohn des Klägers, dem dieser aufgrund [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 UF 174/06)

Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - Maßgeblichkeit der Feststellungen des Sachverständigen...

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2006 (15 W 328/06)

Zu Fragen der Betreuervergütung - Keine Pflicht des Betroffenen zum Einsatz von Schmerzensgeld

I. Für die Betroffene, die infolge eines am 16.2.2000 erlittenen Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt ist, war auf ihren Antrag hin zunächst Frau M als Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2) durch Beschluss vom 19.5.2005 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 WF 267/06)

Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - Maßgeblichkeit der Feststellungen des Sachverständigen...

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2006 (2 UF 117/06)

Entscheidung über die elterliche Sorge im Beschwerdeverfahren gegen Umgangsregelung bei Sachzusammenhang möglich

I. M. ist das am... .2000 geborene Kind aus der am....1996 geschlossenen Ehe der Parteien. Die Eltern haben bis November 1999 jedenfalls räumlich zusammen gelebt. Im November 1999 hat die Mutter Strafanzeige gegen den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.11.2006 (3 UF 90/06)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei Rentenbezug des Berechtigten?

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs richtet sich die Beschwerde der beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2006 (9 UF 142/06)

Zum Entzug des Sorgerechts der Großeltern für ihr Enkelkind auf Grund schwerer Konflikte mit der Kindesmutter

I. Das derzeit 3 Jahre und 7 Monate alte betroffene Kind ist die leibliche Tochter der am 27. März 1981 geborenen Beteiligten zu 2.. Die Kindesmutter gab den Säugling bereits wenige Wochen nach der Geburt in die Obhut [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2006 (9 W 81/06)

Richterablehnung: Güteverhandlung ist Termin im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Richterin am Landgericht Dr. X. als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger habe sein Ablehnungsrecht nicht verloren, obwohl [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2006 (11 U 22/06)

Zur Belehrungspflicht des Rechtsanwaltes bei kaum deutsch sprechenden Mandanten

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages und der dadurch beim Kläger verbliebenen Unterhaltspflicht für ein Kind. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2006 (16 Wx 203/06)

Kontrollbetreuung zur Überwachung des Bevollmächtigten

Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 Abs. 1, 546 ZPO). Es hätte weiterer tatsächlicher Ermittlungen (§ [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2006 (15 UF 23/05)

Unwirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung betreffend des Versorgungsausgleichs - hier: Ausschluss vom Bezug von Versorgungsansprüchen...

I. Die Parteien waren seit 11. Oktober 1974 verheiratet. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 14. November 1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden. Der Scheidungsantrag des [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.11.2006 (19 UF 30/06)

Sicherstellung des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Der Beklagte ist Vater des Klägers. Das Amtsgericht hat ihn zur Zahlung von 100% des Regelbetrages für die Zeit ab Januar 2005 verurteilt. Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, er habe bis Ende 2005 nur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (10 UF 45/06)

Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erst bei Unverfallbarkeit

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Der Antragstellerin sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2006 (16 Wx 214/06)

Vergütung des Gegenbetreuer

I. Für die Betreute wurde am 12.11.2005 Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Behörden sowie Postkontrolle angeordnet. Als Betreuer ist ein Berufsbetreuer eingesetzt worden. Mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.11.2006 (7 UF 774/05)

Krankenunterhalt und Aufstockungsunterhalt einer Unterhaltsberechtigen der krankheitsbedingt nur zu einer teilschichtigen Tätigkeit...

I. Die Parteien haben am 29.12.1978 geheiratet und sind seit 07.02.2006 rechtskräftig geschieden. Die Antragsgegnerin, die während der Ehe aus familiären Gründen insgesamt knapp 12 Jahre beurlaubt war, ist halbtags als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (11 Wx 44/06)

Subsidiarität der Betreuung bei wirksamer Vorsorgevollmacht

I. Wegen des Sachstandes und des Verfahrensverlaufs wird zunächst auf die Gründe der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen: Die Beteiligte zu 1. hat die Auffassung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (10 UF 255/04)

Gerichtliche Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitigem Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich, den das Amtsgericht allerdings zutreffend berechnet hat, findet nicht statt. Denn die von den Parteien als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2006 (15 UF 74/05)

Versorgungsausgleich: Zur Umrechnung statischer Anwartschaften auf Leistungen zur Altersvorsorge

Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer mündlichen [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2006 (1 W 448/04)

Bestellung eines Betreuers bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

A. Die weitere Beschwerde, mit der sich die Betroffene gegen die Verlängerung der Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise (dazu unten 1.a) sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1 als neuem Betreuer (dazu [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2006 (1 W 448/04)

Bestellung eines Betreuers bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

A. Die weitere Beschwerde, mit der sich die Betroffene gegen die Verlängerung der Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise (dazu unten 1.a) sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1 als neuem Betreuer (dazu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.10.2006 (4 WF 110/06)

Erstreiten der Vaterschaft durch den leiblichen - aber nicht rechtlichen - Vater

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Feststellung seiner Vaterschaft. I. Im Oktober 2001 wurde die Antragsgegnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2006 (10 UF 225/05)

Berücksichtigung eines beamtenrechtlichen Pensionsabschlags wegen vorzeitigen Ruhestands bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs...

I. Die Parteien sind durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Zugleich hat das Amtsgericht einen Versorgungsausgleich durchgeführt, in den es auf Seiten des Ehemannes Anwartschaften auf Beamtenversorgung [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.10.2006 (2 UF 58/06)

Zum Übergang der Unterhaltspflicht auf den Erben

I. Die Klägerin, Jahrgang 1939, ist die geschiedene Ehefrau des Vaters der Beklagten, A... R..., der am ... verstorben ist. Die Beklagte entstammt der zweiten Ehe ihres Vaters. Sie beerbte ihren Vater im Wege der [...]
OLG München - Beschluss vom 27.10.2006 (33 Wx 159/06)

Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines Überwachungsbetreuers

I. Am 13.5.2005 erteilte die Betroffene eine notarielle Vorsorge- und eine notarielle Generalvollmacht für die Eheleute M. Hierbei handelt es sich um die Nichte des verstorbenen Ehemannes der Betroffenen und deren [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2006 (6 AZR 307/06)

Auslegung des BAT-KF - Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Diakonischen Einrichtung...

Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlages dem Kläger nach der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) zusteht. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2006 (15 UF 64/06)

Keine quotenmäßige Barunterhaltspflicht des die Betreuung übernommenen Elternteils bei sehr ausgedehntem Umgangsrecht

I. Der Kläger zu 1., geb. am ...1996, und der Kläger zu 2., geb. am ...1999, sind die Kinder des Beklagten; sie nehmen den Beklagten auf Zahlung von Unterhalt ab Rechtshängigkeit der Klage (August 2005) in Anspruch. [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (III ZR 49/06)

Berufung des leiblichen Vaters auf eine Verletzung der Vorschriften über die Ausschlussfrist für die Vaterschaftsanfechtung

Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2, § 544 ZPO ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (I ZB 113/05)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner das gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbare Urteil des Landgerichts B. vom 24. September 2004 (Aktenzeichen: 8 O 501/98) erwirkt. Sie betreibt aus der [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2006 (XII ZB 49/06)

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen eine Abänderungsentscheidung nach VAHRG

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 30. Januar 1991 rechtskräftig geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der damaligen [...]
KG - Urteil vom 25.10.2006 (22 U 195/05)

Behandlung von Zuwendungen an den späteren Schwiegersohn vor Eheschließung

I. Tatsächliche Feststellungen Die Kläger machen als ehemalige Schwiegereltern des Beklagten Rückzahlung eines Geldbetrages geltend, den sie vor der Eheschließung ihrer Tochter mit dem Beklagten teils auf dessen [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2006 (12 WF 1613/06)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Unterhaltsabänderungsprozess

I. Der Kläger beantragte mit am 19.9.2005 eingegangener Klage die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 1.4.2004 über Kindes- und Ehegattenunterhalt. In diesem Vergleich hatte sich der Kläger u.a. zur Zahlung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.10.2006 (2 UF 85/06)

Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Mit Urteil vom 30. März 2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein der Klage auf Zahlung von [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.10.2006 (2 UF 50/06)

Zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 4 MSA

Der Beteiligte zu 1) wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts und die Bestellung des Beteiligten zu 2) als Vormund für seine drei Kinder. I. Die Kinder A... (geboren am 20.7.1993), B... (geboren am 21.6.1996) und [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 190/03)

Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Februar 1996. Die 1940 geborene Klägerin und der 1938 geborene Beklagte schlossen im September 1969 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2006 (XII ZB 211/04)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die im Jahre 1933 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der im Jahre 1924 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben im Jahre [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 5/04)

Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

Die Antragstellerin begehrt, ihre am 6. August 1994 in Italien geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe nach deutschem Recht zu scheiden. Sie ist Deutsche, der Antragsgegner Italiener. Bis zur Trennung im Juni 1995 [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 144/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland [...]