2. Rechtsprechung
  3. 2006
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BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 141/04)

Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs; Höhe des Altersvorsorgeunterhalts

Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Altersvorsorgeunterhalts. Die Parteien, aus deren Ehe drei minderjährige Kinder hervorgegangen sind, leben seit Februar 2002 dauernd getrennt. Ihr [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2006 (2 BvR 696/04)

Rückwirkender Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft als unzulässige...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB) eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2006 (10 UF 154/06)

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils betrieblicher Versorgungsanwartschaften aus einer Entgeltumwandlungszusage

I. Mit Urteil vom 16. Mai 2006, auf das ergänzend Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.10.2006 (10 UF 53/06)

Beginn und Hemmung der Verjährung eines Zugewinnausgleichanspruchs

I. Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, welches vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Hannover unter dem Aktenzeichen 620 F 5354/04 anhängig ist, um Zugewinnausgleich. Im vorliegenden einstweiligen [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.10.2006 (7 TG 2317/06)

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis, Ehegatte, Gleichbehandlung, Inländerdiskriminierung

Die statthafte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und auch fristgerecht begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO). [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2006 (4 WF 187/06)

Untätigkeitsbeschwerde gegen Terminsverfügung des Gerichts

Die ausdrücklich als Untätigkeitsbeschwerden bezeichneten, gegen die Terminsverfügung vom 1. 9. 2006 gerichteten Rechtsmittel sind unzulässig, denn sie richten sich weder gegen eine gerichtliche Entscheidung im Sinne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (II-4 WF 164/06)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Nichtabgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

Durch den angefochtenen Beschluss ist die dem Antragsteller gewährte Prozesskostenhilfe nach § 124 Ziffer 2 ZPO aufgehoben worden, nachdem er sich auf ein Anschreiben des Rechtspflegers vom 27. Dezember 2005 (das im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.10.2006 (13 WF 984/06)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf Trennungsunterhalt; Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt für die Zeit ab 01.03.2005. Durch den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (4 UF 129/06)

Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

1) Der gemäß §§ 621e, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 1696 BGB zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2006 (17 W 101/06)

Anfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung bei damit verbundener Befugnis zur Gewaltanwendung

I. Der 84jährige Betroffene lebt zusammen mit den Familien seines Sohnes sowie seines Enkelsohnes auf dem Hofgrundstück ... in ... . Dem Betroffenen steht ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht auf dem Hof [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.10.2006 (2 BvR 1797/06)

Untersuchungshaft: Verlängerung der Regelbesuchszeit wegen eines Kindes im Säuglingsalter

I. Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für den Besuch von Familienangehörigen zu gewährenden Besuchszeiten. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2006 (6 UF 202/05)

Einkommensfiktion im Unterhaltsprozess

I. Die Parteien haben am 17.10.1987 vor dem Standesamt in P/Russland die Ehe geschlossen. Sie sind im Jahr 1994 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt und nunmehr beide deutsche Staatsangehörige. Aus ihrer Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2006 (9 WF 121/06)

Keine generelle Verringerung des Selbstbehaltes bei Wahl einer preiswerten Wohnung

Die sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Die Frage, ob und inwieweit der Selbstbehalt des Klägers aufgrund geringerer Wohnkosten als im Selbstbehalt von 360 EUR enthalten, zu reduzieren ist, kann [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2006 (3 UF 67/05)

Akzessorietät zwischen Kindesunterhaltsanspruch und Obhutspflicht

Die Klägerin hat zunächst im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft gemäß §§ 1629 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die beiden damals von ihr betreuten 3 Kinder der Parteien geltend gemacht, und zwar in Höhe [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2006 (10 WF 63/06)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch...

1. Die Antragstellerin hat beim Familiengericht Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Aufteilung der ehelichen Wohnung gemäß § 6 Hausratsverordnung gestellt. Das Familiengericht hat diesen Antrag zurückgewiesen wegen [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 19.10.2006 (3 Bf 275/04)

OVG Hamburg - Urteil vom 19.10.2006 (3 Bf 275/04)

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen. Die Kläger wurden am 2. Februar 1984 (Klägerin zu 2.) und am 4. April 1985 (Kläger zu 1.) in Karliova/Türkei als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.10.2006 (3 WF 194/06)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung für Kinder

Das Amtsgericht hat der Beschwerdeführerin mit angefochtenem Beschluss (hier: Vorbescheid) die Ablehnung der Genehmigungserteilung zur Erbschaftsausschlagung für die betroffenen Kinder angekündigt, wogegen sich ihre [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 4/05)

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau gemäß § 26 Abs. 1, § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als angestellter Steuerberater und [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (IV R 22/02)

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.10.2006 (10 WF 103/06)

Zur Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Schülers während der schulfreien Zeit

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, und zum Teil begründet. Der Antragsteller kann die Abänderung der im Tenor näher bezeichneten Urkunde gem. §§ 313 BGB, 323 Abs. 4, 794 Abs. 1 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (14 UF 89/05)

Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen Elternteil nach vollständigem Sorgerechtsentzug

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 15.06.2005 ist gemäß den §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als befristete Beschwerde statthaft, denn sie richtet [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.10.2006 (2 UF 7/06)

Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpfichteten durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet und leben seit März 2000 getrennt. Aus der Ehe sind die Kinder S., geboren am November 1978 und S1, geboren am August 1983 hervorgegangen. Die Parteien waren gemeinsam [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (3 UF 73/06)

Geltendmachung von Unterhaltsleistungen durch den Unterhaltsgläubiger bei Erhalt von Sozialleistungen und gesetzlicher Forderungsübergang...

Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.10.2006 (2 UF 101/06)

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein hat mit dem - insoweit seit 5. September 2006 rechtskräftigen - Verbundurteil die am ... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2006 (4 Bs 224/06)

Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen bleibt vorerst bestehen

I. Der Antragsteller - ein eingetragener Verein - erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2006, mit dem diese die ihm erteilte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2006 (II-4 WF 161/06)

Fehlerhafte Verwerfung eine Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss

Durch den angefochtenen Beschluss ist der Widereinsetzungsantrag des Beklagten wegen der Versäumung der Einspruchsfrist zurückgewiesen worden. Gleichzeitig ist der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.10.2006 (13 WF 179/06)

Berücksichtigung von Kindergeld bei der Berechnung des Gegenstandswertes der Scheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Vorab ist jedoch festzustellen, dass eine Festsetzung des Streitwertes für das Scheidungsverfahren auf den Mindestwert nach § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht etwa durch die jüngste Rechtsprechung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2006 (11 UF 286/05)

Zur Bewertung von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Apothekerkammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 28.04.1977 geheiratet. Nach im Februar 1997 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im Februar 2005 Scheidungsklage erhoben, die dem Antraggegner am 29.04.2005 zugestellt worden ist. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2006 (12 UF 111/06)

Bindung an die erteilte Zustimmung; Gerichtliche Überprüfung des Widerrufs

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden und zugleich die elterliche Sorge für die drei gemeinsamen Kinder der Parteien ####### (geboren #######.1990), ####### (geboren [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2006 (9 U 34/06)

Verpflichtung zur Übertragung eines einem angeheirateten Gesellschafter ohne Gegenleistung zugewandten Gesellschaftsanteils im Fall...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Abfindungsanspruch nach Kündigung seiner Kommanditbeteiligung geltend. Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Beklagen verurteilt, dem Kläger Auskunft [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2006 (11 UF 323/06)

Zum nachehelichen Versorgungsausgleich und der Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung

Versorgungsausgleich I. Der am 30.07.1950 geborene Antragsteller und die am 16.03.1962 geborene Antragsgegnerin haben am 26.11.1992 in K geheiratet. Beide sind als Ärzte berufstätig. Der Scheidungsantrag wurde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2006 (15 Sbd 13/06)

Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 65 Abs. 1 FGG durch vorübergehende Aufnahme in einem Krankenhaus

I. Das Katholische Krankenhaus T. K in F sowie der Beteiligte zu 2), ein Enkel der Betroffenen, haben mit Schreiben vom 6.9.2006 für die damals in dortiger Behandlung befindliche Betroffene die Einrichtung einer [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2006 (33 Wx 163/06)

Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung

I. Für die nicht mittellose Betroffene wurde am 5.12.2005 ein Vereinsbetreuer für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post bestellt. Mit Schreiben vom 31.3.2006 beantragte der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2006 (2 K 1859/04)

Durch die unfallbedingte Schwerbehinderung des Sohnes verursachte Aufwendungen der Eltern für den Einbau eines Treppenschräglifts...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger zugunsten ihres Sohnes für den Einbau eines Treppenschrägliftes sowie für einen Feuerwehreinsatz als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2006 (XII ZB 39/03)

Berücksichtigung von Härten im Abänderungsverfahren

I. Die Parteien streiten über die Abänderung des Versorgungsausgleichs. Die am 3. Juli 1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 5. Oktober 1991 zugestellten Antrag der Ehefrau [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2006 (3 WF 181/06)

Verhängung von Ordnungsgeld gegen die Antragstellerin durch das Familiengericht wegen Nichterscheinen bei Fehlen des Verfahrensbevollmächtigte...

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin in dem von ihr eingeleiteten Scheidungsverfahren wegen unentschuldigten Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung am 27.04.2006 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 EUR auferlegt. [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2006 (XII ZR 285/02)

Kostenerstattung bei Zurücknahme der Revision und Verzicht des Revisionsbeklagten auf die Kostenerstattung

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das KG das amtsgerichtliche Urteil teilweise [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2006 (XII ZR 79/04)

Wirksamkeit einer in Syrien vor einem Priester geschlossenen Ehe

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung ihrer am 19. September 1993 vor einem katholischen Priester in der Kirche der Gemeinde Mar Jacob-El Nasibini in Al Quamishli (Syrien) geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.10.2006 (5 B 289/05)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Schüler-BAföG, Sportgymnasium Leipzig, Lehrstoff/Bildungsgang, Zuwendungen aus Landeshaushalt,...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1.3.2005 hat keinen Erfolg. Aus seinem Antragsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2006 (2 UF 197/06)

Kein Entzug des Sorgerechts bei Verweigerung der Blutgruppenuntersuchung des Kindes im Vaterschaftsprozess

I. M. M. und die Beteiligte Ziff. 1 - die Mutter der Kinder Angelo und Antonio, beide geb. am 29.12.1998 - waren miteinander verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil vom 27.11.1997 geschieden. Aus der Ehe sind zwei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.10.2006 (II-4 UF 42/06)

Zu den Voraussetzungen für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde, mit welcher der Antragsgegner gemäß dem Antrag seines bisherigen Verfahrensbevollmächtigten die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge anstrebt, ist nicht begründet. Wie bereits in dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.10.2006 (4 UF 29/06)

Zumutbare Erwerbstätigkeit im Rentenalter bei Selbständigen

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Klägerin hat, nachdem sie in der mündlichen Verhandlung ihre Berufung teilweise zurückgenommen hat, zum überwiegenden Teil Erfolg. Dagegen [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2006 (XI ZB 1/06)

Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Dem in Oberbayern wohnhaften Kläger, der die Rückabwicklung eines Kreditvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung begehrt, wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt in Berlin zu den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.10.2006 (4 UF 22/06)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit - Verbot einer Nebentätigkeit durch Arbeitgeber?

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2006 (5 WF 175/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Das Amtsgericht hat dem Kläger mit dem angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage bewilligt, die Beiordnung seiner Rechtsanwältin jedoch unter Hinweis auf § 121 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (15 W 141/06)

Vergütung mehrerer Berufbetreuer

I. Für die Betroffene, die nach wie vor in ihrer eigenen Wohnung lebt, wurde zunächst durch einstweilige Anordnung vom 17.7.2002 der Beteiligte zu 3) für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten zum vorläufigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2006 (10 UF 113/06)

Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von ihr beantragte Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden Kinder M... und T... auf sie allein kommt, nachdem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.10.2006 (13 UF 242/01)

Bewertung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Wegen des Sachverhalts und der Anträge wird auf den Abschnitt I in dem Teil-Beschluss des Senats vom 05.05.2003 verwiesen. Berichtigt wird der 2. Satz in dem 1. Absatz auf Seite 4 des Teil-Beschlusses wegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (3 WF 161/06)

Anerkenntnis im Sinne der ZPO, wenn Unterhalt als Prozentsatz begehrt und der konkrete Umrechnungsbetrag anerkannt wird

Der Antragsteller hat den Antragsgegner außergerichtlich zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 RegelbetragVO aufgefordert und die Errichtung einer dahingehenden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (4 WF 20/06)

Anpassung von Titeln aufgrund eines gegenseitigen Anerkenntnisses an die zum jeweilgen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse

Bei einer nur summarischen Prüfung kann eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Widerklage nicht ausgeschlossen werden, auch wenn der Beklagte am 23.11.2005 eine zweite Jugendamtsurkunde errichtet hat und sich seitdem [...]