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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2006 (2 UF 110/06)

Sittenwidrigkeit eines das Maß des Unterhalts von gesetzlichen Leitbild abweichend regelnden Ehevertrag - Unredlichkeit der Ausnutzung...

I. Die Parteien haben am ... 1984 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder X, geboren am ... 1984, Y, geboren am ... 1986, und Z, geboren am ... 1993, hervorgegangen sind. Z wird seit der Trennung der Parteien von der [...]
KG - Urteil vom 20.12.2006 (3 UF 59/06)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für güterrechtliche Regelungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens deutsch/rumänischer Staatsangehöriger...

I. Gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16.05.2006 verwiesen. Der Antragsteller macht geltend, der Wert der Beschwer des § 511 ZPO sei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2006 (10 UF 183/05)

Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines selbständigen Unterhalts Schuldners; Erforderlichkeit einer fiktiven Steuerberechnun...

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Trennungsunterhalt, wobei im Berufungsrechtszug noch die Zeit ab Januar 1999 bis zur Rechtskraft der Scheidung streitig ist. Der am ... 1963 geborene Beklagte und die am ... 1965 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2006 (15 UF 282/04)

Wirksamkeitskontrolle des in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Die Antragstellerin, die die österreichische Staatsangehörigkeit hat, begehrt nach der Scheidung ihrer am 24. Dezember 1970 in M./Österreich geschlossenen Ehe durch Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.12.2006 (15 UF 104/05)

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen Verletzungshandlung

Die Parteien hatten am 31.08.1984 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist der Sohn Dennis Maximilian J., geboren am 07.01.1987, hervorgegangen. Die Parteien leben getrennt. Die Klägerin fordert vom Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2006 (9 UF 153/06)

Alleinübertragung der elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

I. Die Verfahrensbeteiligten zu 1. und 2. streiten hinsichtlich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und nunmehr auch hinsichtlich der Vermögenssorge. Die Kindeseltern haben im Jahr 1995 die Ehe miteinander [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (4 WF 206/06)

Unterhaltsrecht - Leistungsfähigkeit eines Asylbewerbers

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2006 (6 UF 207/06)

Kein Mehrbedarf zum Kindesunterhalt wegen Hortkosten durch ganztägige Kindesbetreuung

Die beabsichtigte Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kosten, die für den als für die Kindesentwicklung wünschenswerten 'normalen' Kindergartenbesuch von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (II-7 UF 154/06)

Nachscheidungsunterhalt - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch außergewöhnliche...

(gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) I. Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die am ... geborene Klägerin zu 3. - ab Abschnitt II: Klägerin - und der am ... [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2006 (12 S 2474/06)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergärten, Haushaltsvorbehalt,...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in Künzelsau betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für [...]
KG - Beschluss vom 18.12.2006 (25 W 42/06)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2006 (15 UF 88/06)

Keine Aufhebung der gemeinsamen Sorge allein wegen passivem Verhalten des anderen Elternteiles

I. Der Antragsteller begehrt das alleinige Sorgerecht für den Sohn S... S... geboren am ... 1992. Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ist S... hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2006 (7 WF 217/06)

Kein genereller Vorrang des Ausbildungsinteresse des ungelernten Unterhaltsschuldners gegenüber Kindesunterhalt

Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg: Die Beklagte ist dem Kläger grundsätzlich gesteigert unterhaltspflichtig, § 1603 II BGB. Das stellt sie mit der Beschwerde auch nicht (mehr) in Abrede. Ohne Erfolg macht sie [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.12.2006 (1 BvR 2236/06)

Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Erwerbsobliegenheiten des minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer am 24. August 1989 geborenen Tochter, der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.12.2006 (11 UF 19/06)

Zur Berücksichtigung des Kürzungsbetrages nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich

A. Mit Beschluss vom 19.12.2005 hat der Senat auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Süd den Beschluss des Amtsgerichts Ueckermünde - Familiengericht - vom 29.06.2005, Az.: 3 F 34/05, geändert und zu Lasten der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2006 (16 UF 155/06)

Verweisung einer anhängigen Unterhaltsklage auf das für die Ehesache örtlich zuständige Gericht auf Antrag

A. Die Parteien sind seit dem ... 2003 verheiratet. Mit Schriftsatz vom 18.04.2005 - eingegangen beim Amtsgericht Mannheim am 20.04.2005 - hat die Klägerin eine Stufenklage auf Trennungsunterhalt eingereicht, die dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2006 (9 WF 398/06)

Gewährung eines Prozesskostenvorschusses gemäß § 1360a Abs. 4 BGB analog

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Den Klägern steht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen ihre Mutter gemäß § 1360 a [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (1 WF 312/06)

Zur Statthaftigkeit der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Leistungsklage [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2006 (12 UF 77/06)

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2006 (12 UF 77/06)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 17.10.2006 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Jülich ( 10 F 369 / 06 ) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 92/05)

Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Die Beklagte hat zwei titulierte Forderungen gegen U. L. (fortan: Schuldner). Wegen dieser Forderungen pfändete sie am 11. April 2003 einen Pkw der Marke Audi. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Schuldner mit der Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2006 (II-2 UF 118/06)

Versorgungsausgleich als Unbilligkeit bei einer Ehescheidung gem. § 1587c Nr. 1 BGB

I. Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die Parteien heirateten am 16.10.1987. Am 22.03.2005 ist der Scheidungsantrag dem Antragsgegner zugestellt worden. Die Ehezeit im Sinne des § 1587 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2006 (9 WF 371/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verschärfte Unterhaltsverpflichtung des Vaters gemäß § 1603 Abs. 2 BGB

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 6. November 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. Oktober 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2006 (XII ZB 71/04)

Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach Klagerücknahme auf Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Der Kläger erhob am 11. Februar 2003 Klage, die dem Beklagten am 20. Februar [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2006 (33 AR 14/06)

Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei zwangsweiser Unterbringung

I. Für die Betroffene ist seit 26.1.2005 ihre Tochter als Betreuerin zunächst vorläufig und seit 19.7.2005 endgültig bestellt mit den Aufgabenkreisen: Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung, einschließlich der [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 12.12.2006 (10 UZ 1061/06)

Kindergarten- und Heimrecht: Bearbeitungsgebühren, Heimvertrag

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2006 (10 UF 146/05)

Zugewinnausgleich: Zur Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens

A. Die Parteien, die Eheleute waren, streiten über die Höhe des Zugewinnausgleichs. Die 1961 geborene Antragstellerin, die russische Staatsangehörige ist, und der 1957 geborene Antragsgegner, der die deutsche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2006 (2 UF 206/06)

Kein Umgangsrecht des nur biologischen Vaters bei fehlender sozial-familiärer Bindung zum Kind

I. Der Antragsteller (Beteiligter Ziff. 1), der aus Nigeria stammt, lebt als Asylbewerber in Deutschland. Die Ausländerbehörden haben sein Aufenthaltsrecht abgelehnt; in einem hiergegen gerichteten [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 13 R 33/06 R)

Rückausgleichsanspruch des Verpflichteten aus einem Versorgungsausgleich

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, den Ausgleichsanspruch des Klägers nach § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) für die Vergangenheit nach Maßgabe der § [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2006 (3 WF 222/06)

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen wegen ersparter Wohnkosten?

Die sofortige Beschwerde gegen die teilweise vom Amtsgericht versagte Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten bietet über den vom Amtsgericht genannten Kindesunterhaltsbetrag im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2006 (11 UF 441/06)

Einbeziehung der im Rahmen der freiwilligen Versicherung bei der VBL zugesicherten Garantierente in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleic...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist auch begründet. Das Amtsgericht hat statt der nun geltenden Tabellenwerte der 3. Verordnung zur Änderung [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/04)

Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der quota litis

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2006 (20 W 365/06)

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sondererzieherin in die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 VBVG

I. Die Beteiligten streiten über den der Antragstellerin als Berufsbetreuerin bei der Vergütungsfestsetzung zustehenden Stundensatz. Die Antragstellerin studierte von Oktober 1972 bis März 1975 fünf Semester [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.12.2006 (2 BvR 1339/06)

Verfassungsmäßigkeit der Streichung der sog. Inlandsklausel bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2006 (4 WF 106/06)

Rückwirkung der Abänderungsklage nach § 323 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur zu Gunsten des Unterhaltsgläubigers

Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, 567 ff ZPO zulässige form- und fristgerechte sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, denen sich der Senat in vollem Umfang [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2006 (9 WF 402/06)

Erledigung der Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar war die Staatskasse zunächst beschwerdebefugt, da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu Lasten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2006 (21 UF 410/06)

Arrest zur Sicherung des Zugewinnausgleichs

I. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Ergänzend gilt: Gegen das Urteil des Familiengerichts vom 17. Mai 2006 hat [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2006 (20 WF 181/06)

Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Bemessung des Streitwerts einer Ehesache

Die gem. §§ 33 Abs. 3 RVG, 68 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht für die Bemessung des Streitwerts § 48 Abs. 2, 3 GKG herangezogen. Die Bemessung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2006 (15 WF 355/06)

Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hinsichtlich des Scheidungsausspruch...

Das Amtsgericht hat im Termin am 25.7.2006 ein Scheidungsverbundurteil verkündet, nach dem die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt worden ist; die Kosten des Verfahrens sind gegeneinander [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.12.2006 (4 WF 138/06)

Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach dem GewSchG

Durch Beschluss vom 1.6.2006 hat das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner Untersagungsanordnungen i.S. von § 1 GewSchG getroffen. Nach vorheriger Androhung von Ordnungshaft für [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 97/04)

Bindung an die schriftlich erklärte Bereitschaft zur Abstammungsbegutachtung

Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 197/04)

Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes; Voraussetzungen und Umfang des Rückgriffs gegen die Eltern

Die Kläger begehren von den Beklagten als ihren Adoptiveltern Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 2000. Der am 6. Februar 1932 geborene Beklagte zu 1 ist Konzertorganist und pensionierter Musikhochschullehrer. Die [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2006 (XII ZR 97/04)

Hilfstrennung bei unzulässiger Verbindung von Haupt-und Hilfsantrag

I. Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war und ist er nicht verheiratet. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 164/04)

Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den leiblichen Vater

Der Kläger hatte mit der Ehefrau des Beklagten zu 1, die am 3. Januar 2003 die Beklagte zu 2 gebar, innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt und zu Urkunde des Jugendamts vom 4. September 2002 [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 190/06)

Zulässigkeit eines Hilfsantrages nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz wegen gesetzlich unzulässiger Verbindung

Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten (vormals: Beklagter zu 2) zu sein. Mit dessen Mutter (vormals: Beklagte zu 1), war er zu keinem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.12.2006 (2 WF 181/06)

Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Amtsgerichts in Kamienna Goa vom 7. Februar 2006 (Geschäftszeichen R III C 56/05) ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2006 (9 UF 90/06)

Wirksamkeit eines sofortigen Anerkenntnisses ohne Herausgabe des Vollstreckungstitels bei Abänderungsklage hinsichtlich rückständiger...

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 10. Januar 2006 gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. September 2005 ist nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, sowie innerhalb der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2006 (II-1 UF 93/06)

Korrekte Bemessung eines Unterhaltsanspruchs im Sinne des § 1601 BGB

1. Die während des anhängigen Rechtsstreits durch Urteil vom 24. Januar 2006 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten darum, ob der Beklagte, der seit 2001 einen Handel mit Brautmoden betreibt, für den am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2006 (9 UF 189/06)

Anfechtung eines Anerkenntnisses im Verfahren über die Festsetzung des Unterhaltes

I. Die gemäß § 652 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Antragsgegner zulässige Einwendungen gemäß § 652 Abs. 2 Satz 1 ZPO insoweit vorgebracht, als er - zumindest inzident - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2006 (10 WF 237/06)

Prozesskostenhilfe: Vorrang des Prozesskostenvorschusses gemäß § 1360a Abs. 4 BGB

Das mit Schriftsatz vom 20.10.2006 eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussfassung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.12.2006 (2 UF 18/06)

Verzicht auf Versorgungsausgleich in notariellem Ehevertrag unmittelbar vor Eheschließung und Geburt des gemeinsamen Kindes sittenwidrig...

I. Der am Januar 1955 geborene Antragsteller und die am Januar 1965 geborene Antragsgegnerin haben am 16. Januar 1992 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder - die am Januar 1992 geborene Ta. und der am November 1998 [...]