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OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 AR 7/06)

Keine Zuständigkeit des Familiengerichtes bei Verfügungen eines Ehegatten über Vermögenswerte

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin. Diese behauptet, der Beklagte habe unberechtigt über das eheliche Vermögen im Ganzen verfügt. Insoweit stehen der Klägerin ihrer Auffassung nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.09.2006 (11 WF 490/06)

Zur Vollzugsfähigkeit einer im gerichtlichen Vergleich vereinbarten Umgangspflicht des Kindesvaters

I. Die Parteien sind seit 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des im Heim lebenden D... (... April 1989) sowie der bei der Antragstellerin lebenden Kinder C... (... Dezember 1994) und S... (... Mai [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2006 (2 UF 361/06)

Erweitertes Umgangsrecht mit 5-jährigem Kind in der Ferienzeit

I. Die Parteien, die nicht miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des jetzt 4 1/2 Jahre alten Kindes A. A lebt bei seiner Mutter, die alleinige Inhaberin des Sorgerechts ist, und wird von ihr betreut. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2006 (10 UF 201/06)

Behandlung von Anwartschaften aus Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 13. August 1987 miteinander die Ehe geschlossen und sind auf den am 14. März 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Das Amtsgericht hat mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.09.2006 (14 WF 158/06)

Unzulässigkeit der Vollstreckung von Unterhaltstiteln eines volljährig gewordenen Kindes durch die Mutter

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 WF 226/06)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Sparguthaben

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO, Art. 3, § 26 Nr. 10 ZPO-RG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar hat entgegen § 20 Nr. 4 c RpflG die auf § 124 Ziff. 2 ZPO gestützte Aufhebungsentscheidung nicht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 26/06)

Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung eines noch nicht beitragsfrei gestellten Leibrentenversicherungsvertrages

Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer mündlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 WF 410/06)

Aufhebung der PKH-Bewilligung bei unrichtigen Angaben des Antragstellers selbst bei nur geringfügigen Auswirkungen

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht gem. § 124 Ziff. 2 ZPO die zunächst mit Beschluss vom 09.01.2006 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 135/06)

Durchführung des Versorgungsausgleiches vor Einkommensangleichung nach § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 1 lit. b VAÜG

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... ohne die an sich in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 189/06)

Haager Kindesentführungsabkommen: Beurteilung der Elterlichen Sorge nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts

I. Der Antragsteller (der Vater) und die Antragsgegnerin (die Mutter) lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mindestens seit 1999 in S... (Frankreich). Der Antragsteller ist französischer Staatsangehöriger, die [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2006 (25 UF 21/06)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

I. nnnnnnn ist am nnnnn 1999 geboren. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie gaben eine gemeinsame Sorgeerklärung ab. Die Kindeseltern leben getrennt. nnn lebte jedenfalls seit 2003 auf Grund einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (11 Wx 26/03)

Kein Vergütungsanspruch des Vereinsbetreuers für die Erstellung turnusmäßiger Abrechnungen

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrem weiteren Rechtsmittel lediglich gegen die vom Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte Absetzung der Vergütung für die Rechnungslegung des Betreuers. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.09.2006 (3 WF 141/06)

Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit Beschluss vom 12. September 2005 hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin und wegen Eilbedürftigkeit ohne mündliche Verhandlung und vorhergehender Anhörung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2006 (1 Ws 553/06)

Vergütungsanspruch eines Dolmetschers für die Zeit der Mittagspause

I. Am 19. Dezember 2005 beauftragte die Vorsitzende der 9. Strafkammer des Landgerichts Koblenz das antragstellende Dolmetscher- und Übersetzungsbüro in D... (im Folgenden kurz: Dolmetscherbüro) mit der Erbringung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2006 (10 UF 82/06)

Kindesunterhalt: arbeitsloser Unterhaltsschuldner

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt ab November 2004. Die drei minderjährigen Kläger, geboren im Februar 1994, März 1995 und November 1996, sind die Kinder der Beklagten aus ihrer früheren, im Jahr 2002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2006 (11 Wx 47/06)

Unterbringung bei unmittelbar bevorstehender Gefahr für Leib und Leben anderer

I. Der Betroffene ist seit dem 16. August 2006 in der Landesklinik B... untergebracht. Mit Beschluss vom 17. August 2006 hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 11/04)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen einen...

I. Der Gläubiger war vorläufiger sowie erster Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Nach seiner Abwahl wurde der Schuldner dieses Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2006 (15 UF 172/05)

Zur gerichtlichen Regelung von Umgangsvereinbarungen

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers hat insoweit Erfolg, als sie in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung führt. Entgegen der Ansicht [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2006 (XII ZB 248/03)

Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des Besitzstandes der VAP-Zusatzversorgung im Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 10. November 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren 17. September 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Februar 1941) am 24. Juli 2001 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.09.2006 (3 W 106/06)

Voraussetzungen zur Befreiung von der Vorlagepflicht eines Ehefähigkeitszeugnisses ausländischer Staatsangehöriger

I. Der Antragsteller hielt sich bereits im Jahre 2003 legal im Bundesgebiet auf. In dieser Zeit lernte er seine deutsche Verlobte kennen. In der Folgezeit reiste er, der serbisch-montenegrinischer Staatsbürger ist und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2006 (18 WF 181/05)

Berücksichtigung von Einkünften nach SGB II als anrechnungsfähiges Einkommen bei PKH

Das gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige Rechtsmittel ist auch begründet - die Antragstellerin ist zur Zahlung von Raten in Höhe von 30,- EUR aus ihrem monatlichen Einkommen in der Lage. Gem. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehören [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2006 (14 W 569/06)

Bemessung der Sachverständigenvergütung; Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts

I. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung auf 5.196,80 EUR festgesetzt, indem es den vom Sachverständigen zu Grunde gelegten Zeitaufwand von 74,5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Sdb FamS Zust 10/06)

Abgabe einer Vormundschaftssache nach § 46 Abs. 1 FGG an ein anderes Vormundschaftsgericht

I. Mit Beschluss vom 14.7.2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hamm ein Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge für das am 9.8.2006 geborene Kind U gegen die Kindesmutter eingeleitet. Die im [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 19.09.2006 (12 UF 49/06)

Zur Auszahlung des Kindergelds an kindergeldberechtigten Elternteil nach Trennung der Ehegatten

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet und hatten sich im Juli 2001 getrennt. Die gemeinsame Tochter N., geb. am 25. Januar 1984, lebte nach der Trennung im Haushalt der Beklagten. Auch nach der Trennung zahlte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.09.2006 (3 WF 154/06)

Gemeinsame Geltendmachung von Ansprüchen aus Hausratsteilung und Zugewinn

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Antragstellerin hat unter dem 21.03.2006 Klage wegen Zahlung eines Ausgleichbetrages in Höhe von 4.500 EUR aus dem Hausrat und Vermögen der Parteien sowie die Zahlung der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2006 (15 UF 17/06)

Keine Präklusionswirkung nach § 323 Abs. 2 ZPO für den Beklagten im Abänderungsverfahren

Der Kläger und die Beklagte waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist durch Urteil vom 8. Februar 2000 geschieden worden. In dem Urteil ist der Kindesunterhalt der beiden Drittwiderkläger dahin geregelt worden, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.09.2006 (16 Wx 196/06)

Vereinfachte Vaterschaftsanerkennung während des Scheidungsverfahrens trotz unterbrochenen Scheidungsverfahrens

I. Der Beteiligte zu 4. wendet sich mit seinem Rechtsmittel dagegen, dass der Beteiligte zu 3. als leiblicher Vater des Kindes aufgrund des § 1599 Abs. 2 BGB im Geburtseintrag beigeschrieben wird, wie das Amtsgericht [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10039/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit Juli 2005 den Unterhalt des im Jahre 1981 geborenen und wegen Behinderung vollstationär bzw. seit Juni 2006 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10352/05)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit längerem den Unterhalt des im Jahre 1963 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch - SGB [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10102/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit September 2005 den Unterhalt des im Jahre 1985 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10081/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit mehreren Jahren als Träger der Sozialhilfe den Unterhalt des im Jahre 1971 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.09.2006 (2 WF 189/05)

Zur Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichts für Klagen aus einer vom Kläger behaupteten Einigung über den Hausrat

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen; F. lebt bei der Antragstellerin, J. beim Antragsgegner. Im Rahmen der Trennung kam es am 24.02.2005 zu einem Gespräch der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2006 (II-3 WF 139/06)

Streitwert bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Die gemäß §§ 33 Abs. IV RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässigen Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten der Parteien sind auch begründet. Bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft, um die es vorliegend geht, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2006 (11 Wx 41/06)

Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Rüge einer willkürlichen Entscheidung

Das eingelegte Rechtsmittel ist als außerordentliche sofortige weitere Beschwerde zulässig. Der Beteiligte zu 2. macht Vergütungsansprüche für Betreuerleistungen nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (5 K 236/03)

Splittingtarif nicht für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anwendbar

Der Kläger lebt seit dem 17. Mai 2002 mit seinem Partner X in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I 2001, 266). Die Partner beantragten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.09.2006 (5 WF 27/06)

Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 11.05.2004 (Bl. 18 HA) Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und für die Folgesache 'Versorgungsausgleich' und durch Beschluss vom 30.01.2006 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.09.2006 (8 WF 122/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts an die PKH beantragende Partei in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren - nachehelicher Unterhal...

I. Die Antragstellerin hat im Scheidungsverbundverfahren durch Rechtsanwältin W. eine Klage auf nachehelichen Unterhalt anhängig gemacht. Das Familiengericht hat der Antragstellerin lediglich Prozesskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2006 (9 UF 80/06)

Zur Einbeziehung einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde der Beteiligten zu 1. führt in der Sache zum Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts kann keinen Bestand haben, weil das Familiengericht den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2006 (13 Wx 27/05)

Neubestimmung des Geburtsnamens eines Kindes nach bereits erfolgter Einbenennung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die unverheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes P.... Der Beteiligte zu 2. erkannte die Vaterschaft an. Im Geburtenbuch wurde als Geburtsname des Kindes der von der allein [...]
BGH - Beschluß vom 13.09.2006 (XII ZB 70/01)

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften

A. Die Parteien streiten um die Abänderung einer Verbundentscheidung zum Versorgungsausgleich. I. Die am 29. März 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 19. Juni 1991 zugestellten Scheidungsantrages [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.09.2006 (11 UF 43/06)

Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Einbenennung

A. Die Parteien sind Eltern des am ... nichtehelich geborenen Kindes C.... Der Antragsgegner hat mit Zustimmung der Antragstellerin und des Kindes am 12.10.1999 vor dem Jugendamt der Hansestadt xxx , Beurk.-Reg.-Nr.: [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.09.2006 (5 WF 27/06)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Verzichts auf nacheheliche Unterhalts-, Versorgungs- und Zugewinnausgleichsanprüche in Ehevertra...

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 11.05.2004 ( Bl. 18 HA ) Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und für die Folgesache 'Versorgungsausgleich' und durch Beschluss vom 30.01.2006 ( [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.09.2006 (8 WF 115/06)

Verteilung von Haushaltsgegenständen bei Eigentum oder Miteigentum

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 ZPO) ist begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Ehemannes (Antragstellers) - abweichend von der Ansicht des Familiengerichts - hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2006 (5 UF 166/06)

Verfassungsmäßkeit der Bewertung von betrieblichen Altersversorgungen mit Hilfe der BarwertVO 2006

Die am 15.03.1991 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das nur hinsichtlich des Ausgleichs der Zusatzversorgungen der Parteien im Versorgungsausgleich angefochtene Urteil des Amtsgerichts Büdingen vom 06.06.2006 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (5 WF 106/06)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (5 WF 106/06)

I. Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts Die - wohl - eigenen Namens des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft, indes unzulässig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2006 (8 UF 49/06)

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens, wenn der Ausgleichsberechtigt bereits Rentenbezieher ist

Nach § 1587/I BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.09.2006 (20 UF 164/05)

Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch Ehevertrag vom Kläger zu Gunsten der Beklagten übernommenen Leibrentenverpflichtung . Der im Jahr 1962 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit und die im Jahr [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (5 WF 80/06)

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

I. Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts Die - wohl - eigenen Namens des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft, indes unzulässig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.09.2006 (15 WF 248/06)

Keine Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegenüber Erstattungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. X. als Hauptbevollmächtigten und Rechtsanwältin Y. als Verkehrsanwältin bewilligt worden. Durch Urteil vom 1.6.2006 hat das Familiengericht der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (3 W 173/06)

Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einer psychisch kranken Person gegen ihren Willen in einem psychiatrischen...

I. Der Betroffene wurde von der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz mit Urteil vom 1. Dezember 2003 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]