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OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2006 (10 WF 148/06)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, wenn diese über Jahre hinweg nicht geltend gemacht wurden

A) Der Kläger ist der nichteheliche Vater der am xxx geborenen Beklagten zu 2). Diese erwirkte, vertreten durch das Jugendamt der Stadt I als Beistand, unter dem 20.01.2000 gegen ihn einen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.09.2006 (2 UF 129/06)

Zur Anordnung einer Beitragszahlung im Versorgungsausgleich

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt (nach Abtrennung dieser Folgesache und Vorabentscheidung über die Ehesache durch Urteil vom 9. Dezember 2005). Dabei hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2006 (7 W 42/06)

Unvereinbarkeit einer Vollstreckungserklärung mit dem ordre public nach Art. 5 Nr. 1 des Haager Unterhaltsübereinkommens bei Bezug...

I. Der Gläubiger, der Sohn des Schuldners ist, erwirkte gegen den Schuldner das Urteil des Amtsgerichts Wolsztyn vom 10.5.2000, Az.: III R C 56/00, durch das der Schuldner zur Zahlung monatlichen Unterhalts in Höhe von [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.09.2006 (1 UF 89/06)

Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs gemäß § 39 FGB-DDR - Aufhebung der ehelichen Vermögensgemeinschaft an Grundstück...

I. Die Parteien sind Eigentümer in ehelicher Vermögensgemeinschaft des im Grundbuch von M., Bl. 50255, Flurstück 279/9 eingetragenen Grundstückes, gelegen in S., F. Str. .., das mit einem Einfamilienwohnhaus und einer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2006 (9 UF 23/06)

Äußerste Frist für die Übergabe eines vollständig abgefaßten, unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle

I. Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die Mutter des Beklagten, Frau H... S..., geb. am ..., lebt seit dem 1. September 1998 im Altenheim der G... in I.... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2006 (15 WF 32/06)

Nichtabhilfeentscheidung wegen Prozeßkostenhilfe in Scheidungssache

Die Nichtabhilfeentscheidung ist aufzuheben, weil das Amtsgericht bei der Entscheidung, der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Scheidungsverfahren nicht abzuhelfen, ersichtlich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2006 (1 UF 158/06)

Rechtsfolgen der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meiningen vom 06.04.2006, Az.: 1 F 228/99, wird in Ziffer 2 abgeändert: 1. Vom Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.09.2006 (15 U 1/06)

Rückgewähransprüche bei unberechtigter Abhebung aus einem Wertpapierdepot

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. II. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten zutreffend als Gesamtschuldner [...]
OLG München - Beschluss vom 06.09.2006 (1 W 2126/06)

Anspruch einer 38-jährigen Studentin auf Prozesskostenvorschuss gegen Eltern

I. Die Klägerin macht im Zusammenhang mit einer im Krankenhaus M./B. vom Beklagten zu 1) am 05.05.1988 durchgeführten bzw. geleiteten operativen Beinverlängerung Schmerzensgeld in kapitalisierter Form und als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.09.2006 (4 UF 170/06)

Widerruflichkeit einer Umgangsrechtsvereinbarung

Die gemäß § 621e ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - als befristete Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragsgegnerin hat auch in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg, weil die angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2006 (5 UF 156/06)

Ruhen der elterlichen Sorge bei Strafhaft - Kolumbienreise von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung der Sache. Das Amtsgericht hat das Ruhen der elterlichen Sorge des Antragsgegners und daraus folgend die alleinige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2006 (1 WF 211/06)

Auskunftsanspruch wegen Unterhalt unabhängig von bereits geleisteten freiwilligen Unterhaltszahlungen

Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass das vorliegende Verfahren angesichts der freiwilligen Zahlungen des Beklagten dazu diene, die Unterhaltsansprüche der Klägerin in der Spitze zu bemessen. Dem ist nicht zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2006 (3 UF 85/06)

Voraussetzungen für eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB

Die Kinder C und S entstammen einer nichtehelichen Beziehung der 1967 geborenen Beschwerdeführerin zu T2 in Q2. Die Mutter, die das Gymnasium nach dem 10. Schuljahr verließ und nicht über eine abgeschlossene [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.09.2006 (2 WF 157/06)

Zur Prozesskostenhilfe für Stufenklage

I. Mit Beschluss vom 29. September 2001 hat das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des von ihr ausgewählten Rechtsanwalts für die Ehesache bewilligt. Die bewilligte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.09.2006 (9 UF 24/06)

Teilurteil bei Folgesache im Scheidungsverbund nur hinsichtlich der Auskunftsstufe zulässig

I. Die Parteien haben übereinstimmend beantragt, ihre am 06.06.1998 geschlossene Ehe zu scheiden. Sie streiten um die Scheidungsfolgesachen Durchführung des Versorgungsausgleichs, Zugewinn und nachehelichen Unterhalt. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.09.2006 (4 UF 88/06)

Erziehungsgeld als einsetzbares Einkommen

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Abänderungsklage der Klägerin dahin stattgegeben, dass diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2006 (3 UF 58/06)

Voraussetzungen des Verbleibens eines Pflegekindes in der Pflegefamilie

I. Die Kinder ... und ... entstammen einer nichtehelichen Beziehung der 1967 geborenen Beschwerdeführerin zu ... in ... . Die Mutter, die das Gymnasium nach dem 10. Schuljahr verließ und nicht über eine abgeschlossene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2006 (11 UF 89/06)

Zum (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587c BGB

I. Die Parteien haben am xxx geheiratet. Nach im November 2004 erfolgter Trennung hat der Antragsteller Scheidungsklage erhoben, die der Antragsgegnerin am 09.12.2005 zugestellt worden ist. Das Amtsgericht hat die Ehe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2006 (5 UF 13/06)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei nicht ehebedingter Ausgleichsberechtigung

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die am ...1993 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Wegen der vom Amtgericht getroffenen [...]
OLG Celle - Beschluß vom 01.09.2006 (19 WF 285/06)

Zeitliche Begrenzung der Entziehung der elterlichen Sorge im einstweiligen Rechtsschutz

Das Amtsgericht hat den Antragsgegnern durch den angefochtenen Beschluss, der nach mündlicher Verhandlung den zuvor ergangenen Beschluss vom 14. Juli 2007 aufrechterhalten hat, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.08.2006 (3 UF 80/06)

Anforderungen an die Einbenennung eines Kindes

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Verlangen der Antragstellerin auf Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Einbenennung widersprochen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.08.2006 (5 WF 233/05)

Verwirkung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern nach Volljährigkeit

Die hinreiche Erfolgsaussicht der Klage kann nicht verneint werden. Im Verfahren nach § 654 ZPO ist - was das Amtsgericht auch nicht verkennt - der Einwand der Verwirkung zu prüfen, vergleiche dazu BGH MDR 2003, 994; [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.08.2006 (2 WF 164/06)

Isolierte Anfechtbarkeit einer nachträglichen Kostenentscheidung?

Der Beschwerdeführer wendet sich in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz gegen eine zu seinen Lasten nachträglich vom Amtsgericht getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung. Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2006 (13 Wx 25/05)

Zur Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater bei bereits bestehender rechtlicher Vaterschaft

I. Die Beteiligte zu 1. ist die Mutter des am ... in G... geborenen M... B... Sie ist vietnamesische Staatsangehörige und lebt in G... mit dem Beteiligten zu 2. zusammen. Mit der vom Standesamt der Stadt G... am [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.08.2006 (4 WF 102/06)

Zurückforderung überzahlter Prozesskostenhilfe-Gebühren

Nachdem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle am 27.12.2005 die an die Antragsgegnerin-Vertreterin (nach erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung) aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 851,44 EUR [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2006 (1 UF 196/06)

Absehen von der Anhörung im Sorgerechtsverfahren aus schwerwiegenden Gründen

Die Parteien sind geschieden. Aus der Ehe sind die gemeinschaftlichen Kinder B., geboren am ....1997 und U., geboren am ....2000 hervorgegangen. Erstinstanzlich hat die Antragstellerin beantragt, ihr die alleinige [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2006 (XII ZR 98/04)

Bemessung des Elternunterhalts; Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen und von Aufwendungen für die Altersvorsorge

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. Juni 2002 in Höhe von insgesamt 4.680,80 EUR nebst Zinsen. Die am 13. April 1922 geborene [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2006 (XII ZR 138/04)

Bemessung des Betreuungsunterhalts des auswärts untergebrachten minderjährigen Kindes bei Tod eines Elternteils

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit von August 2001 bis Juli 2003. Der Beklagte ist der Vater der am 24. Mai 1988 geborenen Klägerin. Nach dem Tod der Mutter wohnte die Klägerin zunächst mit ihren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2006 (5 UF 173/06)

Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren

I. Zwischen den verheirateten Parteien ist seit dem 09.11.2005 ein Scheidungsverfahren rechtshängig (Amtsgericht Kehl 1 F 416/05). Mit Schriftsatz vom 31.07.2006 hat die Antragstellerin dort die Folgesache [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2006 (3 WF 147/06)

Verweigerung von PKH bei Beweiserhebung durch das Gericht im Rahmen der PKH-Prüfung

I. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anfechtung der Vaterschaft zu den in der Ehe mit der Kindesmutter geborenen Kindern Sophie und Sarah. Für das Verfahren hat er um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2006 (14 WF 140/06)

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde mangels fortbestehender Beschwer

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung ergangenen, ein dreistündiges Umgangsrecht des Antragsgegners am Folgetag regelnden Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 29.08.2006 (4 B 72/06)

Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung, Schülerbeförderung, Eigenanteil, Rechtsschutz GmbH einer Gewerkschaf...

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil, durch das er verpflichtet wurde, der Klägerin Eingliederungshilfe für den Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten zu bewilligen. Die am 26.1.1987 geborene, hochgradig [...]
OLG München - Beschluss vom 29.08.2006 (33 Wx 183/06)

Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag durch beschwerdebefugten Angehörigen des Untergebrachten

I. Mit Beschluss vom 1.6.2006 hat das Vormundschaftsgericht die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. der beschützenden Abteilung einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2006 (16 UF 135/06)

Zurückweisung an das Familiengericht zur Sachentscheidung bei Verfahrensfehlern in einer Umgangssache

A. Die Beteiligte Ziffer 3 - Antragstellerin - ist die Mutter der am ... 2001 geborenen M. M. steht unter Amtsvormundschaft und lebt - nachdem der Antragstellerin das Sorgerecht entzogen worden ist - in einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2006 (17 UF 151/06)

Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers - Mitwirkungspflicht des Jugendamts gegenüber dem Familiengericht

I. Die Parteien sind die Eltern der Kinder F., geb. am.1995 und L., geb. am.1998. Die Eheleute lebten seit dem Frühjahr 2005 zunächst innerhalb der Ehewohnung getrennt, sind dort zwischenzeitlich aber beide ausgezogen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2006 (10 UF 127/06)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie

I. T... M... ist der minderjährige Sohn des Antragstellers, der dauerhaft im Haushalt der Beteiligten zu 2. als seinen Pflegeeltern lebt; daß T... gegenwärtig im Kindesinteresse in dieser Pflegestelle verbleiben muß, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.08.2006 (2 PA 1148/06)

Mitwirkungspflicht in Prozesskostenhilfeverfahren - Mittellosigkeit: Nachweis, Mitwirkungspflicht, Prozeskostenhilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2006, in dem dieses es abgelehnt hat, der Klägerin für das gegen die Bewertung ihrer Diplomarbeit im Studiengang [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2006 (10 UF 241/05)

Beschränkung oder Wegfall des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587c BGB bei anhaltender Berufsunfähigkeit des...

I. Die Parteien streiten über die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Die im November 1958 geborene Antragstellerin und der im Juni 1954 geborene Antragsgegner haben im Juni 1980 die Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (15 W 210/06)

Vergütungsfähiger Zeitaufwand des Betreuers nach § 5 VBVG bei Aufenthalt des Betreuten in einer JVA

I. Das Amtsgericht Paderborn bestellte mit Beschluss vom 25.06.2002 für den mittellosen Betroffenen eine Vereinsbetreuerin von der AWO Q mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge einschließlich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (15 UF 39/06)

Pfändungspfandrecht an einem Rückübertragungsanspruch - Auslegung einer unklaren Vereinbarung über die Übertragung einer Kapitallebensversicherung...

I. Am 27.03.2002 schlossen die Parteien auf der Grundlage einer privatschriftlichen Vorvereinbarung vom 17.03.2002 einen notariellen Scheidungsfolgen- und Auseinandersetzungsvertrag, in dem sie unter Ziff. II.6 bzgl. [...]
OLG München - Beschluss vom 24.08.2006 (33 Wx 222/05)

Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung wegen mangelnder Eignung

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 5.3.2001 wurde für den Betroffenen ein Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung bei Ämtern und Behörden und gegenüber Sozialleistungs- und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (10 UF 119/06)

Wechsel der Arbeitsstelle oder des Wohnortes, wenn annähernd die Hälfte des Netto-Einkommens eines Unterhaltsschuldners für Fahrtkosten...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt ab 14.10.2005. Die beiden im Februar 1999 geborenen Kläger sind die Kinder des Beklagten aus seiner im Jahr 2003 geschiedenen Ehe mit deren Mutter. Die Kläger leben im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2006 (16 Wx 69/06)

Anregungen naher Angehöriger zur Auswechselung des Betreuers nach Abschluss des Bestellungsverfahrens

I. Beschwerdeverfahren 16 Wx 69/06 Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Entscheidung des Landgerichts betreffend den Betreuerwechsel wegen der dem Beteiligten zu 2. übertragenen Aufgabenkreise [...]
BGH - Urteil vom 23.08.2006 (XII ZR 26/04)

Titulierung von Unterhaltsansprüchen; Bemessung des notwendigen Selbstbehalts bei niedrigeren Wohnkosten

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der 1941 geborene Beklagte ist der Vater des am 10. Mai 1990 geborenen Kindes Michael, für das der Kläger in der Zeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.08.2006 (1 BvR 476/04)

Zum Verbleiben eines afgahnischen Kindes in der Familie der Pflegeeltern gegen den Willen der leiblichen Eltern

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verbleibensanordnung für seine Tochter. 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Vater einer 1992 geborenen Tochter. Er lebt in Afghanistan, etwa [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2006 (20 WF 106/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bezug von Sozialhilfe

I. Die Antragsgegnerin betreut das 3 Jahre alt Kind der Parteien und bezieht Leistungen zur Sicherung ihres und des Kindes Lebensunterhalt nach SGB II und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie das staatliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2006 (10 UF 105/06)

Ausgleich von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der Anwartschaft auf eine Leibrente aus einer privaten...

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten (Bet.) zu 1. ist begründet. Dem Antragsgegner sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2006 (10 UF 88/06)

Zur Unterhaltsberechnung aus angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der K... Zusatzversorgungskasse ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist, wie aus der Beschlussformel ersichtlich, zu regeln. Der Senat entscheidet ohne die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2006 (10 UF 51/06)

Zur Versagung nachehelichen Unterhalts wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

I. Durch Urteil vom 15.2.2006 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich zu Gunsten der Antragstellerin durchgeführt und die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2006 (6 WF 221/06)

PKH: Rückwirkende Mutwilligkeit der Erhebung der Klage auf den bezifferten Unterhaltsantrag einer unterhaltsrechtlichen Stufenklage...

I) Die Klägerin ist die minderjährige Tochter des Beklagten. Sie lebt in Deutschland, der Beklagte lebt in Belgien und hat dort zwei weitere Töchter, die am 7. Januar 2004 und am 13. September 2005 geboren sind. Die [...]