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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2006 (7 S 2965/04)

Ausbildungsförderung - Inlandsausbildung, Auslandsausbildung, Erasmus-Student, Diskriminierungsverbot, Freizügigkeit

Die Klägerin, eine französische Staatsangehörige, begehrt Ausbildungsförderung für den vorübergehenden Besuch der Eberhard Karls Universität Tübingen (Universität Tübingen) während eines befristeten Studienaufenthalts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2006 (15 UF 67/06)

Zur Berechnung des Versorgungsausgleichs bei werthöheren regeldynamischen Anwartschaften

Die nach §§ 629a Abs. 2 S. 1, 621e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B...-B... ist begründet. Nach den vorliegenden Auskünften der beteiligten Versorgungsträger haben die Parteien während [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2006 (16 UF 90/06)

Voraussetzungen für Verweisung eines Verfahrens in Familiensache an Gericht eines Mitgliedstaats - Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss...

I Die Eltern und nnnnnnn sind französische Staatsangehörige. Die elterliche Sorge steht den Eltern gemeinsam zu. Die Mutter lebt mit nnn seit längerem (September 1999, spätestens seit 2001/Anfang 2002) in Berlin. Im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2006 (11 UF 2/06)

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten - Anrechnung fiktiven Einkommens; Verwirkung wegen verfestigter eheähnlicher

Die Parteien haben am 21.08.1996 geheiratet. Nach am 20.02.2000 erfolgter Trennung hat der Antragsteller im Dezember 2004 die Ehescheidung beantragt. Das Amtsgericht hat die Ehe daraufhin durch Verbundurteil vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2006 (2 WF 146/06)

Prozesskostenhilfe - einkommensmindernde Berücksichtigung von Finanzierungskosten für PKW bei Erstattung der beruflich bedingten...

Mit dem angefochtene Beschluss hat das Amtsgericht dem Kläger die beantragte Prozesskostenhilfe für seine Abänderungsklage, mit der er die Herabsetzung des durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhaltes für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2006 (16 Wx 159/06)

Betreuervergütung: Heimunterbringung bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

Die sofortige weitere Beschwerde ist - nachdem das Landgericht sie ausdrücklich zugelassen hat - zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung (§§ [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2006 (20 WF 72/06)

Rückwirkende Festsetzung von Zahlungen bei Beschwerde der Staatskasse

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 07.03.2006 raten- und beitragsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die zuständige Bezirksrevisorin hat als Vertreterin der Staatskasse mit [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2006 (33 Wx 146/05)

Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahrens

I. Aufgrund Bescheides der Beteiligten zu 1 vom 5.4.2005 wurde der Betroffene am gleichen Tag in die geschlossene Abteilung des Bezirkskrankenhauses eingeliefert. Am folgenden Tag ordnete das Amtsgericht die vorläufige [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.07.2006 (14 UF 13/06)

Prozessuale Geltendmachung eines materiellen Anspruchs aus einem notariell beurkundeten Ehevertrag - Freistellungsverpflichtung als...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil mangels zugelassener Revision unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 26 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2006 (10 WF 142/06)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft; Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Vorlage von Belegen

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 888, Rz. 15) ist begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht seinen Beschluss vom 8.12.2005, durch den es dem Kläger ein [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2006 (1 W 169/06)

Änderung des Namens im Familienbuch wegen tatsächlicher unbeanstandeter Führung

1. Die gemäß §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann nicht festgestellt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.07.2006 (11 U 186/04)

Beurkundungs- und Belehrungspflicht des Notars bei Scheidungsfolgenvergleich

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil er ihm vorwirft, ihn in einem der späteren Beurkundung vorangegangenen Schreiben vom 22. März 1991 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2006 (20 W 546/00)

Vergütung und Aufwendungsersatz für Tätigkeit als Berufsbetreuer - Anforderungen an Anerkennung von Kosten für durch den Berufsbetreuer...

I. Der Antragsteller hat den Beruf eines Bankkaufmanns erlernt und führt seit 1999 berufsmäßig eine Vielzahl von Betreuungen. Auch für die mittellose Betroffene wurde er zum Berufsbetreuer bestellt, wobei seine [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZA 10/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das ihn beschwerende Urteil des Kammergerichts ist dem Kläger und Antragsteller zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 2. Februar 2006 zugestellt worden. Mit am 2. März 2006 eingegangenem Schriftsatz hat der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2006 (II-7 WF 92/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Dem in K. wohnenden Antragsgegner ist mit dem vorbezeichneten Beschluss des Amtsgerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des beim Amtsgericht M. zugelassenen Rechtsanwalts Dr. S aus M. 'zu den Bedingungen eines [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2006 (1 W 373/05)

Eintragung der durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts getroffenen Feststellung des Nichtbestehens der Ehe trotz Zweifeln...

Die gemäß §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2006 (XII ZR 11/04)

Zeitlicher Umfang des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus Anlass der Pflege und Erziehung ihres gemeinsamen Kindes Unterhalt nach § 1615 l BGB für die Zeit ab September 2002. Die Parteien lebten von Februar 1995 bis Februar 2001 in [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2006 (XII ZR 25/04)

Wirksamkeit eines Ehevertrages mit einer Schwangeren

Die Antragsgegnerin, die durch notariell beurkundeten Ehevertrag teilweise auf Scheidungsfolgen verzichtet hatte, nimmt den Antragsteller im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens auf nachehelichen Unterhalt in [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 04.07.2006 (9 UF 97/06)

Genehmigung eines entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

I. Die befristete Beschwerde ist zulässig, soweit mit ihr geltend gemacht wird, der durch das Amtsgericht durchgeführte Versorgungsausgleich soll nunmehr ausgeschlossen werden. Soweit in der Beschwerdeinstanz neue [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2006 (5 WF 89/06)

Verpflichtung des Volljährigen, sein Vermögen zu Unterhaltszwecken einzusetzen

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie für die Zeit von Juli 2005 bis einschließlich Oktober 2005 Unterhaltsrückstände in Höhe von insgesamt 500 EUR [...]
OLG München - Beschluss vom 04.07.2006 (33 Wx 60/06)

Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer

I. Für den mittellosen Betreuten ist seit 15.6.2004 der Beschwerdeführer als Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit; Sorge für das Vermögen; Regelung von Aufenthaltsangelegenheiten; Vertretung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2006 (10 WF 93/06)

PKH: Reduzierung des kleinen Selbstbehaltes im Rahmen des Kindesunterhalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Beklagte schuldet seinen drei Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff BGB. Zutreffend weist das Familiengericht darauf hin, dass den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2006 (9 UF 38/06)

Keine Teilentscheidung zulässig für Folgesachen im Verbund

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes noch um Ansprüche zum Zugewinnausgleich. Die Parteien haben am 3. September 1988 die Ehe geschlossen, aus der eine gemeinsame - noch minderjährige - Tochter [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2006 (13 WF 106/06)

Keine Streitwertberechung zum vollen Jahreswert nach § 42 Abs. 1 GKG bei Trennungsunterhalt für einen kürzeren Zeitraum als ein...

Das Amtsgericht hat zutreffend den Teilstreitwert für die Abänderung des Trennungsunterhalts nicht nach dem Jahreswert bestimmt, sondern nach dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit der Abänderungsklage und Rechtskraft [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.07.2006 (2 UF 69/06)

Vereinbarung über die Herausnahme des während eines Teils der Ehezeit erworbenen Anrechte vom Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und führt in der Sache zur anderweitigen Regelung des Versorgungsausgleichs mit dem aus dem Entscheidungssatz [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2006 (11 UF 164/06)

Vertretung des minderjährigen Kindes im Unterhaltsprozess gegen allein sorgeberechtigten Elternteil - Insichprozess; Ergänzungspflegschaft...

I. Der Antragsteller ist das gemeinsame Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten. Das Sorgerecht wurde der Antragsgegnerin allein übertragen (Amtsgericht Bingen - 9 F 64/01 -); ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.07.2006 (14 WF 108/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorlage der notwendigen Unterlagen nach Verfahrenserledigung; nachträgliche Verschlechterung...

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO (in Verb. mit § 14 FGG und den §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO) zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners (Bl. 46/47 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2006 (11 UF 10/06)

Die Haushaltsführung für den Partner ist nicht einer Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichzustellen

Die Parteien, die seit dem 16.01,2006 rechtskräftig geschieden sind, streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2004 bis zur Rechtskraft der Scheidung. Dem liegt Folgendes zu Grunde: Die Parteien haben am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2006 (16 Wx 102/06)

Falsche Abrechnungen des Betreuers als Entlassungsgrund

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 f GG, 546 ZPO). Gemäß § 1908 b Abs. 1 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.06.2006 (4 UF 13/06)

Zurückweisung der Berufung gegen den Antrag auf das die Ehescheidung abweisend erstinstanzliche Urteil, wenn bei dem erstinstanzlichen...

I. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige und haben am 07.07.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in B. unter der Heiratsregisternummer 37/2000 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe ist das Kind M. Sch. , [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2006 (11 WF 170/06)

Verpflichtung der Eltern zur Existenzsicherung der Kinder - Vereinbarung der Kinderbetreuung

I. Die Antragstellerin ist die am 24.08.1990 geborene Tochter der Antragsgegnerin aus deren seit dem 10.01.2006 geschiedener Ehe mit ihrem Vater. Sie hat nach der Trennung der Eltern zunächst bei der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2006 (16 Wx 141/06)

Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Die Ausführungen des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.06.2006 (7 WF 761/06)

Einigungsgebühr bei einem Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB

I. Zwischen den seit 14.7.2000 verheirateten Parteien, die eine am 21.5.2002 geborene Tochter haben, war aufgrund eines am 15.7.2005 eingegangenen Scheidungsantrages des Antragstellers ein Scheidungsverfahren anhängig. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2006 (10 WF 107/06)

Kein Unterhalt für die Vergangenheit ohne Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Über den angefochtenen Beschluss hinaus ist der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligten, soweit sie Unterhalt in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (5 WF 128/06)

Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Fortführung des durch Mieter-Ehegatten gekündigten Mietverhältnisses

I. Der Antragsgegner ist alleiniger Mieter der Ehewohnung, die die Parteien mit den Kindern B, geb. am ..., und B1, geb. am ..., bewohnen. Der Antragsgegner erklärte gegenüber dem Vermieter durch Schreiben vom [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (XII ZB 9/04)

Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung...

A. Die Klägerin zu 1 hat gegen die Beklagte Vollstreckungsabwehrklage erhoben, mit der sie Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen verlangt hat, die in einem von [...]
EuGH - Urteil vom 27.06.2006 (Rs C-540/03)

Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG...

1 Mit seiner Klageschrift beantragt das Europäische Parlament die Nichtigerklärung des Artikels 4 Absätze 1 letzter Unterabsatz und 6 sowie des Artikels 8 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2006 (1 W 36/06)

Auswahl der Person des Betreuers und Vorrang der Bestellung eines Berufsbetreuers

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist formgerecht durch die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers unterzeichnete Beschwerdeschrift eingelegt worden, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2006 (33 Wx 89/06)

Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung

I. Aufgrund eines beim Amtsgericht am 25.7.2005 eingegangenen anonymen Schreibens leitete dieses für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren ein. Die zuständige Richterin nahm in der Folgezeit Kontakt mit dem [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2006 (1 W 177/06)

Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie, nachdem der Betroffene sein Rechtsmittel zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Vormundschaftsgerichts eingelegt hat, formgerecht erhoben worden, § 29 Abs. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.06.2006 (10 U 23/06)

Auflösung eines in Bruchteilsgemeinschaft geführten Sparbuches von Eheleuten

I. Die Parteien sind verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie leben nach dem Auszug der Beklagten und den zwei gemeinsamen Kindern aus dem im Miteigentum der Parteien stehenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.06.2006 (12 UF 282/05)

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; Einheitlichkeit des Ausbildungsweges

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß §§ 1601, 1603, 1610 Abs. 2 BGB. Der Besuch der Fachoberschule Sozialwesen in ####### ab August 2005 stellt sich nicht als eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.06.2006 (3 UF 22/06)

Anforderungen an Verfahren zur Verteilung des ehegemeinschaftlichen Hausrates

I. Die Parteien streiten um die Hausratsverteilung. Das Amtsgericht hat mit vom Antragsteller angefochtenem Beschluss vom 06.02.2006 (Bl. 80 - 83 d. A.), nachdem der Antragsteller lediglich das Wohnzimmer begehrt hat, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2006 (4 UF 272/05)

Zur Abänderung eines Unterhaltstitels wegen nachehelichem Unterhalt

A. Die Parteien nehmen sich wechselseitig auf Abänderung eines Unterhaltstitels in Anspruch. Die am 6. 9. 1944 geborene Klägerin und der am 26. 4. 1935 geborene Beklagte waren vom 11. 12. 1980 bis zur Scheidung durch [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 22.06.2006 (5 UZ 2445/05)

Studiengebühren - Abwägung, Berufsqualifizierender Studienabschluss, Gebührenfreiheit, Rückwirkungsverbot, Übergangsregelung,...

Der Zulassungsantrag, den der Kläger innerhalb der in § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - genannten Frist gestellt und begründet hat, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Eine Zulassung der Berufung wegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2006 (20 W 183/06)

Bestimmung des Ehenamens von Spätaussiedlern nach deutschem Recht

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Spätaussiedler aus der russischen Föderation. Sie schlossen am ... 1984 in ... (damals UdSSR) die Ehe und führten seitdem den (russischsprachigen) Geburtsnamen des Beteiligten zu 1) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2006 (2 Sbd FamS Zust 7/06)

Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen nach den §§ 1, 2 GewSchG

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben, da sich die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts Hagen durch Beschluss vom 16.6.2006 für funktionell unzuständig [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2006 (XII ZR 147/04)

Auswirkung des Erziehungsgeldes auf die Unterhaltspflicht

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden zum Kindesunterhalt. Die am 25. September 1989 geborene Klägerin zu 1 und der am 15. Juni 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2006 (12 UF 767/06)

Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer UmgangsregelungReichweite der GehörspflichtKeine Pflicht zum Folgen von Parteivortrag

I. Der Beschluss vom 11.05.2006 wird in I. 1. zur Kiarstellung wie folgt neu gefasst: Bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes verbleibt es bei dem durch das Amtsgericht Rosenheim - Familiengericht - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2006 (13 WF 575/06)

Begriff des Schonvermögens bei Prozesskostenhilfe; Verwendung einer Einmalzahlung für Zugewinnausgleich

Für das Scheidungsverfahren war der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 1. September 2003 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die [...]