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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2006 (3 W 124/06)

Vergütung für die Pflegschaft über ein Sammelvermögen - Festsetzung gegen die Staatskasse

I. Die Mutter der Beteiligten zu 1) bis 4), eine Taxifahrerin, kam im Jahre 2000 als Opfer eines Verbrechens ums Leben. Eine daraufhin aus der Bevölkerung initiierte Spendenaktion zugunsten der Beteiligten zu 1) bis 4) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2006 (4 UF 29/06)

Zu den Voraussetzungen der Pflicht des Auskunftspflichtigen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 259 Abs. 2 BGB

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, da das Amtsgericht Halle-Saalkreis - Familiengericht - den Antrag der Antragsgegnerin auf Verurteilung des Antragstellers zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2006 (18 B 2522/06)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2006 (18 B 2522/06)

Der Antragsteller hat mit seinem Beschwerdevorbringen (unverändert) einen Anordnungsanspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Duldung und auf seinen Schutz vor Abschiebung nicht glaubhaft gemacht. Er beruft sich zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.12.2006 (2 BvR 1216/06)

BVerfG - Beschluss vom 04.12.2006 (2 BvR 1216/06)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanerkennung einer im Iran nach iranischem Recht durchgeführten Ehescheidung. I. 1. Am 8. Januar 1981 schlossen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2006 (4 K 1015/03)

Kindergeldanspruch für den volljährigen verheirateten Sohn mit eigenem Kind (sog. Mangelfall)

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihren volljährigen Sohn ..., weil sich dieser in Berufsausbildung befand. Nach seiner Heirat im November 2001 kam er für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2006 (12 UF 168/06)

Scheidung vor Folgesachenentscheidung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO nur bei länger als 2 Jahre dauerndem Verfahren und Härtefallsituation...

Mit Antragsschrift vom 09.02.2004 leitete der Antragsteller das vorliegende Scheidungsverfahren ein. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 20.03.2004 zugestellt. Die Antragsgegnerin kündigte zunächst am [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.12.2006 (2 UF 205/05)

Wegfall des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

I. Die ...-jährige Antragstellerin und der ...-jährige Antragsgegner haben am ... miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit dem 19. November 2003 leben die Parteien voneinander [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2006 (8 W 407/06)

Vergütung des Betreuers bei Wechsel von ehrenamtlichem zu Berufsbetreuer - Aufgabenerweiterung im Rahmen des Betreuerwechsels

I. Für den 1924 geborenen mittellos in einem Heim lebenden Betreuten wurde wegen einer fortschreitenden Demenz bei Hirnathrophie mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 26.1.2004 Betreuung mit dem Wirkungskreis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2006 (8 W 406/06)

Vergütung des Berufsbetreuers nach Übernahme der Tätigkeit von faktisch untätigem ehrenamtlichen Betreuer - Erstübernahme der...

I. Die Betroffene steht langjährig unter Betreuung - unter anderem mit dem Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten. Die zuletzt vor dem Wechsel auf den jetzigen Berufsbetreuer tätig gewesene ehrenamtliche Betreuerin [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.11.2006 (10 WF 206/06)

Keine Vaterschaftsanfechtungsklage vor Geburt des Kindes

I. Die Klägerin ist werdende Mutter eines Kindes. Sie begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Feststellung begehrt, dass ihr Ehemann nicht der Vater des noch ungeborenen Kindes ist [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.2006 (III ZB 22/06)

Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

I. Die Klägerin verlangt vom beklagten Freistaat eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 13. November 2003 stellte das Amtsgericht fest, dass die Klägerin wegen im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.11.2006 (15 WF 323/06)

Nachträgliche Berücksichtigung einer Lebensversicherung im PKH-Verfahren

Die 1942 geborene Antragstellerin hatte im Juli 2003 Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren beantragt. Als Vermögen hatte sie in ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse u.a. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2006 (16 Wx 192/06)

Schonbeträge für einzusetzendes Vermögen bei Betreuervergütung

Die von der Beteiligten zu 2. für die Betroffene eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist, nachdem sie vom Landgericht ausdrücklich zugelassen worden ist, statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, da der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2006 (20 W 265/06)

Zur Zuständigkeitskonzentration gemäß § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG bei einer Adoption unter Anwendung ausländischer Rechtsvorschrifte...

Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist ein vom Beteiligten zu 1. beim Amtsgericht Michelstadt gestellter Adoptionsantrag. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit August des Jahres 2002 miteinander [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2006 (10 WF 255/06)

Prozesskostenhilfe: Keine Entscheidung zu Lasten des Bedürftigen wegen offenener Rechtsfragen; Zur Frage, ob ein volljähriges behindertes...

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2006 (16 Wx 230/06)

Annahme einer geschuldeten Leistung durch Betreuer - Erforderlichkeit allgemeiner Ermächtigung

I. Dem Beteiligten zu 1. als Betreuer u.a. für Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Ämtern und der Postkontrolle wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Waldbröl vom 17.12.2004 die Genehmigung zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2006 (14 W 692/06)

Vergütung des Aufwandes eines Sachverständigen zur Begründung einer Kostenansatzerinnerung

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich insoweit gegen die Kostenrechnung des Landgerichts Koblenz vom 14. Juli 2006, als dort Sachverständigenauslagen von [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2006 (13 S 2435/05)

Aufenthaltsgesetz/EWG: Familienangehöriger, Aufenthaltserlaubnis EG, Freizügigkeit

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG. Der am 22.10.1993 geborene Kläger zu 1 und seine am 9.8.1997 zur Welt gekommene Schwester, die Klägerin zu 2, sind serbisch-montenegrinische [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2006 (1 W 446/05)

Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Angebot eines Rundum-Sorglos-Pakets im Internet - Rechtswidrigkeit...

I. Die mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 22. September 2005 angeordneten Unterbringung eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 13 [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2006 (1 W 279/06)

Unterrichtung des Betroffenen vor Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringungsmaßnahme nach § 70e Abs....

Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ihrer Unterbringung vom 15. Mai 2006 bis zum 23. Juni 2006 (dazu unter A.) und gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2006 (8 WF 153/06)

Verbringen der Kinder in einen anderen Staat durch einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsam bestehendem...

I. Das (am 13. Oktober 1998 geborene) Kind T. und das (am 19. Juni 2000 geborene) Kind K. im sind aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Am 22. August 2000 haben die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.11.2006 (6 WF 88/06)

Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes durch den Unterhaltsberechtigten

I. Aus der Ehe der Parteien ist ein Kind - die am . November 2002 geborene Tochter M. - hervorgegangen. M. lebt bei der Klägerin, die sie versorgt und betreut. Durch das am 4. August 2006 verkündete Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2006 (18 WF 211/06)

Regelstreitwert des § 30 Abs. 2 KostO in isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die von Rechtsanwältin Nnnn im eigenen Namen eingelegte Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. In isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des Gegenstandswerts nach den §§ 94 Abs. 1 Ziff. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2006 (3 UF 238/06)

Zu den Erwägungen, die im Rahmen der Übertragung der elterlichen Sorge zu berücksichtigen sind.

Die Parteien haben am 24.04.2003 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 28.01.2004 geborene A hervorgegangen. Seit dem 08.09.2004 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Beteiligte zu 2) aus der ehelichen Wohnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2006 (9 WF 383/06)

Prozesskostenhilfe: Nachteilige Entscheidung trotz Ablauf der 4-jährigen Sperrfrist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Erinnerung der Klägerin vom 24. Juli 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 19. Juli 2006 ist zulässig. Insbesondere ist diese innerhalb der Notfrist von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2006 (II-2 UF 130/06)

Berechnung des Elternunterhalts bei Arbeitslosigkeit und Wohnvorteilen durch ein Eigenheim

I. Die Klägerin macht mit der am 25.10.2004 zugestellten Klage aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter des Beklagten, Frau H. E., für die Zeit vom 01.01.2004 bis zu deren Tod am 23.04.2005 geltend. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.11.2006 (10 UF 40/06)

Berücksichtigung von die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen herabsetzenden unternehmerischen Entscheidungen

I. Wegen des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge erster Instanz wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Der Beklagte hat auf Anforderung des Gerichts mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2006 (12 U 136/06)

Zum Erbrecht des überlebenden Ehegatten, wenn zur Zeit des Totes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen gegeben waren

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um die Ehegatten-Pflichtteilsrechte der Klägerin nach dem am ... November 2003 verstorbenen F... J... J..., der am ... Januar 1950 geboren war. Der Erblasser hatte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2006 (II-2 UF 120/06)

Zumutbare Belastung zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit bezüglich der eigenen Kinder aus vorangegangener Ehe

Die Berufung des Klägers war aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 08.11.2006, auf den Bezug genommen wird, mangels Erfolgsaussicht zurückzuweisen. Die Stellungnahme des Klägers vom 17.11.2006 gibt dem Senat keine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.11.2006 (3 W 1432/06)

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

I. Die Beschwerdeführer haben aus einer Wohnraumvermietung an die Erblasserin gegen den Nachlass eine titulierte Forderung über 2.030,36 EUR. Sie beantragen deshalb die Ausstellung eines Erbscheines, wonach die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2006 (2 Ta 268/06)

Aussetzung, Vorgreiflichkeit

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.11.2006 (10 U 32/06)

Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach deren rechtskräftiger Scheidung

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben ihres vorverstorbenen, geschiedenen Ehemannes W. B. auf Ausgleichszahlung aus einem gemeinschaftlich von den vormaligen Ehegatten geführten Oder-Kontos sowie im Wege der [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2006 (13 WF 135/06)

Beginn der Frist für die Änderung der Zahlungspflicht bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Dem Antragsgegner ist am 8. August 1995 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ein rechtshängiges Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und elterliche Sorge bewilligt worden. Die Ehe der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2006 (16 WF 192/06)

Prozesskostenhilfe: Bewilligung zugunsten formell beteiligter Personen im FGG-Verfahren ohne ihnen an sich zustende Verfahrensrecht...

I. Der Beschwerdeführer ist der Vater der am 28.9.1990 geborenen J.. Für J. hat das Amtsgericht -Familiengericht- Mannheim in einem Verfahren nach § 1631b BGB mit Beschluss vom 12.08.2005 für die Dauer eines Jahres die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2006 (10 UF 152/06)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf einen Elternteil

I. Die Beteiligten zu 1. und 2., geschiedene Eheleute, streiten um die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter L... P..., geboren am ...2000. Nach dem Auszug der Mutter aus der Ehewohnung am 1.4.2004 blieb L... im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2006 (11 Wx 77/06)

Betreuervergütung: Ausbildung zum Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik nicht gleichwertig zur Hochschulausbildung

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit September 1997 zum Betreuer der vermögenslosen Betroffenen bestellt. Er hat nach einer abgeschlossenen Lehre als Werkzeugmacher und Absolvierung der Grundausbildung des [...]
OLG München - Beschluss vom 23.11.2006 (31 Wx 72/06)

Verbindliche Festlegung der Namensführung

I. Der am XXX geborene Beteiligte zu 1 übersiedelte 1994 mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder aus Usbekistan in die Bundesrepublik Deutschland. In der Transliteration der kyrillischen Schreibweise lautete der [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 24/04)

Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Trennungs- und Kindesunterhalts in Anspruch. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen ein Scheidungsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2006 (9 W 13/06)

Zur Berechnung des bei Prozesskostenhilfe anrechnungsfähigen Nettoeinkommens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 4. August 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 1. August 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2006 (10 UF 153/06)

Berücksichtigung betrieblicher Versorgungsleistungen der Adam Opel GmbH beim Versorgungsausgleich?

A. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 23.07.1993 in I geheiratet. Bereits vor ihrer Ehe war die heute 19-jährige gemeinsame Tochter K geboren worden. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist den [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.11.2006 (XII ZR 152/04)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die Antragsgegnerin begehrt von dem Antragsteller in dem vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab rechtskräftiger Scheidung. Die Antragsgegnerin, deren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2006 (10 UF 187/06)

Versorgungsausgleich: Anrechte bei dem Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen als statische Anrechte

I. Die gemäß §§ 621e Abs. 1, 621 Nr.6 ZPO statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist auch im Übrigen form sowie fristgemäß (§§ 621a Abs. 1 Satz 2, 621e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO) erhoben. Das Rechtsmittel führt in der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2006 (13 S 2157/06)

Aufenthaltserlaubnis: Aufenthaltserlaubnis, De-facto-Vater, Umgangsrecht

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde kann sachlich keinen Erfolg haben; die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2006 (XII ZB 130/02)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Auffassung [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 119/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem Ausland eingereisten Ehegatten

Die Antragsgegnerin begehrt - als Folgesache - nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin schlossen am 14. April 1997 miteinander in Mainz einen [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 8/05)

Berücksichtigung der Übernahme eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endvermögens

Die am 4. Mai 1973 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 22. Juli 1997 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 30. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2006 (10 UF 40/05)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners - Zumutbarkeit von 20-30 Bewerbungsschreiben pro Monat

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Zeit ab Juli 2002 Unterhalt für die gemeinsamen, in ihrem Haushalt lebenden Kinder P..., geboren am ...1995, und J..., geboren am ...1998. Sie forderte den Beklagten durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2006 (4 WF 159/06)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber Minderjährigen

Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Kläger (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) hat auch in der Sache Erfolg. Die Kläger haben durch Vorlage der Erklärung über die persönlichen und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2006 (10 UF 128/06)

Keine Einschränkung des Umgangsrechts allein aufgrund Willensäußerung des Kindes - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Durchführung...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2., geschiedene Eheleute, streiten um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn, F... F..., geboren am ... 2000. F... lebt seit der Trennung seiner Eltern im März 2001 im Haushalt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2006 (10 WF 218/06)

PKH: Keine Mutwilligkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes wegen alternativer Vorgehensweise nach § 1599 Abs. 2 BG...

Die Beschwerde des Klägers vom 29.9.2006 ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger [...]