BFH - Urteil vom 19.12.2007 (VIII R 13/05)

Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte bis zum 31. Dezember 1984 als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb mit dem [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2007 (XI R 36/05)

Realsplitting: Blankozustimmung und Aufteilung der Unterhaltsleistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind geschiedene Eheleute. Die drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder lebten im Streitjahr 1998 bei der Beigeladenen. Nach einer vom Kläger behaupteten [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2007 (VII R 1/07)

Wert der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO; Schenkung unter Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem Ehemann (H) für die Jahre 1992 und 1993 sowie 1995 und 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Juni 1996 übertrug H der Klägerin das Eigentum an [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (XI B 68/07)

Realsplitting; erstattete ESt

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2007 (III R 54/02)

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der die Staatsangehörigkeit des Staates Bosnien und Herzegowina besitzt, reiste im Jahr 1994 mit seiner Ehefrau und dem 1990 geborenen Sohn A in die Bundesrepublik [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2007 (XI R 48/06)

Neue Tatsache; Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting; geschiedene Eheleute

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1997 geschieden. Gemäß notarieller Unterhaltsvereinbarung vom 2. Februar 1998 muss der Kläger an seine geschiedene Ehefrau bis zu deren Lebensende monatlichen [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2007 (II R 28/06)

Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrags vom 20. Oktober 1981 freie Mitarbeiterin der GmbH; sie [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2007 (II R 53/05)

Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. Juli 1997 mit ihrem späteren Ehemann (E) einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über ihren Anspruch auf nachehelichen [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 28/05)

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1999 minderjährig waren und bei ihrer Mutter in den USA lebten. In der Einkommensteuererklärung [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 18/06)

Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erbe...

I. Die im Dezember 2001 verstorbene H unterhielt bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ein Girokonto, auf dem am Todestag ein Guthaben von ca. 214 000 DM ausgewiesen war. H wurde von ihrem in [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (III R 59/06)

Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten; Durchführung einer Zusammenveranlagung bei noch...

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verstarb am 17. Februar 2003. Die überschuldete Erbschaft ist von der Klägerin und anderen möglichen Erben ausgeschlagen worden. Bisher wurde weder ein Erbe [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 65/06)

Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine am 25. September 1980 geborene, seit September 2002 verheiratete Tochter R im Jahr 2003 Kindergeld in Höhe von 1 848 EUR. R war im Jahr 2003 Studentin und [...]