BGH - Urteil vom 12.12.2007 (XII ZR 173/04)

BGH - Urteil vom 12.12.2007 (XII ZR 173/04)

Der Kläger, der bei der Geburt des Beklagten am 12. Januar 1989 mit dessen Mutter verheiratet war, begehrt im Wege der am 16. Februar 2004 rechtshängig gewordenen Vaterschaftsanfechtungsklage die Feststellung, nicht [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (XII ZB 69/07)

Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und der Erledigung von...

I. Der Antragsteller (Vater) und die Antragsgegnerin (Mutter) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes L.D. Sie streiten über das Sorgerecht für das Kind, nachdem sie nach ihrer Trennung vor dem [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (XII ZR 23/06)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2004 bis zur Rechtskraft ihrer Scheidung am 23. August 2005. Der Beklagte erzielte in dieser Zeit lediglich Renten wegen Erwerbsminderung aus der [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (IV ZR 20/07)

Bindungswirkung der Entscheidung in einem rechtskräftig abgeschlossenen österreichischen Oppositionsverfahre...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (XII ZB 158/05)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der Beziehungen zwischen den Elter...

I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) streiten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nichteheliche Beziehung; aus dieser [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (XII ZB 240/05)

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem italienischen Verbundurteil im Verfahren über die Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett (separazione personale). Die [...]
BGH - Beschluß vom 05.12.2007 (XII ZR 73/06)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung den mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriff einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht (Art. 103 Abs. 1 GG) [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2007 (XII ZB 188/04)

Anrechte bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsausgleichs. Die am 22. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 23. August 2001 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 11. November 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2007 (XII ZB 217/05)

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels; Prüfung der Zustellung des verfahrenseinleitenden...

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels. Die Parteien sind italienische Staatsangehörige und haben im Jahre 1970 in C. (Graubünden/Schweiz) die Ehe geschlossen, wo [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2007 (XII ZB 225/05)

Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Schuldnerin die sie aus einem gerichtlichen Zwischenvergleich vom 18. Januar 2005 treffende Verpflichtung, 'Auskunft zu erteilen über den Stand ihres Endvermögens per 13.01.2004 [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2007 (XII ZR 132/05)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich bei...

Die Parteien streiten über das Scheidungsbegehren des Antragstellers und über die Wirksamkeit des von ihnen geschlossenen Ehevertrags. Der 1950 geborene Antragsteller und die 1952 geborene Antragsgegnerin schlossen [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (XII ZB 136/04)

Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Ersetzung der Sorgeerklärung der Beteiligten zu 2 nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Beteiligte zu 1 (Antragsteller, Vater) und die Beteiligte zu 2 [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle...

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (XII ZR 16/07)

Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der Unterhaltspflicht

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 22. Februar 1958 geborene Antragsteller und die am 2. Januar 1966 geborene Antragsgegnerin hatten am 15. Juni [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2007 (XII ZR 261/04)

Ausgleichsansprüche der Erben eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Erblassers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. G., der den Anspruch im vorliegenden [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2007 (XII ZR 112/05)

Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen gegenüber minderjährigen...

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Titel zum Kindesunterhalt. Der Beklagte ist am 4. Juni 1985 als Sohn des Klägers und dessen erster Ehefrau geboren. Er lebt seit der Scheidung seiner Eltern im Haushalt seiner [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2007 (XII ZB 55/07)

Einsatz von durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozesskosten...

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. In dem Ehescheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26. [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 244/05)

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (XII ZR 146/05)

Begriff der Unterhaltssache; Ersatz der durch begrenztes Realsplitting entstandenen Nachteile

Die Klägerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, der seinen Wohnsitz am 1. November 2001 von Deutschland nach Frankreich verlegt hat, Ausgleich der Nachteile, die ihr für das Steuerjahr 2001 durch das begrenzte [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (XII ZR 96/05)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um Zugewinnausgleich und hier insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien studierten in W., die Antragsgegnerin (geb. 1960; im Folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2007 (XII ZB 42/07)

Beschränkung der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Teilnahme der Kinder am öffentlichen Schulunterrich...

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder D. und M. sowie deren jüngerer Schwester und weiterer älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2007 (XII ZB 99/07)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof; Streitwert...

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. September 2007 den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 1.840,65 EUR [(12 + 6) x 200 DM] festgesetzt, nachdem der Kläger die Rechtsbeschwerde gegen den seine Berufung [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZA 20/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtzeitiger Stellung eines PKH-Antrages

1. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). a) Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (XII ZB 229/06)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater nach Zustimmung zur Adoption des Kindes durch die...

I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) beantragt die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen am 25. August 1999 geborenen Sohn. Der am 24. September 1969 geborene Vater ist türkischer Staatsangehöriger [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (XII ZR 90/05)

Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld; Anwendbarkeit deutschen Rechts...

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit Mai 1999 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf Darlehensverbindlichkeiten. Die Parteien haben während der Ehe - am 12. Juni 1996 - ein [...]