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BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (XII ZB 80/07)

Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Gegen den ihm am 28. August 2006 zugestellten Beschluss des Familiengerichts, mit dem seinem Antrag auf Regelung des Umgangs mit seinem Kind nur eingeschränkt stattgegeben wurde, legte der Antragsteller mit [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (XII ZR 15/05)

Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Kinderlosigkeit der Ehe und Vollzeittätigkeit des unterhaltsberechtigten...

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 3. Juni 1962 geborene Antragsteller und die am 29. September 1961 geborene Antragsgegnerin hatten am 16. November [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (XII ZB 229/06)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater nach Zustimmung zur Adoption des Kindes durch die Mutter

I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) beantragt die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen am 25. August 1999 geborenen Sohn. Der am 24. September 1969 geborene Vater ist türkischer Staatsangehöriger [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (XII ZR 11/05)

Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 5. Februar 1960 geborene Antragsteller und die am 29. September 1960 geborene Antragsgegnerin hatten am 28. Mai [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 262/04)

Ausgleichspflicht eines Ehegatten hinsichtlich durch Kindererziehungszeiten erworbene Rentenanwartschaften

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 13. Juni 1996 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 15. März 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 14. Juli 2004 [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 109/04)

Anforderungen an die Organisation eines Anwaltsbüros hinsichtlich der Notierung und Überwachung von Fristen; Beauftragung einer Auszubildenden...

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 27/07)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Der Beklagte wird von der Klägerin auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch genommen. Das Familiengericht bewilligte ihm Prozesskostenhilfe, wies seinen Antrag auf Beiordnung [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 41/07)

Beschränkung der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Teilnahme der Kinder am öffentlichen Schulunterricht

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M. und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 107/04)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe und Eintritt eines Ehegatten in den Ruhestand

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 11. September 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 28. September 2002 zugestellten Antrag durch Urteil vom 28. Mai 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 177/04)

Berechnung und Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 6. November 1963 geschlossene Ehe der Antragstellerin (geb. 26. September 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (geb. 11. [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 64/06)

Rechtsfolgen des Todes des Ausgleichsberechtigten für das Versorgungsausgleichsverfahren

I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 30. August 1991 geschlossene Ehe der Parteien, aus der eine Tochter hervorgegangen ist, wurde auf den am 26. Mai 2000 zugestellten [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 42/04)

Ermittlung des Höchstbetrages im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 2. Juni 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 14. November 2002 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 25. Juni 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 101/07)

Anforderungen an das Verfahren vor Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist; Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrage...

I. Die geschiedenen Verfahrensbeteiligten zu 1 und 2 streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr gemeinsames minderjähriges Kind. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und es [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2007 (XI ZR 105/06)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juni 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt worden. Soweit das Berufungsgericht den [...]
BGH - Beschluß vom 25.07.2007 (XII ZB 64/07)

Zurückweisung einer als Anhörungsrüge zu behandelnden Erinnerung gegen den Kostenansatz

Zu 1: Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Er hat [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (IX ZR 201/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Unterhaltsklagen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), jedoch unzulässig (§ 26 Nr. 8 EGZPO), weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt. In allen [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZB 32/07)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. Auf Antrag der Klägerin verurteilte das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Gegen das am 15. September 2006 zugestellte Urteil legte der Beklagte rechtzeitig Berufung ein. Die Frist zur [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZB 162/06)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anhörung des Rechtsmittelführers bei Versäumung der Berufungsbegründungsfris...

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Mit Urteil vom 11. April 2006 hat das Amtsgericht den Beklagten - unter Abweisung der weitergehenden Klage - zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Das Urteil [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZB 31/07)

Auslegung der Einlegung der Berufung in Abhängig von der Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung eines monatlichen Trennungsunterhalts in Höhe von 227 EUR für die Zeit ab Oktober 2005. Das Urteil wurde den [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZA 11/07)

Einsatz durch Zugewinnausgleich erlangten Vermögens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien, die inzwischen rechtskräftig geschieden sind, stritten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2003 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr aufgegeben, ab [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2007 (XII ZR 64/05)

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten

Die Klägerin ist die erste Ehefrau des am 25. Dezember 1997 verstorbenen H. M. (im Folgenden: Erblasser); die Beklagte ist dessen Witwe. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Vereitelung von [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2007 (XII ZR 164/03)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines sog. Protokollurteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines nach Verlängerung bis zum 31. Dezember 2001 befristeten Pachtvertrages über Werbevitrinen, der sich um weitere fünf Jahre verlängern sollte, wenn er nicht [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2007 (VIII ZB 73/06)

Nachprüfung des Wohnsitzes einer Partei in der Berufungsinstanz

I. Der Kläger hat beim Amtsgericht Klage auf Herausgabe einer Maschine erhoben und dabei ausschließlich einen - von der Beklagten nicht angegriffenen - Wohnsitz im Iran angegeben. Gegen das die Klage abweisende Urteil [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 55/05)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 11. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1989 durch Verbundurteil rechtskräftig geschieden und der öffentlich-rechtliche [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 14/07)

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

I. Die Parteien haben am 24. Mai 1974 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers, der der Antragsgegnerin am 14. Dezember 2005 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht durch Verbundurteil die [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 224/03)

Rechtsstellung eines als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mannes im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren

I. Der Antragsteller ist am 12. Oktober 1963 während der Ehe seiner Mutter mit dem am 7. September 1970 verstorbenen H. geboren worden. Er hat die Feststellung beantragt, dass H. nicht sein Vater sei. Dabei hat der [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 199/05)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Feststellung der Abstammung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnenden...

I. Die Klägerin wurde 1961 während der Ehe ihrer Mutter mit K. geboren. Nachdem auf ihre Anfechtungsklage mit seit 6. Januar 2004 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts festgestellt wurde, dass K. nicht der Vater der [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2007 (XII ZR 251/04)

Bindungswirkung eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Anerkenntnisurteils über Kindesunterhalt. Der am 15. Mai 1957 geborene Kläger ist der Vater der beiden Beklagten, nämlich der am 8. Juni 1989 geborenen S. und des am 7. Mai [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 5/05)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau; geb. am 30. Juli 1938) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann; geb. am 11. November 1938) haben am [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 68/04)

Beiladung des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsprozess

I. Die Klägerin ist am 15. Juli 1975 während der Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten geboren worden. Sie hat mit der am 24. Juli 2002 zugestellten Klage die Feststellung beantragt, dass der Beklagte nicht ihr Vater sei. [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2007 (XII ZR 141/05)

Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 1998 bis zum 17. April 2000 sowie um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 18. April 2000. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2007 (X ZR 15/05)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei Berufungsinstanz

A. Die Klägerin vertreibt Anlagen und Programme zur elektronischen Datenverarbeitung und erbringt Dienstleistungen auf diesem Gebiet. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft polnischen Rechts, befasst sich mit der [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 17/04)

Umfang der Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers und Umfang von Rückverweisungen

I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2, die beide ursprünglich ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, schlossen im Jahre 1988 in der Türkei die Ehe. Die [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 220/04)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Sorgerechtsverfahren

I. In dem Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren betreffend das minderjährige Kind P.R. wurde der Beteiligte zu 1 zum Verfahrenspfleger für das Kind bestellt. Für diese Tätigkeit hat er u.a. Ersatz von Aufwendungen [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 142/05)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage von Bilanzen und sonstigen Abschlussunterlagen durch einen nicht zur Bilanzierung...

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Trennungsunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin Auskunft über sein Einkommen in den Jahren 2001 bis [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2007 (XII ZR 32/05)

Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen bei der Berechnung des Anfangsvermögens

Die am 1. Juni 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10. November 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil vom 27. Mai 1994 geschieden worden. Die Klägerin begehrt Zugewinnausgleich. [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 50/05)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer bereits in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogenen Betriebsrente

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 26. Februar 1971 geschlossene Ehe der Parteien, die seit November 1985 getrennt leben, wurde auf den am 7. Februar 2003 zugestellten Antrag [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 126/04)

Einbeziehung von durch Wiederauffüllung für Zeiten einer früheren Ehe erworbenen Rentenanrechten in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsausgleichs. Die am 10. Juli 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 10. Juli 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 3. Dezember 2003 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2007 (XI ZB 40/06)

Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Bedürftigkeit

I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 14. Juli 2005, zugestellt am 22. Juli 2005, die Klage der Klägerin gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 102/06)

Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Zustimmung des anderen Ehegatten

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu gleichen Teilen Miteigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Der Miteigentumsanteil stellt das gesamte Vermögen des Beteiligten zu 1 dar. Auf Antrag des [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 142/05)

Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; Pflicht zur Einlegung der Berufung bei Ergehen eines der...

Die Klägerin erkannte in notarieller Urkunde vom 14. Dezember 1998 an, ihrem damaligen Ehemann, mit dem sie bereits in Scheidung lebte, 242.000 DM zu schulden, und unterwarf sich insoweit der sofortigen [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 467/04)

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 467/04)

Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an und stehen hierbei im Wettbewerb miteinander. Der Beklagten gehört der größte Teil des deutschen Telefonfestnetzes. Sie schloss unter dem [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 89/06)

Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Beklagten hatten von der Gemeinde Bergen an der Dumme einen Campingplatz für 160.000 EUR gekauft, in den sie weitere 112.000 EUR investierten. Der Campingplatz entsprach, wie sich später ergab, nicht den [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 kündigte ihr das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Im Juli 2003 wurde auch über das Vermögen ihres [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (XII ZR 245/04)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts gegen einen wieder verheirateten Ehegatten; Berücksichtigung eines Karrieresprungs)

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Dezember 1980 die Ehe geschlossen, aus der der Sohn J.-U., geboren am 4. Dezember 1982, und die Tochter N.K., geboren am 9. August 1985, [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (IV ZB 48/05)

BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (IV ZB 48/05)

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Das Landgericht wies die Klage durch Urteil vom 15. Juli 2005 ab, das den Prozessbevollmächtigten [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (XII ZR 250/04)

Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Die seit dem 21. Dezember 1994 verheirateten Parteien leben seit November 2002 getrennt. Sie bezogen 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2007 (VI ZB 18/06)

Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 572,30 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (VII ZB 110/06)

Festsetzung einer streitigen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen. Der Kläger hat seine im April 2005 erhobene Werklohnklage über 15.351,34 EUR nebst Zinsen [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2007 (XII ZB 77/06)

Umfang des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Parteien haben am 25. Juni 1965 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 15. April 1942) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 24. Juli 1940) am 26. November 2003 [...]