Rechtsprechung | 2007 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 224/03)

Rechtsstellung eines als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mannes im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren

I. Der Antragsteller ist am 12. Oktober 1963 während der Ehe seiner Mutter mit dem am 7. September 1970 verstorbenen H. geboren worden. Er hat die Feststellung beantragt, dass H. nicht sein Vater sei. Dabei hat der [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 199/05)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Feststellung der Abstammung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnenden...

I. Die Klägerin wurde 1961 während der Ehe ihrer Mutter mit K. geboren. Nachdem auf ihre Anfechtungsklage mit seit 6. Januar 2004 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts festgestellt wurde, dass K. nicht der Vater der [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2007 (XII ZR 251/04)

Bindungswirkung eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Anerkenntnisurteils über Kindesunterhalt. Der am 15. Mai 1957 geborene Kläger ist der Vater der beiden Beklagten, nämlich der am 8. Juni 1989 geborenen S. und des am 7. Mai [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 5/05)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau; geb. am 30. Juli 1938) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann; geb. am 11. November 1938) haben am [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 68/04)

Beiladung des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsprozess

I. Die Klägerin ist am 15. Juli 1975 während der Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten geboren worden. Sie hat mit der am 24. Juli 2002 zugestellten Klage die Feststellung beantragt, dass der Beklagte nicht ihr Vater sei. [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2007 (XII ZR 141/05)

Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 1998 bis zum 17. April 2000 sowie um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 18. April 2000. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.2007 (X ZR 15/05)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei Berufungsinstanz

A. Die Klägerin vertreibt Anlagen und Programme zur elektronischen Datenverarbeitung und erbringt Dienstleistungen auf diesem Gebiet. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft polnischen Rechts, befasst sich mit der [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 17/04)

Umfang der Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers und Umfang von Rückverweisungen

I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2, die beide ursprünglich ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, schlossen im Jahre 1988 in der Türkei die Ehe. Die [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 220/04)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Sorgerechtsverfahren

I. In dem Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren betreffend das minderjährige Kind P.R. wurde der Beteiligte zu 1 zum Verfahrenspfleger für das Kind bestellt. Für diese Tätigkeit hat er u.a. Ersatz von Aufwendungen [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 142/05)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage von Bilanzen und sonstigen Abschlussunterlagen durch einen nicht zur Bilanzierung...

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Trennungsunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin Auskunft über sein Einkommen in den Jahren 2001 bis [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2007 (XII ZR 32/05)

Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen bei der Berechnung des Anfangsvermögens

Die am 1. Juni 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10. November 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil vom 27. Mai 1994 geschieden worden. Die Klägerin begehrt Zugewinnausgleich. [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 50/05)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer bereits in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogenen Betriebsrente

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 26. Februar 1971 geschlossene Ehe der Parteien, die seit November 1985 getrennt leben, wurde auf den am 7. Februar 2003 zugestellten Antrag [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 126/04)

Einbeziehung von durch Wiederauffüllung für Zeiten einer früheren Ehe erworbenen Rentenanrechten in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsausgleichs. Die am 10. Juli 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 10. Juli 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 3. Dezember 2003 geschieden [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2007 (XI ZB 40/06)

Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Bedürftigkeit

I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 14. Juli 2005, zugestellt am 22. Juli 2005, die Klage der Klägerin gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung [...]

BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 102/06)

Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Zustimmung des anderen Ehegatten

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu gleichen Teilen Miteigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Der Miteigentumsanteil stellt das gesamte Vermögen des Beteiligten zu 1 dar. Auf Antrag des [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 142/05)

Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; Pflicht zur Einlegung der Berufung bei Ergehen eines der...

Die Klägerin erkannte in notarieller Urkunde vom 14. Dezember 1998 an, ihrem damaligen Ehemann, mit dem sie bereits in Scheidung lebte, 242.000 DM zu schulden, und unterwarf sich insoweit der sofortigen [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 467/04)

Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an und stehen hierbei im Wettbewerb miteinander. Der Beklagten gehört der größte Teil des deutschen Telefonfestnetzes. Sie schloss unter dem [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 89/06)

Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Beklagten hatten von der Gemeinde Bergen an der Dumme einen Campingplatz für 160.000 EUR gekauft, in den sie weitere 112.000 EUR investierten. Der Campingplatz entsprach, wie sich später ergab, nicht den [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 kündigte ihr das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Im Juli 2003 wurde auch über das Vermögen ihres [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2007 (XII ZR 245/04)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts gegen einen wieder verheirateten Ehegatten; Berücksichtigung eines Karrieresprungs)

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Dezember 1980 die Ehe geschlossen, aus der der Sohn J.-U., geboren am 4. Dezember 1982, und die Tochter N.K., geboren am 9. August 1985, [...]

BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (IV ZB 48/05)

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Das Landgericht wies die Klage durch Urteil vom 15. Juli 2005 ab, das den Prozessbevollmächtigten [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2007 (XII ZR 250/04)

Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Die seit dem 21. Dezember 1994 verheirateten Parteien leben seit November 2002 getrennt. Sie bezogen 2002 [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.2007 (VI ZB 18/06)

Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 572,30 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (VII ZB 110/06)

Festsetzung einer streitigen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen. Der Kläger hat seine im April 2005 erhobene Werklohnklage über 15.351,34 EUR nebst Zinsen [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.2007 (XII ZB 77/06)

Umfang des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Parteien haben am 25. Juni 1965 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 15. April 1942) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 24. Juli 1940) am 26. November 2003 [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.2007 (XII ZB 188/06)

Ermittlung des Ehezeitanteils der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Begrenzung der Abänderung des Versorgungsausgleich...

I. Die Parteien streiten im Abänderungsverfahren um die Höhe des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 10. August 1962 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Ehefrau, der dem Ehemann am [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZR 87/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks

I. Das Oberlandesgericht hat den Streitwert auf 19.430 EUR festgesetzt und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts durch ein Urteil zurückgewiesen, das außer den Bestandteilen nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 10/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Parteien streiten im Scheidungsverbund unter anderem um den Zugewinnausgleich. Durch Teilurteil des Amtsgerichts vom 3. November 2006 wurde der Antragsteller unter Abweisung des weiter gehenden Auskunftsantrags [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 206/06)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits bezogenen Rente aus der Zusatzversorgung...

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 10. August 1977 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 19. Februar 2003 [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2007 (XII ZR 189/04)

Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen der Mangelverteilung

Die Kläger verlangen im Wege der Abänderungsklage vom Beklagten höheren Kindesunterhalt. Die Mutter der Kläger und der Beklagte sind geschiedene Ehegatten. Aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 130/04)

Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts und des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Ehezeitende sowie Zahlung eines Zugewinnausgleichs in noch zu [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 163/04)

Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs wegen vermuteten Wegfalls der Bedürftigkeit;...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei inzwischen volljährige Kinder entstammen, ist seit dem 11. Juni 1996 rechtskräftig [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (XII ZR 119/04)

Grenzen und Inhaltskontrolle ehevertraglicher Vereinbarungen über Trennungs- und nachehelichen Unterhalt

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich die Frage einer Sittenwidrigkeit des von den Parteien geschlossenen Ehevertrags erörtert. Der Senat hat dabei verdeutlicht, [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2007 (VII ZB 94/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 21/05)

Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung beim Trennungsunterhalt

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Oktober 2002. Sie sind seit Mai 1985 verheiratet. Aus der Ehe ist der im Mai 1990 geborene Sohn M. hervorgegangen, der seit der Trennung der Parteien im [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (V ZB 152/06)

Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Darin wohnten sie bis zu ihrer Trennung mit ihren drei gemeinsamen leiblichen Kindern und [...]

BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (XII ZB 174/04)

Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines Rechtsbehelfs

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels. 1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute italienischer Staatsangehörigkeit; der Antragsgegner hat seinen gewöhnlichen [...]

BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (XII ZB 142/06)

Bemessung des Ehezeitanteils der Versorgung eines GmbH-Gesellschafters bei vorzeitigen Bezug des Ruhegehalts

I. Die Parteien haben am 4. September 1964 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 8. Oktober 1940) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 5. Februar 1943) am 6. Januar 2000 [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2007 (XII ZB 148/03)

Vergütung der Tätigkeit eines Mitarbeiters eines Vereins als Pfleger

I. Mit einstweiliger Anordnung vom 14. März 2001 hat das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - den Eltern des Kindes Dennis die Personensorge entzogen und - auf entsprechenden Antrag des Beteiligten zu 1 - mit [...]

BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (XII ZB 201/06)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung

I. Dem Betroffenen (geboren am 25. Januar 1922) steht ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht auf dem Hof zu, der auch von seinem Sohn K.-H. und dessen Familie bewohnt wird. Der Betroffene ist mit diesem [...]

BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (XII ZB 85/03)

Berücksichtigung des degressiven Versorgungsbestandteils in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 17. März 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. Juni 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Oktober 1937) am 28. September 2001 [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2007 (XII ZR 158/04)

Mehrbedarf eines Kindes bei Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen; Berücksichtigung steuerrechtlicher Freibeträge bei der...

Der Kläger begehrt Abänderung des der Beklagten geschuldeten nachehelichen Unterhalts. Die Ehe der Parteien, aus der das am 4. Dezember 1993 geborene und bei der Beklagten lebende Kind K. hervorgegangen ist, wurde im [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2007 (XII ZB 36/05)

Abgrenzung von Versorgungs- und Zugewinnausgleich bei einer Lebensversicherung

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die Ehegatten, die am 7. März 1988 miteinander die Ehe geschlossen haben, lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, die noch nicht auseinandergesetzt ist. Der [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2007 (IV ZB 37/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die Antragstellerin verlangt die Zahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall, die ihr Lebensgefährte am 23. März 1998 bei der Antragsgegnerin abgeschlossen hatte. Als (widerruflich) [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2007 (VI ZR 51/06)

Voraussetzungen der Verbreitung von Lichtbildern prominenter Persönlichkeiten ohne deren Einverständnis

Die Klägerin ist eine Tochter des verstorbenen Fürsten von Monaco. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift 'Frau im Spiegel'. In der Ausgabe Nr. 9/02 vom 20. Februar 2002 dieser Zeitschrift wurde berichtet, dass der Fürst [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (XII ZB 165/06)

Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

I. Die Parteien streiten noch um die Kosten aus einem Scheidungsverbundverfahren. Im Scheidungsverfahren der Parteien hatte der Antragsgegner einen Stufenantrag auf Ehegattenunterhalt erhoben. Nachdem die Parteien den [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 165/04)

Rechtsfolgen des Ausschlusses der Anpassung des nachehelichen Unterhalts an künftige Einkommenssteigerungen in einem Ehevertrag; Anpassung...

Die Parteien streiten um die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 7. Dezember 1987 einen Ehevertrag, indem sie Gütertrennung vereinbarten und zum Unterhalt folgende Regelung trafen: 'Für den Fall der [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 161/04)

Umfang der Barunterhaltspflicht eines Elternteils

Die am 1. August 1991 geborenen Klägerinnen nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte und die Mutter der Klägerinnen waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe, die [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 37/05)

Bemessung des Unterhalts beim nachehelichen Karrieresprung des Unterhaltsverpflichteten; Verringerung des Nettoeinkommens wegen Beitritt...

Die Parteien streiten um Abänderung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Die Parteien hatten im Juli 1973 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1975 und 1977 geborene Söhne hervorgegangen sind. Nach Trennung im Januar [...]