BVerfG - Beschluss vom 19.12.2007 (1 BvR 2681/07)

Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Sorgerechtsentzug. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung der 1986 geborenen Beschwerdeführerin und des Kindesvaters ging im Februar 2005 das verfahrensbetroffene Kind [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2007 (1 BvR 1821/02)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Namenserteilung nach Volljährigkeit eines Kindes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung einer Namenserteilung sowie mittelbar gegen § 1617 a Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 224 § 3 [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2007 (1 BvR 61/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: im Falle einer Klage auf nachehelichen Unterhal...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Berufungsverfahren. 1. Mit Urteil vom 12. August 2004 wies [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2007 (1 BvR 2697/07)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Elternrechts

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm das Sorgerecht für seinen Sohn nicht nach § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB übertragen wurde. 1. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Oktober [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.11.2007 (1 BvR 1637/07)

Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der Verbindung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Mai 2003 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern von der Mutter [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.11.2007 (1 BvR 48/05)

Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren, mit dem der Beschwerdeführer eine weitergehende als die erstinstanzlich zuerkannte Herabsetzung seiner [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2007 (2 BvR 2334/06)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2007 (2 BvR 2466/06)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2007 (2 BvR 2526/06)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2007 (1 BvR 1086/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Trennungsunterhalt an seine getrennt lebende Ehefrau. Zentraler Streitpunkt des Ausgangsverfahrens ist die Frage der [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.09.2007 (1 BvR 1426/07)

Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre beiden Kinder auf den Kindesvater. 1. Aus der 1996 geschlossenen und seit Dezember 2005 [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.07.2007 (2 BvR 1164/07)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist; Anforderungen...

Ein Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Sie ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben wurde und der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.06.2007 (1 BvR 155/98)

Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Grenze von drei Jahren für den Unterhaltsanspruch lediger Mütte...

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.06.2007 (1 BvR 681/07)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt im Ausgangsverfahren wegen verschiedener körperlicher Beeinträchtigungen [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2007 (1 BvR 338/07)

Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung der Kinder-...

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine geschlossene Unterbringung des Beschwerdeführers zu 3 in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Anstalt. 1. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin zu 1 (Kindesmutter) und des [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.06.2007 (1 BvR 1426/07)

Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zweier...

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre beiden Kinder auf den Kindesvater. 1. Aus der seit dem 10. Dezember 2005 rechtskräftig [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.06.2007 (1 BvR 1014/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines nichtehelichen studierenden Sohnes, der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.06.2007 (1 BvQ 18/07)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung der künstlichen Ernährung einer appallischen...

Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst. I. Die Antragstellerin - in Prozessstandschaft [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2007 (1 BvR 156/07)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die weder Übernachtungen noch Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht, und gegen die Zurückweisung seines Antrags, die [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2007 (1 BvR 1253/06)

Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens in einem Umgangsverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter ging im Juli 1999 der verfahrensbetroffene Sohn hervor. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2007 (1 BvR 1700/02)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- und Versicherungsrent...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art und Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Sie richtet sich gegen zwei Mitteilungen der [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.04.2007 (1 BvL 9/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Normenkontrollverfahren

Die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist zur sachgerechten Rechtsverfolgung im Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Hamm nicht erforderlich. Im Normenkontrollverfahren [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2007 (2 BvL 11/04)

Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Wartefrist für die Versorgung aus einem Beförderungsam...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Dreijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. § 5 BeamtVG bestimmt, [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2007 (1 BvL 9/04)

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB den Unterhalt, den ein Elternteil von dem anderen, nicht mit ihm verheirateten Elternteil wegen der Pflege [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2007 (1 BvR 2679/06)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Scheidungsverfahren mit [...]