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OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2007 (10 WF 309/07)

Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund der prozessualen Behandlung eines Terminaufhebungsantrags

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Richters am Amtsgericht G... nach § 42 ZPO liegen nicht vor. Gemäß § 42 ZPO kann ein Richter [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2007 (10 UF 144/03)

Zur Berechnung der Unterhaltshöhe nach Zurückweisung durch das Revisionsgericht

A. Die Parteien streiten über die Abänderung titulierten Kindesunterhalts ab dem 6.5.2002. Wegen des Sachverhalts wird zunächst Bezug genommen auf das erste Berufungsurteil des Senats vom 9.11.2004 sowie die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2007 (10 UF 206/07)

Sorgerechtsentziehung in Teilbereichen bei Überforderung mit der Kindeserziehung und Ablehnung öffentlicher Hilfen

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge für ihren Sohn L... gemäß §§ 1666, 1666 a BGB auf das Jugendamt und die Unterbringung des Kindes in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2007 (10 UF 65/07)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ... ist begründet. Dem Antragsgegner ist gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2007 (9 AR 8/07)

Begriff des negativen Zuständigkeitsstreits

A. Unter dem Datum des 23. November 2007 hat das ... G... Krankenhaus für das betroffene Kind einen Antrag gemäß § 13 BbgPsychKG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige geschlossene Unterbringung gemäß [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (10 UF 137/07)

Recht des Unterhaltsschuldners auf zusätzliche Altersversorgung

I. Die in 3/1990 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer Mutter, die Zahlung von Kindesunterhalt ab 4/2006. Die Klägerin lebt seit Ende 2/2006 im Haushalt des Vaters. Sie besucht die Schule. Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (10 UF 33/07)

Abänderungsgrund bei Unterhaltsansprüchen - Berücksichtigung von Kreditraten beim Kindesunterhalt

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem seit dem 6.12.2006 von ihr geschiedenen Ehemann, Unterhalt für die gemeinsamen, in ihrem Haushalt lebenden Kinder N..., geboren am ... 1997, und M..., geboren am ... 2000. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2007 (10 WF 287/07)

Unzulässige Zwangsgeldandrohung bei zu unbestimmter Umgangsvereinbarung

I. Die Beschwerde ist zulässig. Schon gegen die Androhung eines Zwangsgeldes, wie sie das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochen hat, ist die einfache Beschwerde nach § 19 FGG gegeben (Senat, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2007 (13 U 148/06)

Herausgabeanspruch der Erben gegen einen möglicherweise unter Verstoß des Richtervorbehaltes bestellten Nachlasspfleger

I. Die Kläger sind Erben der am 19.1.2007 verstorbenen ursprünglichen Klägerin. Nach Aufnahme des Rechtsstreits durch Schriftsatz vom 27.4.2007 nehmen sie den Beklagten in ihrer Eigenschaft als Erben der ursprünglichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2007 (9 WF 139/07)

Aufgaben und Vergütung eines Verfahrenspflegers

Die nach §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 5 S. 2, 56g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin führt in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zum Erfolg. Grundsätzlich steht einem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (10 UF 161/07)

Erstmaliges Bestreiten eines Eheanfechtungsgrundes in der Berufungsinstanz

A. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung seiner Ehe. Hilfsweise stellt er Scheidungsantrag. Der in 10/1940 geborene Antragsteller und die in 1/1945 geborene Antragsgegnerin, die bis zur 'Wende' im Gebiet der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (10 UF 88/07)

Ermittlung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners - Kein Abzug fiktiver Fahrtkosten

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die gemeinsame, am ... 1999 geborene Tochter Sa... monatlichen Unterhalt in Höhe von 228 EUR für die Zeit ab Februar 2006. Die Parteien sind seit dem 7.5.1999 verheiratet, das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2007 (9 WF 301/07 PKH)

Zur Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens im Rahmen der PKH-Bedürftigkeitsprüfung

Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässig. Insbesondere sind die sich aus § 127 Abs. 3 Sätze 3 und 4 ZPO ergebenden Fristen eingehalten worden. Die Frist von einem Monat hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2007 (13 U 103/07)

Wiedereinsetzung: Organisationsverschulden bei mündlicher Anweisung zur Eintragung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist...

1. Die Berufung ist unzulässig und deshalb zu verwerfen (§ 522 Abs. 1 ZPO). Sie ist erst mit dem bei Gericht am 03.09.2007 eingegangenen Schriftsatz vom 31.08.2007 (Bl. 169 ff. d. A.) und damit nicht innerhalb der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (10 UF 230/06)

Kindesunterhalt: Keine Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zur Arbeit in Höhe von 2/5 des Nettoeinkommens vom Unterhaltsschuldner

I. Die am ... 1988 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt. Sie lebte in dem hier noch streitigen Zeitraum von 9/03 bis 8/04 im Haushalt ihrer Mutter und besuchte die gymnasiale Oberstufe der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2007 (10 UF 175/07)

Beschränkung der Begründung von Anwartschaften durch Beitragszahlung auf angleichungsdynamische Anrechte des Verpflichteten

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... ist begründet. Der Antragstellerin ist gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2007 (9 UF 187/07)

Negative Kostenregelung in einem Vergleich

I. Die um Kindesunterhalt streitenden Parteien haben in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen und insoweit zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2007 (9 UF 115/07)

Versorgungsausgleich durch Beitragszahlung zum Ausgleich im Beitrittsgebiet erworbener Anrechte

Die gemäß § 629 a Abs. 2 i. V. m. § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend durchgeführt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (10 WF 256/07)

Kindesunterhalt: Festlegung eines fiktiven Einkommens bei Zweitausbildung des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe über den Umfang hinaus, der sich aus teilweise abhelfenden Entscheidung des Amtsgerichts vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2007 (13 WF 21/07)

Anforderungen an Grundlagen und Umfang der Kostenfestsetzung

1. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 3.5.2007. Darin hat die Rechtspflegerin den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2007 (9 UF 58/07)

Umfang der Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsunfähigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Die Parteien streiten um den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Klägers. Der Kläger ist am .... August 1999 geboren. Der Beklagte ist der Vater des Klägers. Der Kläger wohnt bei seiner Mutter, die für ihn [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2007 (10 UF 80/07)

Nachehelicher Unterhalt auf Basis einer Scheidungsfolgenvereinbarung - Berechnung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

A. Die Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt ab Ende August 2007. Die im Jahr 1943 geborenen Parteien waren Eheleute. Sie haben im Jahr 1986 geheiratet, sich 2004 getrennt und sind durch das angefochtene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (9 UF 155/07)

Versorgungsausgleich regeldynamischer Anrechte durch Beitragsentrichtung

Die gemäß § 629 a Abs. 2 i. V. m. § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist nur zu einem geringen Teil begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zwar [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (10 WF 235/07)

Zugewinnausgleich: Darlegungs- und Beweislast und Umrechnung des Anfangsvermögens

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Klägerin ist für den Klageantrag, gerichtet auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 14.401,68 EUR nebst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (10 WF 195/07)

Anforderungen an die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 1605 BGB

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888 Rz. 15) ist unbegründet. Die Voraussetzungen, gegen den Beklagten wegen Nichterfüllung der sich aus dem zweiten Teilurteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2007 (13 WF 25/07)

Zwangsgeldanordnung nach § 33 Abs. 1 FGG nur bei hinreichend bestimmter gerichtlicher Verfügung

I. Die Parteien haben sich in der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Nauen vom 19. April 2007 über den Umgang des Antragstellers mit den gemeinsamen Kindern M... und S... G..., geb. am ... 2004, durch Vergleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2007 (10 WF 244/07)

Parteiwechsel mit Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes - Summarische Prüfung der Einkommensverhältnisse im PKH-Verfahre...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der Beklagte gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung wendet, führt insoweit zum Erfolg, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2007 (10 WF 237/07)

Voraussetzungen und Gegenstand einer Untätigkeitsbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. I. Zwar ist die Beschwerde statthaft, auch wenn mit ihr nicht eine vom Amtsgericht erlassene Entscheidung angegriffen, sondern lediglich eine von der Antragstellerin als solche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (10 UF 96/07)

Voraussetzungen eines vorzeitigen Zugewinnausgleiches

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten über den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns. Zur Begründung ihres Klagebegehrens hat die Klägerin in erster Instanz geltend gemacht, dass der Beklagte seine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (10 UF 141/07)

Eheliche Lebensgemeinschaft trotz Beibehaltung eigener Wohnungen

I. Der Antragsteller begehrt Aufhebung, hilfsweise Scheidung, der am ... 2006 mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe. Der Antragsteller wurde am ... 1927 geboren, die Antragsgegnerin am ... 1939. Der Aufhebungs- [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2007 (10 UF 17/07)

Voraussetzungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches nach § 1587 c BGB

I. Die am ... 1966 geborene Antragstellerin und der am ... 1967 geborene Antragsgegner haben am ... 1995 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder F..., geboren am ... 1997 und T..., geboren am ... 1999 hervorgegangen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2007 (10 WF 259/07)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Begehren der Antragstellerin kann die hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO, nicht abgesprochen werden. Gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (9 UF 101/07)

Durchführung des Versorgungsausgleiches: volldynamische Altersversorgungen

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 in Verbindung mit § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach Auskunft der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (10 UF 47/07)

Unterhaltsberechnung bei Unterhaltsschuldner mit Aufenthalt in der Schweiz

I. Die Kläger begehren Anhebung titulierten Kindesunterhalts ab März 2006. Der Beklagte ist der Vater der am ... 1992 geborenen Klägerin zu 1. und des am ... 1998 geborenen Klägers zu 2. Durch Jugendamtsurkunden vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (10 UF 183/07)

Ersetzung der Zustimmung eines Elternteiles zur Erstellung eines Gutachtens zu Klärung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauch des...

I. Das Amtsgericht hat die Einholung eines Gutachtens eines psychologischen Sachverständigen zur Frage des Umgangs des Vaters mit dem Sohn W... der Beteiligten zu 1. und 2. und des von der Mutter begehrten Ausschlusses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2007 (11 U 72/07)

Zur Mitverpflichtung der Ehefrau bei Abschluss eines Handwerkervertrages

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn für die Durchführung von Elektroarbeiten an einem Doppelhaus. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der sich im Berufungsrechtszug nicht geändert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (10 UF 207/06)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleiches unter Berücksichtigung privater Rentenversicherungen

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der DRV ... ist begründet. Dem Antragsteller sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG Rentenanwartschaften [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (15 UF 71/07)

Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil

I. Die beteiligten Eltern, die von 1994 bis April 2007 miteinander verheiratet waren, streiten um das Sorgerecht für ihre am ... 1997 geborene gemeinsame Tochter R.... Nach der Trennung - Anfang Dezember 2004 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (9 UF 138/07)

Bemessung des Berufungswerts bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer...

Die gemäß § 511 ZPO eingelegte Berufung ist unzulässig und daher zu verwerfen. Der Berufungswert von 600 EUR, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, ist nicht erreicht. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (9 UF 137/07)

Unzulässige Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme - Wert eines Auskunftsanspruches

Die Berufung ist unzulässig, da die Berufungssumme von 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (2. Stufe) im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2007 (9 WF 215/07)

PKH-Bewilligung nach Vermögensverbrauch für allgemeine Lebenshaltung

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2007 (11 Wx 45/07)

Voraussetzungen der Annahme eines Volljährigen als Kind

I. Der Antragsteller zu 1 verfolgt die Adoption des Anzunehmenden. Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt; das Landgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde durch Beschluss vom 22. Februar 2007 zurückgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2007 (9 WF 279/07)

Sorgerechtsübertragung nach § 1628 Satz 1 BGB zur Durchführung einer Vaterschaftsanfechtung im Namen des Kindes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet; das Scheidungsverfahren ist mittlerweile rechtshängig. Während ihrer Ehe ist das betroffene Kind B... M. R... am ... 1995 geboren worden, für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2007 (10 UF 115/06)

Zur Erlangung einer Rentenanwartschaft

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ... ist begründet. Dem Antragsgegner ist gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2007 (9 WF 269/07)

PKH: Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs hinsichtlich einer überwiegend während der Ehe erworbenen Briefmarkensammlung nach FGB/DD...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Der mangelnde Erfolg beruht bereits auf der mangelnden Darlegung eigener Bedürftigkeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2007 (15 WF 265/07)

Bedürftigkeit für Prozesskostenhilfe: Kein Rückgriff auf Unterhaltsansprüche gegen Verwandte zweiten Grades erforderlich

I. Mit Beschluss vom 19.07.2007 hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsfeststellungsklage bewilligt. Daneben hat es die Zahlung monatlicher Raten von 15,- EUR mit der Begründung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2007 (9 WF 268/07)

Keine Unterbrechung nach § 240 ZPO bei nur zukünftigen Unterhaltsforderungen gegen den Insolvenzschuldner

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2007 (10 UF 28/07)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners: Einkommensermittlung Selbständiger

I. Der Kläger macht Kindesunterhalt noch ab April 2006 geltend. Der am ... 1987 geborene Kläger, der im Haushalt seiner Mutter lebt und noch zur Schule geht, ist der eheliche Sohn des Beklagten. Aus der Ehe des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2007 (10 WF 201/07)

Zur Vergütungsfähigkeit von Handlungen des Verfahrenspflegers

Nachdem das Verfahren in der Hauptsache an das Amtsgericht Strausberg abgegeben worden ist, hat der Senat über die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 5, 56 g Abs. 5 FGG, 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2007 (13 Wx 8/07)

Namensrecht folgt der Staatsangehörigkeit - Geburtseintrag nach dem Recht des Staatsangehörigen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind vietnamesische Staatsangehörige. Das Standesamt Frankfurt (Oder) hatte die Geburt des Beteiligten zu 1. unter der Registernummer ... beurkundet und dabei dessen Namen in der [...]