2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Koblenz
Details ausblenden
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.2007 (2 U 1557/06)

Anspruch eines Kindes auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Ausbildungsversicherung

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 23.11.2007 (GA 85) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2007 (14 W 876/07)

Anteilige Festsetzung der Gerichtskosten gegenüber einer PKH-Partei bei Kostenaufhebung durch Prozessvergleich

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Beklagten zu 3) sind gemäß dem Kostenansatz vom 21. März 2007 die Sachverständigenauslagen von 1.907,33 Euro vollumfänglich in Rechnung gestellt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2007 (14 W 834/07)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Unterbrechung des Verfahrens wegen des Todes einer Partei

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der die Kosten der Beklagten zu 1) und 2) gegen den Kläger festgesetzt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das gilt nicht nur, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.11.2007 (13 WF 955/07)

Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Gegenstand des vorliegenden Prozessverfahrens war das Abänderungsbegehren des Klägers, mit welchem er die Abänderung eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.9.2005 dahin erstrebte, dass er ab August 2006 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.11.2007 (12 U 1400/05)

Grundsätze der Bemessung des Schadens unterhaltsberechtigter Angehöriger nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten [Kausalität];...

I. Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen h.M. Dieser war am 22. Juni 2002 bei einem vom Versicherungsnehmer G.. S. der Beklagten alleine verschuldeten Unfall schwer verletzt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2007 (14 W 789/07)

Auslegung der Übernahme der Kosten der Säumnis in einem Prozessvergleich

Nachdem der Beklagte im ersten Gerichtstermin säumig geblieben war, schlossen die Parteien einen Vergleich. Dessen Kostenregelung lautet wie folgt: 'Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2007 (13 WF 892/07)

Entstehung der Vergleichsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Zwischen den Parteien war aufgrund eines am 14. August 2006 eingegangenen Scheidungsantrags der Antragstellerin ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2007 (14 W 740/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat zu Recht entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.10.2007 (5 U 1288/07)

Anforderungen an die Aufklärung durch den behandelnden Arzt vor einem ärztlichen Eingriff; Anforderungen an die Sachaufklärung im...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Dabei ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Gynäkologe. Er operierte die Klägerin am 7. Juli 2003 als Belegarzt. Zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2007 (13 WF 874/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht bei Ankündigung einer Beschwerdebegründung

Die formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts vom 07. September 2007 hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Die Sache [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2007 (13 WF 872/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht bei Ankündigung einer Beschwerdebegründung

Die formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts vom 07. September 2007 hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Die Sache [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2007 (7 WF 888/07)

Einsatz von Leistungen der Grundsicherung zur Finanzierung der Prozesskosten

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde ist teilweise begründet. Der bezifferte Zahlungsantrag der Stufenklage bietet in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe hinreichend Aussicht auf Erfolg und der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2007 (13 WF 931/07)

Wirksamkeit der Zustellung an die Partei unmittelbar nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

Durch den angefochtenen Beschluss vom 28.03.2007 hob das Amtsgericht die der Antragstellerin durch die Beschluss vom 11. Januar und 11. April 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe auf. Der Beschluss wurde der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2007 (7 WF 798/07)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse der früheren Ehe durch Kinder aus einer neuen Beziehung; Höhe des Unterhaltsbedarfs im...

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Der Senat entscheidet im Hinblick auf die bereits in erster Instanz ausgetragenen Streitpunkte hierüber ohne vorherige [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.10.2007 (7 UF 455/07)

Berechnung des Unterhalts in einem mehrstufigen Mangelfall

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 525, 114 ZPO). Hinsichtlich des rückständigen Kindesunterhalts fehlt es [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.09.2007 (13 UF 278/07)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei unterbliebener Ehescheidung

I. Die Parteien haben am ... August 1990 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in K... die Ehe geschlossen. Aus der Ehe der Parteien sind zwei noch minderjährige Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller hat am 18. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.08.2007 (5 U 625/07)

Haftung einer psychiatrischen Klinik für ein verzögert und inhaltlich unrichtig erstelltes Gutachten

I. Der Kläger, der am 15. Januar 1987 geboren wurde, befand sich auf Initiative seiner Eltern vom 12. August 2002 an in der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachklinik der Beklagten in B.... Dort sollte er im Hinblick [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.08.2007 (5 U 284/07)

Begriff der Verfügung über das Vermögen im Ganzen

I. Die Klägerin ist die Witwe F... N...s, der am 9. Juli 2002 starb. F... N... wurde zu 1/2 von der Klägerin und zu je 1/4 von dem Beklagten und R... J... beerbt, die Kinder aus einer anderen Verbindung sind. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.08.2007 (9 UF 457/07)

Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich

Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.08.2007 (5 U 1256/05)

Tilgungsreihenfolge der Erklärung der Hilfsaufrechnung ohne Tilgungsbestimmung; Zulässigkeit der Aufrechnung bei anderweitiger Rechtshängigkeit...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines Hauses, das seit der Trennung Anfang 1992 von der beklagten Ehefrau allein bewohnt wurde. Deswegen begehrt der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.08.2007 (9 UF 450/07)

Wohnortwechsel des Kindes innerhalb der EU durch Aufenthaltsbestimmungsrechts eines sorgeberchtigten Elternteils gedeckt

I. Die Kinder J..., Je... und Ju... W... sind die gemeinsamen Kinder der Parteien. Deren Ehe ist geschieden. Die Parteien haben die elterliche Sorge für die Kinder gemeinsam inne. Durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.08.2007 (14 W 578/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungbeklagten bei alsbaldiger Rechtsmittelrücknahme

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Berufungsverfahren zu Lasten der beiden Beklagten eine anwaltliche 1,1 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.08.2007 (7 UF 220/05)

Voraussetzungen eines Ausschlusses des Umgangsrechts

I. Die Parteien sind die Eltern der am 28.12.1994 geborenen L.... Sie waren nicht miteinander verheiratet gewesen, haben aber bis zum 26.09.1998 zusammengelebt. Die elterliche Sorge steht ihnen aufgrund einer am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2007 (9 WF 25/07)

Gerichtskosten im Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -, durch welchen dieses unter Bezugnahme auf § 94 KostO die Kosten des Verfahrens den Eltern 'je zur Hälfte' [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.07.2007 (5 U 1713/06)

Begriff der Gläubigerbenachteiligungsabsicht; Anfechtbarkeit der Übertragung eines hälftigen Anteils an einem Hausgrundstück unter...

I. Der Kläger ist im Besitz mehrerer Zahlungstitel gegen die Ehefrau des Beklagten, die er in Luxemburg erwirkt hat und die anschließend in Deutschland für vollstreckbar erklärt wurden. Die Titel beruhen auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2007 (5 W 535/07)

Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft eines Minderjährige...

I. Die Kläger haben die Beklagte und deren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann auf Räumung von Wohn- und Gewerberaum und auf Zahlung in Anspruch genommen (141 GA). Die Beklagte hat ihrerseits Widerklage gegen die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2007 (13 UF 299/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Der Kläger ist der minderjährige Sohn der Beklagten aus deren Ehe mit dem Kindesvater. Aus der Ehe sind zwei weitere, zwischenzeitlich volljährige Kinder, T..., geboren am ...10.1986, und M..., geboren am ...5.1988, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2007 (13 UF 48/07)

Einbeziehung einer Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich

Die am 10. November 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 9. November 1999 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 12. Mai 2000 nach Abtrennung des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2007 (7 UF 216/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes

I. Der Antragsteller begehrt mit dem am 12.05.2006 zugestellten Antrag die Scheidung der am 24.06.1977 geschlossenen Ehe der Parteien. Nachdem zunächst im ersten Termin vom 10.10.2006 auf übereinstimmenden Antrag das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2007 (5 U 209/07)

Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs über einen Pflichtteilsanspruch bei Scheitern eines weiteren Pflichtteilsverlangens

I. Die Klägerin ist die Tochter Dr. A... S..., der 2004 verstarb. Sie ist aus dessen erster Ehe hervorgegangen. Nach seiner Verwitwung war Dr. A... S... über 48 Jahre hinweg bis zu seinem Tod mit der Beklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2007 (7 UF 155/07)

Zulässigkeit der unbefristeten Anschlussberufung bei Verurteilung zu zukünftig fällig werdenden Leistungen

Dem Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil nicht dargetan ist, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 (11 WF 434/07)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei weiteren Einkünften neben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einsatz des...

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 27. Februar 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr eine monatliche Ratenzahlung von 30,00 EUR auferlegt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 (7 WF 348/07)

Beschränkung der Reisekosten bei Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 127 Abs.2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nachdem die uneingeschränkte Beiordnung der beim Amtsgericht Bad Sobernheim nicht zugelassenen und im Gerichtsbezirk nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2007 (13 UF 113/07)

Höhe des eheangemessenen Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

I. Die Parteien haben im Mai 2003 geheiratet. Seit Oktober 2005 leben sie getrennt. Die Klägerin erhält Leistungen nach dem SGB II; Übergegangenen Unterhaltsansprüche sind rückabgetreten. Der Beklagte ist Gerüstbauer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.05.2007 (7 UF 181/07)

Berechnung des Kindesunterhalts

I. Der am 7. August 1992 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten aus deren geschiedener Ehe mit seinem Vater, in dessen Haushalt er lebt. Zwei jüngere Geschwister des Klägers leben bei der Beklagten. Für diese 11 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.05.2007 (9 UF 649/06)

Frist für Anschlussberufung im Verfahren zur Änderung des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Urteil des Senats vom 16. Oktober 2002 - 9 UF 140/02 - wurde der Beklagte verurteilt, der Klägerin monatlich einen Elementarunterhalt in Höhe von 425,00 EUR, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.05.2007 (9 UF 45/07)

Zugwinnausgleich: Berücksichtigung von Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt habe...

Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt, den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt zurückgewiesen und den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.05.2007 (5 U 145/07)

Rechtsfolgen einer Abrede, einen Prozess über einen Darlehensrückzahlungsanspruch nicht weiter zu betreiben

I. Die klagende Sparkasse nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Beklagten treten dem mit der Verjährungseinrede entgegen. Der Kredit wurde aufgrund eines im Januar 1994 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (9 UF 82/07)

Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen bei getrennten Eheleuten

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 01. August 2006 nahm die Antragsgegnerin verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich, um sie zukünftig in ihrer Wohnung zu verwenden. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10 zu tragen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2007 (14 W 292/07)

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO statthafte, fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der angefochtene Beschluss den erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2007 (14 W 272/07)

Erstattung von Gerichtskostenvorschüsse nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

In dem seit 1991 anhängigen Rechtsstreit hatte die Klägerin beantragt, den zuletzt beklagten Nachlasspfleger zur Zahlung von 63.911,49 EUR nebst Zinsen zu verurteilen. Dem Beklagten wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.03.2007 (5 W 206/07)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht auf seinen Antrag vom 23. Februar 2007 keine Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegenüber der erweiterten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.03.2007 (11 WF 1201/06)

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.03.2007 (11 WF 1201/06)

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht der beabsichtigten Klage [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2007 (7 WF 216/07)

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines in Ecuador lebenden Unterhaltsberechtigten

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 16. April 2007. Die Voraussetzungen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2007 (13 UF 765/06)

Vollstreckung einer Umgangsregelung durch den im europäischen Ausland lebenden Vater

Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes L... A... G... trafen am 20.04.2005 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Koblenz eine Vereinbarung zum Umgang des in Madrid lebenden Vaters mit dem Kind, die vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.02.2007 (11 UF 606/06)

Entzug der elterlichen Sorge beider Eltern

I. Das betroffene Kind entstammt der - am 10. November 1999 rechtskräftig geschiedenen - Ehe des Antragstellers (*1964; Bankkaufmann) mit der Antragsgegnerin (*1967; Touristik-Betriebswirtin); es verblieb bei der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2007 (14 W 116/07)

Höhe des Übersetzerhonorars für die Übertragung deutschsprachiger Formulare in eine Fremdsprache

Die weitere Beschwerde ist nach § 4 Abs. 5 JVEG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht wegen einer erheblichen Erschwerung das Honorar auf 1, 85 EUR für jeweils angefangene 55 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2007 (11 WF 1211/06)

Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kindesunterhaltstitel auf Betreiben der Kindesmutter

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die beabsichtigte Vollstreckungserinnerung ist, wie der Schuldner im [...]