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OLG Köln - Urteil vom 18.12.2007 (4 UF 140/06)

Als Leistungsklage zulässige Unterhaltsklage trotz Existenz eines Unterhaltstitels

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben in dem weiter unten erläuterten Umfang teilweise Erfolg (was im Ergebnis allerdings wegen der Summierung aller Rückstände [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2007 (II-4 WF 193/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei mutwilligem Antrag zur Auflösung einer Scheinehe

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Prozesskostenhilfe kann der Antragsgegnerin nach § 114 Satz 1 ZPO nicht vollständig versagt werden. Zwar sind beide Parteien wegen des Eingehens einer Scheinehe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2007 (4 UF 93/07)

Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht das alleine elterliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2007 (4 WF 189/07)

Berücksichtigung von Pflegegeld als unterhaltsrelevantes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe

1. Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Kläger für seine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2007 (4 UF 209/07)

Gemeinsame elterliche Sorge trotz zerstrittener Eltern

1.) Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragstellerin (§ 621 e ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2007 (4 UF 110/07)

Voraussetzungen der umfassenden Sorgerechtsentziehung

1. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegner, mit welcher sie sich dagegen wehren, dass ihnen bezüglich ihrer Kinder L und E das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2007 (16 Wx 237/07)

Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen

1. Der Betroffenen ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren, da sie diese ohne Verschulden versäumt hat, § 22 Abs. 2 FGG. Die Betroffene hat glaubhaft gemacht, dass ihr die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2007 (27 UF 72/07)

Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Vormund

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 22. Februar 2007 (11 F 177/06 und 11 F 437/05) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die elterliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2007 (4 WF 187/07)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Klage auf Absenkung des Ehegattenunterhalts - keine Berücksichtigung der Kosten eines Anschaffungskredits...

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, weil die Klage auf Abs.enkung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2007 (4 WF 184/07)

Fiktive Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe bei Arbeitsverweigerung

[...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2007 (16 W 30/07)

Funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Beschwerdeverfahren der Zwangsversteigerung

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind italienische Staatsangehörige, die in Italien die Ehe geschlossen haben und nunmehr die Scheidung betreiben. Bereits am 29.09.2003 hat das Amtsgericht Leverkusen die 'Trennung [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.10.2007 (4 UF 19/07)

Anrechnung nicht ehebedingter oder eheprägender Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs -...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach teilweiser Berufungsrücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung in vollem Umfange Erfolg. Dagegen erweist sich die Berufung des Beklagten zum Teil als erfolglos, da er [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2007 (14 WF 212/07)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei großer Entfernung des Wohnorts von der Kanzlei eines...

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig ist. Durch den in der Beschlussformel näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2007 (II-4 WF 174/07)

Streitwert im Wohnungszuweisungsverfahren nach einjährigem Mietwert - Festbetragsregelung für einstweilige Anordnung

Die nach §§ 68 Absatz 1 GKG, 32 Absatz 2 RVG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Soweit es um den Streitwert für die einstweilige Anordnung geht, ist bereits im amtsgerichtlichen Beschluss vom 4. September [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.09.2007 (16 W 8/07)

Kein Verstoß gegen ordre publik durch polnisches Urteil zur Vaterschaftsanerkennung allein aufgrund Anhörung der Großmutter als...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Myslenice vom 03.02.2005 - III RC 165/04 - wurde der Antragsgegner als Vater des Antragstellers festgestellt. Zugleich wurde er verpflichtet, als Unterhaltsgeld zu Gunsten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2007 (16 Wx 197/07)

Keine Beschwerde des früheren Berufsbetreuers gegen Feststellung derzeitiger Berufsbetreuung

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. ist durch Rücknahme erledigt. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung kann aus Rechtsgründen (§§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2007 (17 W 88/07)

Streitwert bei Berufungseinlegung ohne bestimmten Antrag und Beschränkung erst mit Berufungsbegründung

I. Gegen das die Klage zusprechende und die Widerklage abweisende Urteil des Landgerichts legte die Beklagte Berufung ein. Die Berufungsschrift enthielt keine Anträge. Mit der Berufungsbegründung nahm sie die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2007 (4 UF 99/07)

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltsbeitrag durch selbständige Tätigkeit

1. Die gem. § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte -befristete Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2007 (4 U 18/07)

Kostenlast bei Veranlassung zur Auskunftsklage infolge ungenügender vorprozessualer Auskunft

1. Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 ZPO) des Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26.06.2007 hat in der Sache keinen Erfolg, da [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2007 (4 WF 117/07)

Terminsgebühr bei Mehrvergleich und Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Vergleich

I. Im vorliegendem Verfahren ist beiden Parteien für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich auch über nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2007 (16 Wx 160/07)

Keine Beschwerde gegen Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers

Das von den Beteiligten zu 5) - 7) eingelegte Rechtsmittel ist nicht statthaft und damit unzulässig. Die Rechtsmittelführer wenden sich gegen die Entscheidung des Landgerichts, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2007 (4 WF 105/07)

Wegfall der Unterhaltsverpflichtung bei kurzer Ehezeit

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die für die Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2007 (16 Wx 112/07)

Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines Pflichtteilsanspruchs bei nicht befreiter Vorerbenstellung...

1. Der Beteiligte zu 3. begehrt im vorliegenden Verfahren für die Betreute die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für die von ihm erklärte Ausschlagung der Erbschaft der Beteiligten zu 1. nach dem Tode ihrer am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (16 Wx 79/07)

Anhörung des Betroffenen durch Gericht der Erstbeschwerde im Verfahren der Betreuerbestellung

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5.) ist zulässig, §§ 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 3 FGG. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2007 (16 Wx 116/07)

Örtliche Zuständigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit eines Adoptionsbeteiligten

I. Die Beteiligte zu 2), die die griechische und deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 3), der deutscher Staatsangehöriger ist, haben am 29.12.2004 in C die Ehe geschlossen und haben dort auch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2007 (4 UF 249/06)

Vorläufige Entziehung elterlicher Sorge bei Kindeswohlgefährdung durch gewalttätige Auseinandersetzungen der Eltern und fehlender...

Die gemäß §§ 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 a Nr. 1, 620 c ZPO bezüglich der Sorgerechtsregelungen zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten - sofortigen Beschwerden des Antragsgegners zu 1 sind unbegründet. Zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2007 (4 WF 36/07)

Keine Kostenerhebung bei Urteilsbegründung trotz Rechtsmittelverzicht

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung über seine Erinnerung gegen den Kostenansatz musste zur Niederschlagung der durch die Begründung des Scheidungsausspruchs im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2007 (16 Wx 70/07)

Persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen - kein Ersatz durch Kenntnis aus anderen Verfahren

Die von der vorinstanzlichen Verfahrenspflegerin zulässigerweise namens des Betroffenen eingelegten Rechtsmittel führen in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Landgericht hat in den Gründen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2007 (4 WF 29/07)

Fiktive Berechnung einzusetzenden Einkommens nur in klaren Missbrauchsfällen - Feststellung schuldhafter Arbeitsverweigerung bei ungenutzten...

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht in dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.03.2007 (II-4 UF 123/06)

Anwendung deutschen Unterhaltsrechts bei nach jordanischem Recht geschlossener Ehe - Beurteilung der Leistungsfähigkeit des selbständigen...

Nachdem der Beklagte seine Berufung hinsichtlich des an die Klägerin zu 2) zu zahlenden Kindesunterhalts zurückgenommen hat, ist lediglich noch über den Trennungsunterhalt der Klägerin zu 1) zu entscheiden. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.02.2007 (4 UF 150/06)

Berechnung und Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Geltungsdauer einer während der Trennungszeit getroffenen...

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur zu einem geringfügigen Teil zum Versorgungsausgleich Erfolg. Im Übrigen bleiben die beiderseits zulässigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2007 (4 UF 240/06)

Taschengeld und Zuverdienst als einsetzbares Einkommen der Unterhaltsschuldnerin - Berechnung des Durchschnittseinkommens bei schwankenden...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, da die von ihr eingelegte Berufung nicht die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Die Beklagte ist durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2007 (4 UF 225/06)

Berücksichtigung betrieblicher Versorgungszusage im Versorgungsausgleich nur bei Verwirklichung des Risikos während der Ehezeit

1. Der Beteiligten zu 1) war wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2007 (14 WF 284/06)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei großer Entfernung des Wohnorts von der Kanzlei eines...

Durch den in der Beschlussformel näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Euskirchen der Antragstellerin für das von ihr beabsichtigte Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2007 (16 Wx 237/06)

Zustimmungsersetzung durch Vormundschaftsgericht bei Grundstücksveräußerung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1992 bis 1996 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2007 (4 UF 175/06)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Hausratsverordnung - Entlassung eines Ehegatten und Sicherungsmaßnahmen

I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO. Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]