2. Rechtsprechung
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OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2007 (17 UF 65/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit; Berücksichtigung einer nichtanerkennungsfähigen ausländischen...

I. Der am 01.03.1957 geborene Antragsteller und die am 08.06.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind fünf Kinder, F., geb. 09.11.1978, H., geb. 17.12.1979, H., geb. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.10.2007 (5 U 1288/07)

Anforderungen an die Aufklärung durch den behandelnden Arzt vor einem ärztlichen Eingriff; Anforderungen an die Sachaufklärung im...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Dabei ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Gynäkologe. Er operierte die Klägerin am 7. Juli 2003 als Belegarzt. Zum [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2007 (19 UF 188/06)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Die Parteien waren seit dem 29. April 1994 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist durch das angefochtene Urteil - insoweit rechtskräftig - seit dem 22. Mai 2007 geschieden. Aus der Ehe ist die am 16. Juni 1994 geborene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2007 (I-25 Wx 60/07)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Betreuers

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2007 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.04.2007 unter Zurückweisung des Antrags der [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2007 (18 UF 113/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde in Familiensachen

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 233, 234 ZPO). 1. Die Antragsgegnerin hat den [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (VfGBbg 21/07)

Ausländerrecht; Prozeßkostenhilfe - Berücksichtigung der familiären Beziehungen im Rahmen der Entscheidung über die Abschiebung...

A. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Sie wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für ihren Vater, H., den dieser begehrt, um seine Abschiebung nach [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (VfGBbg 16/07)

Ausländerrecht; Prozeßkostenhilfe: Berücksichtigung der familiären Beziehungen im Rahmen der Entscheidung über die Abschiebung...

A. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und Vater zweier, in der Bundesrepublik Deutschland lebender, 13 und 15 Jahre alter Söhne. Er wendet sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes, den er [...]
KG - Beschluss vom 18.10.2007 (19 WF 232/07)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerde des Vaters, die sich gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers richtet, ist unzulässig. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers und deren Ablehnung sind verfahrensleitende [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2007 (XII ZB 99/07)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof; Streitwert einer Unterhaltsklage

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. September 2007 den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 1.840,65 EUR [(12 + 6) x 200 DM] festgesetzt, nachdem der Kläger die Rechtsbeschwerde gegen den seine Berufung [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2007 (XII ZB 42/07)

Beschränkung der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Teilnahme der Kinder am öffentlichen Schulunterricht

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder D. und M. sowie deren jüngerer Schwester und weiterer älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a/7a AL 52/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Nichteintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, erstmalige Herstellung einer...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit ab 1. September 2004. Die 1960 geborene Klägerin kündigte am 15. März 2004 ihr [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (XII ZR 96/05)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um Zugewinnausgleich und hier insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien studierten in W., die Antragsgegnerin (geb. 1960; im Folgenden: [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2007 (II R 53/05)

Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. Juli 1997 mit ihrem späteren Ehemann (E) einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über ihren Anspruch auf nachehelichen [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (XII ZR 146/05)

Begriff der Unterhaltssache; Ersatz der durch begrenztes Realsplitting entstandenen Nachteile

Die Klägerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, der seinen Wohnsitz am 1. November 2001 von Deutschland nach Frankreich verlegt hat, Ausgleich der Nachteile, die ihr für das Steuerjahr 2001 durch das begrenzte [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.10.2007 (6 WF 95/07)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines Kindes im Sorgerechtsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in vom 28. August 2007 - 9 F 111/06 SO - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (10 UF 96/07)

Voraussetzungen eines vorzeitigen Zugewinnausgleiches

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten über den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns. Zur Begründung ihres Klagebegehrens hat die Klägerin in erster Instanz geltend gemacht, dass der Beklagte seine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (10 UF 141/07)

Eheliche Lebensgemeinschaft trotz Beibehaltung eigener Wohnungen

I. Der Antragsteller begehrt Aufhebung, hilfsweise Scheidung, der am ... 2006 mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe. Der Antragsteller wurde am ... 1927 geboren, die Antragsgegnerin am ... 1939. Der Aufhebungs- [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.10.2007 (4 UF 19/07)

Anrechnung nicht ehebedingter oder eheprägender Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs -...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach teilweiser Berufungsrücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung in vollem Umfange Erfolg. Dagegen erweist sich die Berufung des Beklagten zum Teil als erfolglos, da er [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2007 (4 UF 107/07)

Kostenentscheidung nach § 13 a FGG bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einer FGG-Scheidungsfolgesache

Mit Urteil vom 19.06.2007 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Hinblick darauf ausgesetzt, dass die Antragstellerin während der Ehezeit (01.03.1989 bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2007 (10 UF 17/07)

Voraussetzungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches nach § 1587 c BGB

I. Die am ... 1966 geborene Antragstellerin und der am ... 1967 geborene Antragsgegner haben am ... 1995 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder F..., geboren am ... 1997 und T..., geboren am ... 1999 hervorgegangen. [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2007 (17 UF 88/07)

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

I. Emma Louise ist am . . .. 2002 als Wunschkind ihrer damals schon seit etwa zehn Jahren unverheiratet verbundenen Eltern geboren worden. Sie übernahmen die elterliche Sorge für ihr einziges Kind gemeinsam. Nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2007 (13 WF 874/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht bei Ankündigung einer Beschwerdebegründung

Die formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts vom 07. September 2007 hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Die Sache [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2007 (13 WF 872/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht bei Ankündigung einer Beschwerdebegründung

Die formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts vom 07. September 2007 hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Die Sache [...]
EuGH - Urteil vom 16.10.2007 (Rs C-411/05)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen - tarifvertraglichen - Regelung über Zwangsversetzung in den Ruhestand...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 EG sowie von Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2007 (15 K 647/04)

Kindergeld; Erstattungsanspruch - Kindergeld: Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) X für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2007 (10 WF 259/07)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Begehren der Antragstellerin kann die hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO, nicht abgesprochen werden. Gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.10.2007 (10 UF 158/07)

Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung der Volkswagen AG

I. Die Parteien haben am 15. Dezember 1989 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 18. September 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch das angefochtene Urteil geschieden. Zugleich hat das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.10.2007 (5 AR 36/07)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in Angelegenheiten eines ungeborenen Kindes

Durch Beschluss vom 20.03.2006 ist der unter Betreuung stehenden Kindesmutter gemäß § 1666 BGB das Sorgerecht für ihren am 14.09.2005 geborenen Sohn P...entzogen worden. Dieser lebt seither bei seiner Großmutter im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2007 (11 Ta 287/07)

Prozesskostenhilfeantrag für Klageerweiterung und Vergleich - keine Abänderung fehlerhaft bewilligter Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstan...

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom selben Tag gegen eine vom Beklagten mit Schreiben vom 07.10.2004 ausgesprochene fristlose, hilfsweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2007 (7 WF 888/07)

Einsatz von Leistungen der Grundsicherung zur Finanzierung der Prozesskosten

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde ist teilweise begründet. Der bezifferte Zahlungsantrag der Stufenklage bietet in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe hinreichend Aussicht auf Erfolg und der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2007 (17 UF 214/07)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2007 (17 UF 214/07)

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart- Familiengericht- vom 10. September 2007 (20 F 1293/07) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Antragsgegner trägt die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.10.2007 (15 WF 259/07)

Keine PKH-Aufhebung wegen Einstellung der Ratenzahlung infolge Überschuldung

Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte dem Beklagten durch Beschluss vom 3. Februar 2005 Prozesskostenhilfe bewilligt und eine Ratenzahlungsanordnung in Höhe von 30,00 EUR monatlich getroffen. Ab November 2006 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (9 UF 101/07)

Durchführung des Versorgungsausgleiches: volldynamische Altersversorgungen

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 in Verbindung mit § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach Auskunft der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (10 UF 47/07)

Unterhaltsberechnung bei Unterhaltsschuldner mit Aufenthalt in der Schweiz

I. Die Kläger begehren Anhebung titulierten Kindesunterhalts ab März 2006. Der Beklagte ist der Vater der am ... 1992 geborenen Klägerin zu 1. und des am ... 1998 geborenen Klägers zu 2. Durch Jugendamtsurkunden vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2007 (I-3 Wx 179/07)

Zur Berichtigung eines fehlerhaften Adoptionsbeschlusses nach abgeschlossener Eintragung in Geburtsurkunde

I. Die Beteiligte zu 3. stellte mit notarieller Urkunde vom 24.01.2005 den Antrag auf Annahme der volljährigen Beteiligten zu 1. als Kind. Zugleich erklärte ihr Ehemann, der Beteiligte zu 2., ebenfalls notariell [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.10.2007 (8 W 312/07)

Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

I. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung des Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Der am 08.11.1964 geborene [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.10.2007 (10 WF 184/07)

Festsetzung der zu erstattenden Anwaltskosten - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr?

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten. Mit Anerkenntnisurteil vom 17.11.2006 hat die Beklagte anerkannt, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (10 UF 183/07)

Ersetzung der Zustimmung eines Elternteiles zur Erstellung eines Gutachtens zu Klärung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauch des...

I. Das Amtsgericht hat die Einholung eines Gutachtens eines psychologischen Sachverständigen zur Frage des Umgangs des Vaters mit dem Sohn W... der Beteiligten zu 1. und 2. und des von der Mutter begehrten Ausschlusses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2007 (13 WF 931/07)

Wirksamkeit der Zustellung an die Partei unmittelbar nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

Durch den angefochtenen Beschluss vom 28.03.2007 hob das Amtsgericht die der Antragstellerin durch die Beschluss vom 11. Januar und 11. April 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe auf. Der Beschluss wurde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2007 (12 UF 367/06)

Bewertung einer Zusatzversorgung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs - Rückrechnung auf Ende der Ehezeit; Sicherung der...

I) Die Parteien sind durch Urteil des AG Kamen vom 14. März 1997 (Aktenzeichen 11 F 387/96) geschieden. Das Amtsgericht hatte im Rahmen seines Scheidungsverbundurteils den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.10.2007 (8 WF 226/07)

Titelergänzungsklage bei zu niedrig tituliertem Unterhalt in Jugendamtsurkunde

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, weil die Geltendmachung von Kindesunterhalt seitens der Antragstellerin - abweichend von der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2007 (10 UF 235/06)

Unterhaltsanspruch: Bewerbung um eine weitere Teilzeitbeschäftigung ausreichend; Verbleibendes Einkommen bei zusätzlicher Übernahme...

I. Der am 12.10.1992 geborene Kläger hat von der Beklagten, seiner Mutter, in erster Instanz zuletzt Kindesunterhalt für die Zeit von Mai bis Juli 2006 in Höhe von monatlich 291,00 EUR verlangt. Wegen der tatsächlichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2007 (7 WF 798/07)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse der früheren Ehe durch Kinder aus einer neuen Beziehung; Höhe des Unterhaltsbedarfs im...

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Der Senat entscheidet im Hinblick auf die bereits in erster Instanz ausgetragenen Streitpunkte hierüber ohne vorherige [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2007 (2 WF 121/07)

Einstweilige Regelung des Kindesaufenthalts bei Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Bei den Parteien handelt es sich um die Eltern der am ....2002 geborenen S. M. aus der am 13.10.2000 geschlossenen Ehe der Parteien. Der Vater, von Beruf Ingenieur, ist deutscher Staatsangehöriger, während die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2007 (8 WF 128/07)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges...

1. Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren im angefochtenen Beschluss der Rechtspflegerin zurückgewiesenen Antrag auf Titelumschreibung gegen den Beteiligten Ziff. 2 als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2007 (11 U 72/07)

Zur Mitverpflichtung der Ehefrau bei Abschluss eines Handwerkervertrages

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn für die Durchführung von Elektroarbeiten an einem Doppelhaus. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der sich im Berufungsrechtszug nicht geändert [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.10.2007 (15 WF 214/07)

Kindesunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres

Die am 11. November 1987 geborene Antragstellerin ist im Mai 2005 aus ihrem Elternhaus aus- und zu ihrem Freund gezogen. Sie befand sich damals seit August 2004 in der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2007 (14 WF 212/07)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei großer Entfernung des Wohnorts von der Kanzlei eines...

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig ist. Durch den in der Beschlussformel näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.10.2007 (7 UF 455/07)

Berechnung des Unterhalts in einem mehrstufigen Mangelfall

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 525, 114 ZPO). Hinsichtlich des rückständigen Kindesunterhalts fehlt es [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2007 (4 UF 126/07)

Versorgungsausgleich: Voller Ausgleich nur für eines der betroffenen Anrechte bei nicht sach- und interessengerechter Quotierung

I. Durch Urteil vom 9. Mai dieses Jahres (Bl. 21 - 26 d. A.) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich mittels Renten-Splittings zugunsten des Ehemannes [...]