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OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2007 (10 WF 259/07)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Begehren der Antragstellerin kann die hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO, nicht abgesprochen werden. Gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.10.2007 (10 UF 158/07)

Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung der Volkswagen AG

I. Die Parteien haben am 15. Dezember 1989 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 18. September 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch das angefochtene Urteil geschieden. Zugleich hat das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.10.2007 (5 AR 36/07)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in Angelegenheiten eines ungeborenen Kindes

Durch Beschluss vom 20.03.2006 ist der unter Betreuung stehenden Kindesmutter gemäß § 1666 BGB das Sorgerecht für ihren am 14.09.2005 geborenen Sohn P...entzogen worden. Dieser lebt seither bei seiner Großmutter im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2007 (11 Ta 287/07)

Prozesskostenhilfeantrag für Klageerweiterung und Vergleich - keine Abänderung fehlerhaft bewilligter Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstan...

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom selben Tag gegen eine vom Beklagten mit Schreiben vom 07.10.2004 ausgesprochene fristlose, hilfsweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2007 (7 WF 888/07)

Einsatz von Leistungen der Grundsicherung zur Finanzierung der Prozesskosten

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde ist teilweise begründet. Der bezifferte Zahlungsantrag der Stufenklage bietet in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe hinreichend Aussicht auf Erfolg und der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2007 (17 UF 214/07)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2007 (17 UF 214/07)

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart- Familiengericht- vom 10. September 2007 (20 F 1293/07) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Antragsgegner trägt die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.10.2007 (15 WF 259/07)

Keine PKH-Aufhebung wegen Einstellung der Ratenzahlung infolge Überschuldung

Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte dem Beklagten durch Beschluss vom 3. Februar 2005 Prozesskostenhilfe bewilligt und eine Ratenzahlungsanordnung in Höhe von 30,00 EUR monatlich getroffen. Ab November 2006 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (9 UF 101/07)

Durchführung des Versorgungsausgleiches: volldynamische Altersversorgungen

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 in Verbindung mit § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach Auskunft der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (10 UF 47/07)

Unterhaltsberechnung bei Unterhaltsschuldner mit Aufenthalt in der Schweiz

I. Die Kläger begehren Anhebung titulierten Kindesunterhalts ab März 2006. Der Beklagte ist der Vater der am ... 1992 geborenen Klägerin zu 1. und des am ... 1998 geborenen Klägers zu 2. Durch Jugendamtsurkunden vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2007 (I-3 Wx 179/07)

Zur Berichtigung eines fehlerhaften Adoptionsbeschlusses nach abgeschlossener Eintragung in Geburtsurkunde

I. Die Beteiligte zu 3. stellte mit notarieller Urkunde vom 24.01.2005 den Antrag auf Annahme der volljährigen Beteiligten zu 1. als Kind. Zugleich erklärte ihr Ehemann, der Beteiligte zu 2., ebenfalls notariell [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.10.2007 (8 W 312/07)

Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

I. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung des Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Der am 08.11.1964 geborene [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.10.2007 (10 WF 184/07)

Festsetzung der zu erstattenden Anwaltskosten - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr?

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten. Mit Anerkenntnisurteil vom 17.11.2006 hat die Beklagte anerkannt, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (10 UF 183/07)

Ersetzung der Zustimmung eines Elternteiles zur Erstellung eines Gutachtens zu Klärung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauch des...

I. Das Amtsgericht hat die Einholung eines Gutachtens eines psychologischen Sachverständigen zur Frage des Umgangs des Vaters mit dem Sohn W... der Beteiligten zu 1. und 2. und des von der Mutter begehrten Ausschlusses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2007 (13 WF 931/07)

Wirksamkeit der Zustellung an die Partei unmittelbar nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

Durch den angefochtenen Beschluss vom 28.03.2007 hob das Amtsgericht die der Antragstellerin durch die Beschluss vom 11. Januar und 11. April 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe auf. Der Beschluss wurde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2007 (12 UF 367/06)

Bewertung einer Zusatzversorgung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs - Rückrechnung auf Ende der Ehezeit; Sicherung der...

I) Die Parteien sind durch Urteil des AG Kamen vom 14. März 1997 (Aktenzeichen 11 F 387/96) geschieden. Das Amtsgericht hatte im Rahmen seines Scheidungsverbundurteils den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.10.2007 (8 WF 226/07)

Titelergänzungsklage bei zu niedrig tituliertem Unterhalt in Jugendamtsurkunde

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, weil die Geltendmachung von Kindesunterhalt seitens der Antragstellerin - abweichend von der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2007 (10 UF 235/06)

Unterhaltsanspruch: Bewerbung um eine weitere Teilzeitbeschäftigung ausreichend; Verbleibendes Einkommen bei zusätzlicher Übernahme...

I. Der am 12.10.1992 geborene Kläger hat von der Beklagten, seiner Mutter, in erster Instanz zuletzt Kindesunterhalt für die Zeit von Mai bis Juli 2006 in Höhe von monatlich 291,00 EUR verlangt. Wegen der tatsächlichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2007 (7 WF 798/07)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse der früheren Ehe durch Kinder aus einer neuen Beziehung; Höhe des Unterhaltsbedarfs im...

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Der Senat entscheidet im Hinblick auf die bereits in erster Instanz ausgetragenen Streitpunkte hierüber ohne vorherige [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2007 (2 WF 121/07)

Einstweilige Regelung des Kindesaufenthalts bei Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Bei den Parteien handelt es sich um die Eltern der am ....2002 geborenen S. M. aus der am 13.10.2000 geschlossenen Ehe der Parteien. Der Vater, von Beruf Ingenieur, ist deutscher Staatsangehöriger, während die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2007 (8 WF 128/07)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges...

1. Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren im angefochtenen Beschluss der Rechtspflegerin zurückgewiesenen Antrag auf Titelumschreibung gegen den Beteiligten Ziff. 2 als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2007 (11 U 72/07)

Zur Mitverpflichtung der Ehefrau bei Abschluss eines Handwerkervertrages

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn für die Durchführung von Elektroarbeiten an einem Doppelhaus. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der sich im Berufungsrechtszug nicht geändert [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.10.2007 (15 WF 214/07)

Kindesunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres

Die am 11. November 1987 geborene Antragstellerin ist im Mai 2005 aus ihrem Elternhaus aus- und zu ihrem Freund gezogen. Sie befand sich damals seit August 2004 in der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2007 (14 WF 212/07)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei großer Entfernung des Wohnorts von der Kanzlei eines...

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig ist. Durch den in der Beschlussformel näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.10.2007 (7 UF 455/07)

Berechnung des Unterhalts in einem mehrstufigen Mangelfall

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 525, 114 ZPO). Hinsichtlich des rückständigen Kindesunterhalts fehlt es [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2007 (4 UF 126/07)

Versorgungsausgleich: Voller Ausgleich nur für eines der betroffenen Anrechte bei nicht sach- und interessengerechter Quotierung

I. Durch Urteil vom 9. Mai dieses Jahres (Bl. 21 - 26 d. A.) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich mittels Renten-Splittings zugunsten des Ehemannes [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2007 (15 W 155/07)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde hinsichtlich der Führung eines Namens nach ausländischem Recht

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte zu 1) ist portugiesische Staatsangehörige, der Beteiligte zu 2) deutscher Staatsangehöriger. Bei ihrer Eheschließung am ##.##.2003 in Werther [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.10.2007 (2 UF 220/06)

Zugewinnausgleich: Behandlung einer zu Finanzierungszwecken eingesetzten Lebensversicherung

I. Die Parteien haben am .... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Rechtshängigkeit der Scheidungsklage ist am 10. August 2005 eingetreten. Die Parteien lebten seit 1. August 2004 getrennt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2007 (9 UF 67/07)

Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Der am . April 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am . Februar 1960 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. November 1995 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Für den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2007 (15 WF 261/07)

Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zwar ist dem Antragsteller einzuräumen, dass der eine Umgangsregelung suchende Elternteil nicht in jedem Falle vor der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.10.2007 (4 UF 123/07)

Umgangsrecht der Großeltern unter Berücksichtigung des Kindeswohls

I. Die befristete Beschwerde der Großeltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 30. Mai 2007 (Bl. 121 bis 123 d. A.) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (10 UF 207/06)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleiches unter Berücksichtigung privater Rentenversicherungen

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der DRV ... ist begründet. Dem Antragsteller sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG Rentenanwartschaften [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (15 UF 71/07)

Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil

I. Die beteiligten Eltern, die von 1994 bis April 2007 miteinander verheiratet waren, streiten um das Sorgerecht für ihre am ... 1997 geborene gemeinsame Tochter R.... Nach der Trennung - Anfang Dezember 2004 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (9 UF 138/07)

Bemessung des Berufungswerts bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer...

Die gemäß § 511 ZPO eingelegte Berufung ist unzulässig und daher zu verwerfen. Der Berufungswert von 600 EUR, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, ist nicht erreicht. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2007 (II-4 WF 174/07)

Streitwert im Wohnungszuweisungsverfahren nach einjährigem Mietwert - Festbetragsregelung für einstweilige Anordnung

Die nach §§ 68 Absatz 1 GKG, 32 Absatz 2 RVG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Soweit es um den Streitwert für die einstweilige Anordnung geht, ist bereits im amtsgerichtlichen Beschluss vom 4. September [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2007 (1 W 179/07)

Anordnung vorläufiger Unterbringung ohne Anhörung des Betroffenen und ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Die mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 19. und 23. Mai 2006 angeordneten Unterbringung eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (9 UF 137/07)

Unzulässige Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme - Wert eines Auskunftsanspruches

Die Berufung ist unzulässig, da die Berufungssumme von 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (2. Stufe) im [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2007 (1 W 288/04)

Anpassung srilankischer Namen an das deutsche Personenstandsrecht

I. Der Beteiligte zu 1. ist Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Abstammung, die Beteiligte zu 2. ist ebenfalls tamilischer Abstammung, hat aber mit Wirkung vom 18.07.2002 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2007 (9 WF 215/07)

PKH-Bewilligung nach Vermögensverbrauch für allgemeine Lebenshaltung

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2007 (11 Wx 45/07)

Voraussetzungen der Annahme eines Volljährigen als Kind

I. Der Antragsteller zu 1 verfolgt die Adoption des Anzunehmenden. Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt; das Landgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde durch Beschluss vom 22. Februar 2007 zurückgewiesen. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 01.10.2007 (11 UF 67/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I.) Die Parteien streiten um die Höhe einer vom Beklagten dem Kläger zu erstattenden Verfahrensgebühr. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9.5.2006 forderte der Kläger den Beklagten, seinen Vater, unter Fristsetzung bis zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2007 (20 W 276/07)

Erforderlichkeit einer taggenauen Berechnung zur Bestimmung der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 2 VBVG

I. Für den mittellosen Betroffenen, der seit langem in einem Heim lebt, besteht seit 18. Juli 1994 eine Betreuung. Die hiesige Antragstellerin ist seit Mai 1999 zur Betreuerin bestellt und führt die Betreuung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2007 (19 W 65/07)

Unangemessenheit der Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit wegen einem Verlöbnis

1. Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Das gilt auch dann, wenn man abweichend von der Beurteilung des Landgerichts von dem wirksamen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2007 (8 Wx 28/07)

Keine Erhöhung der Betreuervergütung wegen Hochschulstudium ohne betreuungsrelevante Studieninhalte

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Aschersleben - hat mit Beschluss vom 26.10.2006 die Vergütung des früheren Betreuers des Betroffenen für die Zeit vom 01.03.2006 bis 14.07.2006 auf brutto 686,40 EUR [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2007 (16 WF 80/07)

Einsatz von für die Altersvorsorge vorgesehenen Lebensversicherungen zur Finanzierung von Prozesskosten

(nicht dem Ehemann mitzuteilen) I. Die Parteien sind seit dem 11.07.2001 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind die drei gemeinsamen Kinder Leon S., geboren am ....2001, Dean S., geboren am ....2004 und Dustin S., [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2007 (13 S 1059/07)

Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien: Unbefristete Arbeitsberechtigung;...

Der im Jahr 1958 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste 1992 in das Bundesgebiet ein und wurde zunächst nach zwei erfolglosen Asylverfahren im Bundesgebiet geduldet. Am 16.5.2002 erteilte die [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZA 20/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtzeitiger Stellung eines PKH-Antrages

1. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). a) Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.09.2007 (6 UF 35/07)

Getrenntlebensunterhalt: Einkommensminderung wegen Kosten für Pflegebedarf als krankheitsbedingter Mehrbedarf

I. Die Parteien haben in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geheiratet. Seit Oktober 2004 leben sie voneinander getrennt. Die am . August 1930 geborene Klägerin bezieht Altersrente von der Deutschen [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (11 LB 108/07)

Rücknahme einer Einbürgerung; minderjähriges Kind; Täuschungshandlung der Eltern - Einbürgerung; Einbürgerung: Rücknahme; Einbürgerung:...

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme von Einbürgerungen, die Ausweisung, die Rückgabe von Reiseausweisen sowie gegen die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen. Die 1969 und 1971 geborenen Kläger zu 1) und 2) [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 28/05)

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1999 minderjährig waren und bei ihrer Mutter in den USA lebten. In der Einkommensteuererklärung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2007 (9 WF 279/07)

Sorgerechtsübertragung nach § 1628 Satz 1 BGB zur Durchführung einer Vaterschaftsanfechtung im Namen des Kindes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet; das Scheidungsverfahren ist mittlerweile rechtshängig. Während ihrer Ehe ist das betroffene Kind B... M. R... am ... 1995 geboren worden, für [...]